Brüssel EU-Finanzplan bis 2020 steht

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Doch die Fraktionen im Parlament lehnen die Vereinbarung ab.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Francois Lenoir/Reuters

Fast 26 Stunden lang wurde in Brüssel verhandelt, dann teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit: "Die Einigung ist geschafft." Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Die Einigung der EU-Chefs sieht für den Zeitraum von 2014 bis 2020 nach bisherigen Angaben bei den Ausgaben eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro vor. Das sind zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November. Neben diesen sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die auch für Projekte über die Periode hinaus gelten, wurden tatsächliche Zahlungen innerhalb des Zeitrahmens in Höhe von 908,4 Milliarden Euro vereinbart.

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Auf stärkere Kürzungen hatten vor allem die großen Geberländer Großbritannien und Deutschland sowie Schweden und die Niederlande gepocht. Zudem ging es um einen fairen Lastenausgleich unter den sogenannten Nettozahlern, die wie Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückerhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Gipfeleinigung zufrieden gezeigt: "Die Mühe hat sich gelohnt", sagte sie. Die Einigung sei gut und wichtig. Damit gebe es für die EU nun Planbarkeit, die 27 Staats- und Regierungschefs hätten ein Zeichen der Solidarität gesetzt.

Nun muss noch das EU-Parlament der Einigung zustimmen. Doch dort stößt der Beschluss auf Ablehnung: Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen teilten unmittelbar nach dem Gipfelbeschluss in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie akzeptierten den Kompromiss nicht: "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Sie ist nicht im Hauptinteresse der europäischen Bürger". Sie kritisierten zudem die Lücke zwischen den für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossenen Zahlungsverpflichtungen, die sich auch auf die anschließende Finanzperiode auswirken können, und den tatsächlichen Auszahlungen.

Zuvor hatte schon der Abgeordnete und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesagt, eine Zustimmung des Parlaments gelte nicht als sicher. Der Entwurf des Haushalts sieht 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungen vor, das sind die EU-Mittel, die in der Sieben-Jahres-Periode zur Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wird laut dem Entwurf aber bei 908,4 festgelegt. Schulz kritisierte dies als "Defizithaushalt".

Merkel signalisiert Entgegenkommen

Van Rompuy entgegnete auf die Einwände, der Gipfel habe seine Verantwortung übernommen. Es sei nun am Parlament, sich verantwortungsbewusst zu zeigen. "Man muss gut überlegen, ein Budget zurückzuweisen", sagte der EU-Ratspräsident.

Merkel hat dem Parlament Entgegenkommen signalisiert, um dessen notwendige Zustimmung zu erreichen: "Wir sind zu großer Flexibilität bereit, zwischen den Jahren, aber gegebenenfalls auch zwischen den Rubriken", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Gestaltung der jährlichen EU-Haushalte ab 2014.

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Leserkommentare
    • Lunedi
    • 08. Februar 2013 18:09 Uhr

    gemeldet. Vor allem hat er sich für seine Bauern eingesetzt. Ich erinnere mich noch, wie sie viele Tonnen Tomaten und tausende Liter Wein demonstrativ vernichtet haben. Der Brite war auch einigermassen zufrieden. Wir Deutsche haben auch einen Erfolg zu vermelden. Wir müssen 1,2 Milliarden mehr einzahlen. Nur der SPD-Schulz ist unzufrieden. Er möchte mehr Geld ausgeben und will nicht unterschreiben. Aber ich bin mit vielen Deutschen auch nicht zufrieden, denn wir müssen 28 % des gesamten Haushaltes stemmen. Ach ja, wir profitieren ja auch von den anderen. Wir bauen ihnen einen Flughafen und bekommen kein Geld dafür. Wir leihen den Geld und bekommen es nur zu 30 % wieder. Es gibt noch mehr Beispiele, aber nein, ich gebe es auf darüber nachzudenken.

    9 Leserempfehlungen
  1. In Brüssel bekommt man wohl zu allererst beigebracht den Rachen nicht voll zu bekommen.

    Unser Schlaumeier Stoiber ist doch auch ausgezogen die Bürokratie in Brüssel zu besiegen.

    Gibt's da Neuigkeiten von der Front?

    Darf man das Wort Wasserkopf noch verwenden? Wenn ja sollte die EU darauf Markenrechte anmelden - das passt nämlich 1A

    8 Leserempfehlungen
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    • H.v.T.
    • 08. Februar 2013 17:57 Uhr

    der Rechtmäßigkeit ihrer Ausgaben. Es beginnt ´im Kleinen´.

    Wiener Zeitung:
    "45 dezentrale EU-Außenstellen brauchen fast 10.000 Mitarbeiter und zwei Milliarden Euro Budgetmittel"

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/454691...

  2. Finanzplan bis 2020. Sieben Jahre. 7!

    "Das sind zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November."

    Das sind immer noch mindestens 400-800 Millarden zuviel!

    Das unsere links sozialen Grün-Roten nicht aufschreien ist mir bewusst. Ihre Plan-Beamten-Stellen sind gesichert.

    7 Leserempfehlungen
  3. Und dann kommen noch die anderen Behörden bis zu Gemeinden der jeweiligen Mitgliedländer dazu. Wieviel

    Wieviel kostet tatsächlich die EU Bürokratie insgesamt?

