Herman van Rompuy klingt genervt. Budgetverhandlungen in Europa, schrieb EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dieser Woche an die Staatschefs, seien immer "schwierig und langatmig". Manchmal könnten Außenstehende gar den Eindruck gewinnen, sie liefen "messy" ab. Zu Deutsch: chaotisch.

Der Tonfall ist bezeichnend. Am Donnerstag Nachmittag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zum zweiten Mal, um einen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre zu verabschieden. Im November war die Runde nach stundenlangen Verhandlungen unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Zu weit lagen die Vorstellungen auseinander, an welchen Stellen in den kommenden Jahren gespart werden soll und wer wie viel für Europa zahlt.

Nun versucht es Europa mit Pendeldiplomatie. Ob Italiens Regierungschef Mario Monti oder Spaniens Premier Mariano Rajoy: Sie reisten in den vergangenen Tagen nach Berlin, um mit Merkel zu verhandeln. Am Donnerstagabend fuhr die Kanzlerin sogar noch nach Paris, um sich mit Frankreichs Präsidenten François Hollande abzustimmen.

"Eine Garantie für einen Abschluss gibt es nicht"

Ein Scheitern des Gipfels schließt die Bundesregierung nicht aus. Die Verhandlungen seien "schwierig und entscheidend", hieß es am Mittwoch in Berlin. "Eine Garantie für einen Abschluss" gebe es nicht. Jeder der 27 Staaten müsse "zu ein paar Abstrichen" bereit sein.

Das ist das Problem. Deutschland und Großbritannien beharren auf Kürzungen des EU-Budgets. Die EU-Kommission hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Haushalt von rund einer Billion Euro gefordert. Das war den Staatschefs viel zu viel. Van Rompuys Kompromissangebot, den Betrag auf 972 Milliarden Euro zu reduzieren, ging London und Berlin nicht weit genug. Am Ende platzte der Gipfel am Widerstand der größten Zahler. Jetzt will van Rompuy am Donnerstag ein neues Angebot machen.

Ein Kompromiss ist auch deshalb schwierig, weil es kaum ein Land in Europa gibt, das sich derzeit nicht über die hohen Zahlungen an Brüssel beklagt – und zugleich auf weitere Zuwendungen hofft. Bestes Beispiel ist Deutschland. Die Regierung verlangt Kürzungen im Etat, will aber zugleich weiter Mittel für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland erhalten.

Deutschland wird mehr zahlen müssen

In Berlin weist man darauf hin, dass Deutschland auch dann mehr zahlen muss, wenn das Budget gekürzt wird. "Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagt ein Regierungsvertreter. Der Grund: Die Einzahlungen in den EU-Haushalt bemessen sich an der Wirtschaftskraft eines Landes – und diese steigt im Fall von Deutschland. Im Jahr 2011 hat Berlin netto neun Milliarden Euro an Brüssel gezahlt.

Auf dem Gipfel wird auch van Rompuys diplomatisches Geschick gefragt sein. Er muss seinen Vorschlag vom Novembergipfel selbst unterbieten, um die Zustimmung Deutschlands zu bekommen. Aus Brüsseler Kreisen heißt es, dass der Haushalt um weitere 15 Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Die Bundesregierung gibt sich keiner Illusion hin: Die Eine-Billion-Euro-Marke werde trotzdem wohl gerissen, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Wegen eines zweiprozentigen Inflationsausgleichs über sieben Jahre hinweg werde die Summe de facto über einer Billion Euro liegen.

Solche Summen in Zeiten leerer Staatskassen und Rekordarbeitslosigkeit im Süden Europas den Wählern zu vermitteln, fällt den Regierungschefs verständlicherweise schwer. Gerade der britische Premier David Cameron besteht daher auf symbolträchtige Kürzungen in der Verwaltung. Deutschland will weiterhin Hilfen für Ostdeutschland. Frankreich hätte gerne ein "Wachstumsbudget". Und EU-Ratspräsident van Rompuy will zum Gipfelauftakt einen Vorschlag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit präsentieren – das macht noch einmal fünf Milliarden Euro.

Ungenutztes Geld umverteilen

Ein möglicher Ausweg: Die Brüsseler Haushaltsexperten verteilen das bestehende Budget um. Schließlich laufen zum Jahresende immer wieder Milliardenbeträge auf, die nicht abgerufen werden. Statt sie den EU-Staaten wieder zurück zu überweisen, sollen sie auf das kommende Jahr übertragen oder für andere Zwecke verwendet werden. Außerdem sollen die Gelder zukünftig sinnvoller ausgegeben werden. "Better spending" nennt Brüssel das. Im Zweifelsfall also bedeutet das weniger Geld für Agrarkonzerne, dafür aber mehr für Bildung und Forschung.

Alain Lamassoure bleibt derweil gelassen. Lamassoure ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat das EU-Parlament ein Mitspracherecht bei den Finanzen – und es ist fest entschlossen, die neue Macht gegenüber den Staatschefs zu demonstrieren. Lamassoure will mehr Transparenz, gerade beim Briten-Rabatt und anderen Ausnahmen. Wenn sich der Rat nicht einige, werde automatisch das Jahresbudget 2013 von rund 133 Milliarden Euro auf die nächsten Jahre fortgeführt. "Und zwar so lange, bis es eine Einigung gibt."

Das findet Lamassoure allemal besser als drastische Kürzungen.