Euro-Krise: Draghi kritisiert Schäubles Haltung für Zypern-Hilfen
Finanzminister Schäuble hält Zypern für "nicht systemrelevant", EZB-Präsident Draghi sieht das anders: Eine Pleite Zyperns könne sich auch auf Griechenland auswirken.
In der Debatte über das geplante Hilfsprogramm für Zypern soll es Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone bedeute.
So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen.
Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.
Zypern hat ein Recht auf Hilfe
Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, sagten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück.
Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern keine weitere Hilfe bekomme. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.
Russland ist für weitere Kredite bereit
Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Allerdings wird eine Entscheidung über Hilfen frühestens nach den Wahlen in Zypern im Februar erwartet.
Russland würde dem Land nach den Worten von Regierungschef Dmitri Medwedew erneut einen Kredit gewähren – wenn auch die EU finanzielle Hilfe leistet. Moskau hatte Zypern im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro geliehen. Eine neue Milliardenspritze komme aber nur infrage, wenn Reformforderungen der EU erfüllt werden und auch die europäischen Partner Zypern Geld geben, sagte Medwedew beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Die Ratingagentur Fitch hatte Zyperns Kreditwürdigkeit am Freitag erneut gesenkt. Die Bonitätsnote wurde von BB- auf B reduziert, der Ausblick bleibt negativ. Damit droht der Republik eine weitere Herabstufung. Fitch begründete die erneute Herabstufung damit, dass das Volumen einer möglichen Stützung des Bankensektors die bisherigen Schätzungen übersteigen dürfte. Außerdem lasse die Rettung durch die anderen Euro-Zonen-Länder auf sich warten, sagten die Notengeber.
Neu auf Handelsblatt.com:
Dieser ehemalige Goldman-Sachs-Trickser maßt sich an, den demokratisch gewählten Finanzminister eines souveränen Staates zurechtzuweisen. Anscheinend hat er die Cameron-Rede nicht gelesen.
dass der Euro, Dollar und Co. ein und das gleiche System in sich tragen, welches ein ganz bestimmtes Problem verursachen, welches das System zum EINSTURZ bringt.
[Und wenn es eine Frage des Systems ist, dann könnte Zypern ja vielleicht das System der Schweiz nachmachen, die Schweiz musste bisher niemand "retten".]
Die Schweiz?
Die Schweiz hat das gleiche Problem, nur merkt man es nicht, weil die Lasten andere TRAGEN müssen. Wenn die es nicht tun, ist das VERMÖGEN der Schweiz eben so schnell weg!
Es ist lächerlich zu glauben, dass Märkte so naiv sind, wie uns das Draghi weis machen will.
Draghi sagt: Sobald Zypern pleite ist werden die Märkte merken, dass Staaten im Euro pleite gehen können (weil es keinen lender of last resort gibt). Das ist Unfug, alle Verwerfungen, die wir seit 2 Jahren beobachten, haben unmittelbar damit zu tun, dass Märkte das längst wissen. Eine Pleite Zyperns bringt keine neue Information.
Die Europartner haben zwar vielem zugestimmt auf dem Papier,
aber niemand kann sie zum Tun zwingen.
Kann gut sein, daß die Südländer die Reformen entschleunigen, Frankreich den Standpukt vertritt im Krieg gelten keine Haushaltsprioritäten (US Vorlage)
und Draghi sagt ich kann den Vorgaben der USA und Japan
nicht entgegensteuern sonst wertet der Euro zu rasch auf.
Sollte sich im Wahljahr herausstellen,daß Deutschland über
den Verlauf der Krise über den Tisch gezogen wird und die deutschen Steuerzahler immer mehr in die Verlierrolle geraten (Prof. Sinn, wird es schwierig für die CDU.
Dann könnte die Sehnsucht nach einem starken Mann aufkommen.
Das wäre dann die Stunde für Steinbrück, er müßte dann die
SPD-Südländer-Solidaritäts-Oper vom Spielplan nehmen und
sagen was Sache ist. Das wäre dann die Geburtsstunde der
Großen Koalition die dem Mehrheitswunsch der Wäler entspricht.
was ist noch mal Ihre Vorstellung über Europa? Meinen Sie, dass Sie schlauer als alle diese Typen sind? Was fällt Ihnen ein - Sie bezahlen doch so viel für Gr. Portugal, Irland usw. Ist jetzt der kleine Zypern ein Problem? Was ist das Problem - haben sie nicht genug Geld? Ja, so viel haben Sie vielleicht nicht, aber noch etwas haben Sie. Mal schauen was Sie noch anbieten können."
Wann fällt das Tabu, dass da keiner Pleite gehen darf? Wo gibt's das, dass man in Prinzip unendlich Unterstützung bekommt? Es würde mich interessieren in wie viele Staaten Europas gibt es solche "unendliche Unterstützung" für Bürger, die jetzt im Not geraten sind (z.B ihre Job verlieren). In Bulgarien z.B.gibt es irgendeine Unterstützung ein Jahr lang (danach muss man selber gucken wie man überlebt). Wollen die Deutschen immer noch ein Staat mit der andere Europa-Staaten machen? Wie wird es dann sein - verlieren sie diese Sozialeigenschaft oder wollen sie für die andere Staaten die bezahlen?
Eine Zweite-Rank Frage für mich ist: was für Interessen hat Russland in Zypern?
Meine ursprüngliche Begeisterung für dieses Duo hat sich, dank der unfähigen Politiker und Ökonomen, mittlerweile komplett in das Gegenteil verwandelt. Das ganze Europatheater läuft doch schon längst am Krückstock. Nur keiner von den "Eliten" dort oben wollen das wahrhaben. Sie würden ja ihr Gesicht verlieren.
regen wir uns auf schäuble und merkel stehen doch an erster stelle die die euro verträge unterschrieben haben und nun sind sie mal schnell gegen irgendwas wir haben wahlkampf merkt ihr noch was
Entfernt. Bitte überlassen Sie die juristische Einschätzung von Personen entsprechenden Instanzen. Danke, die Redaktion/ls
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