Der europäische Rettungsfonds ESM soll nur eingeschränkt zur Bankenrettung genutzt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Obergrenze müsse deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen. Bisher war in der Debatte überhaupt noch kein Betrag öffentlich genannt worden.

Die Euro-Finanzminister hatten zuvor während ihres Treffens in Brüssel über eine Obergrenze debattiert, ohne diese konkret festzulegen. Schäuble sagte, es werde keine "Ausweitung der Haftung geben".

Das Thema ist konfliktträchtig, denn die Krisenländer in Südeuropa hoffen darauf, möglichst bald ihre angeschlagenen Banken direkt mit Geld aus dem Hilfsfonds versorgen zu können. Der ESM wird von den Euro-Staaten getragen und ist eigentlich dafür da, den Mitgliedstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

"Bankenaufsicht macht Fortschritte"

Die Konditionen für die direkte Bankenhilfe sollen im ersten Halbjahr beschlossen werden. Voraussetzung für diese Hilfen ist eine gemeinsame Bankenaufsicht, die im laufenden Jahr aufgebaut wird. Die Bankenaufsicht soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein.

Die Gesetzgebungsarbeiten für die Bankenaufsicht kommen voran. "Es hat Fortschritte gegeben, aber noch nicht genug, um die Verhandlungen abzuschließen", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Irlands Ressortchef Michael Noonan. Die neue Bankenaufsicht soll das weltweite Vertrauen in die Euro-Zone stärken und dafür sorgen, dass angeschlagene Banken nicht wieder ganze Staaten gefährden können.