Euro-KriseSchäuble will direkte Bankenfinanzierung begrenzen

Erstmals nennt der deutsche Finanzminister eine Summe, die den angeschlagenen Banken in Europa zur Verfügung stehen soll: 80 Milliarden Euro und keinesfalls mehr.

Der europäische Rettungsfonds ESM soll nur eingeschränkt zur Bankenrettung genutzt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Obergrenze müsse deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen. Bisher war in der Debatte überhaupt noch kein Betrag öffentlich genannt worden.

Die Euro-Finanzminister hatten zuvor während ihres Treffens in Brüssel über eine Obergrenze debattiert, ohne diese konkret festzulegen. Schäuble sagte, es werde keine "Ausweitung der Haftung geben".

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Das Thema ist konfliktträchtig, denn die Krisenländer in Südeuropa hoffen darauf, möglichst bald ihre angeschlagenen Banken direkt mit Geld aus dem Hilfsfonds versorgen zu können. Der ESM wird von den Euro-Staaten getragen und ist eigentlich dafür da, den Mitgliedstaaten zu helfen. Er hat in der Endstufe 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

"Bankenaufsicht macht Fortschritte"

Die Konditionen für die direkte Bankenhilfe sollen im ersten Halbjahr beschlossen werden. Voraussetzung für diese Hilfen ist eine gemeinsame Bankenaufsicht, die im laufenden Jahr aufgebaut wird. Die Bankenaufsicht soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein.

Die Gesetzgebungsarbeiten für die Bankenaufsicht kommen voran. "Es hat Fortschritte gegeben, aber noch nicht genug, um die Verhandlungen abzuschließen", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Irlands Ressortchef Michael Noonan. Die neue Bankenaufsicht soll das weltweite Vertrauen in die Euro-Zone stärken und dafür sorgen, dass angeschlagene Banken nicht wieder ganze Staaten gefährden können.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 12. Februar 2013 18:53 Uhr

    ...wenn man den Begriff "Systemrelevant" wirklich ernst nimmt?
    Sollte es dann nicht eine Untergrenze geben, Banken die weniger als X Euro benötigen werden nicht gerettet, wer "systemrelevant" ist und mehr als X Euro braucht wird gerettet.
    Damit sind die Großen weiterhin sicher ihr Geld wiederzusehen, was ja der Sinn der des Bankenbailouts war/ist/sein wird...machen wir uns da nichts vor.

    2 Leserempfehlungen
  1. solchen Aussagen schenke ich schon seit Jahren keine Beachtung mehr.

    Ich weiß noch als ich das erste mal die deutschen Subventionen erforscht habe, das waren damals so um die 10 Milliarden. Da dachte ich auch, das geht ja noch.

    Als ich den ganzen Bericht gelesen habe, musste ich feststellen das das doch fast 5x so viel war, weil der Rest keine Subventionen waren, sondern BEIHILFEN.

    Deshalb, wenn die direkte Bankenfinanzierung aufgebraucht ist, gibt es eben eine indirekte.
    Pure Wortklauberei!

    9 Leserempfehlungen
  2. er hat schon viel gesagt......!

    Entscheident ist, was am Ende rauskommt. Und das war immer ein anderes Ergebnis als "gesagt".

    7 Leserempfehlungen
  3. dass der ESM NICHT zur Bankenfinanzierung dienen wird?
    Jetzt soll es plötzlich bis zur Höchstgrenze von 80 Milliarden gehen.
    Alte Sprichwörter (Wer einmal lügt ...) haben meist Recht.

    Wer glaubt Herrn Schäuble auch nur EIN EINZIGES Wort?

    Kontrollfrage:
    Wer würde von Herrn Schäuble ein gebrauchtes Auto kaufen?

    13 Leserempfehlungen
  4. wegen jenen Banken ist die Selbstmordrate gesiegen bei dennen verfallen die Schulden nciht so leicht. Wir brauchen Steinbrück.

