EmissionshandelRegierungskommission erteilt Rösler einen Rüffel

Der Wirtschaftsminister blockiert eine Reform des Emissionshandels – und erntet nun Kritik von höchster Stelle. Von Fritz Vorholz von 

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen seiner Blockade bei der Reform des europäischen Emissionshandels angegriffen. In einem gleichlautend an Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gerichteten Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt, fordert das von der Bundesregierung berufene Gremium, den Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederbelebung des Emissionshandels zu unterstützen.

Derzeit liefere das Instrument nicht, wozu es gedacht und in der Lage sei – das "besorgt uns sehr", heißt es in dem Schreiben. Altmaier unterstützt den EU-Vorschlag, Rösler lehnt ihn ab. Die Bundesregierung kann deshalb in Brüssel nicht mit einer Stimme sprechen.

Die EU-Kommission will den Preisverfall der CO2-Emissionsrechte stoppen, indem sie überschüssige Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt nimmt. Der Preis der Zertifikate ist mittlerweile auf weniger als fünf Euro pro Tonne CO2 gesunken. Den Kommissionsplan hatten zuletzt verschiedene Unternehmen unterstützt, darunter E.on, EnBW, Puma und Shell

Rösler fürchtet Kostensteigerung

Rösler lehnt das sogenannte Backloading ab, weil er Kostensteigerungen fürchtet. Dagegen wendet sich nun der Nachhaltigkeitsrat. "Uns überzeugen kritische Stimmen gegen das Backloading nicht, die den Preisverfall als günstig für ein kostensparendes Erreichen der Reduktionsziele des Emissionshandels begrüßen und den Backloading-Eingriff als nicht marktkonform ablehnen", heißt es in dem Schreiben an Rösler und Altmaier, das nachrichtlich auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zugestellt wurde.

Die Gewährleistung eines wirksamen Emissionshandels sei auch ein "Prüfstein für die Glaubwürdigkeit Europas in der globalen Nachhaltigkeitspolitik", heißt es weiter in dem von der RNE-Vorsitzenden Marlehn Thieme (Deutsche Bank) und ihrem Stellvertreter Olaf Tschimpke (Nabu) unterzeichneten Brief.

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Leserkommentare
    • lib-dem
    • 13. Februar 2013 19:33 Uhr

    Die CO2-Zertifikate sind deshalb so billig, weil derzeit weniger produziert wird. Das wird nicht so bleiben.
    Wenn der Wirtschaftsaufschwung kommt, werden wir sehen, wer am Ende recht hat.

    Ohne Wirtschaftsaufschwung werden wir nicht von der hohen Arbeitslosigkeit in Europa herunterkommen. Und natürlich wird die Nachfrage nach den Zertifikaten dann ansteigen.
    Und wehe dem, der sie dann nicht günstig erworben hat.
    Die Deutsche Industrie, die schon mit hohen Arbeitskosten und hohen Energiepreisen zu kämpfen hat, tut gut daran die Zertifikate zu horten ...

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    Das Problem ist doch wohl eher darin zu sehen, dass viel zu viele Zertifikate kostenlos verschenkt worden sind und weniger daran, dass zuwenig produziert wird. Aber wenn man ehrlich ist, ist das gesamte EU-ETS ein suboptimales System, dass letztlich nur deshalb angewendet wird, weil es viel Freiraum fuer Ausnahmetatbestaende laesst, und somit wird der Korruption ein weiteres Tor geoeffnet. Einfacher und wesentlich billiger waere es gewesen man haette einfach jede Energiequelle direkt besteuert. Zusaetzlich zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen muesste man eine Art CO2 Zoll auf alle Importgueter von ausserhalb der EU erheben, gleichzeitig koennte man die CO2 Steuer fuer Exporte in Nicht EU Staaten zurueckerstatten, und man haette keine Probleme mehr. Aber woher soll Herr Roesler, der ja auf dem Felde der Oekonomie so gar keine Ahnung hat, das auch wissen. Nein Herr Roesler denkt, die Wohlfahrt einer Gesellschaft haengt ausschliesslich davon ab, wie hoch die Kosten der Produktion sind.

    • OlbersD
    • 13. Februar 2013 20:04 Uhr

    Molmasse CO2 = 12 + 2*16 = 44 g/mol

    Davon Kohlenstoff C: 12 g/mol

    Die Masse Erdgas, Erdöl und Kohle stammt zum Großteil aus dem Kohlenstoff.

    Eine Tonne Brennstoff sind also Pi mal Daumen 350 kg oder 500 Liter Diesel oder ein Cent/Liter.

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    • lib-dem
    • 15. Februar 2013 22:13 Uhr

    die CO2-Zertifikate arbeiten halt nicht über den Preis, sondern über die Anzahl.
    Sie setzten schlicht eine obere Grenze für den Gesamtverbrauch von Brennstoffen, die CO2 erzeugen.
    So lange die Wirtschaft am Boden liegt und wenig produziert wird, ist das bedeutungslos.
    In dem Augenblick, in dem die Wirtschaft anspringt, wird das extrem spannend. Denn bei wachsender Zahl Menschen und wachsendem Anspruch an Lebensstandard, insbesondere in den sich entwickelnden Ländern, wird die Nachfrage sicher wieder ansteigen.
    Und um jene nachgefragten Güter zu produzieren, muss man halt die Verschmutzungsrechte haben, egal wie hoch der Preis des Öls nun ist.
    Sobald die CO2-Zertifikate limitierend sind, wird der Preis wieder richtig steigen.

