GesetzreformRegierung droht Bankern mit Haftstrafen

Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.

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Haftstrafen von maximal fünf Jahren

"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.

Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.

Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.

Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
 

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Leserkommentare
  1. 49. ......

    [Im übrigen traue ich Ihnen nicht zu, eventuelle sachliche Fehler in meiner Argumentation überhaupt zu erkennen.]

    1. Welche Argumentation? Ich sehe nur Plattitüden.
    2. Was Sie glauben was ich erkenne oder nicht, liegt in Ihren Augen. Damit haben Sie aber genau einen weiteren Fehler begangen:

    Sie begrenzen die Fehler nur auf Ihre Sichtweise. Diese Sichtweise muss nicht automatisch die Realität, ökonomische Gesetzmäßigkeiten und Vorgänge abbilden können.

  2. Diejenigen die in der Vergangenheit gegen das Gesetz verstoßen haben und nicht bestraft wurden, können Sie nicht nachträglich durch neue Gesetze bestrafen. Diese Leute müssen Sie durch die alten Gesetze bestrafen.

    Wenn Sie sagen, dass im Bankwesen Dinge vorgefallen sind, die damals nicht strafbar waren, aber eigentlich strafbar sein sollten, wäre es wichtig, wenn Sie diese Vorgänge einmal etwas genauer benennen würden.

    Antwort auf "Tatsächlich??"
  3. daß gerade Wahlkampf ist?
    Nicht umsonst wird gleich darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden dürfte - aber zu Wahlkampfzwecken macht es sich doch gut.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Beim Wort nehmen"
    • Xdenker
    • 04. Februar 2013 21:25 Uhr

    Das Problematische an Bankenpleiten ist "lediglich" die Gefahr des Verlusts der Kundengelder und die Angst der Kunden, dass genau dies passieren könnte. Dieses Problem allerdings wäre lösbar, wenn die Politik es wollte. Es setzte eine Umwidmung der Kundengelder in ein von der Bank unabhängiges Sondervermögen und dessen hundertprozentige Hinterlegung mit Zentralbankgeld voraus.

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    Es gehen jede Menge Banken pleite - aber nur die Kleinen. Es war während der ersten (da für alle bekannt) großen Depression so und auch seid der Finanzkrise 2007. Kleine Banken kann man ohne Probleme liquidieren.

    Das Problem sind die großen internationalen Banken.
    (Im Übrigem tun Sie mit der Liquidierung der kleinen Banken nichts anderes, als die großen internationalen Banken zu bevorzugen - die können ihre Marktmacht ausbauen!)

    Und hier geht es nicht nur um "Kundengelder", sondern um ganze Systemketten. Und einige Systemketten müssen ersetzt werden. Die Realwirtschaft, ganz besonders wenn das Herz des Systems kollabiert, kann diese Lücken nicht ohne weiteres abfedern.

    Am Ende kann nur noch der Staat als alleinige Bank aggieren.

    • felix78
    • 04. Februar 2013 22:16 Uhr

    es ist wahljahr und die politiker erlassen wieder gesetze die sich gut anhören aber in der praxis genau keine konsequenzen haben und nichts ändern. nichts am finanz systhem und nichts in der finanzpraxis. aber wir sind beruhigt und machen das kreuz an der richtigen stelle zum richtigen zeitpunkt.

    frustrierend.

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  4. Es gehen jede Menge Banken pleite - aber nur die Kleinen. Es war während der ersten (da für alle bekannt) großen Depression so und auch seid der Finanzkrise 2007. Kleine Banken kann man ohne Probleme liquidieren.

    Das Problem sind die großen internationalen Banken.
    (Im Übrigem tun Sie mit der Liquidierung der kleinen Banken nichts anderes, als die großen internationalen Banken zu bevorzugen - die können ihre Marktmacht ausbauen!)

    Und hier geht es nicht nur um "Kundengelder", sondern um ganze Systemketten. Und einige Systemketten müssen ersetzt werden. Die Realwirtschaft, ganz besonders wenn das Herz des Systems kollabiert, kann diese Lücken nicht ohne weiteres abfedern.

    Am Ende kann nur noch der Staat als alleinige Bank aggieren.

