Brüssel EU-Finanzplan bis 2020 steht

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Doch die Fraktionen im Parlament lehnen die Vereinbarung ab.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Francois Lenoir/Reuters

Fast 26 Stunden lang wurde in Brüssel verhandelt, dann teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit: "Die Einigung ist geschafft." Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Die Einigung der EU-Chefs sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2020 nach bisherigen Angaben bei den Ausgaben eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro vor. Das sind zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November. Neben diesen sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die auch für Projekte über die Periode hinaus gelten, wurden tatsächliche Zahlungen innerhalb des Zeitrahmens in Höhe von 908,4 Milliarden Euro vereinbart.

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Auf stärkere Kürzungen hatten vor allem die großen Geberländer Großbritannien und Deutschland sowie Schweden und die Niederlande gepocht. Zudem ging es um einen fairen Lastenausgleich unter den sogenannten Nettozahlern, die wie Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückerhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Gipfeleinigung zufrieden gezeigt: "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte sie. Die Einigung sei gut und wichtig. Damit gebe es für die EU nun Planbarkeit, die 27 Staats- und Regierungschefs hätten ein Zeichen der Solidarität gesetzt.

Nun muss noch das EU-Parlament der Einigung zustimmen. Doch dort stößt der Beschluss auf Ablehnung: Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen teilten unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie akzeptierten den Kompromiss nicht: "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im Hauptinteresse der europäischen Bürger". Sie kritisierten zudem die Lücke zwischen den für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossenen Zahlungsverpflichtungen, die sich auch auf die anschließende Finanzperiode auswirken können, und den tatsächlichen Auszahlungen.

Zuvor hatte schon der Abgeordnete und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesagt, eine Zustimmung des Parlaments gelte nicht als sicher. Der Entwurf des Haushalts sieht 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungen vor, das sind die EU-Mittel, die in der Sieben-Jahres-Periode zur Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wird laut dem Entwurf aber bei 908,4 festgelegt. Schulz kritisierte dies als "Defizithaushalt".

Merkel signalisiert Entgegenkommen

Van Rompuy entgegnete auf die Einwände, der Gipfel habe seine Verantwortung übernommen. Es sei nun am Parlament, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. "Man muss gut überlegen, ein Budget zurückzuweisen", sagte der EU-Ratspräsident.

Merkel hat dem Parlament Entgegenkommen signalisiert, um dessen notwendige Zustimmung zu erreichen: "Wir sind zu großer Flexibilität bereit, zwischen den Jahren, aber gegebenenfalls auch zwischen den Rubriken", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Gestaltung der jährlichen EU-Haushalte ab 2014.

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Leserkommentare
  1. Seit wann intressiert sich irgend jemand in der EU. für verbote oder Verträge (Maastrich.Lissabon)Da macht Frau Merkel und ausnahmsweise Herr Martin Schulz ( Typisch SPD) viel TamTam. Um dann Leider Alternativlos Sein Händchen zuheben.Der einzige Trost für Uns Deutsche Steuerzahler, wir stehen nicht alleine Dumm da. Denn Die Steuerzahler von Schweden, den Niederlanden ,Österreichs und Großbritanien leisten Uns Tapfer Beistand. BRAVO !

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    Antwort auf "Keine Kritik?"
  2. Ich sehe immer diese mutigen Berichte über Fehlstrukturen der EU, die Steuergeld in Mafia-Strukturen leitet, ihren Beamten herrschaftliche Bezüge zahlt, das Geld für Gurkenvermessungen ausgibt oder für die Subvention von Riesenkonzernen, die die Kleinbauern vertreiben.

    Nebenbei macht es sich die EU zum Ziel die Waffen aufzurüsten und außereuropäische Partner zu gewinnen (die Waffen brauchen).

    Hallo?! Wie wäre es denn, die Effizienz und Sinnhaftigkeit der letzten Jahre zu überprüfen. Und dann im Anschluss zu schauen, wie denn die EU mit diesen Riesensummen umgeht. Wofür, weshalb, warum.

    Brüssel ist doch immer noch korruptionsverdächtig, sollte da nicht erstmal deutlicher hingesehen werden, bevor man den Scheck unterschreibt? Oder ist das inzwischen schon ein Alleingänger, ein unreflektierter, nicht hinterfragter, der die widersinnigsten Regeln erlässt.

    So wie beim Beispiel Glühbirne, nun haben wir Energiesparlampen mit Quecksilber, wo ist jetzt da der große Fortschritt? Wo ist der Fortschritt bei der Agrarsubvention für Saatfirmen, die ihre Konkurrenten abschaffen. Wo ist da die Vielfalt?

    Wo ist die Gerechtigkeit, wenn die EU das Trinkwasser privatisieren will.

