Erneuerbare-Energien-GesetzDie falsche Strompreis-Debatte

Die Parteien überbieten sich mit Reformvorschlägen. Doch auch die Freunde der Energiewende übersehen: Die bisherige Ökostromförderung ist am Ende. von 

Für das EEG, gegen die Großindustrie: Jürgen Trittin auf einem Grünen-Parteitag im Jahr 2011

Für das EEG, gegen die Großindustrie: Jürgen Trittin auf einem Grünen-Parteitag im Jahr 2011  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Das EEG ist am Ende. Das sollten endlich auch seine Freunde eingestehen. Es stimmt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine industrielle Revolution ausgelöst hat. Aber jetzt, wo die erneuerbaren Energien schon fast ein Viertel der deutschen Stromerzeugung übernehmen und den Strommarkt durcheinanderwirbeln, gefährdet das Gesetz seinen eigenen Erfolg.

Als seine rot-grünen Mütter und Väter das EEG vor mehr als einem Jahrzehnt schufen, konnten sie sich nicht vorstellen, welch weitreichende Folgen das Vorhaben einmal haben wird. Das Gesetz basierte auf zwei Grundideen. Erstens sichert es jedem Betreiber eines Wind-, Solar- oder Biogaskraftwerks gesetzlich zu, dass der damit erzeugte Strom vom zuständigen Netzbetreiber stets abgenommen werden muss. Zweitens macht das EEG diese Anlagen unabhängig von den Schwankungen der Strombörse: Der Betreiber erhält für seinen Strom 20 Jahre lang einen gesetzlich garantierten Preis. Die Differenz zwischen dem jeweiligen Börsenpreis und dem gesetzlichen Garantiepreis wird über einen kleinen Aufschlag auf alle in Deutschland verbrauchten Kilowattstunden refinanziert. Das war die eigentliche Idee der EEG-Umlage.

Anzeige

Die Kombination der beiden Mechanismen entfachte seit dem Jahr 2000 ein wahres Feuerwerk an Investitionen. In nur zehn Jahren entstanden neue Industrien mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, ungezählte dezentrale Anlagen zur sauberen Stromerzeugung wurden errichtet. Die alten Stromgiganten wie E.on oder RWE gerieten in die Defensive. Doch aus dem einst kleinen Aufschlag auf den allgemeinen Strompreis wurde zwischenzeitlich ein Betrag von mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde, der Kritikern der Erneuerbaren nun Munition liefert.

Verlogene Debatte

Natürlich ist die Strompreisdebatte in weiten Teilen verlogen. Die Preissteigerungen bei Benzin oder Heizöl treffen den Durchschnittshaushalt stärker als jene paar Euro im Monat, die der Anstieg der EEG-Umlage bedeutet. Zudem ist die Umlage künstlich aufgebläht worden, weil konservative Politiker und Industrielobbyisten milliardenschwere Kosten auf die Stromrechnung von Privatkunden und mittelständischen Firmen abgewälzt haben.

So ist es nur verständlich, dass die Fans der Energiewende ihr EEG gegen Angriffe zu schützen versuchen, und ohne diese verbissene Gegenwehr hätte Schwarz-Gelb den wichtigen Einspeisevorrang sicherlich längst gekippt (wie es erst kürzlich wieder der Wirtschaftsrat der CDU  oder FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgeschlagen haben). Doch mittlerweile müssten sich die Verteidiger der Energiewende eingestehen: Besteht das EEG weiter, kann das die ganze Energiewende gefährden.

Was SPD, Bündnisgrüne oder Linkspartei, was Umweltorganisationen und die Branchenverbände der Erneuerbaren bisher vorschlagen, ist eher Wahlkampfmanöver oder Abwehrschlacht als konstruktiver Reformvorschlag. Ob Senkung der Stromsteuer, Streichung von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage oder noch schnellere Kürzungsschritte bei der Einspeisevergütung – all das geht am eigentlichen Problem vorbei.

