GesetzreformRegierung droht Bankern mit Haftstrafen

Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.

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Haftstrafen von maximal fünf Jahren

"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.

Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.

Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.

Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
 

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Leserkommentare
  1. Schritt für Schritt ist wohl vernüftig. Mehr kann man nicht erwarten. Nur, wenn ich an die Hartz Gesetze denke, wie langsam da die Schritte voran gesetzt werden, dann möchte ich eigentlich von Stillstand sprechen.

    Von 2000 bis 2008 ging die Lohnquote jährlich um ca. 1 Prozentpunkt zugunsten der Gewinnquote zurück (in €: 1 Prozent sind ca. 25-30 Milliarden €)
    Allein 2007 wurden also mehr als 150 Milliarden € den Arbeitnehmern abgenommen und umverteilt an die Unternehmer oder Kapitalhalter (shareholder). Dann hat man dann gemerkt daß man da wohl zu viel des Guten getan hat (für die Reichen) und steuert nun in kleinen Schritten gegen.
    Hier 10 € für Kinder, dort einen Zuschuß für Strom, dann vielleicht für Familien 20 € usw.
    Mittlerweile wurde aber an der großen Schraube weitergedreht.
    Aufstocker: (Der Staat zahlt Teil-Löhne, damit die Unternehemer höhre Gewinne ausschütten können).
    Millionen erhalten Milliarden, um die Hartz-Gesetze abzufedern. Warum macht man das?
    Man macht kleine Schritte, die nicht wirklich etwas ändern, damit es so ausieht, als würde man etwas machen.
    Dann kann man mit kleinen Schritten nicht einverstanden sein, denke ich.

    4 Leserempfehlungen
  2. kann man durchboxen. Die Frage ist, wie solide es ist. Bei solch einem Gesetz würde es zu genüge "wenn" und "aber" geben. So viele, dass das Gesetz in den meisten Fällen nicht greifen würde.

    Im Übrigem gibt solch ein Gesetz schon - nur greift dieser nicht, weil es so schwammig formuliert ist.

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    • Wencke
    • 04. Februar 2013 17:27 Uhr

    Ich bin kein Jurist, aber zieht hier nicht schon alleine § 283 StGB evt. sogar 283a StGB (Besonders schwerer Fall)?

  3. Sie unterscheiden permanent per Parteibuch, die meisten anderen hier unterscheiden nach Fähigkeit und/oder Unfähigkeit. Mir ist es egal ob eine konservative oder sozialdemokratische Landesregierung Mist macht. Mist ist Mist und wird nicht weniger Mist weil es konservativ ist. Genauso wie der immer erwähnte Flughafen BER. Wo sind denn die Verantwortlichkeiten von Ramsauer und Schäuble? Achja, falsche Partei. Denken sie mal, die Banker, die in der Lage sind, Milliarden zu verbraten, die lachen über Parteibücher. Viele Grüße...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 14 grobkorn"
  4. Ich würde sogar noch weitergehen wollen.

    Zunächst das Antikorruptionsgesetz verabschieden. Dann bräuchten wir so etwas wie einen Generalstaatsanwalt, der bei Verdacht eines Verstoßes gegen Gesetze von sich aus tätig werden kann nicht nur gegen Banken, sondern auch gegen Politiker (vielleicht vor allem gegen diese).

    Stellt der Staatsanwalt Unregelmäßigkeiten fest, ist dem Politiker die Immunität abzuerkennen, damit er ermitteln kann.

    Bei Verdacht auf eine Straftat, müsste der Politiker suspendiert werden, natürlich unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge.

    Ist er unschuldig, bekommt er das Geld nachträglich. Ist er schuldig müsste analog zum Beamtenrecht gehandelt werden. Bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab 12 Monaten, Verlust des Beamten (Politiker) Status, Wegfall sämtlicher Pensionsansprüche.

    3 Leserempfehlungen
  5. Strafrechtlich sind bereits Betrug, Korruption etc. zu ahnden.
    Bezüglich der Finanzkrise wurde dagegen sehr breit festgestellt, dass Risiko und Haftung komplett auseinandergefallen sind - wer das Risiko eingeht, haftet persönlich nicht dafür.
    Diese beiden wieder zusammenzubringen, wäre m. E. der entscheidende Schritt... gilt ja schließlich auch für jeden kleinen Kaufmann.
    Solange aber gewisse Top-Manager nach ihrer bewussten "Fahrt gegen die Wand" weiter goldene Handschläge, utopische Abfindungen etc. bekommen und für rein gar nix persönlich geradestehn müssen (der neue Banker-Job wartet ebenfalls schon in Singapur, wie man in der Krise sah), braucht sich keiner zu wundern.
    Statt Strafrecht sollte man beim Geldbeutel der Verantwortlichen ansetzen:
    Persönliche Haftung bzw. Schadenersatzpflicht mit Privatvermögen, Gehälter (je nach Höhe auch zukünftige, unabhängig vom Wohnort), etc. .

    2 Leserempfehlungen
  6. Wenn die Lobby noch funktioniert wird das wieder irgendwie in der Priorität zurückgestuft und irgend ein Schwachsinn an Selbstkontrolle der Branche aufgezogen und das Thema schläft ein.

    Ich glaub' das es funktioniert, wenn hinter dem ersten Banker die Zellentür zugeht. Die Deutschen Banker, die zum Jahreswechsel einsaßen/einsitzen zähle ich nicht mit.
    Wo sind die eigentlich?

    2 Leserempfehlungen
  7. findet auch die Redaktion und spendiert eine Redaktionsempfehlung.

    Mit fünf Jahren Gefängnis sollten all jene bestraft werden die ohne Wirtschaftsstudium in eine Bank gehen und ihr Geld für Papiere hergeben, die ihnen als sicher und womöglich noch mit Renditeaussicht empfohlen werden. Und Ratingagentursempfehlung hatten, nicht zu vergessen.

    Jährlich vier Woche Straflager für alle Riesterrentner, die geglaubt haben, dass ihnen der nette Herr bei der Bank was Gutes will.

    Mindestens eine Woche Kerker für all jene, die geglaubt haben, dass ein Immobilienfonds sicher ist und deren Fonds inzwischen geschlossen ist und sich in Zwangsauflösung befindet.

    Die Kunden und Konsumenten müssen endlich lernen, dass sie immer schuld sind. Dass sie schuld an schlechter Beratung sind, dass sie schuld an schlechten Papieren sind, dass sie schuld an falschen Auszeichnungen sind, dass sie im liberalen Weltverständnis von heute einfach schuld an allem und jedem sind.

    Es ist unfassbar, dass unsere eigene Regierung jetzt die Schuldverhältnisse auf den Kopf stellen will und redliche Kaufleute ihrer Freiheit berauben will. Ich jedenfalls glaub' es nicht, bis es wirklich passiert.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | BaFin | Bank | Finanzkrise
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