EnergieRösler beschenkt die Solarfreunde

Der Wirtschaftsminister gilt als harter Kritiker der Solarförderung. Doch ausgerechnet beim Strompreis-Kompromiss verschont er die Solarbranche. von 

Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Wirtschaftsminister Philipp Rösler  |  © Getty Images

Wenn das keine Überraschung ist: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) entpuppt sich in diesen Tagen als der beste Lobbyist der Solarbranche. Er vertritt die Interessen der Solarfreunde nicht nur hartnäckiger als Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Selbst den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin, stellt der FDP-Chef in den Schatten wenn es gilt, die Privilegien der Solarbranche zu sichern. Obwohl Rösler gerne den Radikalreformer in Sachen Förderung der erneuerbaren Energien gibt, lassen die Spuren, die er in der Strompreisdebatte der vergangenen Tage hinterlassen hat, daran keinen Zweifel.

Konkret geht es um die Verbraucher, die ihren Strom selbst erzeugen. Diese sogenannten Eigenverbraucher müssen bisher keine EEG-Umlage zahlen. In dem Umlagetopf fehlen deshalb insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Müssten auch die Eigenverbraucher die Umlage in Höhe von knapp 5,28 Cent pro Kilowattstunde zahlen, dann wäre der Obolus für alle etwas niedriger.

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Deshalb machen sich sogar die Grünen dafür stark, das Eigenstromprivileg abzuschaffen. In ihren Anfang der Woche vorgelegten "Vorschlägen zur Entlastung der Stromkunden" heißt es unmissverständlich: "Alle Stromverbraucher müssen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten – denn sie profitieren auch davon. Eigenstromverbrauch ist daher in die EEG-Umlage einzubeziehen." Punkt.

Grün und Schwarz sind sich da einig. Auch Umweltminister Altmaier hatte in seinem Vorschlag zur "Strompreis-Sicherung" erst Ende Januar versprochen, "die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen". Grundsätzlich sollten "alle, auch diejenigen, die ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen, an der Finanzierung der Energiewende in einem vertretbaren Umfang beteiligt werden", heißt es in dem Altmaier-Papier. Wohlgemerkt: "Alle" will Altmaier zahlen lasse, ohne Ausnahme. Auch ohne Ausnahme für die Betreiber von Solaranlagen.

Schnee von gestern. Kurz vor dem Bund-Länder-Gespräch zum Strompreis am Donnerstag präsentierten Altmaier und Rösler einen "Gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien". Und siehe da: Plötzlich soll das Gros der Solaranlagen von jeglicher Umlagezahlung befreit bleiben. "Es wird eine Mindestumlage für alle Anlagen eingeführt", heißt es im Altmaier-Rösler-Papier. "Ausgenommen sind Anlagen mit einer Leistung von weniger als zwei Megawatt." Das sind praktisch alle Solaranlagen, mit Ausnahme der großen Solarparks, die ihren Strom allerdings ohnehin nicht selbst verbrauchen.

Glückwunsch, Philipp Rösler – für diese Leistung zu Lasten aller Stromverbraucher.
 

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Leserkommentare
    • Conte
    • 15. Februar 2013 18:12 Uhr

    Auf der Suche nach Schärfe für sein Profil ist Herr Rösler seit einiger Zeit dabei mit einer dünn-beschichteten_Wasserpistolen-Rhethorik seine Koalitionskollegen anzugehen. Um mehr geht es ja gar nicht. Er versucht krampfhaft für sich und die FDP Punkte zu Ungunsten der CDU zu sammeln. Er tut nur so. Ob am Ende die Rechnung aufgeht, ist in Zweifel allemal zu ziehen.

    6 Leserempfehlungen
  1. Ist das jetzt wirklich nur die Solarbranche die davon profitiert oder sind da eventuell noch andere die ihren Strom selbst herstellen und verbrauchen??

    Als Anlagenplaner kenne ich wohl genügend Kraftwerke in Deutschland die komplett für den Eigenbedarf arbeiten.
    Alleine die drei in der BASF haben einen höheren Umsatz als die Gesamte Solarbranche.

    Leider kenne ich den genauen Wortlaut der Ausnahmen nicht, aber man sollte doch schon hinterfragen wem es wirklich dient.

    6 Leserempfehlungen
  2. von der FDP, der Klientel-Partei. Etwa, dass sie im Sinne einer tatsächlichen Förderung alternativer Energien handelt? Und nicht nur Interessen ihrer Klientel vetritt?

