HaushaltsgipfelEU-Staaten einigen sich auf 960-Milliarden-Obergrenze

Durchbruch auf dem EU-Gipfel: 12 Milliarden Euro weniger als geplant soll der Haushalt betragen. Parlamentspräsident Schulz droht allerdings mit Veto gegen die Kürzungen.

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Yves Herman/Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach stundenlangen Verhandlungen am Morgen über die Grundsätze für ein neues EU-Budget bis 2020 geeinigt. Die Obergrenze soll Verhandlungsteilnehmern zufolge 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen betragen. Das wären rund 12 Milliarden Euro weniger als beim gescheiterten Haushaltsgipfel im November diskutiert. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein Diplomat. Die Vereinbarung könne im Laufe des Tages voraussichtlich noch abgeschlossen werden.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahren mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

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Nach nächtlichen Verhandlungen in kleinem Kreis hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Teilnehmer am frühen Morgen wieder zusammengerufen, um sich über seinen neuen Vorschlag zu beugen und "an einem Deal" zu arbeiten, so der Belgier via Twitter.

Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen sieht Van Rompuys Entwurf nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kommt der EU-Ratspräsident dem britischen Premier David Cameron entgegen, der eine Obergrenze von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte.

Parlament droht mit Blockade

Der neue Kompromissvorschlag stößt wegen der Finanzierungslücke zwischen tatsächlichen Ausgaben und allgemeinen Verpflichtungen allerdings auf den Widerstand der EU-Abgeordneten. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

Schulz hatte bereits vor dem Gipfel mit einem Veto gedroht, wenn es zu deutlichen Kürzungen am Budget kommen sollte. Der mittelfristige Finanzrahmen kann erstmals nur mit der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt. Ein erster Versuch, sich auf einen Finanzrahmen zu einigen, war bei einem Gipfeltreffen im November gescheitert.

Geber gegen Nehmer

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln seit Donnerstagnachmittag erneut über den Finanzrahmen bis 2020. Neben Großbritannien hatten auch andere Geberländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande Kürzungen am bisherigen Budgetentwurf gefordert. Um kurz nach Mitternacht wurden die Beratungen unterbrochen, weil sich Geber- und Nehmerländer nicht einigen konnten. "Das ist eine schwierige Aufgabe, ich schließe ein Scheitern nicht aus", hatte ein deutscher Regierungsvertreter gesagt. "Es klemmt", sagte auch der Unterhändler eines anderen Landes.

Neben der Gesamthöhe ist auch die Verwendung des Budgets umstritten. So wehrt sich Frankreichs Präsident François Hollande etwa gegen zu weit gehenden Kürzungen, insbesondere bei den EU-Agrarhilfen, von denen Frankreich besonders profitiert. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Abend deshalb vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont. Sollte es keine Einigung geben, muss die EU jährlich einen neuen Haushalt verhandeln.

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Leserkommentare
  1. 960.000.000.000,00 Euro (buchhalterischer Punkt zur besseren Lesbarkeit). Jährlich also 137.000.000.000,00 Euro. Davon werden 6 Prozent für die Selbstverwaltung/Administration "genutzt"; das sind dann 57.000.000.000 Euro bzw. jährlich 8.140.000.000 Euro (abgerundet !). Eine Riesensumme ... wofür/für wen eigentlich ? Die Verwaltung besteht doch nur aus wenigen hundert Leuten ?

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  2. ...können Sie mir erklären, warum sich der Herr Schulz so hervortut, als Sparweltweister, und als er selbst Bürgermeister einer kleinen Gemeinde war, hat er für ein Spaßbad Geld ausgegeben, dass gar nicht vorhanden war, alles nachzulesen bei wikipedia.

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    Antwort auf "Äh ... ja,"
    • knacks
    • 08. Februar 2013 12:47 Uhr

    Ihre Verteidigung der einzigen direkt legitimierten Institution der EU in allen Ehren, sehe auch ich die Zukunft bei dieser. Dennoch muss sich das EP den Vorwurf gefallen lassen kein Parlament im klassischen Sinne zu sein, da es den demokratischen Gleichheitsgrundsatz ('one man one vote') nicht deckt. Das EP ist eine Kammer, in der zwei Kammern berücksichtigt werden (in Deutschland ist das der Bundesrat und der Bundestag). Es muss in ihm die Balance gefunden werden zwischen völkerrechtlicher Staatengleichheit und demokratischer/republikanischer Bürgergleichheit (Stichwort: degressive Proportionalität).
    Bezogen auf die Entscheidung über den Haushalt bedeutet das, dass bspw. Deutschland als Nettozahler bei der Entscheidung im Parlament unterrepräsentiert ist, im Vergleich zu Malta - ein Nehmerland - das überrepräsentiert ist.
    Daraus ergeben sich durchaus Legitimationsdefizite....

  3. "Sollte es keine Einigung geben, muss die EU jährlich einen neuen Haushalt verhandeln."

    In Zeiten zusammenbrechender und mutwillig beseitigter nationalstaatlicher Strukturen wäre das redlich. Wer weiß heute schon, was Deutschland morgen noch zahlen kann.

    Etwa Zweitausend Milliarden Euro Schulden hat Deutschland, das sind vier Billionen Mark! Gewaltige Bürgschaften und Giro-Konten (Target2) mal außen vor.
    http://www.spiegel.de/wir...

    Die Staatsschulden wuchsen 2010 auf 2,08 Billionen Euro, seit 2005 um mehr als eine halbe Billion - ein Zuwachs von rund einem Drittel. Drastischer ist der Vergleich zu 1990: Damals hatte die Bundesrepublik Miese in Höhe von knapp 540 Milliarden Euro. Die Schulden haben sich in den vergangenen 20 Jahren also nahezu vervierfacht.

    Übrigens wird Deutschland von Griechen auf Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg verklagt.
    http://www.zeit.de/1995/4...

    Übrigens stehen Hypo Real Estate und WestLB für einen gewaltigen Anstieg der Neuverschuldung. Darüber weiß aber Herr Steinbrück mehr.

    Übrigens bezifferte die Bundesbank die Höhe der von der DDR übernommenen Schulden im Jahre 1997 mit 172 Mrd. €.
    Zu der Zeit erzählte man, die DDR sei heruntergewirtschaftet.

    ---

    Tja, "Sollte es keine Einigung geben, muss die EU jährlich einen neuen Haushalt verhandeln."

    Das wäre redlich.
    Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich.

  4. The same procedure as every time: Höhere Zahlungen aus Deutschland an Brüssel, dafür kommen weniger Fördermittel zurück. Nicht zuletzt David Cameron ist es wohl zu verdanken, dass wenigstens der Maßlosigkeit von Kommission und Nutznießern ein kleines Riegelchen vorgeschoben wurde. Mich würde aber interessieren, welche nationalen Extrawürste für diesen Kompromiss gebraten werden mussten.
    Herrn Schulz und den EU-Palamentariern kann man den Rat geben, dass man auch einsparen kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Herman van Rompuy | Martin Schulz | David Cameron | EU-Haushalt | Euro
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