EU-HaushaltEuropa streitet um das liebe Geld

Versuch Nummer zwei: In Brüssel verhandeln die Staatschefs über den EU-Haushalt. In Berlin dämpft man schon einmal die Erwartungen. von 

Herman van Rompuy klingt genervt. Budgetverhandlungen in Europa, schrieb EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dieser Woche an die Staatschefs, seien immer "schwierig und langatmig". Manchmal könnten Außenstehende gar den Eindruck gewinnen, sie liefen "messy" ab. Zu Deutsch: chaotisch.

Der Tonfall ist bezeichnend. Am Donnerstag Nachmittag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zum zweiten Mal, um einen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre zu verabschieden. Im November war die Runde nach stundenlangen Verhandlungen unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Zu weit lagen die Vorstellungen auseinander, an welchen Stellen in den kommenden Jahren gespart werden soll und wer wie viel für Europa zahlt.

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Nun versucht es Europa mit Pendeldiplomatie. Ob Italiens Regierungschef Mario Monti oder Spaniens Premier Mariano Rajoy: Sie reisten in den vergangenen Tagen nach Berlin, um mit Merkel zu verhandeln. Am Donnerstagabend fuhr die Kanzlerin sogar noch nach Paris, um sich mit Frankreichs Präsidenten François Hollande abzustimmen.

"Eine Garantie für einen Abschluss gibt es nicht"

Ein Scheitern des Gipfels schließt die Bundesregierung nicht aus. Die Verhandlungen seien "schwierig und entscheidend", hieß es am Mittwoch in Berlin. "Eine Garantie für einen Abschluss" gebe es nicht. Jeder der 27 Staaten müsse "zu ein paar Abstrichen" bereit sein.

Das ist das Problem. Deutschland und Großbritannien beharren auf Kürzungen des EU-Budgets. Die EU-Kommission hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Haushalt von rund einer Billion Euro gefordert. Das war den Staatschefs viel zu viel. Van Rompuys Kompromissangebot, den Betrag auf 972 Milliarden Euro zu reduzieren, ging London und Berlin nicht weit genug. Am Ende platzte der Gipfel am Widerstand der größten Zahler. Jetzt will van Rompuy am Donnerstag ein neues Angebot machen.

Ein Kompromiss ist auch deshalb schwierig, weil es kaum ein Land in Europa gibt, das sich derzeit nicht über die hohen Zahlungen an Brüssel beklagt – und zugleich auf weitere Zuwendungen hofft. Bestes Beispiel ist Deutschland. Die Regierung verlangt Kürzungen im Etat, will aber zugleich weiter Mittel für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland erhalten.

Leserkommentare
  1. warum geht die EU nicht mit gutem Beispiel voran und spart beim eigenen Budget, sagen wir 20%, ein?

  2. Europa, genauer gesagt die EU, steht da und fordert.

    Die gleiche Hartnäckigkeit, die hier gezeigt wird etwas irrsinniges durch zu setzen habe ich bislang vermisst wenn es darum ging etwas irrsinniges zu verhindern.

    Schade.

  3. Sie sprechen da einen ganz zentralen Aspekt der europäischen Problematik an. De facto ist es tatsächlich so, dass Europa allein auf Geld aufgebaut ist.

    Der europäische Traum entspricht der kollektive Vorstellung, dass jeder Staat mit einer EU-Mitgliedschaft "ausgesorgt" hat, und einen Freifahrschein ins Wirtschaftswunderland bekommen hat.

    Passend hierzu die auch in diversen Artikeln und Forenbeiträgen immer wieder implizit vertretene Ansicht, wonach man als EU-Europäer offenbar eine Art Menschenrecht auf Wohlstand besitzt, bzw. für eine "Angleichung der Lebensverhältnisse" in den einzelnen Staaten gesorgt werden müsse. Eine reichlich abstruse wie relitätsferne Vorstellung, die sich in erster Linie aus der Vorstellung speist, dass der nach dem 2 WK zu verzeichnende Produktivitätszuwachs sich unbegrenzt und unter allen politischen Prämissen beliebig und unendlich fortführen liesse.

