HaushaltsgipfelEU-Staaten einigen sich auf 960-Milliarden-Obergrenze

Durchbruch auf dem EU-Gipfel: 12 Milliarden Euro weniger als geplant soll der Haushalt betragen. Parlamentspräsident Schulz droht allerdings mit Veto gegen die Kürzungen.

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Yves Herman/Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach stundenlangen Verhandlungen am Morgen über die Grundsätze für ein neues EU-Budget bis 2020 geeinigt. Die Obergrenze soll Verhandlungsteilnehmern zufolge 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen betragen. Das wären rund 12 Milliarden Euro weniger als beim gescheiterten Haushaltsgipfel im November diskutiert. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein Diplomat. Die Vereinbarung könne im Laufe des Tages voraussichtlich noch abgeschlossen werden.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahren mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

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Nach nächtlichen Verhandlungen in kleinem Kreis hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Teilnehmer am frühen Morgen wieder zusammengerufen, um sich über seinen neuen Vorschlag zu beugen und "an einem Deal" zu arbeiten, so der Belgier via Twitter.

Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen sieht Van Rompuys Entwurf nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kommt der EU-Ratspräsident dem britischen Premier David Cameron entgegen, der eine Obergrenze von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte.

Parlament droht mit Blockade

Der neue Kompromissvorschlag stößt wegen der Finanzierungslücke zwischen tatsächlichen Ausgaben und allgemeinen Verpflichtungen allerdings auf den Widerstand der EU-Abgeordneten. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

Schulz hatte bereits vor dem Gipfel mit einem Veto gedroht, wenn es zu deutlichen Kürzungen am Budget kommen sollte. Der mittelfristige Finanzrahmen kann erstmals nur mit der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt. Ein erster Versuch, sich auf einen Finanzrahmen zu einigen, war bei einem Gipfeltreffen im November gescheitert.

Geber gegen Nehmer

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln seit Donnerstagnachmittag erneut über den Finanzrahmen bis 2020. Neben Großbritannien hatten auch andere Geberländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande Kürzungen am bisherigen Budgetentwurf gefordert. Um kurz nach Mitternacht wurden die Beratungen unterbrochen, weil sich Geber- und Nehmerländer nicht einigen konnten. "Das ist eine schwierige Aufgabe, ich schließe ein Scheitern nicht aus", hatte ein deutscher Regierungsvertreter gesagt. "Es klemmt", sagte auch der Unterhändler eines anderen Landes.

Neben der Gesamthöhe ist auch die Verwendung des Budgets umstritten. So wehrt sich Frankreichs Präsident François Hollande etwa gegen zu weit gehenden Kürzungen, insbesondere bei den EU-Agrarhilfen, von denen Frankreich besonders profitiert. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Abend deshalb vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont. Sollte es keine Einigung geben, muss die EU jährlich einen neuen Haushalt verhandeln.

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Leserkommentare
  1. @Guenni_1: Nein, das sind nicht 960 Milliarden Schulden, sondern soviel darf an Verpflichtungen eingegangen werden. Da in vielen Programmen am Ende nicht alles ausgegeben wird, reicht es wenn die tatsaechlichen Zahlungen niedriger angesetzt werden, hier sind etwa 910 Milliarden anvisiert. Die Luecke ist aber diesmal relativ gross, das koennte also auch schiefgehen und dann haette man wirklich Schukden. Das Parlamant will das aber verhindern.

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    Habe ich mir in etwa auch so vorgestellt.
    Die Erklärung im Wiki ist m. E. nicht so ganz eindeutig, wenn ich so etwas lese klingeln bei mir immer gleich die Alarmglocken.

    Nun ja, geht es also "nur" noch um 50 Milliarden. Ist trotzdem noch eine ganze Menge.

  2. Bitte was? Das Parlamant ist die einzige europaeische Institution, in der alle Mandatstraeger direkt vom Volk gewaehlt werden.

