EmissionshandelEuropas mutlose Klimaretter

Auch wenn Europa den Emissionshandel jetzt retten will: Die Klimapolitik der EU steckt in einer tiefen Krise – und niemand wagt sich an Alternativen. von Oliver Geden

Ein Braunkohlekraftwerk im sächsischen Boxberg (Archiv)

Ein Braunkohlekraftwerk im sächsischen Boxberg (Archiv)  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

In einer lange erwarteten Abstimmung hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute für den Vorschlag der Kommission votiert, 900 Millionen Emissionszertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen. Das ist kein klimapolitischer Durchbruch. Bevor der Emissionshandel wirklich reformiert werden kann, muss das Plenum des Parlaments dem Beschluss noch zustimmen. Auch die Einigung mit den Mitgliedstaaten steht noch aus. Und die Gegner des sogenannten "Backloading", wie die vorübergehende Stilllegung der Zertifikate im Jargon der Klimapolitik genannt wird, dürften dafür sorgen, dass die Anzahl der stillzulegenden Emissionsrechte in den weiteren Verhandlungen noch einmal gekürzt wird. 

Einen nachhaltigen Effekt auf den Preis der Zertifikate erwartet allerdings ohnehin niemand. Die ganze Operation dient in erster Linie dazu, ein klimapolitisches Signal zu setzen: "Wir tun was!" Dabei ist es ganz egal, ob am Ende 900 oder 500 Millionen Zertifikate vorläufig aus dem Verkehr gezogen werden.

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Befürworter der Reform, zum Beispiel die Umweltverbände, sagen: Immerhin könne eine positive Backloading-Entscheidung der erste Schritt in einer ganzen Reihe weiterer Veränderungen des Zertifikatehandels sein. Doch das ist sehr unwahrscheinlich. Wenn eine fachpolitische Debatte an einem Punkt angekommen ist, an dem sich im Tagesgeschäft fast alles darum dreht, die "Instrumente zu retten", dann ist das ein sicheres Symptom für eine fundamentale Krise.

In der Tat sprechen viele Anzeichen dafür, dass sich die EU-Klimapolitik immer tiefer in eine Sackgasse hineinmanövriert. 

Oliver Geden
Oliver Geden

Oliver Geden ist Klimapolitik-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. 

Europa sieht sich als Vorreiter. Doch diese Rolle ist nur sinnvoll, wenn irgendwann andere Industrie- und Schwellenländer dem guten Beispiel der EU folgen würden. Doch der immer wieder beschworene Plan, in den weltweiten Klimaverhandlungen nach dem Desaster von Kopenhagen einen zweiten Anlauf zu wagen und bis 2015 einen umfassenden und ehrgeizigen Weltklimavertrag abzuschließen, ist vollkommen illusorisch. Die größten Schwellenländer wollen diesen Plan nicht, und der amerikanische Senat wird ihn niemals ratifizieren, selbst wenn US-Präsident Barack Obama ihn unterschreiben sollte.

Osteuropa sträubt sich

Die Osteuropäer wollen auch nicht mehr mitziehen. Der 2007 maßgeblich von Deutschland eingeleitete Weg, die Klimapolitik ins Zentrum der EU-Energiepolitik zu stellen, wird von ihnen zunehmend infrage gestellt. In diesem Jahr beginnen die Verhandlungen über die EU-Energie- und Klimaziele für die Zeit nach 2020. Alle Mitgliedsstaaten haben darin ein Veto-Recht. Deshalb werden die Bremser deutliche Kurskorrekturen durchsetzen können.

Endgültig abstimmen wollen Polen und seine Verbündeten aber erst nach dem Weltklimagipfel 2015. Sollte dieser wie erwartet scheitern, lässt sich ein Dämpfen des europäischen Ehrgeizes um so leichter begründen.

Langfrist-Politikszenarien gehen davon aus, dass die Emissionen der Industrieländer bis 2050 um 80 bis 95 Prozent niedriger liegen müssen als 1990. Die Klima-Roadmap der EU hält dieses Ziel fest und ebenso das deutsche Energiewende-Konzept. Die Zahlen basieren auf dem letzten Bericht des Weltklimarats IPCC von 2007. Sie als Vorgabe zu verstehen, ist Ausdruck des jahrelang offensiv vertretenen Anspruchs, eine "wissenschaftsbasierte Klimapolitik" zu betreiben. Ernstgemeint war das von der Politik nie. Aber es half, die eigenen ehrgeizigen Pläne als "alternativlos" darzustellen.

Immer nur mehr vom Gleichen

Seither müssen sich auch alle Maßnahmen, etwa der Neubau von fossilen Kraftwerken, in Bezug auf das 2050er Ziel legitimieren. Wenn die EU aber – wie absehbar – schwache Klimaziele für 2030 beschließt wird das 2050er Ziel unerreichbar. Den Segen der Wissenschaft kann die EU-Klimapolitik dann nicht länger erwarten. Die EU wird ihre Maßnahmen schließlich ganz pragmatisch begründen müssen, so wie in jedem anderen Politikfeld auch.

