Martin Schulz "Zypern hat ein Recht auf Gleichbehandlung"

Zypern muss ebenso geholfen werden wie anderen Euro-Ländern, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Interview. Das Land sei bereit, nötige Auflagen zu erfüllen.

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Europaparlamentspräsident Martin Schulz vergangenen Dezember in Brüssel

Frage: Herr Schulz, der kommunistische zyprische Präsident Christofias hat in seiner Neujahrsansprache kritisiert, dass durch den Sparkurs in der Euro-Zone die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst worden seien. Hat er recht?

Martin Schulz: Er hat insofern recht, als sich die These nicht bewahrheitet hat, wonach sich mit einseitigen Haushaltskürzungen automatisch das Vertrauen in die Wirtschaft zurückgewinnen lässt. Wir brauchen beides: sowohl eine nachhaltige Konsolidierung der Finanzen als auch Wachstum. Dabei muss es insbesondere um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehen.

Frage: Zypern hat im Sommer einen Hilfsantrag bei der EU gestellt. Angeblich liegt der Finanzierungsbedarf bei mindestens 17 Milliarden Euro. Soll das Land Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten?

Schulz: Die Zyprioten haben das Recht auf gleiche Behandlung wie alle Mitglieder der Euro-Zone auch. Wer unter den Rettungsschirm will, muss bestimmte Auflagen erfüllen. Wenn Zypern dazu bereit ist – was sichtlich der Fall ist –, dann sollte das Land genauso stabilisiert werden wie andere Länder in der Euro-Zone auch. Das zypriotische Problem ist von einer großen Dimension für das Land. Wenn man aber auf die Euro-Zone insgesamt schaut, dann ist das Problem beherrschbar.

Frage: Welche Auflagen müsste Zypern erfüllen?

Schulz: Ich vermag aus meiner Sicht nicht abschließend zu beurteilen, was die besten Maßnahmen für Zypern sind, sicher gibt es aber in mehreren Punkten Reformbedarf: Zypern hat im Verhältnis zu seiner Realwirtschaft einen völlig überdimensionierten Finanzsektor – da muss wieder ein normales Verhältnis hergestellt werden. Auch die öffentlichen Ausgaben müssen unter die Lupe genommen werden. Zwar ist es richtig, dass Zypern wegen der besonderen politischen Verhältnisse – der Norden der Insel ist von türkischen Truppen besetzt – Lasten schultern muss, die in anderen EU-Ländern nicht anfallen. Andererseits verfügt das Land auch über Möglichkeiten, um seine Einnahmesituation zu verbessern – etwa dank seines Zugangs zu Gas- und Ölressourcen im Mittelmeer. In jedem Fall sollten die mit der zypriotischen Regierung und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Inhalte eines möglichen Rettungspakets schnell öffentlich diskutiert werden. Wenn die Bedingungen und Auflagen eines Hilfspakets zu lange geheim oder unerklärt blieben, würde das nur den Unmut der Öffentlichkeit in Zypern schüren.

Frage: Eine EU-Hilfe für Zypern gilt als problematisch, weil auf der Insel angeblich russisches Schwarzgeld gewaschen wird – auch über Banken. Was ist dran am Vorwurf?

Schulz: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann es weder ausschließen noch kann ich es bejahen. Nach meinem Kenntnisstand ist die Krise in Zypern in erster Linie durch die enge Verflechtung des dortigen Bankensystems mit den griechischen Finanzhäusern ausgelöst worden. Insofern haben wir es hier mit einer Folgeerscheinung der Griechenlandkrise zu tun. Was dieses Schwarzgeld angeht, so wird man prüfen müssen, inwieweit die Unterstellungen den Tatsachen entsprechen.

Frage: Es gibt in der EU eine Diskussion über eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Eine solche Hilfe könnte etwa spanischen Banken zugute kommen, Kanzlerin Merkel bremst bei dem Thema. Wie stehen Sie dazu?

Schulz: Die Frage der Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM ist keine Frage der Ideologie, sondern der praktischen Vernunft. Man wird von Land zu Land schauen müssen, wie im Einzelfall geholfen werden kann. Spanien hat eine sehr hohe Verschuldung des Privatsektors mit großen Risiken und fordert mit teils nachvollziehbaren Argumenten die direkte Rekapitalisierung seiner Banken aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Wenn die Spanier ihr Bankensystem über die öffentliche Hand sanieren müssen, dann treibt das den Schuldenstand in die Höhe – mit dem Risiko, dass die Ratingagenturen das Land dann herabstufen. Das könnte wiederum zu höheren Zinslasten führen, womit sämtliche Konsolidierungseffekte wieder zunichte gemacht würden. Auch in Irland gilt Ähnliches: Die Iren hatten eine nachhaltige öffentliche Finanzwirtschaft. Sie geriet aber in eine dramatische Schieflage, weil die Iren ein Zusammenschmelzen des gesamten europäischen Bankensystems durch ihr Eingreifen zu Beginn der Krise verhindert haben.

Erschienen im Tagesspiegel