HaushaltsgipfelEU-Staaten einigen sich auf 960-Milliarden-Obergrenze

Durchbruch auf dem EU-Gipfel: 12 Milliarden Euro weniger als geplant soll der Haushalt betragen. Parlamentspräsident Schulz droht allerdings mit Veto gegen die Kürzungen.

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy

Auf Kompromisssuche: Kanzlerin Angela Merkel (links), die dänische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt und Ratspräsident Herman Van Rompuy  |  © Yves Herman/Reuters

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach stundenlangen Verhandlungen am Morgen über die Grundsätze für ein neues EU-Budget bis 2020 geeinigt. Die Obergrenze soll Verhandlungsteilnehmern zufolge 960 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen betragen. Das wären rund 12 Milliarden Euro weniger als beim gescheiterten Haushaltsgipfel im November diskutiert. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein Diplomat. Die Vereinbarung könne im Laufe des Tages voraussichtlich noch abgeschlossen werden.

Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahren mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.

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Nach nächtlichen Verhandlungen in kleinem Kreis hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Teilnehmer am frühen Morgen wieder zusammengerufen, um sich über seinen neuen Vorschlag zu beugen und "an einem Deal" zu arbeiten, so der Belgier via Twitter.

Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen sieht Van Rompuys Entwurf nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kommt der EU-Ratspräsident dem britischen Premier David Cameron entgegen, der eine Obergrenze von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte.

Parlament droht mit Blockade

Der neue Kompromissvorschlag stößt wegen der Finanzierungslücke zwischen tatsächlichen Ausgaben und allgemeinen Verpflichtungen allerdings auf den Widerstand der EU-Abgeordneten. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik.

Schulz hatte bereits vor dem Gipfel mit einem Veto gedroht, wenn es zu deutlichen Kürzungen am Budget kommen sollte. Der mittelfristige Finanzrahmen kann erstmals nur mit der Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro gefordert und wird dabei vom Europaparlament sowie süd- und osteuropäischen Staaten unterstützt. Ein erster Versuch, sich auf einen Finanzrahmen zu einigen, war bei einem Gipfeltreffen im November gescheitert.

Geber gegen Nehmer

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln seit Donnerstagnachmittag erneut über den Finanzrahmen bis 2020. Neben Großbritannien hatten auch andere Geberländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande Kürzungen am bisherigen Budgetentwurf gefordert. Um kurz nach Mitternacht wurden die Beratungen unterbrochen, weil sich Geber- und Nehmerländer nicht einigen konnten. "Das ist eine schwierige Aufgabe, ich schließe ein Scheitern nicht aus", hatte ein deutscher Regierungsvertreter gesagt. "Es klemmt", sagte auch der Unterhändler eines anderen Landes.

Neben der Gesamthöhe ist auch die Verwendung des Budgets umstritten. So wehrt sich Frankreichs Präsident François Hollande etwa gegen zu weit gehenden Kürzungen, insbesondere bei den EU-Agrarhilfen, von denen Frankreich besonders profitiert. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Abend deshalb vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont. Sollte es keine Einigung geben, muss die EU jährlich einen neuen Haushalt verhandeln.

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Leserkommentare
    • ZPH
    • 08. Februar 2013 8:05 Uhr

    um die Erfüllung der Forderung der Lobbyisten der Agrarindustrie und viel zu wenig um die Zukunftssicherung Europa, also Bildung und Forschung. Und dann wundern sie sich, warum immer weniger Leute Vertrauen in die EU haben.

    20 Leserempfehlungen
    • zfat99
    • 08. Februar 2013 8:16 Uhr

    ... für krumme Gurken.

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    9 Leserempfehlungen
  1. 15. Fazit

    Der EU-Haushalt insgesamt wird kleiner, aber Deutschland zahlt trotzdem mehr.

    Da hat die Kanzlerin aber super verhandelt!