Für die nächste Etappe der Energiewende braucht es keine Reförmchen des EEG, sondern seine Abschaffung – und natürlich einen Ersatz. Der größte und vor allem am wenigsten berechenbare Kostentreiber der EEG-Umlage ist nämlich – anders als in der öffentlichen Debatte oft suggeriert wird – gar nicht mehr der Zubau neuer Anlagen. Wenn mit großem Tamtam um weitere Senkungen der Einspeisetarife gerungen wird, hat das Ergebnis nur relativ wenig Einfluss auf den Gesamttopf der jährlichen EEG-Umlage.

Bei der Berechnung der diesjährigen Umlage zum Beispiel wurde von einer Jahresproduktion von rund 135 Terawattstunden (TWh) sauberem Strom ausgegangen. Das daraus errechnete Gesamtvolumen der EEG-Umlage beträgt rund 20 Milliarden Euro. Selbst ein rasanter Zubau von Neuanlagen würde die Strommenge nur um ein paar TWh erhöhen – die wegen der mittlerweile niedrigen Einspeisetarife auch noch eine unterproportionale Auswirkung auf das Finanzvolumen der Umlage hätten.

Leserkommentare
  1. lassen sich super Milliardengewinne einfahren und dann kann man als Stromriese völlig unschuldig auf die böse EEG Umlage zeigen.

    Schön das wir Bürger für so dämlich gehalten werden!

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das mal weiter ausführen, ansonsten hat es die Qualität einer Frau Uken, die auch gern mit solchen Platitüden kommt und unfähig ist diese mit eigenen Zahle zu untermauern.

    @Thema
    Die Frage ist doch warum bekommen chinesische Anlagenbetreiber diese Förderung, obwohl sie alles aus China bei der Installation mitbringen, Arbeiter, Material etc.. Gleiches gilt für indische Investoren die sich im Windsektor ins Fäustchen lachen.
    Das EEG wurde von Leuten entwicklet die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben aka Beamte die sich meist durch Leiharbeiter der Industrie und Lobbyverbände ihre Vorlagen schreiben lassen.
    Sollte das EEG wie der Autor fordert gekippt werden (was ich unterstützen würde), gäbe es massive Betreiberinsolvenzen (privat und gewerblich), da die meisten Anlagen (schätze 90%) kreditfinanziert und mit heißer Nadel gestrickt sind.

    Leider wird bei einem Wahlsieg der SPD/GRÜNEN mMn der Irrsinn neue Dimensionen erreichen und nein CDU+Splitterpateien sind in diesem Bereich genauso unwählbar, wie man an denn Geisterfahrern der FDP/CSU sieht.

    Und auch haben diese kein Interesse daran, denn viele sind in dem Berecih selber groß drin, spontan fällt da Seehofer mit Solargroßanlagen- und Wasserkraftwerksbeteiligungen ein.

  2. Gerade die sind für die Preisexplosionen verantwortlich
    und stellen nun den Industriestandort Deutschland in Frage.
    Naja:Waffenlieferungen wollen die ja auch nicht moderne Techniken sind ebenfalls verpönt,also macht auch die Arbeitsplatzvernichtung nichts mehr aus.
    Gibt es doch alles auch aus dem Ausland zu kaufen und unsere
    Umwelt und das Rot-Grüne Gewissen bleiben verschont

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • hairy
    • 13. Februar 2013 12:51 Uhr

    Arbeitsplaetze sind also per se etwas Gutes, ganz egal, was da produziert wird? Na dann...

    • hairy
    • 13. Februar 2013 12:51 Uhr

    Arbeitsplaetze sind also per se etwas Gutes, ganz egal, was da produziert wird? Na dann...

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    weil Menschen dann arbeiten können.
    Die Natur oder andere intelektuell-besserwisserich verbrämte Dinge müssen dann hinten anstehen.
    Wie arrogant oder weltfremd kann man eigentlich sein, um eine solche Frage überhaupt zu stellen.
    Es zeigt eines über die Grünen: Angestellte im öffentlichen Dienst, die der werktätigen Bevölkerung ihr Dogma aufzwingt.
    Klientelpolitik, meine Lieben

    • Perinic
    • 13. Februar 2013 12:52 Uhr

    Ich bezahle 11 Cent für eine kWh Atomstrom in Lothringen, hier in Stutensee bald 30 Cent für den Wendestrom. Und die Lebenserwartung der Franzosen ist trotz 59 AKW länger als die der Deutschen. Und diese Ausbeutung des Deutschen Volkes passiert nur wegen der Hypothese vom angeblichen CO2 Einfluss auf das Klima, die keiner nachgewiesen hat. Ein Irrsinn!

