EU-HaushaltEuropa streitet um das liebe Geld

Versuch Nummer zwei: In Brüssel verhandeln die Staatschefs über den EU-Haushalt. In Berlin dämpft man schon einmal die Erwartungen. von 

Herman van Rompuy klingt genervt. Budgetverhandlungen in Europa, schrieb EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dieser Woche an die Staatschefs, seien immer "schwierig und langatmig". Manchmal könnten Außenstehende gar den Eindruck gewinnen, sie liefen "messy" ab. Zu Deutsch: chaotisch.

Der Tonfall ist bezeichnend. Am Donnerstag Nachmittag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zum zweiten Mal, um einen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre zu verabschieden. Im November war die Runde nach stundenlangen Verhandlungen unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Zu weit lagen die Vorstellungen auseinander, an welchen Stellen in den kommenden Jahren gespart werden soll und wer wie viel für Europa zahlt.

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Nun versucht es Europa mit Pendeldiplomatie. Ob Italiens Regierungschef Mario Monti oder Spaniens Premier Mariano Rajoy: Sie reisten in den vergangenen Tagen nach Berlin, um mit Merkel zu verhandeln. Am Donnerstagabend fuhr die Kanzlerin sogar noch nach Paris, um sich mit Frankreichs Präsidenten François Hollande abzustimmen.

"Eine Garantie für einen Abschluss gibt es nicht"

Ein Scheitern des Gipfels schließt die Bundesregierung nicht aus. Die Verhandlungen seien "schwierig und entscheidend", hieß es am Mittwoch in Berlin. "Eine Garantie für einen Abschluss" gebe es nicht. Jeder der 27 Staaten müsse "zu ein paar Abstrichen" bereit sein.

Das ist das Problem. Deutschland und Großbritannien beharren auf Kürzungen des EU-Budgets. Die EU-Kommission hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Haushalt von rund einer Billion Euro gefordert. Das war den Staatschefs viel zu viel. Van Rompuys Kompromissangebot, den Betrag auf 972 Milliarden Euro zu reduzieren, ging London und Berlin nicht weit genug. Am Ende platzte der Gipfel am Widerstand der größten Zahler. Jetzt will van Rompuy am Donnerstag ein neues Angebot machen.

Ein Kompromiss ist auch deshalb schwierig, weil es kaum ein Land in Europa gibt, das sich derzeit nicht über die hohen Zahlungen an Brüssel beklagt – und zugleich auf weitere Zuwendungen hofft. Bestes Beispiel ist Deutschland. Die Regierung verlangt Kürzungen im Etat, will aber zugleich weiter Mittel für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland erhalten.

Leserkommentare
  1. Welch Überaschung, dass die Bundesregierung die Erwartungen auch zu diesen Verhandlungen dämpfen möchte.

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  2. ansonsten wird wieder mal nachgegeben.

    Als Faustformel muß gelten: Kosten für die EU um 1/3 runter.

    Die Eu unterliegt auch den ansonsten üblichen Naturgesetzen, also handelt danach.

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    • Maczin
    • 07. Februar 2013 10:58 Uhr

    Die unerhörten Privilegien der EU Beamten sind nicht mehr zeitgemäß. Was Sefcovic von sich gibt, das ist der blanke Unsinn. Europa kann den Sold locker halbieren und so Beamte bekommen, die besser in die Gesellschaft integriert wird. Die luxuriöse Erhöhungspolitik von Barroso bei gleichzeitigen massiven Sozialkürzungen in Spanien usw. zeigt, dass man bei der Kommission allen Sinn für das rechte Maß verloren hat. Es muss einen Plan geben, wann man die übertriebene Besoldung auf ein erträgliches Maß zurückstuft. Internationalität ist heute was normales, dafür gibt es keinen Bonus. Auch die Doppelbesoldungen bei den grenzüberschreitenden Heeresverbänden sind ein Anachronismus. Niemand braucht so extrem viel mehr Geld nur weil er 10km jenseits der niederländischen Grenze bei der Bundeswehr dient. Auch bei den ganzen unzeitgemäßen diplomatischen Organisationen wie ITU und dergleichen sollte der rotstift angesetzt werden. Das sind reine Instrumente zur Korrumpierung der politischen Klasse in den armen Ländern.

