GesetzreformRegierung droht Bankern mit Haftstrafen

Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.

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Haftstrafen von maximal fünf Jahren

"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.

Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.

Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.

Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
 

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Leserkommentare
  1. Jung junge, da legen Banker die gesamte Weltwirtschaft still, scheffeln Milliarden, Verluste werden später von den Bürgern ausgeglichen, ganze Länder stehen vor dem Ruin, ganze Generationen von normalen Menschen verlieren ihre Jobs, ihre Existenz, alles weil gierige Banker machen können wässrige wollen ohne Konsequenzen zu fürchten und das qwatscht einer von einer gewissen Gesetzeslücke? Das nenn ich ja mal eine Untertreibung.

    22 Leserempfehlungen
  2. genau wie Politiker. Warum sollen Bankmanager ins Gefängnis, wenn Politiker (Hr. Schäuble z.B.) zocken dürfen wie sie wollen.

    Wenn schon denn schon.

    Herr Schäuble (und Frau Merkel und so weiter) bürgen mit meiner Arbeitskraft, meiner Rente und meinem Nachwuchs. Schuldknechtschaft nennt man das in Geschichtsbüchern, wenn die Arbeitskraft von Familienangehörigen verpfändet werden.

    Ich lernte mal in der Schule: "Bürge nur, wenn du auch bereit bist, auf das Geld mit dem zu bürgst, zu verzichten".
    Ich bin nicht bereit.
    Wo ist der Unterschied zwischen Bankern und Politikern?

    Ich bin dafür, daß man alle für ihre Taten haften läßt.

    Irgenwo heute morgen las ich, daß Herr Schäuble wahrscheinlich irgendwann eine parzielle Demenz vortäuschen wird, wenn man ihn auf das verpulverte Geld ansprechen wird. Schliesslich konnte er sich bereits nach einigen Monaten nicht mehr daran erinnern, von wem er, für was, einen Koffer mit 100.000 DM erhalten hatte. Müssen Politiker, die Milliarden im Namen des Volkes verschenken, eigentlich einen Gesundheitstest machen (wie Beamte z.B.).-
    Was, wenn manche wirklich dement sind? Manche vergessen bereits in jungen Jahren, wo sie ihre Dktorarbeit abgschrieben haben ...usw.
    Wir gehen da ziemlich fahrläßig mit der Zukunft unserer KInder um.

    7 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 04. Februar 2013 15:20 Uhr

    Ob dieser An-Drohung.

    Auf der anderesn Seite stellt ein strafrechtliches Verfahren natürlich sicher, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt.

    Schlimmer wäre es, wenn so jemand in Regress genommen werden könnte. Wenn man ihn die Villa wegnehmen könnte, auch die in Bahrein oder der Karibik. Aber das konnte ja eben noch verhindert werden?

    6 Leserempfehlungen
  3. Wenn so ein pleitebanker in den Knast muss, dann bezahlen die Bürger sicher gerne ihren Beitrag.

    5 Leserempfehlungen
  4. 15. Zusatz:

    Wann merkt man, dass es in diesem Jahr gewählt wird?

    5 Leserempfehlungen
  5. Eine Schwarz/Gelde Bundesregierung droht mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für verantwortungslose Banker!

    Bevor dieses Kabinett so etwas verabschiedet fallen Ostern und Weihnachten auf einen Tag!

    LG

    Klaus

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    kann man durchboxen. Die Frage ist, wie solide es ist. Bei solch einem Gesetz würde es zu genüge "wenn" und "aber" geben. So viele, dass das Gesetz in den meisten Fällen nicht greifen würde.

    Im Übrigem gibt solch ein Gesetz schon - nur greift dieser nicht, weil es so schwammig formuliert ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | BaFin | Bank | Finanzkrise
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