EZB-Direktor Asmussen : "Die Gerechtigkeit hat gelitten"

Die Politik hat in der Euro-Rettung die Gerechtigkeit vernachlässigt, sagt der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen. Zu viel Ungleichheit gefährde den Wohlstand in Europa.
Jörg Asmussen

ZEIT ONLINE: Herr Asmussen, hat die Krise Europa gespalten oder zusammenrücken lassen?

Jörg Asmussen: Ich glaube, dass die Realität und die Wahrnehmung hier auseinander fallen. Wir haben den Rettungsfonds ESM und die Einigung über eine europäische Bankenaufsicht. Das sind Quantensprünge. Wir sind geeinter als früher, auch wenn der flächendeckende Eindruck ist, Europa sei in Nord und Süd gespalten. Ich halte das für gefährlich.

ZEIT ONLINE: Wer trägt die Schuld an dieser Fehlwahrnehmung?

Asmussen: Sagen wir es so: Es ist leicht, in Krisenzeiten mit nationalen Klischees zu spielen. Die Griechen sind scheinbar faul, die Italiener können scheinbar nicht für stabiles Geld sorgen. Das ist zwar griffig – aber ich halte das für falsch.

ZEIT ONLINE: Noch vor Monaten gab es zahlreiche Vorschläge, Europa weiter zu entwickeln, etwa vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Seither ist es still geworden.

Jörg Asmussen

ist seit Januar 2012 Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Der 46-Jährige gilt als einer der profiliertesten Euro-Krisenmanager. Der gebürtige Flensburger ist SPD-Mitglied.

Asmussen: Ja, dabei müssen wir jetzt nachsetzen. Die europäischen Institutionen brauchen mehr Befugnisse und müssen handlungsfähiger werden. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass der Kern der Integration die Euro-Zone ist. Wir sollten deshalb auch weiter über ein Euro-Zonen-Parlament nachdenken.

ZEIT ONLINE: Das könnte Europa weiter spalten.

Asmussen: Ich kenne das Argument. Eine weiter integrierte Euro-Zone braucht aber eine stärkere parlamentarische Beteiligung. Außerdem ist die Euro-Zone kein geschlossener Club, sondern offen für neue Mitglieder.

ZEIT ONLINE: Die EZB, in deren Direktorium Sie sitzen, ist doch mit verantwortlich dafür, dass der Reformdruck nachlässt. Seit die Zinsen in den Krisenstaaten sinken, lässt auch der Wille der Politik nach, Europa zu reformieren.

Asmussen: Da vermischen Sie zwei Dinge. Die EZB hat ihre Bereitschaft signalisiert, aus geldpolitischen Gründen Staatsanleihen zu kaufen, wenn sich die Länder auf ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm verpflichten. Das hat nichts mit den notwendigen Reformen auf Ebene der EU zu tun. Die müssen passieren – so oder so.

ZEIT ONLINE: Frankreichs Präsident François Hollande erklärt die Krise bereits für beendet – warum sollte er noch zum Souveränitätsverzicht bereit sein?

Asmussen: Allen sollte klar sein, dass die Märkte irgendwann reagieren werden, wenn nichts geschieht. Das hat man Ende Januar gesehen: Da nahm die Unsicherheit in zwei Ländern kurz zu und sofort kehrte die Unruhe an die Märkte zurück.

ZEIT ONLINE: Nicht nur Europa scheint im Moment etwas reformmüde zu sein. Auch die G-20 waren einst mit dem Ziel gestartet, die Finanzmärkte sicherer zu machen – und zwar weltweit. Jetzt kommen von der Runde kaum noch Impulse.

Asmussen: Das stimmt, die Runde hat an Schwung verloren. Was wir in Europa feststellen, geschieht auch auf globaler Ebene. Deshalb müssen wir die G 20 fortentwickeln. Die Zahl der globalen Probleme nimmt schließlich eher zu als ab: Handelsfragen, der Klimawandel oder die Frage der Nahrungsmittelsicherheit.

ZEIT ONLINE: Alles Fragen, die mit Interessen verbunden sind und mit Wertevorstellungen. Wie soll das in einem Klub von 20 Staaten gelingen, die sich in ihrem Denken – siehe China – so fundamental unterscheiden?

Asmussen: Das war sicherlich im Kreis der G-7-Staaten leichter, aber dieses Gremium ist wegen der wachsenden Bedeutung der Schwellenländer an seine Legitimationsgrenzen gestoßen. Die G 7 teilen Werte wie Marktwirtschaft, Demokratie, Pressefreiheit und freie Wechselkurse, im G-20-Kreis fällt die Konsensbildung schwerer.

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Kommentare

110 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Der Vorteil des tiefen Lebensstandards.......

....hat nach dem Zweiten Weltkrieg im Verbund mit der Aufbruchstimmung und dem unbeugsamen Willen der Bürger, das Land wieder aufzubauen und möglichst zügig auf einen grünen Zweig zu kommen, zu Wachstum und relativ breiter Zufriedenheit geführt. Das alles hat damals unter dem Etikett "Liberale Marktwirtschaft", propagiert von einem gewissen Ludwig Erhard, bestens geklappt. Gerechterweise muss man anerkennen, dass dieses Modell im heutigen Europa gar nicht mehr funktionieren kann. Die Erwartungen stiegen mit dem Wohlstand, die Schulden leider nicht nur proportional.