Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die falsche Strompreis-Debatte
Die Parteien überbieten sich mit Reformvorschlägen. Doch auch die Freunde der Energiewende übersehen: Die bisherige Ökostromförderung ist am Ende.
© Tobias Schwarz/Reuters
Für das EEG, gegen die Großindustrie: Jürgen Trittin auf einem Grünen-Parteitag im Jahr 2011
Das EEG ist am Ende. Das sollten endlich auch seine Freunde eingestehen. Es stimmt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine industrielle Revolution ausgelöst hat. Aber jetzt, wo die erneuerbaren Energien schon fast ein Viertel der deutschen Stromerzeugung übernehmen und den Strommarkt durcheinanderwirbeln, gefährdet das Gesetz seinen eigenen Erfolg.
Als seine rot-grünen Mütter und Väter das EEG vor mehr als einem Jahrzehnt schufen, konnten sie sich nicht vorstellen, welch weitreichende Folgen das Vorhaben einmal haben wird. Das Gesetz basierte auf zwei Grundideen. Erstens sichert es jedem Betreiber eines Wind-, Solar- oder Biogaskraftwerks gesetzlich zu, dass der damit erzeugte Strom vom zuständigen Netzbetreiber stets abgenommen werden muss. Zweitens macht das EEG diese Anlagen unabhängig von den Schwankungen der Strombörse: Der Betreiber erhält für seinen Strom 20 Jahre lang einen gesetzlich garantierten Preis. Die Differenz zwischen dem jeweiligen Börsenpreis und dem gesetzlichen Garantiepreis wird über einen kleinen Aufschlag auf alle in Deutschland verbrauchten Kilowattstunden refinanziert. Das war die eigentliche Idee der EEG-Umlage.
Die Kombination der beiden Mechanismen entfachte seit dem Jahr 2000 ein wahres Feuerwerk an Investitionen. In nur zehn Jahren entstanden neue Industrien mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, ungezählte dezentrale Anlagen zur sauberen Stromerzeugung wurden errichtet. Die alten Stromgiganten wie E.on oder RWE gerieten in die Defensive. Doch aus dem einst kleinen Aufschlag auf den allgemeinen Strompreis wurde zwischenzeitlich ein Betrag von mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde, der Kritikern der Erneuerbaren nun Munition liefert.
Verlogene Debatte
Natürlich ist die Strompreisdebatte in weiten Teilen verlogen. Die Preissteigerungen bei Benzin oder Heizöl treffen den Durchschnittshaushalt stärker als jene paar Euro im Monat, die der Anstieg der EEG-Umlage bedeutet. Zudem ist die Umlage künstlich aufgebläht worden, weil konservative Politiker und Industrielobbyisten milliardenschwere Kosten auf die Stromrechnung von Privatkunden und mittelständischen Firmen abgewälzt haben.
So ist es nur verständlich, dass die Fans der Energiewende ihr EEG gegen Angriffe zu schützen versuchen, und ohne diese verbissene Gegenwehr hätte Schwarz-Gelb den wichtigen Einspeisevorrang sicherlich längst gekippt (wie es erst kürzlich wieder der Wirtschaftsrat der CDU oder FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgeschlagen haben). Doch mittlerweile müssten sich die Verteidiger der Energiewende eingestehen: Besteht das EEG weiter, kann das die ganze Energiewende gefährden.
Was SPD, Bündnisgrüne oder Linkspartei, was Umweltorganisationen und die Branchenverbände der Erneuerbaren bisher vorschlagen, ist eher Wahlkampfmanöver oder Abwehrschlacht als konstruktiver Reformvorschlag. Ob Senkung der Stromsteuer, Streichung von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage oder noch schnellere Kürzungsschritte bei der Einspeisevergütung – all das geht am eigentlichen Problem vorbei.
Für die nächste Etappe der Energiewende braucht es keine Reförmchen des EEG, sondern seine Abschaffung – und natürlich einen Ersatz. Der größte und vor allem am wenigsten berechenbare Kostentreiber der EEG-Umlage ist nämlich – anders als in der öffentlichen Debatte oft suggeriert wird – gar nicht mehr der Zubau neuer Anlagen. Wenn mit großem Tamtam um weitere Senkungen der Einspeisetarife gerungen wird, hat das Ergebnis nur relativ wenig Einfluss auf den Gesamttopf der jährlichen EEG-Umlage.
