Gesetzreform: Regierung droht Bankern mit Haftstrafen
Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.
In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.
Haftstrafen von maximal fünf Jahren
"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.
Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.
Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.
Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.
Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
Neu auf Handelsblatt.com:
Jung junge, da legen Banker die gesamte Weltwirtschaft still, scheffeln Milliarden, Verluste werden später von den Bürgern ausgeglichen, ganze Länder stehen vor dem Ruin, ganze Generationen von normalen Menschen verlieren ihre Jobs, ihre Existenz, alles weil gierige Banker machen können wässrige wollen ohne Konsequenzen zu fürchten und das qwatscht einer von einer gewissen Gesetzeslücke? Das nenn ich ja mal eine Untertreibung.
Will man Banker in den Knast schicken oder will man verhindern, dass ständig neue Geldblasen wachsen und platzen und dass riskante Spekulationen vom Steuerzahler gedeckt werden müssen, falls Banken kollabieren?
Banker im Knast nützen niemandem (im Gegenteil, dann muss ich auch noch deren Knastaufenthalt mitfinanzieren). Ich möchte, dass die Banken aus eigenen Mitteln ein Sicherheitssystem schaffen müssen, dass sie bei der nächsten Finanz-Katastrophe nicht wieder den Passus "systemwichtiger Faktor" ausspielen können. Außerdem würde ich mir ganz naiv wünschen, dass unsere Volkswissenschaftler mal überlegen, wie ein Geldsystem aussehen könnte, bei dem die Gelschöpfungsmechanismen nicht automatisch dazu führen, dass einem konkreten Warenwert eine Fantastillionen virtueller Banknoten gegenüberstehen.
Die Banker waren im Zweifel nicht gieriger und dümmer und verantwortungsloser als ihre Kunden, die viele Jahre lang allzu gerne glaubten, der DIW-Fonds würde auf Ewigkeiten pro Jahr 50% Profit erwirtschaften - also Reichtum für alle.
Die Finanzkrise ist keine Krise des Strafrechts, sondern eine Krise unseres Finanzsystems. Mit Änderungen im Strafrecht, kann diese Systemkrise nicht behoben werden.
Wenn so ein pleitebanker in den Knast muss, dann bezahlen die Bürger sicher gerne ihren Beitrag.
Zitat
Die Finanzkrise ist keine Krise des Strafrechts, sondern eine Krise unseres Finanzsystems. Mit Änderungen im Strafrecht, kann diese Systemkrise nicht behoben werden.
----
Trotz allem kann es nicht sein, das die Verursacher eines Multimilliardenschadens ungestraft davon kommen.
Überhaupt, ständig werden Verantwortliche in höchster Ebene geschont, ich denke schon das dies mit zur Krise beigetragen hat.
Die Einführung von Haftstrafen ist sicherlich nur Symptombekämpfung, da stimme ich Ihnen zu.
Andererseits scheinen strafrechtliche Konsequenzen angebracht, liest man Berichte wie diesen:
http://www.zeit.de/studiu...
Der Praktikant bei einer Investmentbank in Frankfurt schreibt in dem verlinkten Leserartikel auch folgenden Absatz:
"Der erste Tag war aber schon komisch: Mein neuer Chef knallte mir ein Compliance-Handbuch auf den Tisch, 800 Seiten stark. "Das musst Du durcharbeiten." Compliance – Gesetzesvorgaben, ethische Kodizes – ist ja gerade im Nachgang der Finanzkrise ein wichtiges Thema geworden. Deshalb dachte ich, ich würde mich nun einige Stunden mit dem Buch auseinandersetzen. "Reichen dreißig Minuten?", fragte mein Chef."
Sofern dieser spezieller Fall die allgemeine Situation widerspiegelt, scheinen mir strafrechtliche Folgen für Fehlverhalten im Bankenbereich zunächst sehr willkommen.
[Nachtrag: Kommentar 23 sollte gleich eine Antwort auf Kommentar 2 sein. Ich bitte deshalb darum Kommentar 23 zu löschen.]
findet auch die Redaktion und spendiert eine Redaktionsempfehlung.