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    • Xdenker
    • 05. Februar 2013 0:41 Uhr

    Klingt echt bedrohlich. Das soll's wohl auch, gelle?. Damit die Bankenrettung auf Steuerzahlers Kosten weiter funktioniert. Wie geschmiert sozusagen. Und die Kapitaleigner der Banken das Risiko wirtschaftlicher Fehlentscheidungen weiter auf diese abwälzen können.

    In Deutschland gibt es rund 2.000 Banken (nicht Filialen). Glauben Sie ernsthaft, dass diese alle durch die Pleite der HRE (deren größter Einzelaktionär zur Zeit des Crashs der Bund war) und der (dusseligen) Landesbanken ("The Dusseldorfer") in Gefahr geraten wären?

    Ich hätte aber noch einen anderen Vorschlag: Die Größe der Banken, gemessen an der Bilanzsumme, deckeln. Dann gäb's halt nur noch Kleine. Spätestens dann wäre keine von ihnen mehr "systemrelevant".

    Lösungen gäbe es viele. Die Politik müsste sie nur wollen.

    • Xdenker
    • 05. Februar 2013 0:41 Uhr

    Klingt echt bedrohlich. Das soll's wohl auch, gelle?. Damit die Bankenrettung auf Steuerzahlers Kosten weiter funktioniert. Wie geschmiert sozusagen. Und die Kapitaleigner der Banken das Risiko wirtschaftlicher Fehlentscheidungen weiter auf diese abwälzen können.

    In Deutschland gibt es rund 2.000 Banken (nicht Filialen). Glauben Sie ernsthaft, dass diese alle durch die Pleite der HRE (deren größter Einzelaktionär zur Zeit des Crashs der Bund war) und der (dusseligen) Landesbanken ("The Dusseldorfer") in Gefahr geraten wären?

    Ich hätte aber noch einen anderen Vorschlag: Die Größe der Banken, gemessen an der Bilanzsumme, deckeln. Dann gäb's halt nur noch Kleine. Spätestens dann wäre keine von ihnen mehr "systemrelevant".

    Lösungen gäbe es viele. Die Politik müsste sie nur wollen.

  5. "Wirtschaftsvebrechen"
    Banker verspekulieren Milliarden der Spareinlagen von leichtgläubigen Kunden.
    Sie meine, eine Geldstrafe (Soende an das Rote Kreuz vielleicht) wäre angemessen, auf keinen Fall Gefängnis?

    Nicht weit eg wo ich wohne, hat ein "Unternehmer einige Lesingfirmen betrogen und Millionen ergaunert. Er erfand Maschinen und kaufte und finanziete diese mehrmals. Auch ein Wirtschasfdtsverbrechen - auch kein Gefängnis?

    Eine Mitarbeiterin hatte letztes jahr dem Arbeitsamt eine falsche (leicht fählässig) Zahl genannt. Ihr wurden 1000 € Strafe angedroht, wenn das nochmal passiert.

    Letzer Fall zeigt (vielleicht auch IHnen) was ich meine.
    Bekäme ein Arbeitloser aufgrund eines Versehens der Lohnabrechnungsabteilung, 10 € /monat zu viel - dann 1000 € Strafe für die Angetellte.

    Verspekulieren Banker Milliarden Geld, das ihnen Sparer gutgläubig überlassen haben, weil sie zuhause Angst vor Dieben haben, dann auch 1000 € Strafe?

    Bricht ein Dieb in die Wohnung ein und raubt die Sparbüchse, dann bekommt der bestimmt Gefängis Der Bänker, der das in 10000en Fällen macht nicht?

    Wo ist der Unterschied? Der eine kommt im Anzug der andere im Blaumann!
    Besser kann ich nicht erklären, warum Menschen die andere betrügen ins Gefaängnis sollten.

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    • 15thMD
    • 05. Februar 2013 14:15 Uhr

    "Bricht ein Dieb in die Wohnung ein und raubt die Sparbüchse, dann bekommt der bestimmt Gefängis Der Bänker, der das in 10000en Fällen macht nicht?"
    Ich lasse mich lieber abzocken als dass ich einen Einbrecher bei mir in der Wohung habe. Den VErgleich finde ich absurd.

    Es geht um angemessene Geldstrafen, das habe ich vielleicht nicht genau genug gesagt.
    1000€ Geldstrafe stehen in keinem Verhältnis zu einem Verbechen, das mehrere Millionen Euro betrifft. Da muss ein entsprechendes Strafmaß gefunden werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | BaFin | Bank | Finanzkrise
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