Die milliardenschweren Kosten für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 erzwingen Bahn-Unterlagen zufolge den Weiterbau. Der unterirdische Bahnhof sei bereits bei der Übernahme von 1,1 Milliarden Euro der erwarteten Mehrkosten nicht mehr wirtschaftlich, heißt es im Papier für die Aufsichtsratssitzung am 5. März, aus dem Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Aber selbst wenn die Deutsche Bahn sämtliche zusätzliche Risiken von insgesamt zwei Milliarden Euro allein tragen würde, sei dies für das Unternehmen noch günstiger als ein Ausstieg.

"Der Vorstand spricht sich für eine Fortführung des Projekts Stuttgart 21 aus", heißt es daher. Es wird aber auch eingeräumt: "Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen."

Der Bund hat sich darauf verständigt, trotz der Kostenexplosion dem Staatskonzern grünes Licht für einen Weiterbau zu geben. Er halte das Projekt nach wie vor für sinnvoll, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Sitzung des Bundestagsverkehrssausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube sagte, ein einseitiger Verzicht des Gemeinschaftsvorhabens mit den Partnern aus Baden-Württemberg sei nicht möglich: "Zum Aussteigen gibt es keine rechtliche Grundlage."

Zustimmung des Bahn-Aufsichtsrats gilt als sicher

Eine Zustimmung des Bahn-Aufsichtsrats, der von Vertretern des Bundes dominiert wird, gilt daher als sicher. Das Projekt soll laut Bahn nun maximal 6,5 Milliarden Euro kosten, als realistischer nennt sie in den Unterlagen einen Wert von knapp sechs Milliarden Euro.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte den Bund vor einem Weiterbau. Sollte der Aufsichtsrat zustimmen und das Projekt unwirtschaftlich sein, müsse die persönliche Haftung der Mitglieder geprüft werden.

Weiterbau ist das kleinere Übel

Eine Studie einer Anwaltskanzlei für die Bahn besagt jedoch, dass die Fortführung des Baus eine vertretbare unternehmerische Entscheidung sei. Dies ist für die Aufsichtsräte wichtig, da sie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind. Sie könnten sich haftbar machen, wenn sie etwa aus politischen Erwägungen auf einen Bau gedrängt hätten. "Insbesondere wirtschaftliche Kriterien (Einfluss auf Mittelfristplanung, aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung) legen den Weiterbau des Bahnhofs nahe", heißt es in dem Papier der Bahn.

Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der jetzt berechneten Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro selbst tragen müssen. Die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen sich nicht an Kosten über dem vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro beteiligen.

Dies wird auch Auswirkungen auf die derzeit mir rund 16,8 Milliarden Euro verschuldete Bahn haben. Bis 2017 werden die Verbindlichkeiten nicht wie geplant um über eine Milliarde sinken, sondern nur um etwa 300 Millionen Euro. Bei einem Ausstieg würden sie jedoch auf über 17 Milliarden Euro klettern, heißt es in den Unterlagen.