BahnhofbauBahn sieht im Weiterbau von S21 das kleinere Übel

Heute würde die Bahn Stuttgart 21 nicht bauen. Sie führt das Projekt nur deshalb fort, weil die Ausstiegskosten zu hoch wären. Dies geht aus einem internen Papier hervor.

Die milliardenschweren Kosten für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 erzwingen Bahn-Unterlagen zufolge den Weiterbau. Der unterirdische Bahnhof sei bereits bei der Übernahme von 1,1 Milliarden Euro der erwarteten Mehrkosten nicht mehr wirtschaftlich, heißt es im Papier für die Aufsichtsratssitzung am 5. März, aus dem Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Aber selbst wenn die Deutsche Bahn sämtliche zusätzliche Risiken von insgesamt zwei Milliarden Euro allein tragen würde, sei dies für das Unternehmen noch günstiger als ein Ausstieg.

"Der Vorstand spricht sich für eine Fortführung des Projekts Stuttgart 21 aus", heißt es daher. Es wird aber auch eingeräumt: "Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen."

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Der Bund hat sich darauf verständigt, trotz der Kostenexplosion dem Staatskonzern grünes Licht für einen Weiterbau zu geben. Er halte das Projekt nach wie vor für sinnvoll, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Sitzung des Bundestagsverkehrssausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube sagte, ein einseitiger Verzicht des Gemeinschaftsvorhabens mit den Partnern aus Baden-Württemberg sei nicht möglich: "Zum Aussteigen gibt es keine rechtliche Grundlage."

Zustimmung des Bahn-Aufsichtsrats gilt als sicher

Eine Zustimmung des Bahn-Aufsichtsrats, der von Vertretern des Bundes dominiert wird, gilt daher als sicher. Das Projekt soll laut Bahn nun maximal 6,5 Milliarden Euro kosten, als realistischer nennt sie in den Unterlagen einen Wert von knapp sechs Milliarden Euro.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte den Bund vor einem Weiterbau. Sollte der Aufsichtsrat zustimmen und das Projekt unwirtschaftlich sein, müsse die persönliche Haftung der Mitglieder geprüft werden.

Weiterbau ist das kleinere Übel

Eine Studie einer Anwaltskanzlei für die Bahn besagt jedoch, dass die Fortführung des Baus eine vertretbare unternehmerische Entscheidung sei. Dies ist für die Aufsichtsräte wichtig, da sie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind. Sie könnten sich haftbar machen, wenn sie etwa aus politischen Erwägungen auf einen Bau gedrängt hätten. "Insbesondere wirtschaftliche Kriterien (Einfluss auf Mittelfristplanung, aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung) legen den Weiterbau des Bahnhofs nahe", heißt es in dem Papier der Bahn.

Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der jetzt berechneten Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro selbst tragen müssen. Die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an Kosten über dem vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro beteiligen.

Dies wird auch Auswirkungen auf die derzeit mir rund 16,8 Milliarden Euro verschuldete Bahn haben. Bis 2017 werden die Verbindlichkeiten nicht wie geplant um über eine Milliarde sinken, sondern nur um etwa 300 Millionen Euro. Bei einem Ausstieg würden sie jedoch auf über 17 Milliarden Euro klettern, heißt es in den Unterlagen.

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Leserkommentare
  1. Andere wiederrum hingegen NICHT:

    https://www.campact.de/st...

    Wer unterschreiben möchte - GERNE !!!

    4 Leserempfehlungen
  2. Die ZEIT hat ein Interview von K. Bund mit Christoph Engelhardt gebracht. Ich zitiere Engelhardt: "Die Ausstiegskosten sind heillos übertrieben. Zu einem großen Teil bedeuten sie nur den Umtausch von Geld in Boden. Die Bahn bekommt ja die Grundstücke auf dem Gleisvorfeld wieder zurück, die sie an die Stadt Stuttgart verkauft hat. Das als geldwerten Schaden anzusetzen, ist unlauter. Die wahren Kosten für den Ausstieg dürften eher bei 400 Millionen Euro liegen." http://www.zeit.de/2012/5...
    Engelhardt ist übrigens der Meinung, daß der Bund aus dem projekt aussteigen könne: "Der Paragraf 313 des Bundesgesetzbuchs berechtigt zum Ausstieg aus einem sogenannten Dauerschuldverhältnis, welches Stuttgart 21 für die Projektpartner darstellt, wenn die Fortsetzung unzumutbar ist. Ich denke, es ist auf jeden Fall unzumutbar, wenn hier ein bestehender Bahnhof ersetzt wird durch einen, der wahnsinnig teuer ist und noch weniger leistet. Auch die Planfeststellung ist juristisch angreifbar, weil sie auf unrichtigen, unvollständigen und irreführenden Angaben beruht. Das macht sie gemäß der Paragrafen 44 und 48 im Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufbar." http://www.zeit.de/2012/5...
    siehe auch: BGB Paragraph 313: http://lexetius.com/BGB/313

    17 Leserempfehlungen
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    Sie meinen § 313 BGB
    Bürgerliches Gesetzbuch

    • ngw16
    • 28. Februar 2013 8:30 Uhr

    Genau hier liegt eine Ursache des Problems.