    2 Leserempfehlungen
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    Sind Sie sicher, daß wir STeinbrück brauchen?
    Wissen Sie, wer an der Bankenderegulierung maßgebich beteiligt war? Steinbrück!
    Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel ...
    sind keine Vertreter der Arbeitnehmer sondern erfüllt vom Geist der Deregulierung, Freiheit für alle, Privatisierung usw.
    Steinbrück macht da weiter, wo Schröder aufgehört hat.

    Er hat sich ein soziales Mäntelchen von der Partei überziehen lassen. Das kommt aber sofort in die Altkleidersammlung, wenn Regierungsverantwortung ruft.

    Würde GoldmanSachs Herrn STeinbrück ein Angebot machen, ein lukratives Angbot, dann würde der doch sogar 4 Wochen vor der Wahl das Trikot wechseln.

    Nein, da kann mann auch weiter mit der Merkel verscuhen klar zu kommen, die macht zwar auch nichts anders, aber die macht auf jeden Fall nicht so viele scheinheilige Worte.

    • NoG
    • 12. Februar 2013 19:21 Uhr

    das scheint schon vergessen und der 100.000-dm-mann tut so als waere die begrenzung zur bankenrettung irgendeine heldentat obgleich der esm vornehmlich was ganz anderes darstellen sollte bzw anders schmackhaft gemacht wurde. ehrlich gesagt, kommt es mir so vor als ob von bankenrettungen niemals die rede war?

    5 Leserempfehlungen
  5. Auf dem Deutsch-Französischen Kulturkanal Arte wurde am 2.10.2012 die zweiteilige wirtschaftsdokumentation "Der Grosse Reibach und Der Tanz der Geier" gezeigt.
    Viele Bürger/in also der Souverän in Europa hinterfragen kritisch Geschäftsmodelle von Banken die die Existenz von ganzen Staaten gefährdet. Übrigens bei den sozialen Unruhen in Großbritanien haben Bürger die auf die Strasse gegangen sind ein Motto der Wirtschaftszeitung Fincial Times adaptiert ("Sei gerissen und nehm was du bekommen kannst" -Schlagzeile fincial times ausgabe london).

    Phoenix2001, die Unbestechlichen

    Eine Leserempfehlung
  6. Sind Sie sicher, daß wir STeinbrück brauchen?
    Wissen Sie, wer an der Bankenderegulierung maßgebich beteiligt war? Steinbrück!
    Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Gabriel ...
    sind keine Vertreter der Arbeitnehmer sondern erfüllt vom Geist der Deregulierung, Freiheit für alle, Privatisierung usw.
    Steinbrück macht da weiter, wo Schröder aufgehört hat.

    Er hat sich ein soziales Mäntelchen von der Partei überziehen lassen. Das kommt aber sofort in die Altkleidersammlung, wenn Regierungsverantwortung ruft.

    Würde GoldmanSachs Herrn STeinbrück ein Angebot machen, ein lukratives Angbot, dann würde der doch sogar 4 Wochen vor der Wahl das Trikot wechseln.

    Nein, da kann mann auch weiter mit der Merkel verscuhen klar zu kommen, die macht zwar auch nichts anders, aber die macht auf jeden Fall nicht so viele scheinheilige Worte.

    3 Leserempfehlungen
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    Die Deregulierung der Banken wurde durch die vier Finanzmarktförderungsgesetze bewerkstelligt. Wenn sie mal genauer recherchieren werden sie feststellen, das unter der Ägide Schröder nur das letzte verabschiedet wurde.

    Und dies hatte noch nicht einmal Ansatzweise die Tragweite der drei vorherigen die von Kohl waren.

    Einfach mal lesen:
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarktfoerderungsgesetz-von-ehr...

    Es ist mir unbegreiflich wieso es der CDU immer wieder gelingt, ihre Missetaten anderen in die Schuhe zu schieben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Bank | Bankenaufsicht | Bankenrettung | Bundesfinanzminister
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