Euro-KriseDraghi kritisiert Schäubles Haltung für Zypern-Hilfen

Finanzminister Schäuble hält Zypern für "nicht systemrelevant", EZB-Präsident Draghi sieht das anders: Eine Pleite Zyperns könne sich auch auf Griechenland auswirken.

In der Debatte über das geplante Hilfsprogramm für Zypern soll es Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone bedeute.

So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen.

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Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.

Zypern hat ein Recht auf Hilfe

Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, sagten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück.

Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern keine weitere Hilfe bekomme. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.

Russland ist für weitere Kredite bereit

Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Allerdings wird eine Entscheidung über Hilfen frühestens nach den Wahlen in Zypern im Februar erwartet.

Russland würde dem Land nach den Worten von Regierungschef Dmitri Medwedew erneut einen Kredit gewähren – wenn auch die EU finanzielle Hilfe leistet. Moskau hatte Zypern im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro geliehen. Eine neue Milliardenspritze komme aber nur infrage, wenn Reformforderungen der EU erfüllt werden und auch die europäischen Partner Zypern Geld geben, sagte Medwedew beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Ratingagentur Fitch hatte Zyperns Kreditwürdigkeit am Freitag erneut gesenkt. Die Bonitätsnote wurde von BB- auf B reduziert, der Ausblick bleibt negativ. Damit droht der Republik eine weitere Herabstufung. Fitch begründete die erneute Herabstufung damit, dass das Volumen einer möglichen Stützung des Bankensektors die bisherigen Schätzungen übersteigen dürfte. Außerdem lasse die Rettung durch die anderen Euro-Zonen-Länder auf sich warten, sagten die Notengeber.

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Leserkommentare
    • Halapp
    • 27. Januar 2013 14:23 Uhr

    Die EZB mit Draghi schwingt sich zum Entscheider in der
    Zypernfinanzierung hoch, Argument Volkswirt mit Durchblick.
    Das führt vor, wer das Sagen hat oder glaubt zu haben.
    Was weiß Draghi was Schäuble nicht wissen kann oder nicht versteht.
    Es ist beängstigend wie über den deutschen Steuerzahler
    verfügt wird. Gelegentlich könnten Zweifel aufkommen, ob Schäuble den Problemen gewachsen ist.
    Die Position von GB Cameron wird vertändlicher.

    15 Leserempfehlungen
  1. 10. Na, na,

    die Situation an den Finanzmärkten ist durch die überbordende Schuldenlast der Länder infolge jahrzehnte andauernder Genfälligkeitspolitik ohne jeden Anspruch an ökonomische Vernunft entstanden. Jetzt fordern die Banken ihr ausgeliehenes Geld zurück bzw wollen den Volkswirtschaften nichts mehr leihen um nicht selber in Konkurs zu gehen. Wenn die Banken aber in Konkurs gehen, bricht der Bankensektor vollständig zusammen und damit die Währung und unser Vermögen ist von einem Tag auf den anderen vernichtet.
    Verantwortlich sind die Politiker und letztlich wir als Bürger, denn wir haben die Verantwortung für die Volkswirtschaft im Regelfall Lehrern, Theologen, Juristen und sonstigen Anlehrlingen in die Hände gegeben.

    8 Leserempfehlungen
  2. Die werden zahlen. Und je später die Zahlung erfolgt, umso höher wird diese auch ausfallen.

    Aber das gesamte Finanzsystem bricht ehe zusammen. Vielleicht ist "Früher" besser als "Später". Nur unwissende Menschen halten sich an dieses System.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Eher wohl systematische Bilanzerhaltungsgrundsätze. Das aber nur Menschen miteinnander und Füreinnander arbeiten können, das vergisst man schnell.

  3. Eher wohl systematische Bilanzerhaltungsgrundsätze. Das aber nur Menschen miteinnander und Füreinnander arbeiten können, das vergisst man schnell.

    • ZPH
    • 27. Januar 2013 14:48 Uhr

    und damit Einlagen superreicher Russen mit Milliarden Euro Steuergeldern der EU Geberlänger "gerettet" wird, dann könnte das aber schon die Begeisterung für das wundervolle Projekt "Europa" ein klein wenig dämpfen. Es sollten den Rettungseuropäern besser klar sein, dass die Geduld der Bevölkerung mit dem Euro, und ich fürchte inzwischen auch mit der ganzen EU, so langsam am Ende ist.

    14 Leserempfehlungen
    • emi.eu
    • 27. Januar 2013 14:51 Uhr

    Der Mario mal wieder...
    tja, da haben wir mal wieder unsere Diskussion: soll oder nicht?!
    Hat eigentlich Herr Draghi schon mal darüber nachgedacht bzw. nachgelesen, was eigentlich seine Aufgabe ist? Vielleicht sollte er mal in seinen Arbeitsvertrag bzw. in die Statuten seines Arbeitgebers schauen!
    Mal ehrlich: ich bin ja Grundsätzlich für Solidarität, aber wenn ein Land wie Zypern es nicht hingekommen, selber auf die Beine zu kommen, vor allem wenn es traditionell zu den Nettoempfängern gehört, dann muss man als Finanzmister auch mal offen darüber nachdenken dürfen, es pleite gehen zu lassen, wenn damit ein Neustart möglich ist! Warum ist das Wort "pleite" immer noch ein Unwort?
    Dabei hätte es den ganzen Euro-Raum helfen können, wenn man Griechenland genau so Pleite gehen gelassen hätte wie andere Länder? Wenn etwas nicht reparierbar ist, dann muss man eben zu härteren Maßnahmen greifen!
    Und Zypern ist ja nicht mal fähig durch höhere Steuern und schärfere Kontrollen für mehr Staatshaushalt zu sorgen!

    Zudem: ich denke, Herr Schäuble hat inzwischen mehr Ahnung als so manch anderer, ausserdem ist der der letzte echte Europäer und wird solche Sachen nicht ohne Hintergrundinfos und -wissen sagen!
    Herrn Draghi dagegen spreche ich inzwischen jegliche Kompetenz in Sachen Geldpolitik ab! Spätestens seit dem er die EZB zu "Gelddruckmaschine" für Pleitestaaten gemacht hat, gegen besseres Wissen und Veto der kompetentesten Nationalbank im System und gegen seine eigenen Statuten!

    8 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 27. Januar 2013 14:54 Uhr

    "sehr britisch" bezeichnen.

    8 Leserempfehlungen
    • beat126
    • 27. Januar 2013 15:04 Uhr

    Alle sprechen zwar davon, dass Europa demokratischer werden muss, aber kein Staatsoberhaupt wird sich je wagen, Demokratie klar zu definieren.

    Denn plötzlich würden Fragen nach dem eigenen, nationalen Demokratie-Modell gestellt. Jeder würde merken, dass die eigene Demokratie gar nicht das ist, was das Wort als "Macht des Volkes" ausdrückt.

    Nur wenn "Demokratie" im Nachfolgevertrag des Lissabon-Abkommens klar definiert niedergeschrieben ist und jeder nachlesen kann, was es bedeutet, können die Mitgliedsländer der EU aus diesem Dilemma kommen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "So ist das also"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Mario Draghi | Wolfgang Schäuble | Dmitri Medwedew | Bundesregierung | CDU | Europäische Zentralbank
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