Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die falsche Strompreis-Debatte
Die Parteien überbieten sich mit Reformvorschlägen. Doch auch die Freunde der Energiewende übersehen: Die bisherige Ökostromförderung ist am Ende.
© Tobias Schwarz/Reuters
Für das EEG, gegen die Großindustrie: Jürgen Trittin auf einem Grünen-Parteitag im Jahr 2011
Das EEG ist am Ende. Das sollten endlich auch seine Freunde eingestehen. Es stimmt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine industrielle Revolution ausgelöst hat. Aber jetzt, wo die erneuerbaren Energien schon fast ein Viertel der deutschen Stromerzeugung übernehmen und den Strommarkt durcheinanderwirbeln, gefährdet das Gesetz seinen eigenen Erfolg.
Als seine rot-grünen Mütter und Väter das EEG vor mehr als einem Jahrzehnt schufen, konnten sie sich nicht vorstellen, welch weitreichende Folgen das Vorhaben einmal haben wird. Das Gesetz basierte auf zwei Grundideen. Erstens sichert es jedem Betreiber eines Wind-, Solar- oder Biogaskraftwerks gesetzlich zu, dass der damit erzeugte Strom vom zuständigen Netzbetreiber stets abgenommen werden muss. Zweitens macht das EEG diese Anlagen unabhängig von den Schwankungen der Strombörse: Der Betreiber erhält für seinen Strom 20 Jahre lang einen gesetzlich garantierten Preis. Die Differenz zwischen dem jeweiligen Börsenpreis und dem gesetzlichen Garantiepreis wird über einen kleinen Aufschlag auf alle in Deutschland verbrauchten Kilowattstunden refinanziert. Das war die eigentliche Idee der EEG-Umlage.
Die Kombination der beiden Mechanismen entfachte seit dem Jahr 2000 ein wahres Feuerwerk an Investitionen. In nur zehn Jahren entstanden neue Industrien mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, ungezählte dezentrale Anlagen zur sauberen Stromerzeugung wurden errichtet. Die alten Stromgiganten wie E.on oder RWE gerieten in die Defensive. Doch aus dem einst kleinen Aufschlag auf den allgemeinen Strompreis wurde zwischenzeitlich ein Betrag von mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde, der Kritikern der Erneuerbaren nun Munition liefert.
Verlogene Debatte
Natürlich ist die Strompreisdebatte in weiten Teilen verlogen. Die Preissteigerungen bei Benzin oder Heizöl treffen den Durchschnittshaushalt stärker als jene paar Euro im Monat, die der Anstieg der EEG-Umlage bedeutet. Zudem ist die Umlage künstlich aufgebläht worden, weil konservative Politiker und Industrielobbyisten milliardenschwere Kosten auf die Stromrechnung von Privatkunden und mittelständischen Firmen abgewälzt haben.
So ist es nur verständlich, dass die Fans der Energiewende ihr EEG gegen Angriffe zu schützen versuchen, und ohne diese verbissene Gegenwehr hätte Schwarz-Gelb den wichtigen Einspeisevorrang sicherlich längst gekippt (wie es erst kürzlich wieder der Wirtschaftsrat der CDU oder FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgeschlagen haben). Doch mittlerweile müssten sich die Verteidiger der Energiewende eingestehen: Besteht das EEG weiter, kann das die ganze Energiewende gefährden.
Was SPD, Bündnisgrüne oder Linkspartei, was Umweltorganisationen und die Branchenverbände der Erneuerbaren bisher vorschlagen, ist eher Wahlkampfmanöver oder Abwehrschlacht als konstruktiver Reformvorschlag. Ob Senkung der Stromsteuer, Streichung von Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage oder noch schnellere Kürzungsschritte bei der Einspeisevergütung – all das geht am eigentlichen Problem vorbei.
