Martin Schulz"Zypern hat ein Recht auf Gleichbehandlung"

Zypern muss ebenso geholfen werden wie anderen Euro-Ländern, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Interview. Das Land sei bereit, nötige Auflagen zu erfüllen. von Albrecht Meier

Europaparlamentspräsident Martin Schulz vergangenen Dezember in Brüssel

Europaparlamentspräsident Martin Schulz vergangenen Dezember in Brüssel  |  © Thierry Charlier/AFP/Getty Images

Frage: Herr Schulz, der kommunistische zyprische Präsident Christofias hat in seiner Neujahrsansprache kritisiert, dass durch den Sparkurs in der Euro-Zone die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst worden seien. Hat er recht?

Martin Schulz: Er hat insofern recht, als sich die These nicht bewahrheitet hat, wonach sich mit einseitigen Haushaltskürzungen automatisch das Vertrauen in die Wirtschaft zurückgewinnen lässt. Wir brauchen beides: sowohl eine nachhaltige Konsolidierung der Finanzen als auch Wachstum. Dabei muss es insbesondere um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehen.

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Frage: Zypern hat im Sommer einen Hilfsantrag bei der EU gestellt. Angeblich liegt der Finanzierungsbedarf bei mindestens 17 Milliarden Euro. Soll das Land Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten?

Martin Schulz

57, ist seit Januar 2012 Präsident des Europaparlaments. Zuvor leitete der SPD-Politiker acht Jahre lang die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Schulz: Die Zyprioten haben das Recht auf gleiche Behandlung wie alle Mitglieder der Euro-Zone auch. Wer unter den Rettungsschirm will, muss bestimmte Auflagen erfüllen. Wenn Zypern dazu bereit ist – was sichtlich der Fall ist –, dann sollte das Land genauso stabilisiert werden wie andere Länder in der Euro-Zone auch. Das zypriotische Problem ist von einer großen Dimension für das Land. Wenn man aber auf die Euro-Zone insgesamt schaut, dann ist das Problem beherrschbar.

Frage: Welche Auflagen müsste Zypern erfüllen?

Schulz: Ich vermag aus meiner Sicht nicht abschließend zu beurteilen, was die besten Maßnahmen für Zypern sind, sicher gibt es aber in mehreren Punkten Reformbedarf: Zypern hat im Verhältnis zu seiner Realwirtschaft einen völlig überdimensionierten Finanzsektor – da muss wieder ein normales Verhältnis hergestellt werden. Auch die öffentlichen Ausgaben müssen unter die Lupe genommen werden. Zwar ist es richtig, dass Zypern wegen der besonderen politischen Verhältnisse – der Norden der Insel ist von türkischen Truppen besetzt – Lasten schultern muss, die in anderen EU-Ländern nicht anfallen. Andererseits verfügt das Land auch über Möglichkeiten, um seine Einnahmesituation zu verbessern – etwa dank seines Zugangs zu Gas- und Ölressourcen im Mittelmeer. In jedem Fall sollten die mit der zypriotischen Regierung und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Inhalte eines möglichen Rettungspakets schnell öffentlich diskutiert werden. Wenn die Bedingungen und Auflagen eines Hilfspakets zu lange geheim oder unerklärt blieben, würde das nur den Unmut der Öffentlichkeit in Zypern schüren.

Frage: Eine EU-Hilfe für Zypern gilt als problematisch, weil auf der Insel angeblich russisches Schwarzgeld gewaschen wird – auch über Banken. Was ist dran am Vorwurf?

Schulz: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann es weder ausschließen noch kann ich es bejahen. Nach meinem Kenntnisstand ist die Krise in Zypern in erster Linie durch die enge Verflechtung des dortigen Bankensystems mit den griechischen Finanzhäusern ausgelöst worden. Insofern haben wir es hier mit einer Folgeerscheinung der Griechenlandkrise zu tun. Was dieses Schwarzgeld angeht, so wird man prüfen müssen, inwieweit die Unterstellungen den Tatsachen entsprechen.

Frage: Es gibt in der EU eine Diskussion über eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Eine solche Hilfe könnte etwa spanischen Banken zugute kommen, Kanzlerin Merkel bremst bei dem Thema. Wie stehen Sie dazu?

