Erneuerbare EnergienRösler stellt sich gegen Altmaiers Vorstoß zur Ökostrom-Umlage

Keine Gnade im Wirtschaftsministerium findet der Plan des Umweltministers, die Öko-Umlage einzufrieren. In einem internen Papier werden dessen "Scheinlösungen" moniert.

Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP)

Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP)  |  ©Hannibal Hanschke/dpa

Die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreis-Begrenzung sorgen für Streit in der Bundesregierung. Altmaiers Vorschlag, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es in einem internen Papier von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), aus dem der Spiegel zitiert.

Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Gesetzes anzusetzen, greife Altmaier zu Scheinlösungen. Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge höchste rechtliche Risiken. Andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen".

Anzeige

Altmaier hatte vorgeschlagen, die Umlage zur Förderung des Ökostroms zu deckeln. Zur Gegenfinanzierung will er die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen begrenzen und Betriebe stärker an der Umlage beteiligen. Altmaier benötigt dafür vermutlich die Zustimmung des Bundesrats, in dem künftig die Opposition die Mehrheit haben wird.

"Wir brauchen eine Strompreis-Sicherung"

Der CDU-Politiker erwartet einen Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent bis zum Herbst, falls seine Pläne scheitern: "Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen", sagte er der Bild am Sonntag.

Nach Berechnungen des Umweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf siebn Cent steigen. Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise fallen, dadurch wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen – und damit die Umlage. Bis zum Herbst droht ein zusätzliches Loch von mehreren Milliarden.

Ein Sprecher Röslers sagte, es sei zu begrüßen, dass Altmaier der Forderung des Wirtschaftsministers nach "kurzfristigen Kostenbegrenzungsmaßnahmen" nachkomme: "Es bedarf jedoch weiterhin einer grundlegenden Reform des EEG-Fördersystems hin zu mehr Marktwirtschaft, um die Kosten wirkungsvoll zu begrenzen."

Lieberknecht hat höchste Bedenken

Auch Unionspolitiker gingen auf Distanz zu Altmaier. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte dem Spiegel: "Natürlich treiben die steigenden Strompreise die Menschen um." Dennoch sei Rücksicht auf diejenigen erforderlich, die bereits Solaranlagen installiert hätten: "Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen."

Durch die von Altmaier vorgesehene Deckelung werde "der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Kein Investor werde das Risiko eingehen, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), kündigte an, die Opposition werde aus Altmaiers Vorschlägen im Bundesrat "den Unsinn rausstreichen, der die Energiewende massiv gefährdet".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Vielleicht bin ich ja einfach nur zu blöd, um das zu verstehen:

    "Der CDU-Politiker erwartet einen Strompreisanstieg um weitere zehn Prozent bis zum Herbst [...]" steht da geschrieben.

    Wenn ich jetzt den Strompreis/kWh bei 20 Cent ansetze, bedeutete dies, dass bereits im Herbst stattdessen 22 Cent fällig wären.

    Offensichtlicher Grund dafür lt. Altmaier: "Nach Berechnungen des Umweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf 7 Cent steigen."

    Nun wäre diese Steigerung von unter 2 Cent allerdings erst 2014 und nicht "bis zum Herbst" (darunter verstehe ich nämlich den Herbst diesen Jahres, nicht des nächsten) wirksam.

    Und ich wusste bisher auch noch nicht, dass Deutschland bereits zu 100% EEG-geförderten Ökostrom verbraucht, ich dachte der Anteil liegt im Moment bei ca. 25 bis 30 Prozent Ökostrom insgesamt. Dann darf ich doch für so eine Rechnung auch nur diesen Anteil heranziehen, also maximal 2 Cent x 0,3 = 0,6 Cent. Gemessen an den 20 Cent bleiben schon dann nur noch 3 Prozent Steigerung, nicht 10.

    Aber dann heisst es ja auch noch: "Der zunehmende Ökostrom lässt die Einkaufspreise fallen". Wie hoch würde denn die "Strompreis-Steigerung" ausfallen, wenn gesunkene Erzeuger- bzw. Börsenpreise an ALLE Kunden weitergegeben würden?

  2. Da ja die Umlage nur deshalb steigt, weil die tatsächlichen Preise sinken, ist die Rechnung ganz einfach: In der gleichen Zeit (welche auch immer), werden die echten Preise um genauso viel sinken, also (wie auch oben schon vereinfacht) um 2 Cent.

    Das aber, vorausgesetzt diese Preis-Senkung würde weitergegeben, bedeutete für die einzelne kWh eine tatsächliche Steigerung von 0,6 Cent - 2 Cent = -1,4 Cent (wohlgemerkt MINUS 1,4 Cent).

