GesetzreformRegierung droht Bankern mit Haftstrafen

Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.

Anzeige

Haftstrafen von maximal fünf Jahren

"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.

Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.

Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.

Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Zitat
    Die Finanzkrise ist keine Krise des Strafrechts, sondern eine Krise unseres Finanzsystems. Mit Änderungen im Strafrecht, kann diese Systemkrise nicht behoben werden.

    ----

    Trotz allem kann es nicht sein, das die Verursacher eines Multimilliardenschadens ungestraft davon kommen.

    Überhaupt, ständig werden Verantwortliche in höchster Ebene geschont, ich denke schon das dies mit zur Krise beigetragen hat.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Diejenigen die in der Vergangenheit gegen das Gesetz verstoßen haben und nicht bestraft wurden, können Sie nicht nachträglich durch neue Gesetze bestrafen. Diese Leute müssen Sie durch die alten Gesetze bestrafen.

    Wenn Sie sagen, dass im Bankwesen Dinge vorgefallen sind, die damals nicht strafbar waren, aber eigentlich strafbar sein sollten, wäre es wichtig, wenn Sie diese Vorgänge einmal etwas genauer benennen würden.

  2. dann auch noch auf leitende Beamte und ganz besonders auf die Mitglieder von politischen Parteien, soweit sie hohe und einflussreiche staatliche Ämter bekleiden, darin oft die Verantwortung für große Ausgaben und Investitionen haben, dann wären wir einen großen Schritt weiter!

    Einen wirklich großen Schritt hinsichtlich einem dann sicher etwas verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern und beim Zuschanzen von Millionen schweren Zuwendungen an das eigene Partei-Klientel, bzw. zugunsten anderer, Lobby gestählter, Systemprofiteure, zum Nachteil der "einfachen" Bürger, der Steuerzahler und der Natur, die allzu oft noch weit über die jeweilige Legislaturperiode hinaus reichen.

    Eine Leserempfehlung
    • TDU
    • 04. Februar 2013 16:01 Uhr

    Ich machs in NRW wegen der Landesbanken. Mit den rot-grünen aber hauptsächlich roten Parlamentarieren

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie unterscheiden permanent per Parteibuch, die meisten anderen hier unterscheiden nach Fähigkeit und/oder Unfähigkeit. Mir ist es egal ob eine konservative oder sozialdemokratische Landesregierung Mist macht. Mist ist Mist und wird nicht weniger Mist weil es konservativ ist. Genauso wie der immer erwähnte Flughafen BER. Wo sind denn die Verantwortlichkeiten von Ramsauer und Schäuble? Achja, falsche Partei. Denken sie mal, die Banker, die in der Lage sind, Milliarden zu verbraten, die lachen über Parteibücher. Viele Grüße...

    • TDU
    • 04. Februar 2013 16:18 Uhr

    "Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger."

    Wird jetzt schon icht mehr zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit entschieden? Dann werden die Versicherungen profitieren. Bei Vollhaftung wegen leichter Fahrlässigkeit würde ich ohne Vermögenschadenhaftplicht bis Euro 100 Mio. keinen Handschlag machen.

    Und eine weitere Privilegierung staatlicher Pendants. Die haften nicht mal bei grober Fahrlässigkeit grenzend an Eventualvorsatz.

    • Xdenker
    • 04. Februar 2013 16:19 Uhr

    Die Mehrheit der deutschen Hasardeure der Finanzkrise waren unmittelbar oder mittelbar staatliche Banken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wären die Staaten nicht für die HRE, AIG und andere Versicherer, etc. eingesprungen, so wären auch ihre Privatbanken dran gewesen. Nicht zu vergessen, dass es deren Lobby war, die hier die Regeln ständig gelockert hat (per Lobbyismus).

    Fakt ist: Beide haben damit gehandelt!

  3. Interessan ist doch das hier von nahezu allen Kommentatoren geteilte Mißtrauen
    -dem ich mich uneingeschränkt anschließe-,
    daß die Politik und Strafverfolgung ernsthaft gewillt ist, konsequent gegen die ruinöse & zerstörerische Spekulationsgefahr vorzugehen.

    Offenbar gibt es nicht nur eine Vertrauenskrise gegenüber der Finanzwirtschaft sondern auch gegenüber Politik & Justiz.

    Warum nur ?

    ...

    Wäre es nicht auch notwendig, gewisse Spekulationsgeschäfte im vornerein zu verbieten ?
    Bei andern Straftaten ist ja auch die Tat (Diebstahl) und der Täter (Dieb) im Gesetz beschrieben, damit die Strafverfolgung ansetzen kann.
    Man braucht dann keine Risikoabwägung, um kompliziert & nahezu aussichtslos entscheiden zu versuchen, ob der Dieb ein zu hohes Risiko eingegangen ist, indem er gestohlen hat oder damit eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Eigentum des Opfers verletzt hat.
    Aber man ist sich wohl des Einfallsreichtuns der Finanzgierigen bewußt, die es unmöglich macht, alle erdenklichen Spekulationsmodelle prospektiv zu definieren...
    Und an Mut fehlt es wohl auch.
    Oder an Souveränitat ?

    4 Leserempfehlungen
    • Spieler
    • 04. Februar 2013 16:30 Uhr

    Die Einführung von Haftstrafen ist sicherlich nur Symptombekämpfung, da stimme ich Ihnen zu.

    Andererseits scheinen strafrechtliche Konsequenzen angebracht, liest man Berichte wie diesen:

    http://www.zeit.de/studiu...

    Der Praktikant bei einer Investmentbank in Frankfurt schreibt in dem verlinkten Leserartikel auch folgenden Absatz:

    "Der erste Tag war aber schon komisch: Mein neuer Chef knallte mir ein Compliance-Handbuch auf den Tisch, 800 Seiten stark. "Das musst Du durcharbeiten." Compliance – Gesetzesvorgaben, ethische Kodizes – ist ja gerade im Nachgang der Finanzkrise ein wichtiges Thema geworden. Deshalb dachte ich, ich würde mich nun einige Stunden mit dem Buch auseinandersetzen. "Reichen dreißig Minuten?", fragte mein Chef."

    Sofern dieser spezieller Fall die allgemeine Situation widerspiegelt, scheinen mir strafrechtliche Folgen für Fehlverhalten im Bankenbereich zunächst sehr willkommen.

    2 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 04. Februar 2013 16:30 Uhr

    Wirtschaften ist riskant, und das Scheitern gehört dazu.

    Das Fehlermachen zum Straftatbestand zu erheben, wäre ein Unding. Betrug und Veruntreuung beispielsweise sind aber ohnehin Straftatbestände. Wo genau ist da die Gesetzeslücke?

    Das Problem bei der Finanzkrise war, dass die Politik sich gezwungen sah, die Banken auf Kosten der Steuerzahler retten zu wollen. Diesen Umstand aber muss sich die Politik selbst zuschreiben! Sie allein hat ihn zu verantworten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wäre die ganze Wirtschaft in die Brüche gegangen. Schon mal in die Bücher der Banken reingeschaut? Kreditklemme ist Ihnen schon ein Wort - oder?

    Aber wenn die selbst der Staat keine Kredite (direkt von der EZB) weitergeben kann, wer würde hier den Unternehmen Kredite vergeben (in einer Rezession)?

    Und da ist wiedermal eins Ihrer Fehler - Sie denken nicht über den Tellerrand hinaus. Ohne passende Alternativen und Lösungsansetze, sind Ihre Forderungen völlig undiskutabel und nichts weiter als Polemik.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | BaFin | Bank | Finanzkrise
Service