Um den bevorstehenden Paradigmenwechsel bewusst zu steuern, wäre es gut, wenn die Europäer schon jetzt einen Plan B entwürfen. Doch Nachdenklichkeit ist nicht feststellbar. Stattdessen herrscht der unbedingte Wille, immer mehr vom Gleichen zu beschließen. 

Allenthalben wird "entschieden appelliert", "weiter intensiviert" und "noch besser kommuniziert". Der schwarze Peter liegt innerhalb der EU verlässlich bei Polen, in der globalen Klimapolitik bei den USA und China. So lässt sich das Gesicht wahren, selbst wenn die eigene Klimapolitik dadurch am Ende scheitert, frei nach dem Motto "an uns hat es nicht gelegen". Die Ehrgeizigen unter den Europäern scheinen diese Option zu bevorzugen.

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Leserkommentare
    • bzwei
    • 19. Februar 2013 19:37 Uhr

    "Osteuropa sträubt sich

    Die Osteuropäer wollen auch nicht mehr mitziehen. Der 2007 maßgeblich von Deutschland eingeleitete Weg, die Klimapolitik ins Zentrum der EU-Energiepolitik zu stellen, wird von ihnen zunehmend infrage gestellt."

    3 Leserempfehlungen
  1. "Den Segen der Wissenschaft kann die EU-Klimapolitik dann nicht länger erwarten. Die EU wird ihre Maßnahmen schließlich ganz pragmatisch begründen müssen, so wie in jedem anderen Politikfeld auch."

    Erinnert mich irgentwie an die pragmatische Entscheidung, die Challenger Raumfähre trotz Minusgraden zu starten. Auf den Segen der Ingenieure, die vor bei Kälte undichten O-Ringen warnten, hat man auch dort ganz pragmatisch verzichtet.

    2 Leserempfehlungen
    • Kiira
    • 19. Februar 2013 20:25 Uhr

    Bevor jetzt ein Plan B für die gescheiterte Klimapolitik der EU gefordert wird, sollten doch mal zwei einfache Fragen beantwortet werden:

    1. Wie viel Klima wird den gerettet für jede in Deutschland dafür ausgegebene Milliarde?

    2. Was wäre billiger, Anpassung oder Vermeidung?

    Nach neueren Berechnungen wäre es meines Wissens um den Faktor 30 bis 50 günstiger, sich an die eventuellen Klimafolgen anzupassen.

    Vielleicht darüber mal einen Artikel schreiben?

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    <em>"2. Was wäre billiger, Anpassung oder Vermeidung? Nach neueren Berechnungen wäre es meines Wissens um den Faktor 30 bis 50 günstiger, sich an die eventuellen Klimafolgen anzupassen.</em>

    Für diese Frage sind die Ökonomen zuständig, ich nenne als Beispiele mal Studien von Nordhaus, Tol oder Stern. "Anpassung oder Vermeidung" ist übrigens schon eine falsche Frage, Anpassung UND Vermeidung beinhalten sämtliche Konzepte. Je weniger Vermeidung, um so höher werden die Anpassungskosten sein, die Schäden steigen sogar nicht linear.

    Geben Sie doch einfach mal eine Quelle ihrer mysteriösen Behauptung an. Wenn es sich um peer-reviewte Literatur handelt, verspreche ich, hier einen Leserartikel darüber zu schreiben.

    • zfat99
    • 19. Februar 2013 20:50 Uhr

    "...maßgeblich von Deutschland eingeleitete Weg, die Klimapolitik ins Zentrum der EU-Energiepolitik zu stellen..."

    ... toleriert die Welt.

    3 Leserempfehlungen
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    "nicht jeden deutschen Blödsinn toleriert die Welt".
    Ich denke doch.
    "Der Welt" ist es egal, was die Menschen, egal wo, machen. Sie existiert einfach weiter. Was "diese Welt" schon erlebt hat - da ist der Mensch nur eines von vielen Naturereignissen.
    "Die Welt" braucht den Menschen nicht, der Mensch braucht die Welt.
    Die Welt denkt nicht und sie handelt nicht. Sie ist nur einfach da und verändert sich.

    In einem sind wir Deutschen eigentlich auf dem richtigen Weg und zwar als einziges Land, so weit ich weiß. Die Zahl der Deutschen nimmt ab. Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen die Zahl der Menschen noch immer steigt, verhalten wir Deutschen uns (instinktiv oder eher egoistisch?) richtig.

    Nehmen wir einige Großstädte. Der Smog wird immer schlimmer und die Menschen sterben an immer mehr Krankheiten die der Smog mit sich bringt. Marktwirtschaft ist nichts anders als die Weiterführung eines Naturgesetzes: nur die Starken überleben.

    Man muß also garnichts machen. Es regelt sich alles von alleine. Das ist auch die Linie der Länder dieser Welt.

    Was vielleicht zu einem Umdenken führen würde, wäre die wissenschaftliche Entdeckung oder Bestätigung, daß es eine Wiedergeburt gibt. Wenn wir alle in regelmäßigen Abständen wiedergeboren werden würden, würden wir vielleicht darüber nachdenken, in welcher Welt wir wiedergeboren werden wollten.
    Ansonsten lernt der Mensch erst durch Schaden - und oft auch erst durch eigene Erfahrung.