    30 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie vergleichen hier nicht ernsthaft die Lebenserwartungen zweier Nationen und nehmen dies als Beweis, dass Atomenergie nicht gesundheitsschädigend ist.

    Drei Fragen an Sie:

    - In der Nähe von Atomkraftwerken wurde ein erhöhtes Krebsrisiko festgestellt. Alles nur Zufall oder?

    - Kann eine sichere Verwahrung des immer mehr zunehmenden Atommülls über x-Tausende von Jahren garantiert werden? Wer zahlt das?

    - Können wir für die Sicherheit unserer Atomkraftwerke garantieren? (Das konnten die Japaner. Geholfen hat es nichts)

    • lxththf
    • 13. Februar 2013 13:09 Uhr

    total irrsinnig auf erneuerbare Energie zu setzen. Das Problem mit dem Atomstrom ist ein dreifaches. Die Regionen in denen unter anderem z.B. Uran abgebaut werden sind verseucht, genauso wie die Minenarbeiter. Das Problem der Endlagerung besteht weiterhin und wurde noch nicht hinreichend gelöst. Das Risiko einer Katastrophe, egal wie unrealistisch und unwahrscheinlich es uns erscheinen möge, ist existent. AKWs sind heute viel sicherer als früher, klar, aber mit Fukushima (ja, da gab es viele Faktoren) hatte auch keiner gerechnet.
    Und was den Treibhauseffekt betrifft. Wollen Sie das im Ernst in Frage stellen? Es gibt genügend Dokus, die ein interessantes, aktuelle Bild zeigen. Sie mögen argumentieren, dass wir im hier und jetzt leben, aber wir haben eine Verantwortung unseren Kindern, deren Kindern usw. gegenüber einen Planeten (es geht nicht nur um Dtl.) zu hinterlassen, der nicht nur bewohnbar, sondern von vielfältigen Arten bewohnt ist, der lebendig ist und blüht, in dem dem Menschen saubere Luft atmen können und nicht Monat um Monat Angst vor Umweltkatastrophen haben müssen, die sich häufen.
    Ich drück es mal anders aus. Es gibt dafür keinen zweiten Versuch, keine zweite Chance. Wenn der Planet versaut ist, dann ist er es auf eine sehr lange Zeit, bis eventuell wieder ein Selbstregulierungsprozess in Gang kommt. Sorry, wenn das jetzt zu Grünidealistisch rüberkommt, aber man muss sich das bei solchen Argumenten immer auch vor Augen halten, worum es wirklich geht.

    "Der Reaktor von Flamanville ist nicht geeignet, Energie zu einem angemessenen Preis zu liefern." Der Satz stammt nicht etwa von französischen Atomkraftgegnern. Gesagt hat ihn Anthony Parons, der kaufmännische Direktor der französischen Sektion des italienischen Energiekonzerns Enel.

    Die Italiener waren bis vor wenigen Tagen mit 12,5 Prozent am Bau des Druckwasserreaktors in Flamanville in Frankreichs Norden beteiligt, einem Atomkraftwerk der sogenannten dritten Generation.

    Nun steigt die Firma aus und verlangt rund 613 Millionen Euro an Investionen zurück."
    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Davon abgesehen sind Atomkraftwerke (egal wo), im worst case szenario nicht beherrschbar.