Schulz: Die Frage der Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM ist keine Frage der Ideologie, sondern der praktischen Vernunft. Man wird von Land zu Land schauen müssen, wie im Einzelfall geholfen werden kann. Spanien hat eine sehr hohe Verschuldung des Privatsektors mit großen Risiken und fordert mit teils nachvollziehbaren Argumenten die direkte Rekapitalisierung seiner Banken aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Wenn die Spanier ihr Bankensystem über die öffentliche Hand sanieren müssen, dann treibt das den Schuldenstand in die Höhe – mit dem Risiko, dass die Ratingagenturen das Land dann herabstufen. Das könnte wiederum zu höheren Zinslasten führen, womit sämtliche Konsolidierungseffekte wieder zunichte gemacht würden. Auch in Irland gilt Ähnliches: Die Iren hatten eine nachhaltige öffentliche Finanzwirtschaft. Sie geriet aber in eine dramatische Schieflage, weil die Iren ein Zusammenschmelzen des gesamten europäischen Bankensystems durch ihr Eingreifen zu Beginn der Krise verhindert haben.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Das meint wohl, auch in Zypern bürgerkriegsähnliche Zustände heraufzubeschwören, wie man es mit Griechenland und Spanien gemacht hat und dem Land Souveränität über eine vermehrte EU-Kontrolle des zypriotischen Haushaltes zu nehmen, um so die Macht der EU-Institutionen zu erhöhen.

    Großartige Hilfe.

    3 Leserempfehlungen
  2. "Schulz: Die Zyprioten haben das Recht auf gleiche Behandlung wie alle Mitglieder der Euro-Zone auch. Wer unter den Rettungsschirm will, muss bestimmte Auflagen erfüllen. Wenn Zypern dazu bereit ist – was sichtlich der Fall ist –, dann sollte das Land genauso stabilisiert werden wie andere Länder in der Euro-Zone auch. Das zypriotische Problem ist von einer großen Dimension für das Land. Wenn man aber auf die Euro-Zone insgesamt schaut, dann ist das Problem beherrschbar."

    Die 17 Mrd. entsprechen in etwa der gesamten Wirtschaftsleistung Zyperns innerhalb eines Jahres. Übrigens: Der Fall Griechenland galt auch als "beherrschbar". Laut Schäuble sind wir seit 2 Jahren dort auf einem "guten Weg". Herr Schulz möchte schlicht mit finanzieller Unterstützung seine Idee eines "mehr an Europa" durchsetzen, nichts anderes. Schließlich braucht die Zentralregierung ja auch die Gasvorkommen vor der Küste. Dass man die Ausbeutung jener etwa an die Hilfsleistungen knüpfen könnte höre, ich hingegen jedoch seltsamerweise nie.

    Naja, demnächst stelle ich auch mal einen Antrag beim ESM, in Höhe des Jahresgehalts. Schließlich bin ich bereit, die Auflagen zu erfüllen.

    Adieu Vernunft!

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  3. Von den 17 MRD die Zypern benötigt entfallen 12 MRD auf den Bankensektor!

    D.h. 2/3 der Gelder würden nicht nur dafür benutzt Banken zu stabilisieren die sich verzockt haben sondern möglicherweise auch noch dafür Illegal erworbene Gelder der russichen Mafia zu schützen.

    Meinen Sie nicht das sollte zuerst einmal geklärt sein wessen Guthaben hier bei den zypriotischen Banken "gerettet" werden bevor ehrliche Europäische Steuerzahler hierfür gerade stehen!

    Oder ist Ihnen das schon völlig egal wessen Millionen Sie hier retten und wie er sie erworben hat, entscheident ist nur das er Millionen besitzt um eine Anspruch auf Rettung zu haben!

    Sollen doch die Zyprioten Ihre Arbeit verlieren, Ihre Rente und ihre Soziales System. Sollen doch die anderen Europäer zahlen ich kann meine Diäten ja bei Bedarf erhöhen.

    Die Hauptsache beim russichen "Geldadel" kann der Wodka weiter in Strömen fließen!

    Ich empfinde die Beliebigkeit Ihre Haltung als in höchstem Maße Verantwortungslos und Ekelhaft!

    Hochachtungsvoll

    Schwärzel

    18 Leserempfehlungen
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    hilft russischen Unternehmen ihre Gewinne steuerfrei nach Zypern abzuführen. Es stammt noch aus der Sowjetzeit und wurde von nahezu allen GUS-Staaten und der Ukraine übernommen. Ob es sich dabei um die Mafia handelt? Die Gazprom hält zahlreiche Holdings auf Zypern und ist in Deutschland hoch angesehen. Über die wollen wir doch nichts kommen lassen.

