Brüssel EU-Finanzplan bis 2020 steht

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Doch die Fraktionen im Parlament lehnen die Vereinbarung ab.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Francois Lenoir/Reuters

Fast 26 Stunden lang wurde in Brüssel verhandelt, dann teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit: "Die Einigung ist geschafft." Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Die Einigung der EU-Chefs sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2020 nach bisherigen Angaben bei den Ausgaben eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro vor. Das sind zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November. Neben diesen sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die auch für Projekte über die Periode hinaus gelten, wurden tatsächliche Zahlungen innerhalb des Zeitrahmens in Höhe von 908,4 Milliarden Euro vereinbart.

Anzeige

Auf stärkere Kürzungen hatten vor allem die großen Geberländer Großbritannien und Deutschland sowie Schweden und die Niederlande gepocht. Zudem ging es um einen fairen Lastenausgleich unter den sogenannten Nettozahlern, die wie Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückerhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Gipfeleinigung zufrieden gezeigt: "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte sie. Die Einigung sei gut und wichtig. Damit gebe es für die EU nun Planbarkeit, die 27 Staats- und Regierungschefs hätten ein Zeichen der Solidarität gesetzt.

Nun muss noch das EU-Parlament der Einigung zustimmen. Doch dort stößt der Beschluss auf Ablehnung: Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen teilten unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie akzeptierten den Kompromiss nicht: "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im Hauptinteresse der europäischen Bürger". Sie kritisierten zudem die Lücke zwischen den für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossenen Zahlungsverpflichtungen, die sich auch auf die anschließende Finanzperiode auswirken können, und den tatsächlichen Auszahlungen.

Zuvor hatte schon der Abgeordnete und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesagt, eine Zustimmung des Parlaments gelte nicht als sicher. Der Entwurf des Haushalts sieht 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungen vor, das sind die EU-Mittel, die in der Sieben-Jahres-Periode zur Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wird laut dem Entwurf aber bei 908,4 festgelegt. Schulz kritisierte dies als "Defizithaushalt".

Merkel signalisiert Entgegenkommen

Van Rompuy entgegnete auf die Einwände, der Gipfel habe seine Verantwortung übernommen. Es sei nun am Parlament, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. "Man muss gut überlegen, ein Budget zurückzuweisen", sagte der EU-Ratspräsident.

Merkel hat dem Parlament Entgegenkommen signalisiert, um dessen notwendige Zustimmung zu erreichen: "Wir sind zu großer Flexibilität bereit, zwischen den Jahren, aber gegebenenfalls auch zwischen den Rubriken", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Gestaltung der jährlichen EU-Haushalte ab 2014.

Zur Startseite
 
Leserkommentare

Wegen des Relaunches steht die Kommentarfunktion gegenwärtig einigen Nutzern nicht zur Verfügung.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | Herman van Rompuy | Martin Schulz | EU-Haushalt | Euro
  • Neu auf ZEIT ONLINE
    1. Neu im Ressort
      1. Anzeige
      2. Anzeige
      3. Anzeige
      4. Neu auf Handelsblatt.com:
      5. ARTIKEL DES RESSORTS Wirtschaft IM RÜCKBLICK
        September | August | Juli | Juni | Mai
      Service