    Was ist notwendig und was hätte man als Entwicklungsbremse-überflüssige Last abbauen können.

    Nicht zu vergessen alles das ohne ausreichende demokratische Kontrolle, viel mehr als ernstliche Gefährdung der demokratischen Rechte - Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sechs Prozent für solche Entwicklung ist eindeutig ein teurer Preis.

    7 Leserempfehlungen
    • H.v.T.
    • 08. Februar 2013 17:57 Uhr

    der Rechtmäßigkeit ihrer Ausgaben. Es beginnt ´im Kleinen´.

    Wiener Zeitung:
    "45 dezentrale EU-Außenstellen brauchen fast 10.000 Mitarbeiter und zwei Milliarden Euro Budgetmittel"

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/454691...

    6 Leserempfehlungen
  4. Ich sehe immer diese mutigen Berichte über Fehlstrukturen der EU, die Steuergeld in Mafia-Strukturen leitet, ihren Beamten herrschaftliche Bezüge zahlt, das Geld für Gurkenvermessungen ausgibt oder für die Subvention von Riesenkonzernen, die die Kleinbauern vertreiben.

    Nebenbei macht es sich die EU zum Ziel die Waffen aufzurüsten und außereuropäische Partner zu gewinnen (die Waffen brauchen).

    Hallo?! Wie wäre es denn, die Effizienz und Sinnhaftigkeit der letzten Jahre zu überprüfen. Und dann im Anschluss zu schauen, wie denn die EU mit diesen Riesensummen umgeht. Wofür, weshalb, warum.

    Brüssel ist doch immer noch korruptionsverdächtig, sollte da nicht erstmal deutlicher hingesehen werden, bevor man den Scheck unterschreibt? Oder ist das inzwischen schon ein Alleingänger, ein unreflektierter, nicht hinterfragter, der die widersinnigsten Regeln erlässt.

    So wie beim Beispiel Glühbirne, nun haben wir Energiesparlampen mit Quecksilber, wo ist jetzt da der große Fortschritt? Wo ist der Fortschritt bei der Agrarsubvention für Saatfirmen, die ihre Konkurrenten abschaffen. Wo ist da die Vielfalt?

    Wo ist die Gerechtigkeit, wenn die EU das Trinkwasser privatisieren will.

    Wo bleibt der Fortschritt außerhalb der Waffenproduktionen?

    Es wird Zeit, dass sich unsere EU-Gesandten, allen voran der Schulz, an den Gedanken gewöhnen, dass Europa den menschen gehört, nicht den Funktionären oder Bürokraten. Dazu bräuchten wir aber auch Medien und Bürger, die aus dem Dämmerschlaf erwachen.

    6 Leserempfehlungen
  5. Für Pro-EU-Propaganda scheint Geld da zu sein:

    <em>"Institutionelle Kommunikatoren" sollen vor den Wahlen im nächsten Jahr das Internet überwachen und in eurokritische Debatten eingreifen</em>

    <em>Dem Daily Telegraph gelang es, an "Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne" der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier [...] wird beschrieben, wie "institutionelle Kommunikatoren" die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von "Werkzeugen" beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits "in einem frühen Stadium" herausfinden, ob "Debatten politischer Natur" auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein "Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen".</em>

    <em>Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf "Euroskeptizismus": Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – "unbestreitbaren Erfolgsgeschichte" habe man feststellen müssen, dass aufgrund der "gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise" und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb, die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme ist, "umdrehen" und die Parole kommunizieren, "mehr Europa und nicht weniger" sei die Lösung.</em>

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    und für die instabilen, bürgerkriegsnahen €-Failed-States gibts internationale Söldertruppen die für Ruhe an der Heimatfront sorgen.
    Wirklich:
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38521/1.html

    Wobei ich nicht weiß, ob die Damen und Herren von Academi (ehemals Blackwater) ihre Gehälter aus EU-Töpfen bekommen.

  6. Blockade-Schulz betreibt den nächsten Akt im Dramolett "Den Bürgern Europas die EU und ihre Instutuionen vergällen".

    Mit einem Veto des Parlamentes gegen den Haushalt sorgt er dafür, daß es ab 2014 erst mal keinen Haushalt geben wird. Zum zweiten wird dann deutlich werden, daß es sich bei diesem Parlament um einen hohlen Popanz handelt, dem es an der die elementaren und kennzeichnende Kompetenz eines Parlamentes gebricht, nämlich selbst über die Höhe der Steuern und der Ausgaben zu bestimmen. Mit welchen Methoden will er von den eignetlichen Geldgebern noch mehr herauspressen?

    Herr Schulz, sollte etwas weniger großspurig auftreten, zumal er in dieser Frage nicht mehr zu bestimmen hat als jeder einzelne seiner 773 Kollegen.
    Die Fraktion, für die er in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsident machen darf, stellt gerade mal knapp 25% der Abgeordneten. In seiner Funktion als Präsident hat er besser für eine neutrale, geordnete und sachliche Debatte im Plenum zu sorgen und dafür daß die Abgeodneten ausreichen Papier, Bleistifte und Bleistiftspitzer haben., als so herumzutönen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | Herman van Rompuy | Martin Schulz | EU-Haushalt | Euro
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