HaushaltsgipfelEU-Staaten einigen sich auf 960-Milliarden-Obergrenze

Durchbruch auf dem EU-Gipfel: 12 Milliarden Euro weniger als geplant soll der Haushalt betragen. Parlamentspräsident Schulz droht allerdings mit Veto gegen die Kürzungen.

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Yves Herman/Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach stundenlangen Verhandlungen am Morgen über die Grundsätze für ein neues EU-Budget bis 2020 geeinigt. Die Obergrenze soll Verhandlungsteilnehmern zufolge 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen betragen. Das wären rund 12 Milliarden Euro weniger als beim gescheiterten Haushaltsgipfel im November diskutiert. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein Diplomat. Die Vereinbarung könne im Laufe des Tages voraussichtlich noch abgeschlossen werden.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahren mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

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Nach nächtlichen Verhandlungen in kleinem Kreis hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Teilnehmer am frühen Morgen wieder zusammengerufen, um sich über seinen neuen Vorschlag zu beugen und "an einem Deal" zu arbeiten, so der Belgier via Twitter.

Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen sieht Van Rompuys Entwurf nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kommt der EU-Ratspräsident dem britischen Premier David Cameron entgegen, der eine Obergrenze von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte.

Parlament droht mit Blockade

Der neue Kompromissvorschlag stößt wegen der Finanzierungslücke zwischen tatsächlichen Ausgaben und allgemeinen Verpflichtungen allerdings auf den Widerstand der EU-Abgeordneten. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

Schulz hatte bereits vor dem Gipfel mit einem Veto gedroht, wenn es zu deutlichen Kürzungen am Budget kommen sollte. Der mittelfristige Finanzrahmen kann erstmals nur mit der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt. Ein erster Versuch, sich auf einen Finanzrahmen zu einigen, war bei einem Gipfeltreffen im November gescheitert.

Geber gegen Nehmer

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln seit Donnerstagnachmittag erneut über den Finanzrahmen bis 2020. Neben Großbritannien hatten auch andere Geberländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande Kürzungen am bisherigen Budgetentwurf gefordert. Um kurz nach Mitternacht wurden die Beratungen unterbrochen, weil sich Geber- und Nehmerländer nicht einigen konnten. "Das ist eine schwierige Aufgabe, ich schließe ein Scheitern nicht aus", hatte ein deutscher Regierungsvertreter gesagt. "Es klemmt", sagte auch der Unterhändler eines anderen Landes.

Neben der Gesamthöhe ist auch die Verwendung des Budgets umstritten. So wehrt sich Frankreichs Präsident François Hollande etwa gegen zu weit gehenden Kürzungen, insbesondere bei den EU-Agrarhilfen, von denen Frankreich besonders profitiert. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Abend deshalb vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont. Sollte es keine Einigung geben, muss die EU jährlich einen neuen Haushalt verhandeln.

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Leserkommentare
  1. Parlamentspräsident Schulz muss gegen die Kürzungen Veto einlegen. Würde der Schmälerung nicht widersprochen, könnten die Planungen für den gesamten EU-Haushalt angezweifelt werden.
    Trotzdem müsste es möglich sein, bei einem Haushalt von 960 Milliarden, 12 Milliarden einzusparen.
    Ein Anfang wäre die Streichung der Ferienzuschüsse für Kinder von EU-Beamten, deren Haushaltsnettoeinkommen weniger als 8.000 Euro beträgt. Oder, warum verdienen über 4.000 EU-Beamte mehr als unsere Bundeskanzlerin? Herr Schulz sollte sich mal dieser Themen annehmen.

    5 Leserempfehlungen
  2. 18. Kippen

    Stimmt, nur dass wir die Kippen für die ganze Familie kaufen... ;-)

    2 Leserempfehlungen
    • lm.80
    • 08. Februar 2013 10:44 Uhr

    Es ist doch völlig Wumpe, ob es dort mehr Frauen gibt oder nicht. Sozialer wird die EU dadurch jedenfalls nicht, die meisten Menschen haben nichts davon.

    4 Leserempfehlungen
  3. ...ein Herr ohne Abitur, der sich als Buchhändler durchgeschlagen hat, wie der EU-Parlamentspräsident (wikipedia: "Martin Schulz"), darf lautstarkt europabezogen tätig werden, während eine Politikerin mit Abitur und drei Ehrendoktorwürden, nicht mal ein einem EU-Land Ministerin sein soll, wie passt das zusammen, für den kleinen Mann, wenn nicht nach Parteibuch.