    Nach meinem Verständnis müssten die Strompreise wg. Ökostrom also eher fallen. Aber wie schon gesagt, vielleicht bin ich ja auch einfach nur zu blöd, um diese Panik zu verstehen...

  3. ..., die sich an der Baukostenentwicklung orientiert? Wenn es darum geht, was Menschen bewegt, gibt es sicherlich fruchtbarere Themen, als die zum Skandalon aufgeblasene EEG-Umlage. Stromverbrauch lässt sich noch steuern, die Miete kaum.

    Die Steigerung der Strompreise lässt sich besser dadurch in Schach halten, dass das Stromoligopol der vier marktdominierenden Konzerne weiter demontiert wird.

    Dass es heute mehr Anbieter gibt ist hauptsächlich den dezentralen Anlagen zu verdanken, die erst das EEG ermöglicht hat. Die Umlage war ja vor allem notwendig, um einen Ausgleich zu den Milliardensubventionen für die Kohle- und Atomstromgewinnung zu schaffen.

    Betriebe, die direkt von niedrigeren Preisen an der Strombörse profitieren müssen nicht auch noch von der EEG-Umlage befreit werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Oliver ich habe den Einduruck, Sie haben die Strompreisbildung nicht verstanden. Öko Strom hat seinen festgelegten Einspeisepreis, egal was auf dem Makt passiert. Je mehr Ökostrom am Markt angeboten wird, je tiefer stellt sich der Preis für die MWh an der Strombörse ein. Der konventionelle Stromproduzent muss den Börsenpreis akzeptieren, der Öko Erzeuger nicht. Noch eine Hürde Ökostrom muss abgenommen werden, ob er gebraucht wird oder nicht, das führt zum Überangebot an der Börse und damit zum Preisverfall. Ein umweltfreundliches, modernes Gaskraftwerk kann dann nicht mehr kostendeckend betrieben werden, nur noch abgeschriebene, alte Anlagen können zu den Preisen noch liefern. Wir stecken hier wirklich in einer Zwickmühle.

  4. Oliver ich habe den Einduruck, Sie haben die Strompreisbildung nicht verstanden. Öko Strom hat seinen festgelegten Einspeisepreis, egal was auf dem Makt passiert. Je mehr Ökostrom am Markt angeboten wird, je tiefer stellt sich der Preis für die MWh an der Strombörse ein. Der konventionelle Stromproduzent muss den Börsenpreis akzeptieren, der Öko Erzeuger nicht. Noch eine Hürde Ökostrom muss abgenommen werden, ob er gebraucht wird oder nicht, das führt zum Überangebot an der Börse und damit zum Preisverfall. Ein umweltfreundliches, modernes Gaskraftwerk kann dann nicht mehr kostendeckend betrieben werden, nur noch abgeschriebene, alte Anlagen können zu den Preisen noch liefern. Wir stecken hier wirklich in einer Zwickmühle.

  5. Es kann nicht sein, dass überschüssiger Ökostrom, infolge des zu großen Ökoenergieausbau und gesetzlichen Vorzugs-einspeisung (welches im Ausland nicht der Fall ist) des Ökostroms in Deutschland, billig ans Ausland verkauft-, bzw. auch manchmal verschenkt werden muss, (manchmal gibt man dem Ausland auch Geld für die Stromabnahme) wegen fehlender Speicherungs- und Ausgleichsmöglichkeiten, um Stromnetzüberlastung zu vermeiden!Fürs Ausland ist es dann preisgünstiger, ihre flexiblen Gaskraftwerke herunter-zufahren, und der deutsche Bürger wird dadurch über Umlage und der gesetzlichen Vorzugseinspeisung des Ökostroms und Netzausbau mit der dadurch verbundene Verteuerung der Gesamtstromerzeugung immer mehr zur Kasse gebeten! Konventionelle fossile, auch schon alte Schrott- Kraftwerke mit erhöhter CO2 Emission müssen für Ausgleich des öfters auftretenden Ökostromdefizit unwirtschaftlich ständig mit langer Anfahrtszeit in Bereitschaft gehalten werden, und bei Ökostromüberschuss mit langer Abfahrtzeit abgeschaltet- bzw. auf Teillast heruntergefahren werden, welches massiv zur Verteuerung beiträgt! Weil konventionelle Kraftwerke den sehr unsteten Ökostrom nicht so schnell ausgleichen können, und neuzubauende sich schnell anpassende Gaskraftwerke unwirtschaftlich nur ca. 20% ausgelastet sind und deshalb auf Eis gelegt sind, verschenkt man lieber Billig- Strom ans Ausland!Deshalb ist Altmaiers Ökostrom-Notbremse der richtige erste Schritt trotz Kritik von Rösler und andere Parteien!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sc
  • Schlagworte Peter Altmaier | CDU | Philipp Rösler | Bundesregierung | Christine Lieberknecht | FDP
Service