Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) © Ina Fassbender/Reuters

Bundesumweltminister Peter Altmaier lässt an diesem Mittwochmorgen die Fachleute ratlos zurück – selbst die Mitarbeiter seiner eigenen Fachabteilung. Auf eine Billion Euro schätzt der Minister in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Kosten der Energiewende in den kommenden Jahrzehnten. Woher er diese Zahl hat, darüber rätseln selbst seine engsten Mitarbeiter.

Altmaier hingegen hat die Aufmerksamkeit einmal mehr auf sein großes Thema gelenkt: die Energiewende. Erst vergangene Woche hatte er medienwirksam zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Strompreisbremse angekündigt. Dem Minister, so scheint es, geht es darum, die Debatte über die Kosten der Energiewende am Leben zu halten und für seine politischen Zwecke nutzbar zu machen. Diesmal aber könnte er sich verrechnet haben.

"Es ist verantwortungslos, eine solche Milliardensumme zu nennen, ohne schlüssige Berechnungen vorzulegen", sagt Claudia Kemfert, Energiefachfrau am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch Felix Matthes, Energiespezialist am Öko-Institut, das selbst regelmäßig für das Bundesumweltministerium Studien erstellt, ist ratlos. "Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar", sagt Matthes, "ihnen liegt ein merkwürdiger Kostenbegriff zugrunde, der systematisch die Erlöse der Energiewende unterschlägt."

Unklare Kostenkalkulation 

Tatsächlich wirft Altmaiers Kostenkalkulation gleich mehrere Fragen auf. Offenbar geht Altmaier von einem festen Börsenstrompreis für die kommenden Jahrzehnte aus. In Wahrheit aber schwankt der Börsenstrompreis täglich – und damit auch die Kosten für Ökostromumlage. Weil Altmaier so rechnet wie er rechnet, kommt er auf Kosten für die Einspeisevergütung von Ökostrom von rund 680 Milliarden Euro. Auf welchen Zeitraum er sich dabei bezieht und wie er überhaupt diese Zahl berechnet hat, verrät Altmaier nicht.

Damit am Ende die Billion zusammenkommt, rechnet er die Ausgaben für den Stromnetzausbau, für Reservekapazitäten, für Forschung, Elektroautos und bessere Gebäudesanierung zusammen. Offenbar kostet dies rund 320 Milliarden Euro, so eindeutig sagt Altmaier das nicht. Auch diesen Posten schlüsselt der Minister nicht auf. Er macht auch keine Gegenrechnung, obwohl ja gerade Energieeffizienzmaßnahmen die Strompreiskosten reduzieren werden.

Zu einer Gesamtrechnung müsse auch gehören, auf die positiven Effekte der Energiewende zu verweisen, heißt es beim Bundesverband der Erneuerbaren Energien. In den vergangenen fünf Jahren habe Deutschland zum Beispiel 43 Milliarden Euro gespart, weil man wegen des Ökostroms auf fossile Brennstoffe verzichten konnte.

Unklar bleibt auch, welche Effekte Altmaiers geplante Strompreisbremse hat. Im Interview sagt Altmaier, er habe mit Wirtschaftsminister Rösler vereinbart, "die Einspeisevergütungen für neue Anlagen von jährlich 1,8 Milliarden Euro um eine Milliarde Euro" zu senken. "Das würde bedeuten, dass wir binnen 20 Jahren 200 Milliarden Euro bei der Einspeisevergütung sparen würden." Multipliziert man allerdings die geschätzten Einsparungen von jährlich einer Milliarde Euro mit dem Faktor 20 (denn es geht ja um 20 Jahre), käme man eigentlich auf nur auf 20 Milliarden Euro. Ein Rechenfehler?

Das entscheidende Problem spricht Altmaier ohnehin nur kurz an: der nicht funktionierende Markt für Emissionszertifikate innerhalb der EU. Altmaier hält es für "schade und tragisch", dass der Preis für Verschmutzungsrechte am Boden liege. Auf eine ehrgeizige Reform des europäischen Emissionshandels beharrt er hingegen nicht. Er werde "versuchen, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rösler einen Beitrag zu leisten." Der ist allerdings als vehementer Kritiker des Emissionshandels bekannt.

Und "versuchen", das klingt eben alles andere als ambitioniert.