    Naja, die Presse wird jubeln: Sie hat wieder mal “Europa gerettet”.

    Das scheint mir leider der tiefere Sinn der systemrelevanten “Deutsch-Französischen Freundschaft” zu sein: Deutschland soll zahlen.

    Hin und wieder darf sich dann der/die Kanzler(in) auf Staatsbesuchen vor irgendwelchen Mahnmälern in den Staub werfen und zusatzlich zur Schuld am Zweiten Weltkrieg wie selbstverständlich auch noch die für den Ersten Weltkrieg großzügigerweise mitübernehmen, damit wir Deutschen es ja nicht wagen aufzumucken.

    Es mag ja sein, daß auch gewisse vermögende Kreise in Deutschland von der EU profitieren. Aber die Milliarden, die hier umverteilt wurden, bringt doch wieder ausschließlich der Steuerzahler auf.

    8 Leserempfehlungen
    • keibe
    • 08. Februar 2013 8:29 Uhr

    für die Finanzierung der EU wegen ihrer schwindelerregenden Höhe meinen Kommentatorenkollegen/innen zu Kopfe steigt, sollte vielleicht deutlicher heraus gestellt werden, dass sich dieser Betrag auf 7 Haushaltsjahre verteilt, die EU im Jahr also etwa über 137 Milliarden Euro verfügen wird. Das nimmt der Zahl von 960 Milliarden schon ein erhebliches Maß an Schrecken, vor allem wenn man vergleichsweise den etwa gut 3 x so hohen, jährlichen Finanzbedarf der Bundesfinanzen Deutschlands kontrastierend gegenüber stellt.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    960.000.000.000,00 Euro (buchhalterischer Punkt zur besseren Lesbarkeit). Jährlich also 137.000.000.000,00 Euro. Davon werden 6 Prozent für die Selbstverwaltung/Administration "genutzt"; das sind dann 57.000.000.000 Euro bzw. jährlich 8.140.000.000 Euro (abgerundet !). Eine Riesensumme ... wofür/für wen eigentlich ? Die Verwaltung besteht doch nur aus wenigen hundert Leuten ?

  2. "Deutschland wird in den kommenden Jahre mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher" ,
    Britenrabatt bleibt unangetastet (Morgenmagazin)
    ...nicht meine Kanzlerin...
    ...und trotzdem keine Alternativen (Peers Schuldenunion ?)...

    7 Leserempfehlungen
  3. 960 Mrd. Euro, geopfert der überflüssigen Brüsseler Bürokratie, aberwitzigen Subventionen, vielfach faulen und gierigen (und in meinen Augen nutzlosen) Euro-Parlamentariern, die sich unberechtigt Sitzungsgelder und Reisekostenzuschüsse genehmigen und sich dann auch noch von Lobbyisten aushalten lassen, Jakobsmuscheln hier, Champagner da ... Tausende Bürokraten, die mehr verdienen als Regierungschefs - wie lange noch ?

    6 Leserempfehlungen
  4. Schrecklich. Bei so einer Summe wird mir schwindelig.

    5 Leserempfehlungen
  5. Parlamentspräsident Schulz muss gegen die Kürzungen Veto einlegen. Würde der Schmälerung nicht widersprochen, könnten die Planungen für den gesamten EU-Haushalt angezweifelt werden.
    Trotzdem müsste es möglich sein, bei einem Haushalt von 960 Milliarden, 12 Milliarden einzusparen.
    Ein Anfang wäre die Streichung der Ferienzuschüsse für Kinder von EU-Beamten, deren Haushaltsnettoeinkommen weniger als 8.000 Euro beträgt. Oder, warum verdienen über 4.000 EU-Beamte mehr als unsere Bundeskanzlerin? Herr Schulz sollte sich mal dieser Themen annehmen.

    5 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Angela Merkel | Herman van Rompuy | Martin Schulz | David Cameron | EU-Haushalt | Euro
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