HaushaltsgipfelEU-Staaten einigen sich auf 960-Milliarden-Obergrenze

Durchbruch auf dem EU-Gipfel: 12 Milliarden Euro weniger als geplant soll der Haushalt betragen. Parlamentspräsident Schulz droht allerdings mit Veto gegen die Kürzungen.

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Yves Herman/Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach stundenlangen Verhandlungen am Morgen über die Grundsätze für ein neues EU-Budget bis 2020 geeinigt. Die Obergrenze soll Verhandlungsteilnehmern zufolge 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen betragen. Das wären rund 12 Milliarden Euro weniger als beim gescheiterten Haushaltsgipfel im November diskutiert. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein Diplomat. Die Vereinbarung könne im Laufe des Tages voraussichtlich noch abgeschlossen werden.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahren mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

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Nach nächtlichen Verhandlungen in kleinem Kreis hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Teilnehmer am frühen Morgen wieder zusammengerufen, um sich über seinen neuen Vorschlag zu beugen und "an einem Deal" zu arbeiten, so der Belgier via Twitter.

Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen sieht Van Rompuys Entwurf nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kommt der EU-Ratspräsident dem britischen Premier David Cameron entgegen, der eine Obergrenze von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte.

Parlament droht mit Blockade

Der neue Kompromissvorschlag stößt wegen der Finanzierungslücke zwischen tatsächlichen Ausgaben und allgemeinen Verpflichtungen allerdings auf den Widerstand der EU-Abgeordneten. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

Schulz hatte bereits vor dem Gipfel mit einem Veto gedroht, wenn es zu deutlichen Kürzungen am Budget kommen sollte. Der mittelfristige Finanzrahmen kann erstmals nur mit der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt. Ein erster Versuch, sich auf einen Finanzrahmen zu einigen, war bei einem Gipfeltreffen im November gescheitert.

Geber gegen Nehmer

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln seit Donnerstagnachmittag erneut über den Finanzrahmen bis 2020. Neben Großbritannien hatten auch andere Geberländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande Kürzungen am bisherigen Budgetentwurf gefordert. Um kurz nach Mitternacht wurden die Beratungen unterbrochen, weil sich Geber- und Nehmerländer nicht einigen konnten. "Das ist eine schwierige Aufgabe, ich schließe ein Scheitern nicht aus", hatte ein deutscher Regierungsvertreter gesagt. "Es klemmt", sagte auch der Unterhändler eines anderen Landes.

Neben der Gesamthöhe ist auch die Verwendung des Budgets umstritten. So wehrt sich Frankreichs Präsident François Hollande etwa gegen zu weit gehenden Kürzungen, insbesondere bei den EU-Agrarhilfen, von denen Frankreich besonders profitiert. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Abend deshalb vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont. Sollte es keine Einigung geben, muss die EU jährlich einen neuen Haushalt verhandeln.

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Leserkommentare
  1. Welcher jährlichen Steigerung entspricht jedoch dieser Haushalt. Das ist eigentlich die Frage die mich interessiert.

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  2. Schrecklich. Bei so einer Summe wird mir schwindelig.

    5 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 08. Februar 2013 8:05 Uhr

    um die Erfüllung der Forderung der Lobbyisten der Agrarindustrie und viel zu wenig um die Zukunftssicherung Europa, also Bildung und Forschung. Und dann wundern sie sich, warum immer weniger Leute Vertrauen in die EU haben.

    20 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 08. Februar 2013 8:16 Uhr

    ... für krumme Gurken.

    via ZEIT ONLINE plus App

    9 Leserempfehlungen
    • Franzwi
    • 08. Februar 2013 8:23 Uhr

    Das Bild zeigt "meine" beiden Frauen, Helle Thorning, ich bin seit 43 Jahren mit Dänemark eng verbunden und Angela Merkel, mit Rompuy, die sicher darüber sprechen, was jetzt für ein Theater in dem nichtdemokratischen Parlament losgeht. Martin Schulz hat ja auch schon die Weigerung angedroht. Es wird spannend.
    Trotzdem, es ist doch eine schöne Entwicklung, dass DK und D nun von Frauen, die auf dem Papier aus den unterschiedlichsten Richtungen (Links und Rechts) kommen, regiert werden, aber gemeinsam ihre Zielvorgaben erfüllt haben. Jetzt warte ich gespannt auf die Reaktionen in deren Ländern.

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    Bitte was? Das Parlamant ist die einzige europaeische Institution, in der alle Mandatstraeger direkt vom Volk gewaehlt werden.

    • lm.80
    • 08. Februar 2013 10:44 Uhr

    Es ist doch völlig Wumpe, ob es dort mehr Frauen gibt oder nicht. Sozialer wird die EU dadurch jedenfalls nicht, die meisten Menschen haben nichts davon.

    • keibe
    • 08. Februar 2013 8:29 Uhr

    für die Finanzierung der EU wegen ihrer schwindelerregenden Höhe meinen Kommentatorenkollegen/innen zu Kopfe steigt, sollte vielleicht deutlicher heraus gestellt werden, dass sich dieser Betrag auf 7 Haushaltsjahre verteilt, die EU im Jahr also etwa über 137 Milliarden Euro verfügen wird. Das nimmt der Zahl von 960 Milliarden schon ein erhebliches Maß an Schrecken, vor allem wenn man vergleichsweise den etwa gut 3 x so hohen, jährlichen Finanzbedarf der Bundesfinanzen Deutschlands kontrastierend gegenüber stellt.

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    960.000.000.000,00 Euro (buchhalterischer Punkt zur besseren Lesbarkeit). Jährlich also 137.000.000.000,00 Euro. Davon werden 6 Prozent für die Selbstverwaltung/Administration "genutzt"; das sind dann 57.000.000.000 Euro bzw. jährlich 8.140.000.000 Euro (abgerundet !). Eine Riesensumme ... wofür/für wen eigentlich ? Die Verwaltung besteht doch nur aus wenigen hundert Leuten ?

  3. "Deutschland wird in den kommenden Jahre mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher" ,
    Britenrabatt bleibt unangetastet (Morgenmagazin)
    ...nicht meine Kanzlerin...
    ...und trotzdem keine Alternativen (Peers Schuldenunion ?)...

    7 Leserempfehlungen
  4. Text aus Wiki:
    Verpflichtungsermächtigung (Abk. VE), in der Schweiz auch Verpflichtungskredit[1] genannt, engl. commitment appropriations (CA), franz. crédits d'engagement (CE), ist ein Begriff aus dem Recht Öffentlicher Haushalte. Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Parlament die Exekutive, beispielsweise die Regierung, die Europäische Kommission oder andere Exekutivorgane, im Rahmen eines Haushaltsplans, finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen, z. B. bei öffentlichen Bau-oder Rüstungsvorhaben.

    Heißt das jetzt, das man bis 2020 "960 Milliarden mehr" an Schulden machen kann oder wie ist das zu verstehen??

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    @Guenni_1: Nein, das sind nicht 960 Milliarden Schulden, sondern soviel darf an Verpflichtungen eingegangen werden. Da in vielen Programmen am Ende nicht alles ausgegeben wird, reicht es wenn die tatsaechlichen Zahlungen niedriger angesetzt werden, hier sind etwa 910 Milliarden anvisiert. Die Luecke ist aber diesmal relativ gross, das koennte also auch schiefgehen und dann haette man wirklich Schukden. Das Parlamant will das aber verhindern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Herman van Rompuy | Martin Schulz | David Cameron | EU-Haushalt | Euro
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