Euro-KriseDraghi kritisiert Schäubles Haltung für Zypern-Hilfen

Finanzminister Schäuble hält Zypern für "nicht systemrelevant", EZB-Präsident Draghi sieht das anders: Eine Pleite Zyperns könne sich auch auf Griechenland auswirken.

In der Debatte über das geplante Hilfsprogramm für Zypern soll es Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone bedeute.

So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen.

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Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.

Zypern hat ein Recht auf Hilfe

Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, sagten Draghi und seine Kollegen. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück.

Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern keine weitere Hilfe bekomme. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.

Russland ist für weitere Kredite bereit

Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Allerdings wird eine Entscheidung über Hilfen frühestens nach den Wahlen in Zypern im Februar erwartet.

Russland würde dem Land nach den Worten von Regierungschef Dmitri Medwedew erneut einen Kredit gewähren – wenn auch die EU finanzielle Hilfe leistet. Moskau hatte Zypern im Jahr 2011 2,5 Milliarden Euro geliehen. Eine neue Milliardenspritze komme aber nur infrage, wenn Reformforderungen der EU erfüllt werden und auch die europäischen Partner Zypern Geld geben, sagte Medwedew beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Ratingagentur Fitch hatte Zyperns Kreditwürdigkeit am Freitag erneut gesenkt. Die Bonitätsnote wurde von BB- auf B reduziert, der Ausblick bleibt negativ. Damit droht der Republik eine weitere Herabstufung. Fitch begründete die erneute Herabstufung damit, dass das Volumen einer möglichen Stützung des Bankensektors die bisherigen Schätzungen übersteigen dürfte. Außerdem lasse die Rettung durch die anderen Euro-Zonen-Länder auf sich warten, sagten die Notengeber.

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Leserkommentare
  1. Es ist also nicht mehr Sache der Nationalstaaten zu entscheiden, welchem Land zu welchen Konditionen Hilfen angeboten werden, sondern Volkswirte der nur unzureichend demokratisch legitimierten europäischen Institutionen befinden darüber nacht Gutdünken.

    Besser kann man gar nicht ausdrücken, welch Geistes Kind man ist.

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    • beat126
    • 27. Januar 2013 15:04 Uhr

    Alle sprechen zwar davon, dass Europa demokratischer werden muss, aber kein Staatsoberhaupt wird sich je wagen, Demokratie klar zu definieren.

    Denn plötzlich würden Fragen nach dem eigenen, nationalen Demokratie-Modell gestellt. Jeder würde merken, dass die eigene Demokratie gar nicht das ist, was das Wort als "Macht des Volkes" ausdrückt.

    Nur wenn "Demokratie" im Nachfolgevertrag des Lissabon-Abkommens klar definiert niedergeschrieben ist und jeder nachlesen kann, was es bedeutet, können die Mitgliedsländer der EU aus diesem Dilemma kommen.

    • iolger
    • 27. Januar 2013 13:48 Uhr

    Wer Zyperns Banken rettet, rettet Milliarden russische Schwarzgelder mit deutschen Steuergeldern. Zyperns Finanzsystem, aufgeblasen mit diesem russischen Schwarzgeld, zeigt die ganze Euromisere. Deutsche Steuerzahler retten hunderte Milliarden anderer Länder und in Deutschland wird über eine 5 Euro Erhöhung für Hartz4er über Monate erbittert gestritten. Gehts noch ? !

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    "Das kostet Deutschland viel Wohlstand".
    Man sollte langsam anfangen zu verbieten "Deutschland" so verallgemeinernd zu sagen.

    "Es kostet den deutschen Steuerzahler viel Geld, zu viel Geld, das Kapital aller Kapitalisten zu erhalten, egal ob russische oder griechische oder deutsche Kapitalhalter."

    Niemand war gezwungen, sein Geld spekulativ oder steuergünstig irgendwo anzulegen. Wenn Zypern meinte, es könne Geld anlocken, und dann Geld verdienen, dann müssen die langsam lernen, daß das nicht geht.
    Warum rettet man lieber 1000 Millionäre in Zypern oder Griechenland als 100000e Arbeiter vernünftig zu bezahlen?

    Es ist der falsche Weg!
    Wie verbohrt muß man sein, um das nicht zu erkennen? Seit dem Krieg gab es noch nie ein solches Chaos in Europa und in Deutschland wie heute. Sehen das die Macher nicht auch? Merkel und Steinbrück haben in der großen Koalition die Weichen gestellt für das, was heute auf den Finanzmärkten passiert.
    Leute wie Assmusen und andere, die geholfen haben die Verluste einzufahren werden dauernd weiter befördert und bekommen immer mehr Macht.
    GoldmanSachs beherrscht mittlereile Europa. Napoleon oder .... waren Stümper im Vergleich zu diesen "Bankangestellten".
    Warum nur dürfen immer wieder Menschen ganze Staaten in den Abgrund führen? Ich verstehe nicht, daß man aus der Geschichte nichts lernen will und die Völker darunter leiden müssen.
    CDU/SPD haben die Gesetze gemacht, die zu diesem Chaos führten. Die Vverantworltichen sollten angeklagt werden.

    • Halapp
    • 27. Januar 2013 14:23 Uhr

    Die EZB mit Draghi schwingt sich zum Entscheider in der
    Zypernfinanzierung hoch, Argument Volkswirt mit Durchblick.
    Das führt vor, wer das Sagen hat oder glaubt zu haben.
    Was weiß Draghi was Schäuble nicht wissen kann oder nicht versteht.
    Es ist beängstigend wie über den deutschen Steuerzahler
    verfügt wird. Gelegentlich könnten Zweifel aufkommen, ob Schäuble den Problemen gewachsen ist.
    Die Position von GB Cameron wird vertändlicher.