    • ABCesar
    • 13. Februar 2013 13:17 Uhr

    ..und wenn es Ihren Gedbeutel schont, gleich umso lieber. Aber sorry, mit Wissenschaft hat das nichts zu tun.
    Erstens, eine Hypothese ist immer eine Aussage, deren Wahrscheinlichkeit möglich ist, die aber nicht nachgewiesen ist. Zweitens ist es absolut unbestritten, dass der vermehrte Ausstoß von CO2 eine schädigende Wirkung auf uns und die meisten anderen irdische Organismen hat, denn (a) CO2 ist in großen Mengen toxisch, sprich, wenn Sie zuviel davon einatmen: Gute Nacht. Das können Sie ganz allein für sich nachweisen, wenn Sie möchten. In diesem Sinne ist unser Planet letztlich nichts anderes als Ihr Organismus in ganz groß, d.h. was man da reinpumpt, verschwindet auch nicht einfach so. (b) CO2 ist ein Treibhausgas, und die erhöhen, bei genügend Einstrahlung, die Temperatur. Das ist recht nützlich, denn ohne Treibhausgase wäre es auf der Erde ungefähr -20 Grad kalt, es kann aber genauso tödlich sein, wenn man's übertreibt. Da müssen wir nur auf die Venus schauen, dort hat's ca. 400 Grad, eben wegen der Treibhausgase.
    Die Frage kann also nicht sein, OB der vermehrte Ausstoß von CO2 gefährlich ist, sondern höchstens WIEVIEL davon WIE gefährlich ist. Das bringt uns aber in eine ganz andere Liga der Argumentation, die manche wohl aus Bequemlichkeit lieber erst gar nicht besuchen wollen.

    heisst nicht gesünder leben.
    Es geht auch um Lebensqualität!

    Danke, Perinic, das genau ist in kurzen Worten die aktuelle Situation.Und da können die Grünen, die sich früher gegen Computer und Hendys stark gemacht haben, noch so viel Unsinn erzählen, die Tatsachen können sie nicht wegdiskutieren.

    das Französische "Atomstrom" vom Staat Frankreich hoch subventioniert wird, währenddessen sie in Old Germany nicht gerade wenig Steuern dafür bezahlen.

    Was sonst noch so verkehrt läuft, sollte ihnen klar werden, wenn sie 20/130 teilen. Dann kommen sie auf den Preis von einer Kilowattstunde "Ökostrom".

    Wenn sie das dann mit ihrem Preis vergleichen, geht ihnen vielleicht ein Licht auf.

  3. Die Poltiker führen z.B. die Strompreisdebatte. Es geht aber allen Beteiligten gar nicht um die Strompreise und die Richtigkeit bzw. Umsetzung von Maßnahmen, sondern letzenendes geht es ihnen ausschließlich um ihre individuelle Macht und deren Erhaltung. Man kann den Faktor Macht und Machterhaltung nicht aus der Politik entfernen, aber dass er zur einzigen Maxime politischen Handels wird, zeigt ein unvorstellbares Maß an Dekadenz.

    14 Leserempfehlungen
    • bigfoot
    • 13. Februar 2013 12:53 Uhr

    bei Börsenpreisen von 4 ct/kWh möge das Turbohuhn doch bitte mal hier vorrechnen ;-)

    6 Leserempfehlungen
  4. "Stattdessen wird es wohl noch reihenweise Auftritte geben wie jenen von Jürgen Trittin am Dienstag dieser Woche in der Bundespressekonferenz: Lautstark geißelte er wieder einmal die EEG-Privilegien der Großindustrie; er hat ja recht damit, aber springt doch viel zu kurz."

    Wieso springt er denn zu kurz? Würde sich die Großindustrie an der Umlage beteiligen, würden die Kosten für den Privatverbraucher nur wenig bis gar nicht steigen.

    Ach so, die Stromriesen verdienen dann weniger... ähh sorry, ja das wollte ich nicht.

    3 Leserempfehlungen
    • Mithra
    • 13. Februar 2013 12:57 Uhr

    Es ist äußerst interessant und unterhaltsam, hier die Planwirtschaft bei der Arbeit zu beobachten.

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Malldde
    • 14. Februar 2013 18:11 Uhr

    Aber Sie meinen sicherlich eine Zentralverwaltungswirtschaft wie es sie z. B. in der DDR gab. (Jaja, immer diese Klugscheißer!)
    Trotzdem schöner Anreiz! Wo fängt das eine an, und wo hört das andere auf?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service