    Wo bleibt der Fortschritt außerhalb der Waffenproduktionen?

    Es wird Zeit, dass sich unsere EU-Gesandten, allen voran der Schulz, an den Gedanken gewöhnen, dass Europa den menschen gehört, nicht den Funktionären oder Bürokraten. Dazu bräuchten wir aber auch Medien und Bürger, die aus dem Dämmerschlaf erwachen.

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  3. "Nun muss noch das EU-Parlament der Einigung zustimmen.

    Also nicht nur die 27 EU-Regierungschefs müssen unter einen Hut gebracht werden, sondern auch noch das Parlament? Ja wie viele Köche rühren denn noch an diesem bürokratischen Brei?

    Wie viele Politiker ernähren wir überhaupt, mit Kaviar und Champagner wohlgemerkt?

  4. ist gekürzt, trotzdem zahlt Deutschland mehr und Merkel nennt es ein gutes Ergebnis.
    Ich glaub ich bin im Wald!

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  5. Das:

    "das sind die EU-Mittel, die in der Sieben-Jahres-Periode zur Finanzierung von Projekten zugesagt werden können"

    geht mit dem Planungszeitraum sogar mutig über jeden einst belächelten Fünfjahrplan hinaus.

    Frage: Wie ist diese Planung gegen die Risiken von Krisen und die üblichen Verteuerungen geplanter Infrastrukturprojekte abgesichert?

  6. Für Pro-EU-Propaganda scheint Geld da zu sein:

    "Institutionelle Kommunikatoren" sollen vor den Wahlen im nächsten Jahr das Internet überwachen und in eurokritische Debatten eingreifen

    Dem Daily Telegraph gelang es, an "Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne" der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier [...] wird beschrieben, wie "institutionelle Kommunikatoren" die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von "Werkzeugen" beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits "in einem frühen Stadium" herausfinden, ob "Debatten politischer Natur" auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein "Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen".

    Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf "Euroskeptizismus": Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – "unbestreitbaren Erfolgsgeschichte" habe man feststellen müssen, dass aufgrund der "gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise" und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb, die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme ist, "umdrehen" und die Parole kommunizieren, "mehr Europa und nicht weniger" sei die Lösung.

    6 Leserempfehlungen
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    und für die instabilen, bürgerkriegsnahen €-Failed-States gibts internationale Söldertruppen die für Ruhe an der Heimatfront sorgen.
    Wirklich:
    http://www.heise.de/tp/ar...

    Wobei ich nicht weiß, ob die Damen und Herren von Academi (ehemals Blackwater) ihre Gehälter aus EU-Töpfen bekommen.

  7. Unglaublich!

    Dafür will man beim Sparen ein Auge zudrücken und die im Haushalt vorgesehenen Mittel für solche Zwecke kräftig erhöhen. Auch für andere Propagandabereiche sind vor den Wahlen respektable Steigerungen geplant: Den Etat für "Seminare, Symposien und kulturelle Aktivitäten" möchte man um 85, den für "audiovisuelle Information" um 36 und den Zuschuss für die Parteien um 15 Prozent anheben.

    Das Vorhaben ist nicht das einzige, mit dem die EU in letzter Zeit medienpolitisches Aufsehen erregt: Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern "Medienräte" einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur "Suspendierung" von Journalisten auszustatten. Diese Medienräte sollen von der EU-Kommission kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie "europäischen Standards folgen".

    http://www.heise.de/tp/bl...

    4 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 08. Februar 2013 19:21 Uhr

    Danke für die Beiträge. Da tun sich Abgründe auf !

    • H.v.T.
    • 08. Februar 2013 19:32 Uhr

    Was mich wirlich nervt ist, dass es weit über hundert Kommentare zu Schavans Doktorgrad-Aberkennung gibt, und solch informativen und wichtigen Beiträge, wie die von Ihnen gerade eingestellten, kaum zur Kenntnis genommen werden.

    Na ja, vielleicht ist es noch zu früh, vielleicht kommt ja noch einer.

    • Karst
    • 08. Februar 2013 19:38 Uhr

    Naja, Medienräte. Die planen wir doch nur wegen...eh, uhm...

    ...

    achja, damit Ungarn seine Medien nicht zensieren kann! Die Kommission verteidigt Demokratie und Informationsfreiheit. Fragen Sie doch mal Patrick Breyer!

    http://www.patrick-breyer...

    https://netzpolitik.org/2...

    • H.v.T.
    • 08. Februar 2013 19:21 Uhr

    Danke für die Beiträge. Da tun sich Abgründe auf !

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | Herman van Rompuy | Martin Schulz | EU-Haushalt | Euro
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