Erneuerbare EnergienRösler stellt sich gegen Altmaiers Vorstoß zur Ökostrom-Umlage

Keine Gnade im Wirtschaftsministerium findet der Plan des Umweltministers, die Öko-Umlage einzufrieren. In einem internen Papier werden dessen "Scheinlösungen" moniert.

Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP)

Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP)  |  ©Hannibal Hanschke/dpa

Die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreis-Begrenzung sorgen für Streit in der Bundesregierung. Altmaiers Vorschlag, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem internen Papier von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), aus dem der Spiegel zitiert.

Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Gesetzes anzusetzen, greife Altmaier zu Scheinlösungen. Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge höchste rechtliche Risiken. Andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Anzeige

Altmaier hatte vorgeschlagen, die Umlage zur Förderung des Ökostroms zu deckeln. Zur Gegenfinanzierung will er die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen begrenzen und Betriebe stärker an der Umlage beteiligen. Altmaier benötigt dafür vermutlich die Zustimmung des Bundesrats, in dem künftig die Opposition die Mehrheit haben wird.

"Wir brauchen eine Strompreis-Sicherung"

Der CDU-Politiker erwartet einen Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent bis zum Herbst, falls seine Pläne scheitern: "Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen", sagte er der Bild am Sonntag.

Nach Berechnungen des Umweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf siebn Cent steigen. Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise fallen, dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen – und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht ein zusätzliches Loch von mehreren Milliarden.

Ein Sprecher Röslers sagte, es sei zu begrüßen, dass Altmaier der Forderung des Wirtschaftsministers nach "kurzfristigen Kostenbegrenzungsmaßnahmen" nachkomme: "Es bedarf jedoch weiterhin einer grundlegenden Reform des EEG-Fördersystems hin zu mehr Marktwirtschaft, um die Kosten wirkungsvoll zu begrenzen."

Lieberknecht hat höchste Bedenken

Auch Unionspolitiker gingen auf Distanz zu Altmaier. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem Spiegel: "Natürlich treiben die steigenden Strompreise die Menschen um." Dennoch sei Rücksicht auf diejenigen erforderlich, die bereits Solaranlagen installiert hätten: "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen."

Durch die von Altmaier vorgesehene Deckelung werde "der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Kein Investor werde das Risiko eingehen, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), kündigte an, die Opposition werde aus Altmaiers Vorschlägen im Bundesrat "den Unsinn rausstreichen, der die Energiewende massiv gefährdet".

Zur Startseite
 
Leserkommentare

Wegen des Relaunches steht die Kommentarfunktion gegenwärtig einigen Nutzern nicht zur Verfügung.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sc
  • Schlagworte Peter Altmaier | CDU | Philipp Rösler | Bundesregierung | Christine Lieberknecht | FDP
  • Neu auf ZEIT ONLINE
    1. Neu im Ressort
      1. Anzeige
      2. Anzeige
      3. Anzeige
      4. Neu auf Handelsblatt.com:
      5. ARTIKEL DES RESSORTS Wirtschaft IM RÜCKBLICK
        Juli | Juni | Mai | April | März
      Service