Für die nächste Etappe der Energiewende braucht es keine Reförmchen des EEG, sondern seine Abschaffung – und natürlich einen Ersatz. Der größte und vor allem am wenigsten berechenbare Kostentreiber der EEG-Umlage ist nämlich – anders als in der öffentlichen Debatte oft suggeriert wird – gar nicht mehr der Zubau neuer Anlagen. Wenn mit großem Tamtam um weitere Senkungen der Einspeisetarife gerungen wird, hat das Ergebnis nur relativ wenig Einfluss auf den Gesamttopf der jährlichen EEG-Umlage.
Bei der Berechnung der diesjährigen Umlage zum Beispiel wurde von einer Jahresproduktion von rund 135 Terawattstunden (TWh) sauberem Strom ausgegangen. Das daraus errechnete Gesamtvolumen der EEG-Umlage beträgt rund 20 Milliarden Euro. Selbst ein rasanter Zubau von Neuanlagen würde die Strommenge nur um ein paar TWh erhöhen – die wegen der mittlerweile niedrigen Einspeisetarife auch noch eine unterproportionale Auswirkung auf das Finanzvolumen der Umlage hätten.
Neu auf Handelsblatt.com:
ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen, stimme auch in Teilen überein.
Also danke nochmals, leider muss ich mich aus Zeitgründen aus der Diskussion ausklinken.
P.
Natürlich gibt es Schwankungen bei den erneuerbaren Energien, aber die Stromversorgung ist damit nicht gefährdet. Es gibt auch ohne AKW bei weitem genug Kraftwerke, die den Strom liefern können, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Zu diesen gehören natürlich auch Biogas- und Speicherkraftwerke und Akkus. Das Märchen vom Blackout glaubt so langsam keiner mehr.
Die ideale Ergänzung zu erneubaren Energien sind regelbare Kraftwerke, die Strom immer dann liefern, wenn nicht genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Atomkraftwerke die rund um die Uhr Strom liefern, obwohl in der Nacht meist genügend Windstrom zur Verfpgung steht, machen dagegen keinen Sinn mehr.
Doch noch mal: Sehen Sie, die Realität ist JETZT. Das *Später* ist NOCH keine Realität.
Ist es deshalb nicht AUCH Realitätsverweigerung, wenn wir, anstelle preiswerte Kohlekraftwerke weiter zu nutzen, AKW ebenso, diese abschalten und ebenso teuer wie unsicher substituieren?
Ich weiss, ich weiss....
Ich stelle mir diese Frage trotz allem sehr oft. H. Werner Sinn hat die Wirkungsweise unseres Tuns schön beschrieben in *das grüne Paradoxon*.
Wir können die derzeit geltenden ök. Gesetze nicht durch goodwill aushebeln. Wir manövrieren uns veilleicht ohne Not ins Abseits.
Doch noch mal: Sehen Sie, die Realität ist JETZT. Das *Später* ist NOCH keine Realität.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Tierarten ist der selbsternannte "homo sapiens" aber in der Lage, JETZT schon an *Später* zu denken und für die Zukunft zu planen.
Theoretisch zumindest - praktisch scheinen viele Angehörige dieser Gattung darauf verzichten zu wollen weil es zu unbequem ist und Aua im Kopf macht.
Wir können die derzeit geltenden ök. Gesetze nicht durch goodwill aushebeln.
Das heißt, sie sind "alternativlos"?
Natürlich nicht, denn die sogenannten ökonomischen Gesetze des Marktes sind von einigen Menschen willkürlich geschaffene Zwänge, die nichts mit echten Naturgesetzen zu tun haben.
Im Tier- und Pflanzenreich sind Marktwirtschaft, Geld, Aktienkurse, Schuldenkrisen, Hypothekendarlehen und "credit default swaps" völlig unbekannt, und die Ökosysteme funktionieren trotzdem prächtig auch unter widrigsten Bedingungen wie Antarktis und Tiefsee.
Außer dort, wo sie von Marktverbrechern wegen kurzfristiger Profite und des Wachstumsdogmas zerstört werden.
