Gesetzreform: Regierung droht Bankern mit Haftstrafen
Die Finanzkrise hatte in Deutschland für Top-Banker praktisch keine strafrechtlichen Folgen. Das soll sich ändern durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch entscheiden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Es soll helfen, Finanzkrisen künftig zu verhindern.
In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Saiten aufziehen.
Haftstrafen von maximal fünf Jahren
"Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden.
Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.
Ein zweites Kernelement des Gesetzespakets betrifft das Spekulationsgeschäft der Banken. Dies sollen die Institute künftig in eine Tochter auslagern, die organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständig ist. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Spekulationen belastet wird.
Der dritte Teil des Pakets sieht vor, dass im Voraus Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, die allein durch ihre Größe das ganze Finanzsystem bedrohen könnte, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt.
Ob das Paket der Regierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern. Der Opposition gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Im September 2012 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Konzept zur Regulierung der Finanzindustrie vorgestellt. Banken seien "Dienstleister und keine Zockerbuden", schrieb Steinbrück in seinem Papier.
Neu auf Handelsblatt.com:
Jung junge, da legen Banker die gesamte Weltwirtschaft still, scheffeln Milliarden, Verluste werden später von den Bürgern ausgeglichen, ganze Länder stehen vor dem Ruin, ganze Generationen von normalen Menschen verlieren ihre Jobs, ihre Existenz, alles weil gierige Banker machen können wässrige wollen ohne Konsequenzen zu fürchten und das qwatscht einer von einer gewissen Gesetzeslücke? Das nenn ich ja mal eine Untertreibung.
Will man Banker in den Knast schicken oder will man verhindern, dass ständig neue Geldblasen wachsen und platzen und dass riskante Spekulationen vom Steuerzahler gedeckt werden müssen, falls Banken kollabieren?
Banker im Knast nützen niemandem (im Gegenteil, dann muss ich auch noch deren Knastaufenthalt mitfinanzieren). Ich möchte, dass die Banken aus eigenen Mitteln ein Sicherheitssystem schaffen müssen, dass sie bei der nächsten Finanz-Katastrophe nicht wieder den Passus "systemwichtiger Faktor" ausspielen können. Außerdem würde ich mir ganz naiv wünschen, dass unsere Volkswissenschaftler mal überlegen, wie ein Geldsystem aussehen könnte, bei dem die Gelschöpfungsmechanismen nicht automatisch dazu führen, dass einem konkreten Warenwert eine Fantastillionen virtueller Banknoten gegenüberstehen.
Die Banker waren im Zweifel nicht gieriger und dümmer und verantwortungsloser als ihre Kunden, die viele Jahre lang allzu gerne glaubten, der DIW-Fonds würde auf Ewigkeiten pro Jahr 50% Profit erwirtschaften - also Reichtum für alle.
Die Finanzkrise ist keine Krise des Strafrechts, sondern eine Krise unseres Finanzsystems. Mit Änderungen im Strafrecht, kann diese Systemkrise nicht behoben werden.
Wenn so ein pleitebanker in den Knast muss, dann bezahlen die Bürger sicher gerne ihren Beitrag.
Zitat
Die Finanzkrise ist keine Krise des Strafrechts, sondern eine Krise unseres Finanzsystems. Mit Änderungen im Strafrecht, kann diese Systemkrise nicht behoben werden.
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Trotz allem kann es nicht sein, das die Verursacher eines Multimilliardenschadens ungestraft davon kommen.
Überhaupt, ständig werden Verantwortliche in höchster Ebene geschont, ich denke schon das dies mit zur Krise beigetragen hat.
findet auch die Redaktion und spendiert eine Redaktionsempfehlung.
Mit fünf Jahren Gefängnis sollten all jene bestraft werden die ohne Wirtschaftsstudium in eine Bank gehen und ihr Geld für Papiere hergeben, die ihnen als sicher und womöglich noch mit Renditeaussicht empfohlen werden. Und Ratingagentursempfehlung hatten, nicht zu vergessen.
Jährlich vier Woche Straflager für alle Riesterrentner, die geglaubt haben, dass ihnen der nette Herr bei der Bank was Gutes will.
Mindestens eine Woche Kerker für all jene, die geglaubt haben, dass ein Immobilienfonds sicher ist und deren Fonds inzwischen geschlossen ist und sich in Zwangsauflösung befindet.
Die Kunden und Konsumenten müssen endlich lernen, dass sie immer schuld sind. Dass sie schuld an schlechter Beratung sind, dass sie schuld an schlechten Papieren sind, dass sie schuld an falschen Auszeichnungen sind, dass sie im liberalen Weltverständnis von heute einfach schuld an allem und jedem sind.
Es ist unfassbar, dass unsere eigene Regierung jetzt die Schuldverhältnisse auf den Kopf stellen will und redliche Kaufleute ihrer Freiheit berauben will. Ich jedenfalls glaub' es nicht, bis es wirklich passiert.
Wenn so ein pleitebanker in den Knast muss, dann bezahlen die Bürger sicher gerne ihren Beitrag.
Zitat
Die Finanzkrise ist keine Krise des Strafrechts, sondern eine Krise unseres Finanzsystems. Mit Änderungen im Strafrecht, kann diese Systemkrise nicht behoben werden.
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Trotz allem kann es nicht sein, das die Verursacher eines Multimilliardenschadens ungestraft davon kommen.
Überhaupt, ständig werden Verantwortliche in höchster Ebene geschont, ich denke schon das dies mit zur Krise beigetragen hat.
findet auch die Redaktion und spendiert eine Redaktionsempfehlung.