    Die Bahn möchte Grundstücke zu Geld machen.
    Als Betriebsfläche sind diese Grundstücke nach Ansicht ihrer Chefs nämlich wertlos.
    Also Rechnung ca. 500 Mio Euro + Zinsen von Stuttgart erhalten.
    Bei Rücknahme die Rückzahlung als Ausstiegskosten ansetzen.
    Der Gewinn, der zuvor erzielt wurde wird schlicht vergessen.

    Das die Grundstücke aber nur als Betriebsfläche der DB zur Verfügung stehen, und bei Entwidmung eigentlich wieder dem Bundesvermögen zufallen müßte, wird ebenso ignoriert.

    • otmars
    • 27. Februar 2013 20:45 Uhr

    Das keiner Versicherung einen Schaden ersetzt, der vorsätzlich verursacht wird. Auch keine für Aufsichtsräte der DB. D.h. im Zweifelsfall gilt für Ramsauer gegenüber Michael Odenwald und Freunde der Satz was geht mich mein Dummes Geschwätz von Gestern an. Haftbar sind die Aufsichtsräte und die Vorständer der DB AG. Bei den Beamten gilt, kommt es zu einer Verurteilung über 364 Tagessätze oder entsprechende Vorstrafen auch auf Bewährung, so verliert man seine Arbeit und die Pensionsansprüche. Das kommt zwar selten vor, aber auch eine Kanzlerin steht nicht über dem Beamten- und Aktiengesetz.
    Will heißen, Ramsauer und Merkel sind schon lange weg aber die Aufsichtsräte von heute sind immer noch Haftbar. Zudem hat die SPD und haben die Grünen im Bund angekündigt, das sie der Entlastung der Aufsichtsräte nicht zustimmen werden, falls die Gelder wirklich genehmigt werden.
    Wenn das Projekt weiterläuft werden die Stuttgarter solange klagen, bis sie einen Richter finden, der die handelnden auch verurteilt. Wir hier sind nämlich nicht arm, wir sind das Bürgertum, das bis gestern CDU gewählt hat und nicht wenige sind mittelständische Unternehmer.
    Seit Wyhl sollte der Rest der Republik eigentlich wissen, das mit uns schlecht Kirschen essen ist, wenn es uns gegen den Strich läuft.

    5 Leserempfehlungen
  3. Man erinnert sich noch zu genau, wie Gegner von S21 während der Schlichtung denunziert wurden. Ebenso erinnert man sich noch ganz genau an die Versprechungen und Verlautbarungen der Herren Bahnvorstände Grube und Kefer. "Risikopuffer", "bestes gerechnetes Projekt aller Zeiten"...

    Nach allen Erfahrungen mit Rücktrittsforderungen in der Vergangenheit (zu Gutenberg, Wulff, Schavan) muss man sich schon sehr wundern, weshalb hier keinerlei Stimmen laut werden, die Bahnvorstände abzulösen.

    Schon während der Schlichtung wussten viele, dass die Öffentlichkeit bereits in der Vergangenheit oft belogen und hinters Licht geführt wurde, aber spätestens seit der Schlichtung und der offensichtlichen Lügen der Bahnvorstände begreift auch der Letzte, dass da ganz falsch gespielt wird.

    Weshalb hält sich unsere Presse ausgerechnet bei diesem Thema so zurück? Bei der derzeitigen Faktenlage gewinnt man fast den Eindruck, dass hier gewisse Kreise von der Presse protegiert werden.