  2. Die Bilder aus China und zuletzt sogar Tschechien waren krass!
    Die Welt (zB China) erkennt, dass gegen den Klimawandel und die Luftverschmutzung (Kohle) angegangen werden muss, selbst ohne Klimavertrag.
    ...und einfach mal abwarten was die Reduktion der Verschmutzungszertifikate bringt. Ich bin guter Hoffnung dass das Wirkung zeigen wird!
    Also bitte nicht so pessimistisch!

  3. Plan B kann dann ja nur lauten, so viel Mitigation, wie sich eben bewerkstelligen lässt. Naheliegend anzunehmen, dass dies dann zu wenig ist, um Ziele in Richtung des 2°-Zieles zu erreichen.

    Plan B bedeutet konkret, mehr zu emittieren und zu hoffen, dass die Erwärmung nicht so stark sein wird wie von den IPCC-Projektionen vorhergesagt bzw. dass die Folgen vielleicht doch noch irgendwie beherrschbar sind.

    Plan B ist eine Wette mit sehr hohem Einsatz.

  4. <em>"2. Was wäre billiger, Anpassung oder Vermeidung? Nach neueren Berechnungen wäre es meines Wissens um den Faktor 30 bis 50 günstiger, sich an die eventuellen Klimafolgen anzupassen.</em>

    Für diese Frage sind die Ökonomen zuständig, ich nenne als Beispiele mal Studien von Nordhaus, Tol oder Stern. "Anpassung oder Vermeidung" ist übrigens schon eine falsche Frage, Anpassung UND Vermeidung beinhalten sämtliche Konzepte. Je weniger Vermeidung, um so höher werden die Anpassungskosten sein, die Schäden steigen sogar nicht linear.

    Geben Sie doch einfach mal eine Quelle ihrer mysteriösen Behauptung an. Wenn es sich um peer-reviewte Literatur handelt, verspreche ich, hier einen Leserartikel darüber zu schreiben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tobmat
    • 20. Februar 2013 9:50 Uhr

    "Für diese Frage sind die Ökonomen zuständig"

    Was Anpassung und oder Vermeidung kosten wird lässt sich gar nicht beziffern. Alle Versuche die es gegeben hat lassen sich direkt als Ulk verbuchen. Die besten Ökonomen schaffen noch nicht mal ein Halbjahresprognose des Wirtschaftswachstums, welches aber ganz Entscheidend die Emissionen und die Preise beeinflusst.
    Dazu kommen dann noch Projektionen von technologischen Entwicklungen, gesellschaftlichen Entwicklungen, Ressourcenverfügbarkeit und und und.
    Ganz abgesehen davon, das sich ja nichtmal die Klimafolgen auch nurhalbwegs genau beziffern lassen. Weder die negativen noch die positiven und auch das Verhältnis von beiden nicht.

    • Felefon
    • 20. Februar 2013 0:59 Uhr

    Bild: Ein Braunkohlekraftwerk im sächsischen Boxberg (Archiv)

    Tut mir leid, aber CO2 ist unsichtbar.
    Auf dem Bild sieht man kondensierendes H2O. (Wasserdampf)

    Das Bild zum Thema impliziert einen völlig falschen Zusammenhang.

    Im Übrigen gehört das BKKW Boxberg zu den modernsten BKKW in Europa.
    Werk 5 wird einen Wirkungsgrad von ca 40% erreichen.
    Das ist weitaus besser, als die Kennwerte der meisten Erdgaskraftwerke im Bestand.

    Im Unterschied zu Landschaftszerstörungsventilatoren und elektrischen Solarstadln läuft das BKKW Boxberg 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.

    Das kann man natürlich bestrafen.

    Bezahlen muß das der deutsche Bundesbürger als Stromkunde und Verbraucher.

    In der Leistung nahezu gleich stand 1989 das KKW Greifswald kurz vor der Betriebsbereitschaft.
    Die CO2-Emissionen 'wären' NULL gewesen.
    Das KKW Greifswald ging nie in Betrieb.

    Es wurde, ohne jemals eine kWh Strom geliefert zuhaben aufgegeben und wird derzeit zurückgebaut.

    Bezahlt hat das der deutsche Bundesbürger als Stromkunde und Verbraucher.

    So far - zu Boxberg und Greifswald.

    Ich sitze gerade in einer mir zuträglich geheizten Stube im schönen Bayern.

    Und ich habe heute Abend rund 10 kg Holz in einem Ofen verbrannt und damit ca 20 kg CO2 emittiert.

    Ich gestehe, - daß ich hier mein Ofenholz gänzlich ohne CO2-Zertifikat eingekauft habe.
    Auf der Rechnung ist nix erkennbar.

    Bei 60 EUR/t CO2:
    Wohin müßte ich jetzt meine abendlichen 0.02 t x 60 EUR = 1,20 EUR als CO2-Abgabe abführen ?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Barack Obama | Emissionshandel | US-Präsident | Europa | Osteuropa
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