Mit fünf Jahren Gefängnis sollten all jene bestraft werden die ohne Wirtschaftsstudium in eine Bank gehen und ihr Geld für Papiere hergeben, die ihnen als sicher und womöglich noch mit Renditeaussicht empfohlen werden. Und Ratingagentursempfehlung hatten, nicht zu vergessen.
Jährlich vier Woche Straflager für alle Riesterrentner, die geglaubt haben, dass ihnen der nette Herr bei der Bank was Gutes will.
Mindestens eine Woche Kerker für all jene, die geglaubt haben, dass ein Immobilienfonds sicher ist und deren Fonds inzwischen geschlossen ist und sich in Zwangsauflösung befindet.
Die Kunden und Konsumenten müssen endlich lernen, dass sie immer schuld sind. Dass sie schuld an schlechter Beratung sind, dass sie schuld an schlechten Papieren sind, dass sie schuld an falschen Auszeichnungen sind, dass sie im liberalen Weltverständnis von heute einfach schuld an allem und jedem sind.
Es ist unfassbar, dass unsere eigene Regierung jetzt die Schuldverhältnisse auf den Kopf stellen will und redliche Kaufleute ihrer Freiheit berauben will. Ich jedenfalls glaub' es nicht, bis es wirklich passiert.
Wenn so ein pleitebanker in den Knast muss, dann bezahlen die Bürger sicher gerne ihren Beitrag.
Zitat
Die Finanzkrise ist keine Krise des Strafrechts, sondern eine Krise unseres Finanzsystems. Mit Änderungen im Strafrecht, kann diese Systemkrise nicht behoben werden.
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Trotz allem kann es nicht sein, das die Verursacher eines Multimilliardenschadens ungestraft davon kommen.
Überhaupt, ständig werden Verantwortliche in höchster Ebene geschont, ich denke schon das dies mit zur Krise beigetragen hat.
Die Einführung von Haftstrafen ist sicherlich nur Symptombekämpfung, da stimme ich Ihnen zu.
Andererseits scheinen strafrechtliche Konsequenzen angebracht, liest man Berichte wie diesen:
http://www.zeit.de/studiu...
Der Praktikant bei einer Investmentbank in Frankfurt schreibt in dem verlinkten Leserartikel auch folgenden Absatz:
"Der erste Tag war aber schon komisch: Mein neuer Chef knallte mir ein Compliance-Handbuch auf den Tisch, 800 Seiten stark. "Das musst Du durcharbeiten." Compliance – Gesetzesvorgaben, ethische Kodizes – ist ja gerade im Nachgang der Finanzkrise ein wichtiges Thema geworden. Deshalb dachte ich, ich würde mich nun einige Stunden mit dem Buch auseinandersetzen. "Reichen dreißig Minuten?", fragte mein Chef."
Sofern dieser spezieller Fall die allgemeine Situation widerspiegelt, scheinen mir strafrechtliche Folgen für Fehlverhalten im Bankenbereich zunächst sehr willkommen.
[Nachtrag: Kommentar 23 sollte gleich eine Antwort auf Kommentar 2 sein. Ich bitte deshalb darum Kommentar 23 zu löschen.]
findet auch die Redaktion und spendiert eine Redaktionsempfehlung.
Mit fünf Jahren Gefängnis sollten all jene bestraft werden die ohne Wirtschaftsstudium in eine Bank gehen und ihr Geld für Papiere hergeben, die ihnen als sicher und womöglich noch mit Renditeaussicht empfohlen werden. Und Ratingagentursempfehlung hatten, nicht zu vergessen.
Jährlich vier Woche Straflager für alle Riesterrentner, die geglaubt haben, dass ihnen der nette Herr bei der Bank was Gutes will.
Mindestens eine Woche Kerker für all jene, die geglaubt haben, dass ein Immobilienfonds sicher ist und deren Fonds inzwischen geschlossen ist und sich in Zwangsauflösung befindet.
Die Kunden und Konsumenten müssen endlich lernen, dass sie immer schuld sind. Dass sie schuld an schlechter Beratung sind, dass sie schuld an schlechten Papieren sind, dass sie schuld an falschen Auszeichnungen sind, dass sie im liberalen Weltverständnis von heute einfach schuld an allem und jedem sind.
Es ist unfassbar, dass unsere eigene Regierung jetzt die Schuldverhältnisse auf den Kopf stellen will und redliche Kaufleute ihrer Freiheit berauben will. Ich jedenfalls glaub' es nicht, bis es wirklich passiert.
Ob dieser An-Drohung.
Auf der anderesn Seite stellt ein strafrechtliches Verfahren natürlich sicher, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt.
Schlimmer wäre es, wenn so jemand in Regress genommen werden könnte. Wenn man ihn die Villa wegnehmen könnte, auch die in Bahrein oder der Karibik. Aber das konnte ja eben noch verhindert werden?
die betroffenen Banken einfach Pleite gehen zu lassen?
Und was hat der Staat im Unternehmensmanagement verloren? Meiner Meinung nach gar nix. Das ganze Problem, dass wir hier haben hat nicht bei Zockerbanken, sondern beim Staat und einer verpfuschten Währung angefangen und genau da liegt auch der Schlüssel das alles zu reparieren. Aber solange wir solche Späße wie Mindestrücklage, Giralgeld und die EZB haben wird die Sache so oder so nix.
Ein Bankvorstand, der um Staatshilfe bitten muss, um die Bank vor dem Zusammenbruch, und dem wahrscheinlichen Dominoeffekt, zu bewahren, hat bewiesen, dass er seiner Treuhänderfunktion weder gegenüber den Aktionären, noch den Einlegern der Bank gerecht werden konnte.
Es müsste also schon im KWG (Kreditwesengesetz) vorgesehen sein, dass ein solcher Vorstand lebenslänglich von der Führung einer Bank, und jeder börsennotierten Gesellschaft, ausgeschlossen wird. Diese Disqualifizierung müsste von Gesetzes wegen, gleichsam automatisch erfolgen. Darüberhinaus müssten Rückforderungsansprüche der Bank für variable Vergütungen der vorangegangenen 5 Jahre, und ein Verfall von Pensionsansprüchen aus dem Vorstandvertrag vorgesehen sein.
Wenn dann noch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit dazu käme, dann hätten wir bald die konservativsten Banken der Welt, und alle Welt würde Geld bei unseren Banken anlegen wollen.
Wenn es auch der Opposition ernsthaft um dieses Thema geht, dann sollte ein Kompromiss noch vor der Bundestagswahl möglich sein.
Aber auch ich denke eher, es soll die Regierung in ein positives Licht stellen, als sei sie tatsaechlich an diesen weitreichenden Aenderungen interessiert...
ganz glauben kann ich das noch nicht.
...und auch von der Opposition denke ich, sie tut so, als sei noch mehr möglich und laesst sich lieber nciht drauf ein...um spaeter sagen zu koennen die wollten es ja nicht...
Wenn beide diese Aenderung ehrlich wollen, dann nehmt sie beim Wort und setzt sie noch vor der Bundestagswahl durch!
Wir werden es euch danken!
daß gerade Wahlkampf ist?
Nicht umsonst wird gleich darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden dürfte - aber zu Wahlkampfzwecken macht es sich doch gut.
daß gerade Wahlkampf ist?
Nicht umsonst wird gleich darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden dürfte - aber zu Wahlkampfzwecken macht es sich doch gut.
wem das Gesetz nützen soll.
Wer das Gesetz wozu benützen möchte.
Grosse, treuherzige Augenaufschläge wie - weiland bei Lady Di - sind zu erwarten! Ankündigungen wie "brutastmögliche Aufkläung!!!" werden daniederdonnern. Und enden wird es wie bei TollCollekt, das die ganzen schönen Milliarden behalten darf. Und neue kriegt. Als Ausgleich.
Wenn so ein pleitebanker in den Knast muss, dann bezahlen die Bürger sicher gerne ihren Beitrag.
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