EU-Finanzplan : So schlecht ist der Deal nicht

Das Ergebnis des Haushaltsgipfels ist gut, kommentiert Matthias Krupa. Das EU-Budget wächst nicht weiter, Europa spart – aber es funktioniert.
Demonstranten vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel © Francois Lenoir/Reuters

Es gibt Fußballspiele, die muss man gewinnen. Wie die Tore in einem solchen Spiel erzielt werden, ist nicht so wichtig. Ähnlich verhält es sich mit den Verhandlungen über den EU-Haushalt. Einen Schönheitspreis haben die 27 Regierungschefs, die seit Donnerstagnachmittag rund 26 Stunden in Brüssel verhandelt haben, nicht gewonnen. Aber sie haben ein Ergebnis erzielt, noch dazu eines, das keine wirklichen Verlierer kennt. Das ist viel mehr, als viele professionelle Schwarzseher der europäischen Politik zugetraut haben.

Die wichtigste Nachricht dieses EU-Gipfels lautet daher schlicht: Europa funktioniert, und zwar gar nicht so schlecht.

Na klar, die Verhandlungen haben sich hingezogen. Ein erster Versuch der Regierungschefs, sich zu einigen, war im November sogar misslungen. Aber verglichen mit dem Silvesterdrama, in dem der amerikanische Kongress sein Budget verabschiedet hat, erscheinen die Brüsseler Verhandlungen nicht nur transparent, sondern sogar ausgesprochen vernünftig. Und misst man das Ergebnis daran, wie weit die Positionen der 27 Teilnehmer ursprünglich auseinander lagen, dann strahlt der Kompromiss umso heller.

Ein Kompromiss, was sonst!

Europa spart. Oder genauer gesagt, auch das EU-Budget wächst nicht mehr automatisch weiter. Die Zeiten sind nicht danach. Schließlich müssen derzeit fast alle Regierungen in Europa sparen. 960 Milliarden Euro umfasst der EU-Haushalt, auf den sich die Regierungschefs nun für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt haben. Das ist viel Geld, aber eben auch nicht mehr als gerade mal ein Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts. In der zu Ende gehenden Finanzperiode waren es 993 Milliarden Euro, einschließlich eines Inflationsausgleichs, der auch diesmal hinzugerechnet werden muss.

Deutschland zahlt ein bisschen mehr. Oder genauer gesagt, es bekommt künftig aus dem EU-Haushalt etwas weniger Geld zurück als bisher. Dadurch verschlechtert sich der Saldo, der 2011 bei neun Milliarden Euro lag. Auch die britische oder die italienische Bilanz verschlechtern sich. Doch das ist kein Grund, zu klagen, vielmehr steckt dahinter eine erfreuliche Entwicklung: Viele ostdeutsche Regionen, die bislang von EU-Mitteln profitierten, haben wirtschaftlich aufgeschlossen und bekommen deshalb künftig weniger Fördermittel aus Brüssel.

Rechnet man die Beiträge pro Kopf ist Deutschland bislang nicht einmal der größte Nettozahler. Schweden zahlt mehr, die Niederlande und Österreich nur unwesentlich weniger. Ein bisschen mehr Geld – das ist in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich gut dasteht, während viele andere EU-Länder darben – eine gute Investition in den europäischen Zusammenhalt. Und in das deutsche Ansehen. Jedenfalls konnte Angela Merkel nach den Verhandlungen guten Gewissens sagen, Deutschland habe nicht nur die eigenen Interessen verfolgt.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Auweia

"Wenn wir nicht Waffen exportieren, dann machen es halt andere. Nur gehen dann bei uns Arbeitsplätze verloren"

Das ist so zu verstehen:
Lieber sollen die Waffen aus unserer Fertigung Tod und Leid bringen, weil dann haben wir wenigstens noch etwas Geld davon. Finden Sie diese Einstellung nicht selbst etwas zynisch?

Statt sich darum zu bemühen, dass Waffen nicht mehr gebraucht werden, unterstützen wir lieber das tödliche Spiel und befeuern Konfliktherde in dem wir Waffen liefern. Ich halte solch eine Sichtweise für überholt.

Es gibt Beispiele

Nestle erhält zeimlich hohe Agrarsubventionen, Firmen wie Kali+Salz werden indirekt über die Vorgaben der Agrarpolitik subventioniert und viele Konzerne haben ihre Geschäftsfelder überhaupt erst aus Privatisierungszwängen der Brüssler Komission aufbauen können, etwa diverse Postdienstleister oder Krankenhauskonzerne (für die Kunden oft schlechter oder teurer, für die Mitarebeiter oft sehr nachteilig, aber für ein paar Konzerne höchst lukrativ).

Auch wenn direkte Subventionen nur an wenige der Großen gehen (aber auch die gibt es!), indirekt profitieren da weit mehr.

Informant Krupa - Desinformantin Aigner & Desinformant Sie

Ich habe das Interview auf das Sie sich beziehen nicht vorliegen. Allerdings könnten Sie mit ein bisschen Vertrauen in die Arbeit von Berufsjournalisten und einem bisschen eigenem Nachdenken auf den Schluss kommen, das entweder:

a) Frau Aigner sich vertan hat und das Jahresbudget mit dem Budget bis 2020 gemeint hat
b) Sie selbst sich diesbezüglich verlesen haben.

Die Common Agricultural Policy niemals ein jährliches Budget von über 60 Milliarden Euro. (siehe: http://ec.europa.eu/agric... )

Wie einige andere Kommentatoren anmerken gibt es durchaus berechtigte Zweifel wie dieses Geld ausgeben wird. Hierbei versuchen ihre direkten Vertreter in Brüssel (und Strasbourg) die Verteilung der Gelder zu verändern - weg von den Großkonzernen, hin zu kleinen ökologischeren Betrieben.
Das können Sie hier nachlesen, speziell Artikel 20: http://ec.europa.eu/agric...