EU-Haushalt : Europa streitet um das liebe Geld
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Deutschland wird mehr zahlen müssen

In Berlin weist man darauf hin, dass Deutschland auch dann mehr zahlen muss, wenn das Budget gekürzt wird. "Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagt ein Regierungsvertreter. Der Grund: Die Einzahlungen in den EU-Haushalt bemessen sich an der Wirtschaftskraft eines Landes – und diese steigt im Fall von Deutschland. Im Jahr 2011 hat Berlin netto neun Milliarden Euro an Brüssel gezahlt.

Auf dem Gipfel wird auch van Rompuys diplomatisches Geschick gefragt sein. Er muss seinen Vorschlag vom Novembergipfel selbst unterbieten, um die Zustimmung Deutschlands zu bekommen. Aus Brüsseler Kreisen heißt es, dass der Haushalt um weitere 15 Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Die Bundesregierung gibt sich keiner Illusion hin: Die Eine-Billion-Euro-Marke werde trotzdem wohl gerissen, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Wegen eines zweiprozentigen Inflationsausgleichs über sieben Jahre hinweg werde die Summe de facto über einer Billion Euro liegen.

Solche Summen in Zeiten leerer Staatskassen und Rekordarbeitslosigkeit im Süden Europas den Wählern zu vermitteln, fällt den Regierungschefs verständlicherweise schwer. Gerade der britische Premier David Cameron besteht daher auf symbolträchtige Kürzungen in der Verwaltung. Deutschland will weiterhin Hilfen für Ostdeutschland. Frankreich hätte gerne ein "Wachstumsbudget". Und EU-Ratspräsident van Rompuy will zum Gipfelauftakt einen Vorschlag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit präsentieren – das macht noch einmal fünf Milliarden Euro.

Ungenutztes Geld umverteilen

Ein möglicher Ausweg: Die Brüsseler Haushaltsexperten verteilen das bestehende Budget um. Schließlich laufen zum Jahresende immer wieder Milliardenbeträge auf, die nicht abgerufen werden. Statt sie den EU-Staaten wieder zurück zu überweisen, sollen sie auf das kommende Jahr übertragen oder für andere Zwecke verwendet werden. Außerdem sollen die Gelder zukünftig sinnvoller ausgegeben werden. "Better spending" nennt Brüssel das. Im Zweifelsfall also bedeutet das weniger Geld für Agrarkonzerne, dafür aber mehr für Bildung und Forschung.

Alain Lamassoure bleibt derweil gelassen. Lamassoure ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat das EU-Parlament ein Mitspracherecht bei den Finanzen – und es ist fest entschlossen, die neue Macht gegenüber den Staatschefs zu demonstrieren. Lamassoure will mehr Transparenz, gerade beim Briten-Rabatt und anderen Ausnahmen. Wenn sich der Rat nicht einige, werde automatisch das Jahresbudget 2013 von rund 133 Milliarden Euro auf die nächsten Jahre fortgeführt. "Und zwar so lange, bis es eine Einigung gibt."

Das findet Lamassoure allemal besser als drastische Kürzungen.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Man könnte es auch anders ausdrücken

Vielleicht ist die Vorstellung, dass die wir in Deutschland für alle Zeit unsere wirtschaftliche Vormachtstellung auf kosten anderer EU Staaten aufrechterhalten können die Illusion.

Welchem Sinn dient denn ein Staatengebilde (wie die EU) wenn darin die Solidarität keine Rolle spielt?

Kann ein Staatengebilde das nur den egoistischen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten dient überhaupt dauerhaft existieren ohne zu zerfallen?

Wem dient eigentlich die Troika, wer hat sie zu was legitimiert?

Warum hat man für die "Rettungen" bisher vollständig auf jegliche demokratische Meinungsbildung (z.B. im EU Parlament) verzichtet?

Der Verdacht, dass durch die Troika nur die Interessen der Gläubigerbanken vertreten werden wurde oft genug geäussert und die Hinweise darauf sind für jeden klar zu sehen. Es gäbe also Grund zur Debatte.

Ist nicht eine ganz mormale solidarische Umverteilung, die vom Parlament beschlossen wird und wie sie innerhalb der EU Staaten völlig alltäglich ist, eine völlig banal auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit?