GesetzreformRegierung droht Bankern mit Haftstrafen

Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.

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Haftstrafen von maximal fünf Jahren

"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.

Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.

Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.

Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
 

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Leserkommentare
  1. Jung junge, da legen Banker die gesamte Weltwirtschaft still, scheffeln Milliarden, Verluste werden später von den Bürgern ausgeglichen, ganze Länder stehen vor dem Ruin, ganze Generationen von normalen Menschen verlieren ihre Jobs, ihre Existenz, alles weil gierige Banker machen können wässrige wollen ohne Konsequenzen zu fürchten und das qwatscht einer von einer gewissen Gesetzeslücke? Das nenn ich ja mal eine Untertreibung.

    22 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 04. Februar 2013 15:20 Uhr

    Ob dieser An-Drohung.

    Auf der anderesn Seite stellt ein strafrechtliches Verfahren natürlich sicher, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt.

    Schlimmer wäre es, wenn so jemand in Regress genommen werden könnte. Wenn man ihn die Villa wegnehmen könnte, auch die in Bahrein oder der Karibik. Aber das konnte ja eben noch verhindert werden?

    6 Leserempfehlungen
  2. die betroffenen Banken einfach Pleite gehen zu lassen?
    Und was hat der Staat im Unternehmensmanagement verloren? Meiner Meinung nach gar nix. Das ganze Problem, dass wir hier haben hat nicht bei Zockerbanken, sondern beim Staat und einer verpfuschten Währung angefangen und genau da liegt auch der Schlüssel das alles zu reparieren. Aber solange wir solche Späße wie Mindestrücklage, Giralgeld und die EZB haben wird die Sache so oder so nix.

    3 Leserempfehlungen
  3. Wenn es auch der Opposition ernsthaft um dieses Thema geht, dann sollte ein Kompromiss noch vor der Bundestagswahl möglich sein.
    Aber auch ich denke eher, es soll die Regierung in ein positives Licht stellen, als sei sie tatsaechlich an diesen weitreichenden Aenderungen interessiert...
    ganz glauben kann ich das noch nicht.
    ...und auch von der Opposition denke ich, sie tut so, als sei noch mehr möglich und laesst sich lieber nciht drauf ein...um spaeter sagen zu koennen die wollten es ja nicht...

    Wenn beide diese Aenderung ehrlich wollen, dann nehmt sie beim Wort und setzt sie noch vor der Bundestagswahl durch!

    Wir werden es euch danken!

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    daß gerade Wahlkampf ist?
    Nicht umsonst wird gleich darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden dürfte - aber zu Wahlkampfzwecken macht es sich doch gut.

    • Chali
    • 04. Februar 2013 15:29 Uhr

    wem das Gesetz nützen soll.

    Wer das Gesetz wozu benützen möchte.

    Grosse, treuherzige Augenaufschläge wie - weiland bei Lady Di - sind zu erwarten! Ankündigungen wie "brutastmögliche Aufkläung!!!" werden daniederdonnern. Und enden wird es wie bei TollCollekt, das die ganzen schönen Milliarden behalten darf. Und neue kriegt. Als Ausgleich.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf
  4. Wenn so ein pleitebanker in den Knast muss, dann bezahlen die Bürger sicher gerne ihren Beitrag.

    5 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | BaFin | Bank | Finanzkrise
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