Finanzmarkt : Regierung verschärft Bankenregulierung

Die Bundesregierung will Banken stärker kontrollieren. Von dem Gesetz sind laut Finanzminister Schäuble bis zu zwölf deutsche Großbanken betroffen.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket mit schärferen Vorschriften für den Finanzsektor beschlossen. Vorgesehen ist, dass Großbanken künftig eigene spekulative Geschäfte von den Spareinlagen der Kunden abtrennen müssen, Finanzmanagern drohen zudem Haftstrafen bis zu fünf Jahren, wenn das Unternehmen die Pflicht zur Risikokontrolle vernachlässigt.

Das Kundengeschäft solle durch die Abtrennung von den eigenen spekulativen Geschäften der Banken besser vor deren Risiken abgeschirmt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihre eigenen Geschäfte müssten Banken künftig in "rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige" Gesellschaften auslagern.

Betroffen von der Abtrennung der riskanten Geschäftsteile könnten laut Schäuble zehn bis zwölf größere deutsche Banken sein. Medien nannten in den vergangenen Wochen immer wieder die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als mögliche Betroffene.

Institute sollen Notfallpläne aufstellen

Weiter sehe das Gesetzespaket vor, dass Banken Notfallpläne zur Sanierung oder Abwicklung von Institutionen bei etwaigen Schieflagen aufstellen, sagte Schäuble. Die sogenannten Banken-Testamente müssten Banken in Zukunft verpflichtend bei den Finanzaufsichtsbehörden vorlegen.

Das Gesetzespaket könne bis zum Sommer beschlossen werden. Die Regelungen sollen laut Bundesfinanzministerium im Januar 2014 in Kraft treten. Mit der Trennung des Eigengeschäfts vom Geschäft mit Kundengeld hätten die Banken bis Juli 2015 Zeit.

Finanzminister Schäuble sagte, mit den geplanten Neuregelungen würden "die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal" angegangen. Den bisherigen Regelungen der vergangenen Jahren würden "weitere wichtige Bausteine" hinzugefügt.

Kritik kam aus der Finanzbranche. Das Gesetzespaket sei "ein Irrweg" und "vor allem dem Wahlkampf geschuldet", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz. Es schwäche "in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz". Dies betreffe insbesondere die Abtrennung der eigenen Geschäfte der Banken vom Kundengeschäft. Bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine solche Trennung die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Daher bestehe keine Notwendigkeit für den Gesetzesvorstoß.

Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Banken-Testamente kämen viel zu spät. Die Trennung von Risiko- und Kundengeschäft wiederum greife zu kurz.

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