  1. Das Problem ist doch wohl eher darin zu sehen, dass viel zu viele Zertifikate kostenlos verschenkt worden sind und weniger daran, dass zuwenig produziert wird. Aber wenn man ehrlich ist, ist das gesamte EU-ETS ein suboptimales System, dass letztlich nur deshalb angewendet wird, weil es viel Freiraum fuer Ausnahmetatbestaende laesst, und somit wird der Korruption ein weiteres Tor geoeffnet. Einfacher und wesentlich billiger waere es gewesen man haette einfach jede Energiequelle direkt besteuert. Zusaetzlich zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen muesste man eine Art CO2 Zoll auf alle Importgueter von ausserhalb der EU erheben, gleichzeitig koennte man die CO2 Steuer fuer Exporte in Nicht EU Staaten zurueckerstatten, und man haette keine Probleme mehr. Aber woher soll Herr Roesler, der ja auf dem Felde der Oekonomie so gar keine Ahnung hat, das auch wissen. Nein Herr Roesler denkt, die Wohlfahrt einer Gesellschaft haengt ausschliesslich davon ab, wie hoch die Kosten der Produktion sind.

    2 Leserempfehlungen
    • OlbersD
    • 13. Februar 2013 21:03 Uhr

    Die Kosten der Zertifikate liegen also in der Größenordnung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Diese minimalen Kosten sind natürlich kein echter Anreiz CO2 zu vermeiden.

    Dabei wäre eine sinnvolle an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Energiepolitik eigentlich ganz einfach. Es geht darum Kohlendioxidemissionen zu vermeiden, also müssen diese mit Kosten verbunden sein. Die Unternehmen können dann selbst entscheiden wie dieses Ziel am kostengünstigsten zu erreichen ist, ohne Kernenergie versteht sich.

    • RaFiGer
    • 14. Februar 2013 2:58 Uhr

    Ich begreife den Sinn von Zertifikaten nicht. Ich verstehe zwar die für mich unsinnige Idee, kann diese aber nicht als Mensch akzeptieren.

    Wie so viele Dinge, die aufgrund Profitmaximierung, kurzfristiger Denkweise und ökologischer Dummheit sollten diese komplett abgeschafft und durch wirklich greifende finanzielle Zwangsmaßnahmen ersetzt werden. Hier sollten weltweite Aktionen in den hauptsächlich Güter produzierenden Staaten damit gefödert und auch notfalls über die Weltgemeinschaft durch diese finanziert und platziert werden.

    Absolutionspapiere "Freisprechpapiere" wie im Mittelalter vor der Reformation sind da nicht wirklich zielführend!

    Natürlich ist dies kaum durchsetzbar, da die Menschheit ja viel besser Dinge zu tun hat, als sich Sorgen um korrupte und korrumpierte Industriezweige zu machen.

    Meiner meinung nach benötigen wir nachhaltig denkende Menschen, die eine wirkliches Interesse daran haben eine für alle Menschen erlebbare und lebenswerte Welt zu schaffen.

    Grüsse aus Russland
    RaFiGer

    2 Leserempfehlungen
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    ... diese merkwürdige Erfindung von "Verschmutzungszertifikaten" verhindert ohnehin lediglich Investitionen um den den Ausstoß von CO² zu reduzieren. Wer das wohl erfunden hat ist .....!

  2. Die Ideen und die Ausgestaltungen eines Emissionshandels sind so kompliziert angelegt, daß Politik und Verwaltung mit einer sinnvollen Anwendung einfach überfordert sind. Dadurch eröffnen sich für die betroffenen Industriezweige eben auch die Möglichkeiten von Mißbrauch und von eigennützigen Aktionen zu Lasten anderer.

    Außerdem sind zahlreiche Ausnahmeregelungen und das Fehlen eines verbindlichen Einhaltens weltweit der Grundstein für eine große Reihe von Ungleichbehandlungen und damit zugleich die Basis für ein Scheitern des Gesamtkonzepts.

    Das Beste wäre, das gesamte Konzept als nicht praktikabel einzustampfen.

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  3. ... diese merkwürdige Erfindung von "Verschmutzungszertifikaten" verhindert ohnehin lediglich Investitionen um den den Ausstoß von CO² zu reduzieren. Wer das wohl erfunden hat ist .....!

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    • OlbersD
    • 14. Februar 2013 11:34 Uhr

    Also 2,65 Tonnen CO2 pro 1000 Liter. Bei 5 Euro pro Tonne CO2 2,65 x 500/1000 Cent/Liter etwa 1,3 Cent/Liter oder 0,13 Cent pro Kwh.

    http://de.wikipedia.org/w...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundesregierung | CDU | EU-Kommission | FDP | Peter Altmaier
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