GesetzreformRegierung droht Bankern mit Haftstrafen

Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.

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Haftstrafen von maximal fünf Jahren

"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.

Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.

Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.

Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
 

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Leserkommentare
  1. daß der Bankensektor auf die ausufernde Kreditpolitik des politischen System reagiert hat. Sei es die ausufernden Staatschulden oder auch die direkten Auswirkungen der politischen Maßnahmen, wie etwa die Umwandlung von Rohstoffen für Nahrungsmitteln in Energie.
    Nein, die verantwortungslosen Politiker müssen endlich für ihr Tun oder Unterlassen straf- und auch zivilrechtlich zur verantwortung gezogen werden. Das ist die Voraussetzung für einen Rechtsstaat.

    2 Leserempfehlungen
    • Spieler
    • 04. Februar 2013 16:33 Uhr

    Die Einführung von Haftstrafen ist sicherlich nur Symptombekämpfung, da stimme ich Ihnen zu.

    Andererseits scheinen strafrechtliche Konsequenzen angebracht, liest man Berichte wie diesen:

    http://www.zeit.de/studiu...

    Der Praktikant bei einer Investmentbank in Frankfurt schreibt in dem verlinkten Leserartikel auch folgenden Absatz:

    "Der erste Tag war aber schon komisch: Mein neuer Chef knallte mir ein Compliance-Handbuch auf den Tisch, 800 Seiten stark. "Das musst Du durcharbeiten." Compliance – Gesetzesvorgaben, ethische Kodizes – ist ja gerade im Nachgang der Finanzkrise ein wichtiges Thema geworden. Deshalb dachte ich, ich würde mich nun einige Stunden mit dem Buch auseinandersetzen. "Reichen dreißig Minuten?", fragte mein Chef."

    Sofern dieser spezieller Fall die allgemeine Situation widerspiegelt, scheinen mir strafrechtliche Folgen für Fehlverhalten im Bankenbereich zunächst sehr willkommen.

    [Nachtrag: Kommentar 23 sollte gleich eine Antwort auf Kommentar 2 sein. Ich bitte deshalb darum Kommentar 23 zu löschen.]

  2. Man sollte schnell handeln und so demonstrieren, dass die Regierung erste Lehren aus der Finanzkrise gezogen hat. Dass das sofort von der Opposition als zu wenig weitgehend kritisiert wird, beschreibt eindrucksvoll, dass es wieder nur um öffentliche Kritik und eben nicht um die Sache geht.
    Es ist doch ganz einfach: Reichen die Gesetze nicht muss man nachlegen. Aber deshalb weiter warten, bis endlich alle zustimmen? Es muss etwas geschehen und dazu gehören auch Strafandrohungen. Man kann getrost auf den Egoismus und das Standesbewusstsein dieser Herrschaften bauen. Haftstrafen kann keiner arrogant weglächeln.

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    Schritt für Schritt ist wohl vernüftig. Mehr kann man nicht erwarten. Nur, wenn ich an die Hartz Gesetze denke, wie langsam da die Schritte voran gesetzt werden, dann möchte ich eigentlich von Stillstand sprechen.

    Von 2000 bis 2008 ging die Lohnquote jährlich um ca. 1 Prozentpunkt zugunsten der Gewinnquote zurück (in €: 1 Prozent sind ca. 25-30 Milliarden €)
    Allein 2007 wurden also mehr als 150 Milliarden € den Arbeitnehmern abgenommen und umverteilt an die Unternehmer oder Kapitalhalter (shareholder). Dann hat man dann gemerkt daß man da wohl zu viel des Guten getan hat (für die Reichen) und steuert nun in kleinen Schritten gegen.
    Hier 10 € für Kinder, dort einen Zuschuß für Strom, dann vielleicht für Familien 20 € usw.
    Mittlerweile wurde aber an der großen Schraube weitergedreht.
    Aufstocker: (Der Staat zahlt Teil-Löhne, damit die Unternehemer höhre Gewinne ausschütten können).
    Millionen erhalten Milliarden, um die Hartz-Gesetze abzufedern. Warum macht man das?
    Man macht kleine Schritte, die nicht wirklich etwas ändern, damit es so ausieht, als würde man etwas machen.
    Dann kann man mit kleinen Schritten nicht einverstanden sein, denke ich.