Doch noch mal: Sehen Sie, die Realität ist JETZT. Das *Später* ist NOCH keine Realität.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Tierarten ist der selbsternannte "homo sapiens" aber in der Lage, JETZT schon an *Später* zu denken und für die Zukunft zu planen.
Theoretisch zumindest - praktisch scheinen viele Angehörige dieser Gattung darauf verzichten zu wollen weil es zu unbequem ist und Aua im Kopf macht.
Wir können die derzeit geltenden ök. Gesetze nicht durch goodwill aushebeln.
Das heißt, sie sind "alternativlos"?
Natürlich nicht, denn die sogenannten ökonomischen Gesetze des Marktes sind von einigen Menschen willkürlich geschaffene Zwänge, die nichts mit echten Naturgesetzen zu tun haben.
Im Tier- und Pflanzenreich sind Marktwirtschaft, Geld, Aktienkurse, Schuldenkrisen, Hypothekendarlehen und "credit default swaps" völlig unbekannt, und die Ökosysteme funktionieren trotzdem prächtig auch unter widrigsten Bedingungen wie Antarktis und Tiefsee.
Außer dort, wo sie von Marktverbrechern wegen kurzfristiger Profite und des Wachstumsdogmas zerstört werden.
weil Menschen dann arbeiten können.
Die Natur oder andere intelektuell-besserwisserich verbrämte Dinge müssen dann hinten anstehen.
Wie arrogant oder weltfremd kann man eigentlich sein, um eine solche Frage überhaupt zu stellen.
Es zeigt eines über die Grünen: Angestellte im öffentlichen Dienst, die der werktätigen Bevölkerung ihr Dogma aufzwingt.
Klientelpolitik, meine Lieben
Das EEG muss jetzt so modifiziert werden, dass wir in einem überschaubaren Zeitraum (ca 1 bis 2 Jahrzehnte) unsere gesamte Energie für Strom, Wärme und Verkehr aus erneuerbaren Quellen beziehen können. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, dass man die nächste Generation von Solar- und Windanlagen nur noch mit Stromspeichern ausliefert. Stromspitzen in der Erzeugung - bei zu viel Sonne und Wind - werden automatisch durch den Speicher gepuffert; andererseits kann in der Nacht bei Windflaute der Strom wieder aus dem Speicher entnommen werden. Dadurch wird das Netz erheblich entlastet, und man kann auf neue Stromautobahnen verzichten! Allerdings ist eine höhere Vergütung für den Speicherstrom erforderlich, damit die erhöhten Investitionskosten wieder eingespielt werden können.
Doch noch mal: Sehen Sie, die Realität ist JETZT. Das *Später* ist NOCH keine Realität.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Tierarten ist der selbsternannte "homo sapiens" aber in der Lage, JETZT schon an *Später* zu denken und für die Zukunft zu planen.
Theoretisch zumindest - praktisch scheinen viele Angehörige dieser Gattung darauf verzichten zu wollen weil es zu unbequem ist und Aua im Kopf macht.
Wir können die derzeit geltenden ök. Gesetze nicht durch goodwill aushebeln.
Das heißt, sie sind "alternativlos"?
Natürlich nicht, denn die sogenannten ökonomischen Gesetze des Marktes sind von einigen Menschen willkürlich geschaffene Zwänge, die nichts mit echten Naturgesetzen zu tun haben.
Im Tier- und Pflanzenreich sind Marktwirtschaft, Geld, Aktienkurse, Schuldenkrisen, Hypothekendarlehen und "credit default swaps" völlig unbekannt, und die Ökosysteme funktionieren trotzdem prächtig auch unter widrigsten Bedingungen wie Antarktis und Tiefsee.
Außer dort, wo sie von Marktverbrechern wegen kurzfristiger Profite und des Wachstumsdogmas zerstört werden.
Theoretisch nicht, praktisch wohl doch, denn wie wollen Sie die derzeit herrschenden Marktverhältnisse mit allen Verwerfungen, ob sie CDS heißen oder anders, ändern, noch dazu global? Das meine ich mit *Realitätsverweigerung*, wobei ich das durchaus nicht als Dogma sehe, Änderungen wären schon wünschenswert.