    6 Leserempfehlungen
    • Halapp
    • 15. Februar 2013 18:26 Uhr

    30% der Solarsubventionen fließen nach Bayern. Die nächste
    Lnadtagswahl in Bayern im Herbst. Schon Seehofer hat immer
    überrascht mit seiner Liebe für die Solarförderung, er hat bereits Röttgen selig, ausgebremst bei seinem Willen die Solarförderung zu kürzen.
    In Bayern ist die Förderung der Photovoltaik überwiegend
    eine Förderung der Landwirtschaft. Daher weht der Wind oder
    besser scheint die Sonne. Die großén Dächer der bayrischen
    Landwirte sind "Goldgruben". Und ländliche Wähler sind
    CSU und FDP heilig. Und die Mieter in NRW werden weiter
    die Dächer der bayrischen Bauern subventionieren

    8 Leserempfehlungen
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    liegen so schon richtig, nur hat der nicht die Wahl im Blickfeld. Die Journalisten sollten sich mal drum kümmern wer in den Regierungsparteien Teilhaber (auch über Familienmitglieder) von Solarparks und Wasserkraftwerken ist, dann wird auch das ausbremsen klar.

    • Halapp
    • 15. Februar 2013 18:26 Uhr

    30% der Solarsubventionen fließen nach Bayern. Die nächste
    Lnadtagswahl in Bayern im Herbst. Schon Seehofer hat immer
    überrascht mit seiner Liebe für die Solarförderung, er hat bereits Röttgen selig, ausgebremst bei seinem Willen die Solarförderung zu kürzen.
    In Bayern ist die Förderung der Photovoltaik überwiegend
    eine Förderung der Landwirtschaft. Daher weht der Wind oder
    besser scheint die Sonne. Die großén Dächer der bayrischen
    Landwirte sind "Goldgruben". Und ländliche Wähler sind
    CSU und FDP heilig. Und die Mieter in NRW werden weiter
    die Dächer der bayrischen Bauern subventionieren

    5 Leserempfehlungen
  3. I. d. Regel gewiss nicht einfache Malocher aus dem Ruhrgebiet oder sonstwo, sondern die eigene Wählerklientel. Der Schichtarbeiter ist in diesem Spiel für die Zahlung der Subventionen - und die sind üppig - zuständig. Ähnlich wird es mit Vorschlägen von der Regierungsbank verlaufen, nach denen die Energiewende mit privatem Kapital - nach Art von Staatsanleihen - finanziert werden soll. All dies sind Mittel zur Umverteilung, in denen das einfache Volk für die Ideen einiger Klientelpolitiker bluten, während einige (solvente) Prozent lukrative Alternativen zum Börsenmarkt ausschöpfen. Der einfache Arbeitermdarf zusehen, wie er seine Energierechnungen und in Verbrauchsgüter einfließende Mehrkosten für Energie - incl. Zinseszins an angelockte Privatinvestoren - bezahlt. Offenbar sind die günstigen Kanäle des Staates, über billiges Geld an Bonds zu gelangen, angesichts des gewaltigen Geld-, Bürgschafts- und Garantiebedarf für den Euro bereits zu einer heißen Kiste geworden. Unter den Augen des globalen Finanzmarkt scheut man sich bereits, zum Wohle des eigenen Staates zu agieren...

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    wieso nicht?

    hier > http://commonman.de/wp/?p... haben 1 ingenieur, 1 student, 1 azubi und 1 sozialarbeiterin gespart und die anlage auch selbst geplant und errichtet. der "gewinn" kommt der umwelt, den grosseltern und enkeln zu gute.

  4. so wird rösler, der verweser der deutschen pv industrie zu dessen förderer und lobbyisten umettikettiert.

    neusprech vom feinsten.

    "Wohlgemerkt: "Alle" will Altmaier zahlen lasse, ohne Ausnahme."

    also auch die grossverbraucher und betreiber eigener kraftwerke (zb basf saarstahl usw)? wenn dem so wäre, würde ich als pv-anlagenbetreiber gern einzahlen, denn die umlage betrüge gerecht verteilt nur ein drittel der heutigen höhe und mein eigenverbrauch beträgt rund 30 % meines verbrauchs.

    Eine Leserempfehlung
  5. Wen verwundert, dass die FDP die Solarlobby gerne beschenkt? In der Vergangenheit war immer wieder zu lesen von großen Parteispenden, welche die Solarlobby der FDP zukommen lies und die Solarlobby hat oft voller Stolz ausgeführt, wie sie die FDP beeinflusst hat. Hier nachzulesen:
    www.spiegel.de/spiegel/pr...
    und hier:
    www.spiegel.de/wirtschaft...
    Für mich als jemander der ehemals gut fand, dass die FDP in die Regierung kommt, hoffe ich nur noch, dass sie wieder weg ist. Es kann nicht sein, dass man unter freier Marktwirtschaft versteht, dass rein zufällig - natürlich ohne jeglichen Zusammenhang zu Spenden - Hoteliers und Solarlobby Gesetze in ihrem Sinne bekommen, der normale Mittelständler aber immer höhere Stromkosten zahlen muss.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Philipp Rösler | Peter Altmaier | Grüne | CDU | FDP | Jürgen Trittin
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