    Wie kann Schulz es wagen, solche Forderungen aufzustellen, ohne sich zuvor über die zentrale Frage informiert zu haben?

    Zitat aus dem Interview: "Frage: Eine EU-Hilfe für Zypern gilt als problematisch, weil auf der Insel angeblich russisches Schwarzgeld gewaschen wird – auch über Banken. Was ist dran am Vorwurf? Schulz: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann es weder ausschließen noch kann ich es bejahen."

    Das GR-Problem der Steuerhinterziehung in großzügigem Maßstab mit Deckung der Regierung betrifft auch Zypern. Wir erinnern uns: Venizelos hat LaGardes USB-Stick mit Namen der Schwarzgeldverstecker auf Schweizer Konten in der Schublade seiner Sekretärin verschwinden lassen. Wie wir dazu kommen, so eine Politik zu schützen, sollte Herr Schulz zunächst einmal erklären. Nachdem er sich informiert hat!

  4. legt in einem geheimen Bericht nahe, dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde.“
    schreibt DIE ZEIT und auch weitere Medien am 4.11.2012 und Schulz dazu: „…so wird man prüfen müssen, inwieweit die Unterstellungen den Tatsachen entsprechen.“

    So ist dies für die Bürger hier kaum mehr erträglich: Ich habe keinerlei Vertrauen in die Prüfungskünste und zeitnahe, entscheidungsrelevante Untersuchungen der EU. Wir werden erleben, dass auch hier der „völlig überdimensionierte Finanzsektor“ mit unserem Geld und auf Kosten unser aller Zukunft „gerettet“ werden wird. So langsam wird es wirklich unappetitlich.

    12 Leserempfehlungen
    • Halapp
    • 09. Januar 2013 12:10 Uhr

    Martin Schulz ist Wortführer der SPD für großzügige
    Eurolösungen zulasten des deutschen Steuerzahlers.
    Er war sofort für Eurobonds.
    Deshalb will die SPD auch im Wahlkampf für höhere
    Lohnsteuern, Neueinführung einer Vermögenssteuer und
    Erhöhung der Erbschaftssteuer kämpfen.
    Das korrupte Zypern könnte einmal exemplarisch behandelt
    werden, damit man weiß, daß im Euroraum nicht jede
    Bankenverzockung finanziert wird.
    Martin Schulz der SPD Präsident des Europaparlaments,
    sollte sich darum kümmern, daß das Vertrauen in den
    Euro wieder wächst und sich überlegen wie er Solidarität
    definiert so daß es auch noch SPD Wähler verstehen.

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    Nun ist ja bekannt, daß Herr Schulz auf dem SPD-Ticket in dem EU-Parlament sitzt. Aus seiner Sicht kann er ja vielleicht gar nicht anders. Aber die Haltung ist für uns Deutsche sehr nachteilig. Und es ist schön, daß er kurz vor der Niedersachsenwahl noch solche Äußerungen macht. Er, Gabriel und Steinbrück schaffen das schon: SPD < 20%!

  5. muss man die von Zypern aus getätigten Investitionen in Osteuropa genauer unter die Lupe nehmen. Zypern ist mit Abstand der größte Investor in Russland. Wer mehr darüber wissen will: http://russland.ahk.de/fi... . Details auf Seite 9.
    Es handelt sich bei den in Russland investierten Geldern nicht um Schwarzgeld, sondern um eine Rückführung von steuerfrei nach Zypern abgeführten, dort marginal besteuerte Gewinne russischer und ukrainischer Unternehmen, die anschließend wieder in Russland oder der Ukraine investiert werden. Schwarzgeld mag auch eine Rolle spielen, ist aber nicht so wesentlich. Wollte Zypern sein Problem in Griff bekommen, so müsste es die Steuern der Holdings nur etwas erhöhen. Beispielsweise von 5% auf 8%. Warum aber sollte man dies tun? Warum nicht die EU für die Oligarchen in Anspruch nehmen?

    2 Leserempfehlungen
  6. hilft russischen Unternehmen ihre Gewinne steuerfrei nach Zypern abzuführen. Es stammt noch aus der Sowjetzeit und wurde von nahezu allen GUS-Staaten und der Ukraine übernommen. Ob es sich dabei um die Mafia handelt? Die Gazprom hält zahlreiche Holdings auf Zypern und ist in Deutschland hoch angesehen. Über die wollen wir doch nichts kommen lassen.

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  • Schlagworte Recht | Martin Schulz | Europäische Union | Finanzen | Zypern | Bank
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