    • 15thMD
    • 04. Februar 2013 16:51 Uhr

    Ich finde es unfassbar und unverantwortlich, dass Menschen wegen finanziellen Delikten bis zu 5 Jahre ins Gefängnis sollen. Und Totschlag ist das neue Kavaliersdelikt?

    Das ist weder präventiv noch in irgendeiner Art und Weise angemessen. Dieses Gestz ist ein Wahlkampfgeschenk für den Stammtisch, sonst nichts. Wir brauchen nicht mehr Gefängnisinsassen sondern eine Bankenregulierung. Eigentlich brauchen wir nichtmal eine wirkliche Bankenregulierung sonndern nur einen Zwang für Rücklagen bei Risikogeschäften von systemrelevanten Banken und schon ist der Steuerzahler raus.

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    Ein Unternhemer zahlt über viele Jahr keine Mindestlöhne, hält die Arbeitszeitgeetze nicht ein, beschäftig Leute als geringfügig Beschftigte ohne Urlaub und ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. hauptzollamt, Gewerbeaufsicht, Finanzsam und Deutsche RV prüfen.... Dann wird eine Strafe von 6000 € angedroht. Nach kurzen Verhandlungen werden daraus 200 €.
    Die werden bezahlt und der Unternehmer macht weiter wie bisher.
    Wo sowas möglich ist? In Afrika? Nein, In Deutschland. Da gibt es nämlcih so etwas wie den §1 der Straßenverkehrsordnung für Autofahrer auch für Unternehmer:
    "Was der Wirtchaft dient, kann garnicht so schlilmm sein um Gesetzeswidrigkeiten ernsthaft zu bestrafen."

    << Ich finde es unfassbar und unverantwortlich, dass Menschen wegen finanziellen Delikten bis zu 5 Jahre ins Gefängnis sollen. <<

    Betrug, Geldfälschung, Dokumentenfälschung etc.. werden ebenfalls mit bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug bestraft, wie auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, oder "schimpflicher Unfug" gegenüber dem Staat als solchen.
    Soweit ist das Strafmaß also nicht besonders hoch.

    Ist natürlich trotzdem fraglich, ob es sinnvoll ist, Menschen für so etwas jahrelang im Knast zu parken.
    Statt einfach die Möglichkeiten, andere Menschen durch Missbrauch von Macht zu schädigen, radikal einzuschränken.

    Das gegenwärtige System läuft genau anders herum:
    Wir lassen eine horrende (Macht-)Ungleichheit zu, geben den Individuen das Recht(!), immer weiter Macht auf Kosten anderer zu akkumulieren, und versuchen das dann, mit erheblichen Aufwand durch Androhung von Strafe, irgendwie zu regulieren.

  3. 29. Ja ja,

    wären die Staaten nicht für die HRE, AIG und andere Versicherer, etc. eingesprungen, so wären auch ihre Privatbanken dran gewesen. Nicht zu vergessen, dass es deren Lobby war, die hier die Regeln ständig gelockert hat (per Lobbyismus).

    Fakt ist: Beide haben damit gehandelt!

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    Antwort auf "Nicht vergessen"
  4. genau wie Politiker. Warum sollen Bankmanager ins Gefängnis, wenn Politiker (Hr. Schäuble z.B.) zocken dürfen wie sie wollen.

    Wenn schon denn schon.