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  2. Es findet nicht in Augsburg statt, nicht in der Puppenkiste sondern überall, hier und jetzt, morgen und übermorgen (wenn wir nichts dagegen tun ! ).

    Die Getriebenen (vormals Politiker genannt) als billige Pappmache-Puppen "Made in China" lassen sich vor jeden Karren spannen - Hauptsache die Finanz- und Heuschreckenmafia gewinnt.

    Darum sagt heute Schäuble dies, Dragi das ... und morgen wieder andersherum.
    Frau Merkel ihrerseits "wenn-als-auch und liegt damit dann immer richtig. Und die Opposition schlägt Schaum - und stimmt dann wie immer "irgendwie-und-sowieso" zu.

    Das Ganze macht mich irgendwie "hilflos" - aber doch noch nicht sprachlos !

    Und was micht die Presse ? Zieht an Fäden und spielt mit.

    Klammheimlich werden z.B. aktuell die Wasserrechte in die Arme des bereits oben benannten Klientels gespült ... (Botschaft : Wasser braucht den Markt zum Überleben) ... wo ist der Aufschrei oder zumindest die Diskussion ....

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    die Situation an den Finanzmärkten ist durch die überbordende Schuldenlast der Länder infolge jahrzehnte andauernder Genfälligkeitspolitik ohne jeden Anspruch an ökonomische Vernunft entstanden. Jetzt fordern die Banken ihr ausgeliehenes Geld zurück bzw wollen den Volkswirtschaften nichts mehr leihen um nicht selber in Konkurs zu gehen. Wenn die Banken aber in Konkurs gehen, bricht der Bankensektor vollständig zusammen und damit die Währung und unser Vermögen ist von einem Tag auf den anderen vernichtet.
    Verantwortlich sind die Politiker und letztlich wir als Bürger, denn wir haben die Verantwortung für die Volkswirtschaft im Regelfall Lehrern, Theologen, Juristen und sonstigen Anlehrlingen in die Hände gegeben.

    • ZPH
    • 27. Januar 2013 14:48 Uhr

    und damit Einlagen superreicher Russen mit Milliarden Euro Steuergeldern der EU Geberlänger "gerettet" wird, dann könnte das aber schon die Begeisterung für das wundervolle Projekt "Europa" ein klein wenig dämpfen. Es sollten den Rettungseuropäern besser klar sein, dass die Geduld der Bevölkerung mit dem Euro, und ich fürchte inzwischen auch mit der ganzen EU, so langsam am Ende ist.

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    • Belupoe
    • 27. Januar 2013 15:09 Uhr

    Der Mann ist außer Rand und Band. Er bricht die Europäischen Verträge mit großer Regelmäßigkeit, indem er die Schuldtitel der Mitgliedsstaaten erwirbt.

    Art. 123 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationa­len Zentralbanken.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten auf Diffamierungen. Die Redaktion/ls

    13 Leserempfehlungen
  3. Zitat aus dem Artikel: "Zypern hat ein Recht auf Hilfe" ... -- Ganz im Indikativ geschrieben und völlig tendenzfrei demnach ...

    So, so ! Und "Zypern" - das sind wohl auch die Schwarzgeldbanken, über die wir den Milliarden-schweren Diebstahl (Putin) russischer Jungoligarchen bezahlen ?

    Wer zyprische Banken rauskauft, wie Draghi, agiert nicht nur als europäischer Falschmünzer (Söder) sondern auch noch als Hehler.

    Damit ist Herr Draghi WIRKLICH prädestiniert, die BadBank EZB zu leiten.

    13 Leserempfehlungen
    • Marula
    • 27. Januar 2013 13:50 Uhr

    Es steht Draghi frei, seine Meinung zu äußern. Eigentlich sollte er ja vorrangig Preisstabilität sichern, aber das ist längst in Vergessenheit geraten.
    Es geht allerdings zu weit, Politikern die Kompetenz abzusprechen, Entscheidungen zu treffen, die demokratisch legitimiert sind. Politiker sind selten vom Fach, dafür haben sie ihre Berater. Trotzdem sind sie es, die über Hilfsgelder entscheiden müssen und nicht Draghi oder Regling, die sich nie Wählern gestellt haben.
    Auch davon zu sprechen, dass Zypern ein "Anrecht" auf Hilfsgelder habe, weil es wie alle anderen Euroländer in den ESM eingezahlt hat, ist anmaßend. Abgesehen davon ist natürlich auch Zypern ein Nettoempfänger der EU, der in Wirklichkeit Gelder erhält und nicht zahlt.

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    • 29C3
    • 27. Januar 2013 17:55 Uhr

    Zitat: "Auch davon zu sprechen, dass Zypern ein "Anrecht" auf Hilfsgelder habe, weil es wie alle anderen Euroländer in den ESM eingezahlt hat, ist anmaßend. Abgesehen davon ist natürlich auch Zypern ein Nettoempfänger der EU, der in Wirklichkeit Gelder erhält und nicht zahlt."
    <a>
    Anmaßend ist hier nur Ihr Kommentar. Das Anrecht Zyperns ist de jure und de facto astrein. Auch wenn uns oder sonstjemand in der EU gerade eben nicht gefällt.

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