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    ihr Kommentar, oder haben sie etwas gegen ehrliche Arbeit (Buchhändler)Im übrigen gibt es mehr als genug Leute die es auch ohne Abitur zu etwas gebracht haben und es gibt genug die sich ihren h.c. erschwindelt haben.

    ...wenn akademische Titel oder Schulabschlüsse gerade nicht conditio sine qua non für eine politische Karierre oder Betätigung sind, muss das doch eigentlich für alle gelten, meinen Sie nicht auch ?

  4. Habe ich mir in etwa auch so vorgestellt.
    Die Erklärung im Wiki ist m. E. nicht so ganz eindeutig, wenn ich so etwas lese klingeln bei mir immer gleich die Alarmglocken.

    Nun ja, geht es also "nur" noch um 50 Milliarden. Ist trotzdem noch eine ganze Menge.

  5. ihr Kommentar, oder haben sie etwas gegen ehrliche Arbeit (Buchhändler)Im übrigen gibt es mehr als genug Leute die es auch ohne Abitur zu etwas gebracht haben und es gibt genug die sich ihren h.c. erschwindelt haben.

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    Der hat nämlich mehr als einmal geäußert, dass er als Buchhändler die von ihm empfohlenen Bücher nie gelesen hat, er hat nur immer den Verlagskatalog wiedergegeben.

    Und ich hätte zudem gerne gewusst, was diesen Mann befähigt (menschlich und politisch), nach Brüssel gesandt zu werden, wo er mehr als die Kanzlerin verdient für ein 38h-Woche.

    Und nein, ich bin kein CDU-Wähler, mir ist zum Beispiel auch schleierhaft, warum ein Oettinger dort kursiert. Aber erinnern wir uns, nach Brüssel schickte man einst die, die man in den nationalen Parlamenten nicht mehr wollte.

    Und das ist das Problem an dieser EU, sie will alles aber kann nichts. Einer wie Cameron, der sich für Budgetkürzungen ausspricht und für mehr Transparenz wird als enfant terrible gehandelt, dabei sollte es das Anliegen dieser EU sein mit und für die Bürger Politik zu machen, nicht gegen sie.

  6. 960 Mrd. Euro, geopfert der überflüssigen Brüsseler Bürokratie, aberwitzigen Subventionen, vielfach faulen und gierigen (und in meinen Augen nutzlosen) Euro-Parlamentariern, die sich unberechtigt Sitzungsgelder und Reisekostenzuschüsse genehmigen und sich dann auch noch von Lobbyisten aushalten lassen, Jakobsmuscheln hier, Champagner da ... Tausende Bürokraten, die mehr verdienen als Regierungschefs - wie lange noch ?

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  7. ...wenn akademische Titel oder Schulabschlüsse gerade nicht conditio sine qua non für eine politische Karierre oder Betätigung sind, muss das doch eigentlich für alle gelten, meinen Sie nicht auch ?

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    ... bestreiten?
    Ich wünsche mir durchaus dringend Menschen in der Politik, die vor ihrer politischen Karriere praktische Erfahrungen im "wirklichen Leben" gesammelt haben. Ob mit oder ohne Abitur, mit oder ohne Studium und mit oder ohne akademische Ehren, ist mit dabei tutti kompletti egal.
    Es gibt aber einen deutlichen Unterschied zwischen "Titel nicht erworben" und "Titel wegen Schummelns aberkannt", oder?

    ...denn der Unterschied liegen, zwischen einem, der durch Prüfung fällt, z.B. wegen Täuschung, und einem, dem man seinen Titel nachher aberkennt ? Warum hat der Herr Schulz eigentlich kein Abitur ? Wie soll man sie erkennen, die Guten und die Schlechten ? Wer soll das Land regieren, einer, der sich um einen Abschluss bemüht hat, und vielleicht im Detail auf falsche Ratschläge hörte, oder einer, der den Dr. gleich gekauft hat ?

    Wir sollten aber zum eigenlichen Thema zurückkehren, ich weiß nicht, warum der Herr Schulz sich so weit aus dem Fenster lehnt, schließlich wird doch das Parlament abstimmen, und nicht er allein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Herman van Rompuy | Martin Schulz | David Cameron | EU-Haushalt | Euro
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