    Die EU verfährt ja bis heute nach dem Prinzip, dass man über jeden Staat nur genug Geld auszuschütten brauche, um damit alle nur denkbaren Probleme zu lösen.

    Wohin das alles führt? Lassen Sie es mich so ausdrücken: Wenn die Probleme, die die EU derzeit ausbrütet, flügge werden, ziehe ich es vor, zwischen mir und diesem Kontinent mindestens einen grösseren Ozean gebracht zu haben.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    zwischen MICH und.....

    Das ist das Schöne an einer zweisprachigen Erziehung: Man lernt mehrere Sprachen, von denen man keine richtig beherrscht.

    Vielleicht ist die Vorstellung, dass die wir in Deutschland für alle Zeit unsere wirtschaftliche Vormachtstellung auf kosten anderer EU Staaten aufrechterhalten können die Illusion.

    Welchem Sinn dient denn ein Staatengebilde (wie die EU) wenn darin die Solidarität keine Rolle spielt?

    Kann ein Staatengebilde das nur den egoistischen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten dient überhaupt dauerhaft existieren ohne zu zerfallen?

    Wem dient eigentlich die Troika, wer hat sie zu was legitimiert?

    Warum hat man für die "Rettungen" bisher vollständig auf jegliche demokratische Meinungsbildung (z.B. im EU Parlament) verzichtet?

    Der Verdacht, dass durch die Troika nur die Interessen der Gläubigerbanken vertreten werden wurde oft genug geäussert und die Hinweise darauf sind für jeden klar zu sehen. Es gäbe also Grund zur Debatte.

    Ist nicht eine ganz mormale solidarische Umverteilung, die vom Parlament beschlossen wird und wie sie innerhalb der EU Staaten völlig alltäglich ist, eine völlig banal auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit?

  4. zwischen MICH und.....

    Das ist das Schöne an einer zweisprachigen Erziehung: Man lernt mehrere Sprachen, von denen man keine richtig beherrscht.

    Antwort auf "Prinzipen"
  5. 13. [...]

    Bitte verzichten Sie auf die Verlinkung zu verschwörungstheoretischen Inhalten. Danke, die Redaktion/fk.

  6. Vielleicht ist die Vorstellung, dass die wir in Deutschland für alle Zeit unsere wirtschaftliche Vormachtstellung auf kosten anderer EU Staaten aufrechterhalten können die Illusion.

    Welchem Sinn dient denn ein Staatengebilde (wie die EU) wenn darin die Solidarität keine Rolle spielt?

    Kann ein Staatengebilde das nur den egoistischen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten dient überhaupt dauerhaft existieren ohne zu zerfallen?

    Wem dient eigentlich die Troika, wer hat sie zu was legitimiert?

    Warum hat man für die "Rettungen" bisher vollständig auf jegliche demokratische Meinungsbildung (z.B. im EU Parlament) verzichtet?

    Der Verdacht, dass durch die Troika nur die Interessen der Gläubigerbanken vertreten werden wurde oft genug geäussert und die Hinweise darauf sind für jeden klar zu sehen. Es gäbe also Grund zur Debatte.

    Ist nicht eine ganz mormale solidarische Umverteilung, die vom Parlament beschlossen wird und wie sie innerhalb der EU Staaten völlig alltäglich ist, eine völlig banal auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit?

    Antwort auf "Prinzipen"
    • weissk
    • 07. Februar 2013 22:42 Uhr

    Bei den vielen Milliarden sollten die Politiker immer an die Bürger denken, denen diese Milliarden über Einkommensteuern abgenommen werden. Hier liegt die Grenze in Deutschland bei nur 680 EUR monatlichem Grundfreibetrag. Wer mehr verdient, muss bereits Einkommensteuern bezahlen. Der Steuerfreibetrag für ein Kind liegt nur bei 580 EUR. Die EU-Politiker sollten ihr hoffentlich äußerst sparsames Handeln an diesen von Politikern selbst definierten Beträgen auch selber ausrichten.

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