FinanzmarktRegierung verschärft Bankenregulierung

Die Bundesregierung will Banken stärker kontrollieren. Von dem Gesetz sind laut Finanzminister Schäuble bis zu zwölf deutsche Großbanken betroffen.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket mit schärferen Vorschriften für den Finanzsektor beschlossen. Vorgesehen ist, dass Großbanken künftig eigene spekulative Geschäfte von den Spareinlagen der Kunden abtrennen müssen, Finanzmanagern drohen zudem Haftstrafen bis zu fünf Jahren, wenn das Unternehmen die Pflicht zur Risikokontrolle vernachlässigt.

Das Kundengeschäft solle durch die Abtrennung von den eigenen spekulativen Geschäften der Banken besser vor deren Risiken abgeschirmt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihre eigenen Geschäfte müssten Banken künftig in "rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige" Gesellschaften auslagern.

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Betroffen von der Abtrennung der riskanten Geschäftsteile könnten laut Schäuble zehn bis zwölf größere deutsche Banken sein. Medien nannten in den vergangenen Wochen immer wieder die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als mögliche Betroffene.

Institute sollen Notfallpläne aufstellen

Weiter sehe das Gesetzespaket vor, dass Banken Notfallpläne zur Sanierung oder Abwicklung von Institutionen bei etwaigen Schieflagen aufstellen, sagte Schäuble. Die sogenannten Banken-Testamente müssten Banken in Zukunft verpflichtend bei den Finanzaufsichtsbehörden vorlegen.

Das Gesetzespaket könne bis zum Sommer beschlossen werden. Die Regelungen sollen laut Bundesfinanzministerium im Januar 2014 in Kraft treten. Mit der Trennung des Eigengeschäfts vom Geschäft mit Kundengeld hätten die Banken bis Juli 2015 Zeit.

Finanzminister Schäuble sagte, mit den geplanten Neuregelungen würden "die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal" angegangen. Den bisherigen Regelungen der vergangenen Jahren würden "weitere wichtige Bausteine" hinzugefügt.

Kritik kam aus der Finanzbranche. Das Gesetzespaket sei "ein Irrweg" und "vor allem dem Wahlkampf geschuldet", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz. Es schwäche "in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz". Dies betreffe insbesondere die Abtrennung der eigenen Geschäfte der Banken vom Kundengeschäft. Bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine solche Trennung die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Daher bestehe keine Notwendigkeit für den Gesetzesvorstoß.

Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Banken-Testamente kämen viel zu spät. Die Trennung von Risiko- und Kundengeschäft wiederum greife zu kurz.

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Leserkommentare
  1. Die Bundesregierung startet mit der Regulierung von Banken.Private Kunden sind den mächtigen Instrumenten der Investmentbanken ausgeliefert. Letztere beherrschen die Märkte aufgrund ihres Informationsvorsprunges und des geballten Einsatzes von Kapital und technischem Equipments. Privatkunden können nur chancenlos hinterher hecheln. Ein unfairer Wettbewerb, weil Banken den Menschen dienen sollten, nicht umgekehrt. Und wenn es bei den Banken schief läuft, sollten bisher im Extremfall auch noch die Steuerzahler einspringen. Raubeinkapitalismus pur. Deshalb plädiere ich für eine rasche Einführung der Bankenunion und hier für die rechtliche Trennung des guten alten Bankgeschäftes von den Casinogeschäften der Handelsabteilungen systemrelevanter Marktführer im Geldhandel. Das Trennbanken-system mit Abtrennung von Zockerbuden von seinen Mutterinstituten ist der richtige Ansatz. Dann mögen Zockerabteilungen im Worst Case mit ihren Tradern Pleite gehen. Auch Privatzocker können so mit Pleite gehen, ohne dass der Steuerzahler dafür einzustehen hat. Für die Verluste von Systemtotospielern kommt schließlich auch nicht Vater Staat auf. Auch dürfen verantwortliche Manager nicht mit Millionenabfindungen entlassen werden, wenn sie eine ganze Bank vorsätzlich verzockt haben. Zum weiteren ist es wichtig, systemrelevante Zockerbanken testamentarisch abzuwickeln, wenn sie sich verspekuliert haben. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn.