Aber je weniger Kohle wir beanspruchen, umso billiger kann sie China beziehen... Ich habe das Gefühl, wir ziehen bewusst den "Schwarzen Peter", den die anderen uns hinhalten. Ob das klug ist, weiss ich eben nicht.
"...die Ökosysteme funktionieren trotzdem prächtig..."
Es wohnt diesem Satz vielleicht die idealisierte Vorstellung vom "Gleichgewicht der Natur" inne. Das ist jedoch in der Praxis kein statisches, ein tatsächliches Gleichgewicht ist nur von kürzester Dauer. Auch ein Ökosystem ist immer darauf angelegt, ALLE Ressourcen zu nutzen, ALLE. Und auch da kommt es zu Verwerfungen, z. B. Überpopulationen, die sich allerdings nicht halten.
Die Natur gilt wohl eher das Prinzip *Versuch und Irrtum*.
Für unser Handeln wahrscheinlich auch.
Theoretisch nicht, praktisch wohl doch, denn wie wollen Sie die derzeit herrschenden Marktverhältnisse mit allen Verwerfungen, ob sie CDS heißen oder anders, ändern, noch dazu global? Das meine ich mit *Realitätsverweigerung*, wobei ich das durchaus nicht als Dogma sehe, Änderungen wären schon wünschenswert.
Aber je weniger Kohle wir beanspruchen, umso billiger kann sie China beziehen... Ich habe das Gefühl, wir ziehen bewusst den "Schwarzen Peter", den die anderen uns hinhalten. Ob das klug ist, weiss ich eben nicht.
"...die Ökosysteme funktionieren trotzdem prächtig..."
Es wohnt diesem Satz vielleicht die idealisierte Vorstellung vom "Gleichgewicht der Natur" inne. Das ist jedoch in der Praxis kein statisches, ein tatsächliches Gleichgewicht ist nur von kürzester Dauer. Auch ein Ökosystem ist immer darauf angelegt, ALLE Ressourcen zu nutzen, ALLE. Und auch da kommt es zu Verwerfungen, z. B. Überpopulationen, die sich allerdings nicht halten.
Die Natur gilt wohl eher das Prinzip *Versuch und Irrtum*.
Für unser Handeln wahrscheinlich auch.
und es geht immer um Kausalitäten, da können Sie in der Wissenschaft fragen wen Sie wollen. Alles andere (Korrelationen herausziehen) ist Suppenrühren und interpretieren (siehe meinen ersten Kommentar).
Soviel vom Statistiker.
Theoretisch nicht, praktisch wohl doch, denn wie wollen Sie die derzeit herrschenden Marktverhältnisse mit allen Verwerfungen, ob sie CDS heißen oder anders, ändern, noch dazu global? Das meine ich mit *Realitätsverweigerung*, wobei ich das durchaus nicht als Dogma sehe, Änderungen wären schon wünschenswert.
Aber je weniger Kohle wir beanspruchen, umso billiger kann sie China beziehen... Ich habe das Gefühl, wir ziehen bewusst den "Schwarzen Peter", den die anderen uns hinhalten. Ob das klug ist, weiss ich eben nicht.
"...die Ökosysteme funktionieren trotzdem prächtig..."
Es wohnt diesem Satz vielleicht die idealisierte Vorstellung vom "Gleichgewicht der Natur" inne. Das ist jedoch in der Praxis kein statisches, ein tatsächliches Gleichgewicht ist nur von kürzester Dauer. Auch ein Ökosystem ist immer darauf angelegt, ALLE Ressourcen zu nutzen, ALLE. Und auch da kommt es zu Verwerfungen, z. B. Überpopulationen, die sich allerdings nicht halten.
Die Natur gilt wohl eher das Prinzip *Versuch und Irrtum*.
Für unser Handeln wahrscheinlich auch.
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