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    • knacks
    • 08. Februar 2013 12:47 Uhr

    Ihre Verteidigung der einzigen direkt legitimierten Institution der EU in allen Ehren, sehe auch ich die Zukunft bei dieser. Dennoch muss sich das EP den Vorwurf gefallen lassen kein Parlament im klassischen Sinne zu sein, da es den demokratischen Gleichheitsgrundsatz ('one man one vote') nicht deckt. Das EP ist eine Kammer, in der zwei Kammern berücksichtigt werden (in Deutschland ist das der Bundesrat und der Bundestag). Es muss in ihm die Balance gefunden werden zwischen völkerrechtlicher Staatengleichheit und demokratischer/republikanischer Bürgergleichheit (Stichwort: degressive Proportionalität).
    Bezogen auf die Entscheidung über den Haushalt bedeutet das, dass bspw. Deutschland als Nettozahler bei der Entscheidung im Parlament unterrepräsentiert ist, im Vergleich zu Malta - ein Nehmerland - das überrepräsentiert ist.
    Daraus ergeben sich durchaus Legitimationsdefizite....

    • Gerry10
    • 08. Februar 2013 9:11 Uhr

    Das hat das kleine Irland mit 4,5 Millionen Menschen alleine in drei Jahren geschafft.
    Die EU mit 500 Millionen Menschen feiert sich weil sie das mit ach und krach beim zweiten Anlauf über 7 Jahre schafft?
    Na dann, tolle Party....

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  3. Überzogene Forderungen um 12.000.000.0000 gekürzt, sieht jetzt wirklich nicht nach einem harten Schnitt aus.

    So was ist bei den Bankenrettungbeträgen eher in der Größungsordnung "Rundungsfehler".

    Enttäuschend

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  4. Die EU kostet jeden EU-Bürger rund 5 EUR die Woche, also so viel wie ne Packung Kippen. Halte ich für ein Schnäppchen!

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    Stimmt, nur dass wir die Kippen für die ganze Familie kaufen... ;-)

  5. dass ihre Familie nicht nur als Guenstlinge aus ihrem Gurkensalat rauskommen soll! Es ist schade, dass Fr. Merkel. meint mit fremden Geld,wie mit ihrem eigenen umgehen zu koennen! Alleinherrscherinnen existieren nicht und sollten auch verhindert werden. Dieses kontinuierliche Ansaugen von ihr fremden Personen bzw. deren Geldbeutel und dieses absolut zwanghafte Anlehnen an andere Gesellschaften, ist einer Kanzlerin nicht wuerdig! Ich habe leider Fr. Merkel nur innerhalb von Abendessen gesehen und auch diese hat sie nicht selbst bezahlt! Geschweige denn fuer ihre Entscheidungen einzustehen. Fr. Merkel kann keinen gerade Ruecken machen und erweckt den Eindruck eines kleines Kind, welches vergessen hat den Vater um Erlaubnis zu bitten und das Taschengeld einzufordern! It's a blame!

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  6. 15. Fazit

    Der EU-Haushalt insgesamt wird kleiner, aber Deutschland zahlt trotzdem mehr.

    Da hat die Kanzlerin aber super verhandelt!

    Naja, die Presse wird jubeln: Sie hat wieder mal “Europa gerettet”.

    Das scheint mir leider der tiefere Sinn der systemrelevanten “Deutsch-Französischen Freundschaft” zu sein: Deutschland soll zahlen.

    Hin und wieder darf sich dann der/die Kanzler(in) auf Staatsbesuchen vor irgendwelchen Mahnmälern in den Staub werfen und zusatzlich zur Schuld am Zweiten Weltkrieg wie selbstverständlich auch noch die für den Ersten Weltkrieg großzügigerweise mitübernehmen, damit wir Deutschen es ja nicht wagen aufzumucken.

    Es mag ja sein, daß auch gewisse vermögende Kreise in Deutschland von der EU profitieren. Aber die Milliarden, die hier umverteilt wurden, bringt doch wieder ausschließlich der Steuerzahler auf.

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  7. 16. Wieviel

    geht davon an Agrarsubventionen in die Landwirtschaft Bayern´s?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Herman van Rompuy | Martin Schulz | David Cameron | EU-Haushalt | Euro
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