    3 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 06. Februar 2013 15:43 Uhr

    warum Banken überhaupt "eigene" (?) "spekulative Geschäfte" machen müssen oder sollen oder auch nur dürfen.

    "Vorgesehen ist, dass Großbanken künftig eigene spekulative Geschäfte von den Spareinlagen der Kunden abtrennen müssen"

    Ist denn auch eine Regelung vorgesehen, wann Banken Pferdewetten abschliessen dürfen? Oder Fussball-Wetten?

    Darf ein Handwerksmeister denn auf Firmenkosten Lotto spielen?

    4 Leserempfehlungen
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    nicht nur, dass die Banken mit ihrem Firmenkapital Wetten dürfen, nein sie kontrollieren dabei auch die Spieler, die Schiedsrichter und die "Verbände".

    Die Studie der ETH Zürich zur Konzentration der Aktienanteile von Unternehmen auf ein Bankennetzwerk von wenigen Großbanken macht klar, dass die Banken massiv Einflußmöglichkeiten haben um den Ausgang der Wetten zu bestimmen, (was sie auch weidlich nutzen).

    Studie: http://www.fr-online.de/w...

    Wer heute noch glaubt, Bankenaufsicht, Rating Agenturen und Gesetzgeber würden nicht ebenfalls von der Finanzlobby Kontrolliert werden hat die letzten Jahre im Wald gelebt.

    Libor Skandal, Enron Pleite, Mannesmann Übernahme etc., gegen die Wettmaffia der Investmentbanken sind die Wettmanipulatoren im Fussball kleine fische.

    [...]
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  2. Gehe ich auch für fünf Jahre in den Bau !

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  3. nicht nur, dass die Banken mit ihrem Firmenkapital Wetten dürfen, nein sie kontrollieren dabei auch die Spieler, die Schiedsrichter und die "Verbände".

    Die Studie der ETH Zürich zur Konzentration der Aktienanteile von Unternehmen auf ein Bankennetzwerk von wenigen Großbanken macht klar, dass die Banken massiv Einflußmöglichkeiten haben um den Ausgang der Wetten zu bestimmen, (was sie auch weidlich nutzen).

    Studie: http://www.fr-online.de/w...

    Wer heute noch glaubt, Bankenaufsicht, Rating Agenturen und Gesetzgeber würden nicht ebenfalls von der Finanzlobby Kontrolliert werden hat die letzten Jahre im Wald gelebt.

    Libor Skandal, Enron Pleite, Mannesmann Übernahme etc., gegen die Wettmaffia der Investmentbanken sind die Wettmanipulatoren im Fussball kleine fische.

    [...]
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    6 Leserempfehlungen
  4. Ursprünglich wurden Aktien eingeführt, um Unternhemen leichter zu Kapital zu verhelfen und um Beteiligungen an Unternehmen zu erleichtern.

    Investmentbanken halten inzwischen die Anteile nur noch für Sekunden, um minimale Kursverbesserungen über große Einsätze auszunutzen. Das hilft keinem Teilnehmer der Realwirtschaft auch nur ein kleines bisschen.

    Eine Mindesthaltedauer von zB einem Tag würde dieses ganze spekulative Gezocke auf einen Schlag stoppen.

    Wenn nur unsere Politiker nicht alle einen Platz im Aufsichtsrat irgendwelcher Banken hätten... Erinnert ein wenig an das Problem mit dem NPD-Verbot und den V-Leuten.

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    "Eine Mindesthaltedauer von zB einem Tag würde dieses ganze spekulative Gezocke auf einen Schlag stoppen."

    Hier könnte man sicherlich auch ein Mindestengagement von einem Monat fordern, wenn es nur darum ginge Unternehmen mit Kapital zu versorgen. Im Grunde bräuchte es zu diesem Zwecke überhaupt gar keine Börse, wie wir sie heute kennen.

