Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen seiner Blockade bei der Reform des europäischen Emissionshandels angegriffen. In einem gleichlautend an Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gerichteten Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt, fordert das von der Bundesregierung berufene Gremium, den Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederbelebung des Emissionshandels zu unterstützen.

Derzeit liefere das Instrument nicht, wozu es gedacht und in der Lage sei – das "besorgt uns sehr", heißt es in dem Schreiben. Altmaier unterstützt den EU-Vorschlag, Rösler lehnt ihn ab. Die Bundesregierung kann deshalb in Brüssel nicht mit einer Stimme sprechen.

Die EU-Kommission will den Preisverfall der CO2-Emissionsrechte stoppen, indem sie überschüssige Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt nimmt. Der Preis der Zertifikate ist mittlerweile auf weniger als fünf Euro pro Tonne CO2 gesunken. Den Kommissionsplan hatten zuletzt verschiedene Unternehmen unterstützt, darunter E.on, EnBW, Puma und Shell

Rösler fürchtet Kostensteigerung

Rösler lehnt das sogenannte Backloading ab, weil er Kostensteigerungen fürchtet. Dagegen wendet sich nun der Nachhaltigkeitsrat. "Uns überzeugen kritische Stimmen gegen das Backloading nicht, die den Preisverfall als günstig für ein kostensparendes Erreichen der Reduktionsziele des Emissionshandels begrüßen und den Backloading-Eingriff als nicht marktkonform ablehnen", heißt es in dem Schreiben an Rösler und Altmaier, das nachrichtlich auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zugestellt wurde.

Die Gewährleistung eines wirksamen Emissionshandels sei auch ein "Prüfstein für die Glaubwürdigkeit Europas in der globalen Nachhaltigkeitspolitik", heißt es weiter in dem von der RNE-Vorsitzenden Marlehn Thieme (Deutsche Bank) und ihrem Stellvertreter Olaf Tschimpke (Nabu) unterzeichneten Brief.