Bei der Berechnung der diesjährigen Umlage zum Beispiel wurde von einer Jahresproduktion von rund 135 Terawattstunden (TWh) sauberem Strom ausgegangen. Das daraus errechnete Gesamtvolumen der EEG-Umlage beträgt rund 20 Milliarden Euro. Selbst ein rasanter Zubau von Neuanlagen würde die Strommenge nur um ein paar TWh erhöhen – die wegen der mittlerweile niedrigen Einspeisetarife auch noch eine unterproportionale Auswirkung auf das Finanzvolumen der Umlage hätten.
Neu auf Handelsblatt.com:
Was spricht dagegen, dass Stromzähler vorwärts wie rückwärts laufen können, und der Anschlußinhaber gemäß dem so entstehenden Saldo bezahlt (bzw. bei negativem Saldo eine Rückzahlung bekommt)?
Dann bräuchte man sich über Einspeisevergütung nicht den Kopf zerbrechen - sie ist dann gleich mit dem Bezugspreis.
Die Formulierung, das EEG abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen, kommt der (grünen) Forderung nach einer EEG-Reform gleich. Dennoch mag der Artikel wohl nicht ohne populistischen Tenor auskommen: abschaffen.
Die am Ende angedeutete Perspektive von Kapazitätsmärkten wird übrigens von den entsprechenden Akteuren und Akteurinnen in der Debatte sehr wohl vertreten. Hilft bei der aktuellen kurzfristigen Teuerung des Strompreises durch die Umlage allerdings erst einmal nichts.
Ich mag keine Artikel, die informiert daherkommen, um dann die ganz eigenen einseitigen Vorstellungen zwischen die Zeilen zu suggerieren.
das mal weiter ausführen, ansonsten hat es die Qualität einer Frau Uken, die auch gern mit solchen Platitüden kommt und unfähig ist diese mit eigenen Zahle zu untermauern.
@Thema
Die Frage ist doch warum bekommen chinesische Anlagenbetreiber diese Förderung, obwohl sie alles aus China bei der Installation mitbringen, Arbeiter, Material etc.. Gleiches gilt für indische Investoren die sich im Windsektor ins Fäustchen lachen.
Das EEG wurde von Leuten entwicklet die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben aka Beamte die sich meist durch Leiharbeiter der Industrie und Lobbyverbände ihre Vorlagen schreiben lassen.
Sollte das EEG wie der Autor fordert gekippt werden (was ich unterstützen würde), gäbe es massive Betreiberinsolvenzen (privat und gewerblich), da die meisten Anlagen (schätze 90%) kreditfinanziert und mit heißer Nadel gestrickt sind.
Leider wird bei einem Wahlsieg der SPD/GRÜNEN mMn der Irrsinn neue Dimensionen erreichen und nein CDU+Splitterpateien sind in diesem Bereich genauso unwählbar, wie man an denn Geisterfahrern der FDP/CSU sieht.
Und auch haben diese kein Interesse daran, denn viele sind in dem Berecih selber groß drin, spontan fällt da Seehofer mit Solargroßanlagen- und Wasserkraftwerksbeteiligungen ein.
Sie vergleichen hier nicht ernsthaft die Lebenserwartungen zweier Nationen und nehmen dies als Beweis, dass Atomenergie nicht gesundheitsschädigend ist.
Drei Fragen an Sie:
- In der Nähe von Atomkraftwerken wurde ein erhöhtes Krebsrisiko festgestellt. Alles nur Zufall oder?
- Kann eine sichere Verwahrung des immer mehr zunehmenden Atommülls über x-Tausende von Jahren garantiert werden? Wer zahlt das?
- Können wir für die Sicherheit unserer Atomkraftwerke garantieren? (Das konnten die Japaner. Geholfen hat es nichts)
"- In der Nähe von Atomkraftwerken wurde ein erhöhtes Krebsrisiko festgestellt. Alles nur Zufall oder?"
wurde es nicht, jedenfalls nicht statistisch belegbar (kleiner tipp: piloten bekommen eine höhere jährliche dosis an strahlung ab wie die meisten)
"- Kann eine sichere Verwahrung des immer mehr zunehmenden Atommülls über x-Tausende von Jahren garantiert werden? Wer zahlt das?"
nein, ähnliche fragen kann man z.Bb über chemische abfallhalden auch stellen... es würde ja lösungen geben, aber gegen die sprechen ressourcentechnische gründe.
"- Können wir für die Sicherheit unserer Atomkraftwerke garantieren? (Das konnten die Japaner. Geholfen hat es nichts)"
gegenfrage: können sie dafür garantieren, dass sie heute abend noch gesund zu hause ankommen (insbesondere, wenn die bremsen ihres vehikels nicht mehr in ordentlichem zustand sind)?
somit sind ihre fragen ungefähr genau so intelligent wie der kommentar auf den sie bezug nehmen...