    Herr Schäuble (und Frau Merkel und so weiter) bürgen mit meiner Arbeitskraft, meiner Rente und meinem Nachwuchs. Schuldknechtschaft nennt man das in Geschichtsbüchern, wenn die Arbeitskraft von Familienangehörigen verpfändet werden.

    Ich lernte mal in der Schule: "Bürge nur, wenn du auch bereit bist, auf das Geld mit dem zu bürgst, zu verzichten".
    Ich bin nicht bereit.
    Wo ist der Unterschied zwischen Bankern und Politikern?

    Ich bin dafür, daß man alle für ihre Taten haften läßt.

    Irgenwo heute morgen las ich, daß Herr Schäuble wahrscheinlich irgendwann eine parzielle Demenz vortäuschen wird, wenn man ihn auf das verpulverte Geld ansprechen wird. Schliesslich konnte er sich bereits nach einigen Monaten nicht mehr daran erinnern, von wem er, für was, einen Koffer mit 100.000 DM erhalten hatte. Müssen Politiker, die Milliarden im Namen des Volkes verschenken, eigentlich einen Gesundheitstest machen (wie Beamte z.B.).-
    Was, wenn manche wirklich dement sind? Manche vergessen bereits in jungen Jahren, wo sie ihre Dktorarbeit abgschrieben haben ...usw.
    Wir gehen da ziemlich fahrläßig mit der Zukunft unserer KInder um.

    7 Leserempfehlungen
  5. Ein Unternhemer zahlt über viele Jahr keine Mindestlöhne, hält die Arbeitszeitgeetze nicht ein, beschäftig Leute als geringfügig Beschftigte ohne Urlaub und ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. hauptzollamt, Gewerbeaufsicht, Finanzsam und Deutsche RV prüfen.... Dann wird eine Strafe von 6000 € angedroht. Nach kurzen Verhandlungen werden daraus 200 €.
    Die werden bezahlt und der Unternehmer macht weiter wie bisher.
    Wo sowas möglich ist? In Afrika? Nein, In Deutschland. Da gibt es nämlcih so etwas wie den §1 der Straßenverkehrsordnung für Autofahrer auch für Unternehmer:
    "Was der Wirtchaft dient, kann garnicht so schlilmm sein um Gesetzeswidrigkeiten ernsthaft zu bestrafen."

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unfassbar."
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    • 15thMD
    • 04. Februar 2013 19:05 Uhr

    Ich finde es einfach nicht gut, dass Freiheitsstrafen auf Wirtschaftsverbrechen angesetzt werden. Das kostet den Steuerzahler Geld und bringt am Ende dann eben doch nichts. Das sage ich in meinem Kommentar.

    Aber was das mit unsinnigen Strafmaßen zu tun hat, die Sie mir hier beispielhaft erklären, weiß ich wirklich nicht. Glauben sie wirklich, dass sich an dem von Ihnen Beschriebenen irgendetwas ändert?
    Das neue Gesetz zielt auf etwas völlig anderes ab.

    Die Geldstrafen müssen hoch sein, das ist billig für den Staat und steht auch in direktem Bezug zum VErbrechen.

    Haftstrafen sind für micht hingegen ein geeignetes Mittel für Gewaltverbrechen, aber doch nicht für Bänker (außer natürlich sie begehen ein Gewaltverbrechen).

  6. Eine Schwarz/Gelde Bundesregierung droht mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für verantwortungslose Banker!

    Bevor dieses Kabinett so etwas verabschiedet fallen Ostern und Weihnachten auf einen Tag!

    LG

    Klaus

    5 Leserempfehlungen
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    kann man durchboxen. Die Frage ist, wie solide es ist. Bei solch einem Gesetz würde es zu genüge "wenn" und "aber" geben. So viele, dass das Gesetz in den meisten Fällen nicht greifen würde.

    Im Übrigem gibt solch ein Gesetz schon - nur greift dieser nicht, weil es so schwammig formuliert ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | BaFin | Bank | Finanzkrise
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