GesetzreformRegierung droht Bankern mit Haftstrafen

Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.

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Haftstrafen von maximal fünf Jahren

"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.

Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.

Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.

Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
 

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Leserkommentare
  1. Falls dies nicht nur Populismus sein voll, dann bitte auch gleichzeitig ein Gesetz erlassen, dass die Politiker strafrechtlich zur Verantwortung zieht. Angesichts nicht nur der grossen Mängel bei Projekten wie Flughafen Schönefeld möchte ich zudem beleibt machen, gleichzeitig die Kapazität der Gefängnisse zu verdoppeln. Wahrscheinlich wären bald die Hälfte der Gefängnisinsassen Politiker. Ein Vergehen müsste im Übrigen auch sein, wenn Politiker zuerst die Banker feiern und die politische Kontrolle über die Banken zu venachlässigen (insbesondere bei den Landesbanken): allein dies würde schon Hunderte von Politikern ins Gefängnis befördern.

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    daß der Bankensektor auf die ausufernde Kreditpolitik des politischen System reagiert hat. Sei es die ausufernden Staatschulden oder auch die direkten Auswirkungen der politischen Maßnahmen, wie etwa die Umwandlung von Rohstoffen für Nahrungsmitteln in Energie.
    Nein, die verantwortungslosen Politiker müssen endlich für ihr Tun oder Unterlassen straf- und auch zivilrechtlich zur verantwortung gezogen werden. Das ist die Voraussetzung für einen Rechtsstaat.

    • Sikasuu
    • 04. Februar 2013 15:38 Uhr

    sondern führt Regeln ein, die solche, Exesse verhindert.
    .
    Das abschaffen dieser regeln in den letzten 30 Jahre ging ja auch fix. Hat das was gebracht?
    .
    Für uns und weltweit eine massive Umverteilung der Last und Vermögen zu Gunsten weniger.
    .
    Den Spruch von Arbeitsplätzen...will ich jetzt nicht mehr hören.
    .
    Mit einem geordneten interssenausgleichendem Regelwerk also einem Korrektiv kan selbst unsere Wirtschaftsform einigermassen lebbar sein.
    .
    Meint
    Sikasuu
    .
    (Der im Rückblick sehr sicher sagen kann, das nach Wegfall der "Alternative" (pöser Kommunissmus) die keine echte war, aber immer noch im Raum stand, die Regeln ganz schnell über Bord geworfen wurden. Das Problem einer "allein seligmachenden Kirche". Hatten wir alles schon mal, aber jede Generation muss ja die gleichen Fehler selbst machen :-((()

    2 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 04. Februar 2013 15:40 Uhr

    ...da weis man wer, wann, wieviel und wie.
    Keiner, kein einziger wird dafür angeklagt werden und dabei gibt es jede Menge Gesetze die genau das ermöglichen sollten.
    Wenn sie die USA nicht traut (ausländische) Banker vor den Richter zu ziehen, wie viel wahrscheinlicher ist es, dass das in Deutschland was wird?

    3 Leserempfehlungen
    • Klüger
    • 04. Februar 2013 15:41 Uhr

    "In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden."

    Praktisch kein - bedeutet das nicht, dass jemand verurteilt wurde?

    Eine Leserempfehlung
  2. "Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden."

    Die Frage lautet wohl, auf was sich das Risikomanagement beruht!

    Eine Beurteilung eines noch so faulen "Papiers" kann unterschiedlich bewertet werden, so lange das System noch funktioniert. Und so lange das Geschäft funktioniert, bringen diese Papiere Rendite mit sich (und es funktioniert).

    Im Übrigem ist nicht der Sinn jedes Unternehmers ab und zu Risiken einzugehen? Außerdem kann das Geld selbst faul werden.

    Die Anklagen werden nicht nach Recht, sondern nach Interessen geführt werden. Bringen wird es nichts. Im Übrigem wer hindert Banker daran den Sitz nicht ins Ausland zu verlegen?

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    Wann merkt man, dass es in diesem Jahr gewählt wird?

  3. Wenn in Deutschland wirklich mal ein Top-Banker ins Gefängnis geht, feiere ich eine dicke Fete mit Freibier für alle. Die schwarz-gelben Parlamentarier sind herzlichst eingeladen. ich wohne in Berlin. A

    Aber ich befürchte die Kosten für den Spaß werden nie anfallen.

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    • TDU
    • 04. Februar 2013 16:01 Uhr

    Ich machs in NRW wegen der Landesbanken. Mit den rot-grünen aber hauptsächlich roten Parlamentarieren

  4. 15. Zusatz:

    Wann merkt man, dass es in diesem Jahr gewählt wird?

    5 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 04. Februar 2013 15:59 Uhr

    "Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier."

    Manchmal kann man nur den Kopf schütteln über seinen Stil. Gewinne sollen die Banken doch machen auch mit angelegtem Geld. Das unterscheidet sie von Pizzalieferanten, von denen man nur Pizzalieferungen erwartet.

    So geht er halt um mit den Problemen. Kavallerie und gut is. Mal sehen ob er die Familienpolitik auch so hemdsärmelig gestaltet.

    Seine Vorträge und seine Verdeinste sind mir egal, aber dieser Stil, der in gewisser Weise eine starke autoritäre Grundhaltung überdecken könnte, gefällt mir nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | BaFin | Bank | Finanzkrise
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