"- In der Nähe von Atomkraftwerken wurde ein erhöhtes Krebsrisiko festgestellt. Alles nur Zufall oder?"
wurde es nicht, jedenfalls nicht statistisch belegbar (kleiner tipp: piloten bekommen eine höhere jährliche dosis an strahlung ab wie die meisten)
"- Kann eine sichere Verwahrung des immer mehr zunehmenden Atommülls über x-Tausende von Jahren garantiert werden? Wer zahlt das?"
nein, ähnliche fragen kann man z.Bb über chemische abfallhalden auch stellen... es würde ja lösungen geben, aber gegen die sprechen ressourcentechnische gründe.
"- Können wir für die Sicherheit unserer Atomkraftwerke garantieren? (Das konnten die Japaner. Geholfen hat es nichts)"
gegenfrage: können sie dafür garantieren, dass sie heute abend noch gesund zu hause ankommen (insbesondere, wenn die bremsen ihres vehikels nicht mehr in ordentlichem zustand sind)?
somit sind ihre fragen ungefähr genau so intelligent wie der kommentar auf den sie bezug nehmen...
total irrsinnig auf erneuerbare Energie zu setzen. Das Problem mit dem Atomstrom ist ein dreifaches. Die Regionen in denen unter anderem z.B. Uran abgebaut werden sind verseucht, genauso wie die Minenarbeiter. Das Problem der Endlagerung besteht weiterhin und wurde noch nicht hinreichend gelöst. Das Risiko einer Katastrophe, egal wie unrealistisch und unwahrscheinlich es uns erscheinen möge, ist existent. AKWs sind heute viel sicherer als früher, klar, aber mit Fukushima (ja, da gab es viele Faktoren) hatte auch keiner gerechnet.
Und was den Treibhauseffekt betrifft. Wollen Sie das im Ernst in Frage stellen? Es gibt genügend Dokus, die ein interessantes, aktuelle Bild zeigen. Sie mögen argumentieren, dass wir im hier und jetzt leben, aber wir haben eine Verantwortung unseren Kindern, deren Kindern usw. gegenüber einen Planeten (es geht nicht nur um Dtl.) zu hinterlassen, der nicht nur bewohnbar, sondern von vielfältigen Arten bewohnt ist, der lebendig ist und blüht, in dem dem Menschen saubere Luft atmen können und nicht Monat um Monat Angst vor Umweltkatastrophen haben müssen, die sich häufen.
Ich drück es mal anders aus. Es gibt dafür keinen zweiten Versuch, keine zweite Chance. Wenn der Planet versaut ist, dann ist er es auf eine sehr lange Zeit, bis eventuell wieder ein Selbstregulierungsprozess in Gang kommt. Sorry, wenn das jetzt zu Grünidealistisch rüberkommt, aber man muss sich das bei solchen Argumenten immer auch vor Augen halten, worum es wirklich geht.
Amen.
Amen.
sehr schön das Dilemma zusammengefasst.Egal wie positiv die Absicht war, so müssen solche längerfristigen Konzepte immer wieder auf den Prüfstand und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
immer noch die Unkenntnis (s. Kom. 7.) so groß ist, wie sich der Strompreis zusammensetzt:
- aus Produktpreis (wird gehandelt)
- und Netznutzungspreis (wird staatlich kontrolliert)
- sowie Umlagen und Steuern (staatlich fes
Wo soll denn dann wer oder mehr am Stromverkauf verdienen, wenn die Umlage anders verteilt wird?
"Der Reaktor von Flamanville ist nicht geeignet, Energie zu einem angemessenen Preis zu liefern." Der Satz stammt nicht etwa von französischen Atomkraftgegnern. Gesagt hat ihn Anthony Parons, der kaufmännische Direktor der französischen Sektion des italienischen Energiekonzerns Enel.
Die Italiener waren bis vor wenigen Tagen mit 12,5 Prozent am Bau des Druckwasserreaktors in Flamanville in Frankreichs Norden beteiligt, einem Atomkraftwerk der sogenannten dritten Generation.
Nun steigt die Firma aus und verlangt rund 613 Millionen Euro an Investionen zurück."
http://www.zeit.de/wirtsc...
Davon abgesehen sind Atomkraftwerke (egal wo), im worst case szenario nicht beherrschbar.
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