Mit fünf Jahren Gefängnis sollten all jene bestraft werden die ohne Wirtschaftsstudium in eine Bank gehen und ihr Geld für Papiere hergeben, die ihnen als sicher und womöglich noch mit Renditeaussicht empfohlen werden. Und Ratingagentursempfehlung hatten, nicht zu vergessen.
Jährlich vier Woche Straflager für alle Riesterrentner, die geglaubt haben, dass ihnen der nette Herr bei der Bank was Gutes will.
Mindestens eine Woche Kerker für all jene, die geglaubt haben, dass ein Immobilienfonds sicher ist und deren Fonds inzwischen geschlossen ist und sich in Zwangsauflösung befindet.
Die Kunden und Konsumenten müssen endlich lernen, dass sie immer schuld sind. Dass sie schuld an schlechter Beratung sind, dass sie schuld an schlechten Papieren sind, dass sie schuld an falschen Auszeichnungen sind, dass sie im liberalen Weltverständnis von heute einfach schuld an allem und jedem sind.
Es ist unfassbar, dass unsere eigene Regierung jetzt die Schuldverhältnisse auf den Kopf stellen will und redliche Kaufleute ihrer Freiheit berauben will. Ich jedenfalls glaub' es nicht, bis es wirklich passiert.
Ein Bankvorstand, der um Staatshilfe bitten muss, um die Bank vor dem Zusammenbruch, und dem wahrscheinlichen Dominoeffekt, zu bewahren, hat bewiesen, dass er seiner Treuhänderfunktion weder gegenüber den Aktionären, noch den Einlegern der Bank gerecht werden konnte.
Es müsste also schon im KWG (Kreditwesengesetz) vorgesehen sein, dass ein solcher Vorstand lebenslänglich von der Führung einer Bank, und jeder börsennotierten Gesellschaft, ausgeschlossen wird. Diese Disqualifizierung müsste von Gesetzes wegen, gleichsam automatisch erfolgen. Darüberhinaus müssten Rückforderungsansprüche der Bank für variable Vergütungen der vorangegangenen 5 Jahre, und ein Verfall von Pensionsansprüchen aus dem Vorstandvertrag vorgesehen sein.
Wenn dann noch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit dazu käme, dann hätten wir bald die konservativsten Banken der Welt, und alle Welt würde Geld bei unseren Banken anlegen wollen.
genau wie Politiker. Warum sollen Bankmanager ins Gefängnis, wenn Politiker (Hr. Schäuble z.B.) zocken dürfen wie sie wollen.
Wenn schon denn schon.
Herr Schäuble (und Frau Merkel und so weiter) bürgen mit meiner Arbeitskraft, meiner Rente und meinem Nachwuchs. Schuldknechtschaft nennt man das in Geschichtsbüchern, wenn die Arbeitskraft von Familienangehörigen verpfändet werden.
Ich lernte mal in der Schule: "Bürge nur, wenn du auch bereit bist, auf das Geld mit dem zu bürgst, zu verzichten".
Ich bin nicht bereit.
Wo ist der Unterschied zwischen Bankern und Politikern?
Ich bin dafür, daß man alle für ihre Taten haften läßt.
Irgenwo heute morgen las ich, daß Herr Schäuble wahrscheinlich irgendwann eine parzielle Demenz vortäuschen wird, wenn man ihn auf das verpulverte Geld ansprechen wird. Schliesslich konnte er sich bereits nach einigen Monaten nicht mehr daran erinnern, von wem er, für was, einen Koffer mit 100.000 DM erhalten hatte. Müssen Politiker, die Milliarden im Namen des Volkes verschenken, eigentlich einen Gesundheitstest machen (wie Beamte z.B.).-
Was, wenn manche wirklich dement sind? Manche vergessen bereits in jungen Jahren, wo sie ihre Dktorarbeit abgschrieben haben ...usw.
Wir gehen da ziemlich fahrläßig mit der Zukunft unserer KInder um.
Ob dieser An-Drohung.
Auf der anderesn Seite stellt ein strafrechtliches Verfahren natürlich sicher, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt.
Schlimmer wäre es, wenn so jemand in Regress genommen werden könnte. Wenn man ihn die Villa wegnehmen könnte, auch die in Bahrein oder der Karibik. Aber das konnte ja eben noch verhindert werden?
Wenn so ein pleitebanker in den Knast muss, dann bezahlen die Bürger sicher gerne ihren Beitrag.
Wann merkt man, dass es in diesem Jahr gewählt wird?
Eine Schwarz/Gelde Bundesregierung droht mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für verantwortungslose Banker!
Bevor dieses Kabinett so etwas verabschiedet fallen Ostern und Weihnachten auf einen Tag!
LG
Klaus
kann man durchboxen. Die Frage ist, wie solide es ist. Bei solch einem Gesetz würde es zu genüge "wenn" und "aber" geben. So viele, dass das Gesetz in den meisten Fällen nicht greifen würde.
Im Übrigem gibt solch ein Gesetz schon - nur greift dieser nicht, weil es so schwammig formuliert ist.
kann man durchboxen. Die Frage ist, wie solide es ist. Bei solch einem Gesetz würde es zu genüge "wenn" und "aber" geben. So viele, dass das Gesetz in den meisten Fällen nicht greifen würde.
Im Übrigem gibt solch ein Gesetz schon - nur greift dieser nicht, weil es so schwammig formuliert ist.
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