    5 Leserempfehlungen
    • Marula
    • 07. Februar 2013 11:08 Uhr

    Steinbrück will ja die EU reformieren und jedem Land eine Stimme geben. Dann würde sich das Problem erledigen - schließlich sind die, die von einer Erhöhung des EU-Haushalts profitieren würden, in der Mehrzahl.
    Der niederländische Premier Rutte will ein Recht auf den Austritt aus der EU festschreiben.
    Würde man beiden Vorschlägen nachkommen, würde der nächste Haushalt billionenschwer und die Nettozahler würden sich alle davonmachen.
    Solange man die EU nur mit Geld zusammenhält, muss man damit rechnen, dass jedes Land krassem Egoismus folgt. Ebenso muss man damit rechnen, dass die Europa-Begeisterung bei den Bürgern sofort nachlässt, sobald keine finanziellen Zuwendungen mehr erfolgen.
    Ob das auf Dauer gut geht, kann sich jeder selbst ausrechnen.

    2 Leserempfehlungen
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    Sie sprechen da einen ganz zentralen Aspekt der europäischen Problematik an. De facto ist es tatsächlich so, dass Europa allein auf Geld aufgebaut ist.

    Der europäische Traum entspricht der kollektive Vorstellung, dass jeder Staat mit einer EU-Mitgliedschaft "ausgesorgt" hat, und einen Freifahrschein ins Wirtschaftswunderland bekommen hat.

    Passend hierzu die auch in diversen Artikeln und Forenbeiträgen immer wieder implizit vertretene Ansicht, wonach man als EU-Europäer offenbar eine Art Menschenrecht auf Wohlstand besitzt, bzw. für eine "Angleichung der Lebensverhältnisse" in den einzelnen Staaten gesorgt werden müsse. Eine reichlich abstruse wie relitätsferne Vorstellung, die sich in erster Linie aus der Vorstellung speist, dass der nach dem 2 WK zu verzeichnende Produktivitätszuwachs sich unbegrenzt und unter allen politischen Prämissen beliebig und unendlich fortführen liesse.

    Die EU verfährt ja bis heute nach dem Prinzip, dass man über jeden Staat nur genug Geld auszuschütten brauche, um damit alle nur denkbaren Probleme zu lösen.

    Wohin das alles führt? Lassen Sie es mich so ausdrücken: Wenn die Probleme, die die EU derzeit ausbrütet, flügge werden, ziehe ich es vor, zwischen mir und diesem Kontinent mindestens einen grösseren Ozean gebracht zu haben.

  3. Wie ich schon hier kommentiert habe (
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/evangelos-venizelos-interview?comm... ) liegen die Problem der EU nicht in Brüssel sondern in Berlin, Paris, London, Athen etc...

    Die neue Macht des EU Parlamentes ist absolut zu Begrüßen. Die undemokratischen Organe Europas (Rat, Kommission) müssen sich erstmal daran gewöhnen, dass man nicht mehr an den Volksvertretern vorbeiregieren kann.

    Der Artikel hier aber macht deutlich, dass ein weiteres Problem die nationale Sicht der Medien ist. Auch die Süddeutsche macht nicht jedesmal wenn der Länderausgleich fällig wird einen Artikel mit "Bayern muss wieder mehr zahlen" auf.

    Sowohl die Menschen als auch die Presse müssen sich langsam daran gewöhnen, dass der Nationalstaat das Auslaufmodell ist. Dort werden die Millarden unnütz in einen Wasserkopf gesteckt den keiner mehr braucht.

    Wenn man Europa ernst nimmt muss man das EU-Parlament stärken und einen Übergang in ein Postnationales Europa vorantreiben.

    Der EU Rat ist eine Veranstaltung selbstherrlicher Vertreter nationaler "Wirtschaftsinteressen" (also der interessen der zufällig noch in ihrem Land produzierende/befindliche Großkonzerne).

    So kann das nicht funktionieren. Im Kampf nationaler interessen wird die europäische Idee auf der Strecke bleiben. Statt Nationalismus zu bekämpfen werden die Bürger der Nationen gegeneinader Aufgehetzt und der Nationalismus angeheizt, auch von Journalisten mit nationalen Scheuklappen.

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    • bernjul
    • 07. Februar 2013 11:15 Uhr

    ...muss man sich denn streiten? Ist doch genug Geld da. Schaut mal hier. Bei den deutschen Familien sind 200 Milliarden zu holen:
    "200 Milliarden Euro, so viel gibt die Bundesregierung in etwa jährlich aus für ihre 156 familienpolitischen Maßnahmen vom Kindergeld bis zum Kindererziehungsergänzungszuschlag aus."

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bericht-zur-familienpolitik-be...

    Da ist doch genug Geld. Gell?

  4. Nehmerländer ihre Ansprüche durchsetzen möchten. Mit Austrittsdrohungen?

  5. ''weil es kaum ein Land in Europa gibt, das sich derzeit nicht über die hohen Zahlungen an Brüssel beklagt – ''

    Wir, das Volk Europas, wollen das nicht aber die EU Regierung hört nicht zu.

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