Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die falsche Strompreis-Debatte

Die Parteien überbieten sich mit Reformvorschlägen. Doch auch die Freunde der Energiewende übersehen: Die bisherige Ökostromförderung ist am Ende.

© Tobias Schwarz/Reuters

Für das EEG, gegen die Großindustrie: Jürgen Trittin auf einem Grünen-Parteitag im Jahr 2011

Das EEG ist am Ende. Das sollten endlich auch seine Freunde eingestehen. Es stimmt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine industrielle Revolution ausgelöst hat. Aber jetzt, wo die erneuerbaren Energien schon fast ein Viertel der deutschen Stromerzeugung übernehmen und den Strommarkt durcheinanderwirbeln, gefährdet das Gesetz seinen eigenen Erfolg.

Als seine rot-grünen Mütter und Väter das EEG vor mehr als einem Jahrzehnt schufen, konnten sie sich nicht vorstellen, welch weitreichende Folgen das Vorhaben einmal haben wird. Das Gesetz basierte auf zwei Grundideen. Erstens sichert es jedem Betreiber eines Wind-, Solar- oder Biogaskraftwerks gesetzlich zu, dass der damit erzeugte Strom vom zuständigen Netzbetreiber stets abgenommen werden muss. Zweitens macht das EEG diese Anlagen unabhängig von den Schwankungen der Strombörse: Der Betreiber erhält für seinen Strom 20 Jahre lang einen gesetzlich garantierten Preis. Die Differenz zwischen dem jeweiligen Börsenpreis und dem gesetzlichen Garantiepreis wird über einen kleinen Aufschlag auf alle in Deutschland verbrauchten Kilowattstunden refinanziert. Das war die eigentliche Idee der EEG-Umlage.

Die Kombination der beiden Mechanismen entfachte seit dem Jahr 2000 ein wahres Feuerwerk an Investitionen. In nur zehn Jahren entstanden neue Industrien mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, ungezählte dezentrale Anlagen zur sauberen Stromerzeugung wurden errichtet. Die alten Stromgiganten wie E.on oder RWE gerieten in die Defensive. Doch aus dem einst kleinen Aufschlag auf den allgemeinen Strompreis wurde zwischenzeitlich ein Betrag von mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde, der Kritikern der Erneuerbaren nun Munition liefert.

Verlogene Debatte

Natürlich ist die Strompreisdebatte in weiten Teilen verlogen. Die Preissteigerungen bei Benzin oder Heizöl treffen den Durchschnittshaushalt stärker als jene paar Euro im Monat, die der Anstieg der EEG-Umlage bedeutet. Zudem ist die Umlage künstlich aufgebläht worden, weil konservative Politiker und Industrielobbyisten milliardenschwere Kosten auf die Stromrechnung von Privatkunden und mittelständischen Firmen abgewälzt haben.

So ist es nur verständlich, dass die Fans der Energiewende ihr EEG gegen Angriffe zu schützen versuchen, und ohne diese verbissene Gegenwehr hätte Schwarz-Gelb den wichtigen Einspeisevorrang sicherlich längst gekippt (wie es erst kürzlich wieder der Wirtschaftsrat der CDU  oder FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgeschlagen haben). Doch mittlerweile müssten sich die Verteidiger der Energiewende eingestehen: Besteht das EEG weiter, kann das die ganze Energiewende gefährden.

Was SPD, Bündnisgrüne oder Linkspartei, was Umweltorganisationen und die Branchenverbände der Erneuerbaren bisher vorschlagen, ist eher Wahlkampfmanöver oder Abwehrschlacht als konstruktiver Reformvorschlag. Ob Senkung der Stromsteuer, Streichung von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage oder noch schnellere Kürzungsschritte bei der Einspeisevergütung – all das geht am eigentlichen Problem vorbei.

Für die nächste Etappe der Energiewende braucht es keine Reförmchen des EEG, sondern seine Abschaffung – und natürlich einen Ersatz. Der größte und vor allem am wenigsten berechenbare Kostentreiber der EEG-Umlage ist nämlich – anders als in der öffentlichen Debatte oft suggeriert wird – gar nicht mehr der Zubau neuer Anlagen. Wenn mit großem Tamtam um weitere Senkungen der Einspeisetarife gerungen wird, hat das Ergebnis nur relativ wenig Einfluss auf den Gesamttopf der jährlichen EEG-Umlage.

Bei der Berechnung der diesjährigen Umlage zum Beispiel wurde von einer Jahresproduktion von rund 135 Terawattstunden (TWh) sauberem Strom ausgegangen. Das daraus errechnete Gesamtvolumen der EEG-Umlage beträgt rund 20 Milliarden Euro. Selbst ein rasanter Zubau von Neuanlagen würde die Strommenge nur um ein paar TWh erhöhen – die wegen der mittlerweile niedrigen Einspeisetarife auch noch eine unterproportionale Auswirkung auf das Finanzvolumen der Umlage hätten.