HaushaltsgipfelEU-Staaten einigen sich auf 960-Milliarden-Obergrenze

Durchbruch auf dem EU-Gipfel: 12 Milliarden Euro weniger als geplant soll der Haushalt betragen. Parlamentspräsident Schulz droht allerdings mit Veto gegen die Kürzungen.

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Yves Herman/Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach stundenlangen Verhandlungen am Morgen über die Grundsätze für ein neues EU-Budget bis 2020 geeinigt. Die Obergrenze soll Verhandlungsteilnehmern zufolge 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen betragen. Das wären rund 12 Milliarden Euro weniger als beim gescheiterten Haushaltsgipfel im November diskutiert. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein Diplomat. Die Vereinbarung könne im Laufe des Tages voraussichtlich noch abgeschlossen werden.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahren mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

Anzeige

Nach nächtlichen Verhandlungen in kleinem Kreis hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Teilnehmer am frühen Morgen wieder zusammengerufen, um sich über seinen neuen Vorschlag zu beugen und "an einem Deal" zu arbeiten, so der Belgier via Twitter.

Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen sieht Van Rompuys Entwurf nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kommt der EU-Ratspräsident dem britischen Premier David Cameron entgegen, der eine Obergrenze von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte.

Parlament droht mit Blockade

Der neue Kompromissvorschlag stößt wegen der Finanzierungslücke zwischen tatsächlichen Ausgaben und allgemeinen Verpflichtungen allerdings auf den Widerstand der EU-Abgeordneten. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

Schulz hatte bereits vor dem Gipfel mit einem Veto gedroht, wenn es zu deutlichen Kürzungen am Budget kommen sollte. Der mittelfristige Finanzrahmen kann erstmals nur mit der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt. Ein erster Versuch, sich auf einen Finanzrahmen zu einigen, war bei einem Gipfeltreffen im November gescheitert.

Geber gegen Nehmer

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln seit Donnerstagnachmittag erneut über den Finanzrahmen bis 2020. Neben Großbritannien hatten auch andere Geberländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande Kürzungen am bisherigen Budgetentwurf gefordert. Um kurz nach Mitternacht wurden die Beratungen unterbrochen, weil sich Geber- und Nehmerländer nicht einigen konnten. "Das ist eine schwierige Aufgabe, ich schließe ein Scheitern nicht aus", hatte ein deutscher Regierungsvertreter gesagt. "Es klemmt", sagte auch der Unterhändler eines anderen Landes.

Neben der Gesamthöhe ist auch die Verwendung des Budgets umstritten. So wehrt sich Frankreichs Präsident François Hollande etwa gegen zu weit gehenden Kürzungen, insbesondere bei den EU-Agrarhilfen, von denen Frankreich besonders profitiert. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Abend deshalb vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont. Sollte es keine Einigung geben, muss die EU jährlich einen neuen Haushalt verhandeln.

Zur Startseite
 
Leserkommentare

Wegen des Relaunches steht die Kommentarfunktion gegenwärtig einigen Nutzern nicht zur Verfügung.

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Herman van Rompuy | Martin Schulz | David Cameron | EU-Haushalt | Euro
Service