    Die Börse heutiger Prägung hat den ausdrücklichen Zweck Spekulationsgeschäfte zu tätigen in der Hoffnung Spekulationsgewinne zu realisieren. Sobald sich ein Land dazu aufrafft die Spekulationsgeschäfte einzuschränken, zieht die Kapital-Karavane einfach weiter.

    Das Problem bei der Kontrolle der Finanzmärkte ist also weder guten Wille noch Lösungsmethodik zu entwickeln, sondern schlichter Nationalismus und die Unfähigkeit der Menschen sich in einer globalisierten Kleinstaaterei zu solidarischen, vernünftigen und konzertierten Aktionen aufzuraffen. Es ist diese Unfähigkleit der Menschen, aus der der perverse Anteil des modernen Kapitalismus sein Dividenden erwirtschaftet.

  5. Banken werden ihre Seriösität erst wiedererlangen,
    wenn sie gänzlich der Zockerei abgeschworen haben.

    Da sie das niemals freiwillig tun, wird man es ihnen verbieten müssen.
    Der erste Schritt dazu ist offenbar endlilch getan worden.

    Wer Zocken will, soll das tun, aber bitte nicht mit einer Banklizenz!

    Gruß Max Stockhaus

    2 Leserempfehlungen
    • KHans
    • 06. Februar 2013 23:53 Uhr

    "Das Kundengeschäft solle durch die Abtrennung von den eigenen spekulativen Geschäften der Banken besser vor deren Risiken abgeschirmt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihre eigenen Geschäfte müssten Banken künftig in 'rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige' Gesellschaften auslagern."

    Damit gibt Scheuble endlich zu (macht deutlich), daß die Staats-Schulden aufgrund der Finanzkrise durch die Verletzung der Geschäftsführerischen Pflichten und Sorgfalt seitens der Banken zustande gekommen sind - und massiv erhöht wurden.
    Was war eigentlich die letzten 5 Jahre, seit 2008, seit den versprechen von Merkel?

    Jedem einfachen Geschäftsführer einer GmbH ginge man für das selbstherrliche Kasino-Gebaren der Herren Bänker massiv an die Wäsche. Diese Leute haben bei mir keine Achtung mehr.

    Und dann wird am Sozialstaat rumgekrittelt, er sei nicht bezahlbar. Das ist doch der pure Hohn. Das können doch nur Dummköpfe glauben oder verbreiten.

    2 Leserempfehlungen
  6. "Eine Mindesthaltedauer von zB einem Tag würde dieses ganze spekulative Gezocke auf einen Schlag stoppen."

    Hier könnte man sicherlich auch ein Mindestengagement von einem Monat fordern, wenn es nur darum ginge Unternehmen mit Kapital zu versorgen. Im Grunde bräuchte es zu diesem Zwecke überhaupt gar keine Börse, wie wir sie heute kennen.

    Die Börse heutiger Prägung hat den ausdrücklichen Zweck Spekulationsgeschäfte zu tätigen in der Hoffnung Spekulationsgewinne zu realisieren. Sobald sich ein Land dazu aufrafft die Spekulationsgeschäfte einzuschränken, zieht die Kapital-Karavane einfach weiter.

    Das Problem bei der Kontrolle der Finanzmärkte ist also weder guten Wille noch Lösungsmethodik zu entwickeln, sondern schlichter Nationalismus und die Unfähigkeit der Menschen sich in einer globalisierten Kleinstaaterei zu solidarischen, vernünftigen und konzertierten Aktionen aufzuraffen. Es ist diese Unfähigkleit der Menschen, aus der der perverse Anteil des modernen Kapitalismus sein Dividenden erwirtschaftet.

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    Antwort auf "Investmentbanken"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, jam
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Finanzmarkt | Regierung | Bundesfinanzministerium | Bundesregierung | CDU
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