Vertreter des Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich darauf geeinigt, die Bonuszahlungen für Banker einzuschränken. "Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni begrenzen", sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas in Brüssel.

Die Regeln sollen sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt, sagte Irlands Finanzminister Michael Noonan. Banker-Boni dürfen künftig nicht mehr höher sein als das feste Grundgehalt. "Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts. Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann.

Wichtig an dem neuen Gesetzespaket seien auch die neuen Eigenkapitalregeln. Mit höheren Kapitalanforderungen soll verhindert werden, dass Banken zu hohe Risiken eingehen und erneut in eine Finanzklemme geraten, aus der sie mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten. Ab kommendem Jahr müssen die Kreditinstitute mehr Geld bereithalten, um ihre Geschäfte abzusichern.

Kreditvergabe an Mittelstand

Laut Verhandlungsführer Karas soll sich auch die Kreditvergabe an den Mittelstand vereinfachen. "Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft", sagte Karas.

Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Rechte der Banken. Die Mitgliedstaaten hatten auf Ausnahmen gedrängt. Im Detail werden die Regelungen noch vorgestellt, sie sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

Die Regelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Es ist die wichtigste Reaktion der Politik auf die Bankenkrise.