    15 Leserempfehlungen
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    Kritischer Geist, Sie schreiben: "Bei der derzeitigen Faktenlage gewinnt man fast den Eindruck, dass hier gewisse Kreise von der Presse protegiert werden."
    Sie glauben doch nicht, daß die Presse nicht wußte, was der Hintergrund des Projekts war, es gab ja EINZELNE Artikel in der Mainstreampresse, wie der von A. Luik: Monopoly,in: Stern 42/2010.
    Sie sprechen von "gewissen Kreisen",als Illustration eine Passage aus dem ersten Artikel von W. Wolf: "1993, ein Jahr vor der Bahnreform, erklärte Bahnvorstand
    Hemjö Klein: "Die Bahn zieht sich aus den Bahnhöfen zurück. Leipzig werden wir zum
    Modell machen." Fahrkartenschalter und Reisezentrum müssten "die Eisenbahner nach
    der Privatisierung anmieten."12
    Vor allem wurde damals bereits beschlossen: Der Hauptbahnhof Leipzig wird verkauft.
    Betreiberin des umgebauten Hauptbahnhofs wurde die ECE Gesellschaft für
    Beteiligungen; Eigentümer der Immobilie ist ein geschlossener Fonds der Deutschen
    Bank. ECE ist eine Tochter des Otto-Versandhauskonzerns und europaweit eine der
    größten Immobilien-Entwicklungsgesellschaften. Sie spielt heute bei Stuttgart 21 eine
    wichtige Rolle. Das ECE-Management und ihr Eigentümer, die Milliardärsfamilie Otto (mit
    Werner und Alexander Otto), wollen, wenn die Gleisanlagen in den Untergrund verlegt
    sind, auf dem S 21-Gelände ein 43.000 Quadratmeter großes Einkaufszentrum
    errichten.13 http://labournet.de/branc...
    Nach der Bundestagswahl ging es Schlag auf Schlag. Im Januar 1995

    • Demo4
    • 27. Februar 2013 20:53 Uhr

    früher wurden solche üblen Machenschaften wenigstens noch halbwegs gut verschwiegen, die Konzerne und Regierung hatten den Schein von Anstand,

    heute kann man offen erzählen dass man das Steuergeld in den Wind pustet, weil man ja Verträge unterschrieben hat, Recht gelten muss,
    selbst wenn die Welt untergeht und Renten gekürzt, Krankenhäuser geschlossen werden muss Wulff noch seine 200.000 bekommen und an Stuttgart 21 verdienen genug Personen Millionen,
    all diese haben Vertrag, die Gesellschaft hat keinen Vertrag..

    und die Regierung stimmt offen zu und der Wähler stimmt zu,
    Kreis geschlossen

    5 Leserempfehlungen
  4. gibt es zum Weiterbauen. Die Finanzierung des Projektes ist total unklar. Noch stehen wichtige Planfeststellungsvefahren aus.
    Was, wenn nach 2 Jahren Bauzeit feststeht, dass die Baukosten nochmals um 1 bis 2 Mrd. ansteigen. Dann sind wir schon bei 8,5 bis 10 Mrd Euro.
    Ist es da nicht klüger das Projekt jetzt zu beenden und mit einem Verlust - von unabhängigen Experten geschätze 500.000.000,-- bis 1.Mrd. auszusteigen.
    Das ist doch Kamikaze was die DB und die Bundesregierung hier planen.

    6 Leserempfehlungen
    • dispot2
    • 27. Februar 2013 21:31 Uhr

    "es gebe keine rechtliche Grundlage zum Ausstieg"...
    Ja, dann sollte man sich wohl zusammensetzen und eine schaffen. An der Landesregierung wird das jedenfalls kaum scheitern.
    Mit etwas gutem Willen kommen alle Beteiligten, die die Sinnlosigkeit des Projekts endlich begriffen haben, mit einem blauen Auge davon.
    Aber eher fliesst der Neckar bergauf, als dass Vernunft bei den Akteuren einkehrt. Frau Merkel trägt mit ihrem Durchhaltebefehl ja gerade ihren Teil dazu bei, eine vernünftige Abwicklung zu verhindern.

    2 Leserempfehlungen
  5. Auch ich möchte in einer mittelgroßen deutschen Stadt keinen Bahnhof unter die Erde legen.

    Wo kann ich mir die 2 Milliarden abholen?

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    • ngw16
    • 28. Februar 2013 8:40 Uhr

    Wo wohnen sie denn?
    In einer der lediglich 5 (fünf) Städte in der Bundesrepublik, die mehr Einwohner als Stuttgart haben?

    Dieses Miesmachen von Stuttgart ist etwas albern.

    lt. Wikipedia:
    In Deutschland gibt es etwa 80 Großstädte, also Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern.
    Davon haben 14 mehr als 500.000 Einwohner.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sk
  • Schlagworte Bahn | Deutsche Bahn | Peter Ramsauer | Renate Künast | Aufsichtsrat | Euro
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