EU-Haushalt : Europa streitet um das liebe Geld

Versuch Nummer zwei: In Brüssel verhandeln die Staatschefs über den EU-Haushalt. In Berlin dämpft man schon einmal die Erwartungen.

Herman van Rompuy klingt genervt. Budgetverhandlungen in Europa, schrieb EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dieser Woche an die Staatschefs, seien immer "schwierig und langatmig". Manchmal könnten Außenstehende gar den Eindruck gewinnen, sie liefen "messy" ab. Zu Deutsch: chaotisch.

Der Tonfall ist bezeichnend. Am Donnerstag Nachmittag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zum zweiten Mal, um einen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre zu verabschieden. Im November war die Runde nach stundenlangen Verhandlungen unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Zu weit lagen die Vorstellungen auseinander, an welchen Stellen in den kommenden Jahren gespart werden soll und wer wie viel für Europa zahlt.

Nun versucht es Europa mit Pendeldiplomatie. Ob Italiens Regierungschef Mario Monti oder Spaniens Premier Mariano Rajoy: Sie reisten in den vergangenen Tagen nach Berlin, um mit Merkel zu verhandeln. Am Donnerstagabend fuhr die Kanzlerin sogar noch nach Paris, um sich mit Frankreichs Präsidenten François Hollande abzustimmen.

"Eine Garantie für einen Abschluss gibt es nicht"

Ein Scheitern des Gipfels schließt die Bundesregierung nicht aus. Die Verhandlungen seien "schwierig und entscheidend", hieß es am Mittwoch in Berlin. "Eine Garantie für einen Abschluss" gebe es nicht. Jeder der 27 Staaten müsse "zu ein paar Abstrichen" bereit sein.

Das ist das Problem. Deutschland und Großbritannien beharren auf Kürzungen des EU-Budgets. Die EU-Kommission hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Haushalt von rund einer Billion Euro gefordert. Das war den Staatschefs viel zu viel. Van Rompuys Kompromissangebot, den Betrag auf 972 Milliarden Euro zu reduzieren, ging London und Berlin nicht weit genug. Am Ende platzte der Gipfel am Widerstand der größten Zahler. Jetzt will van Rompuy am Donnerstag ein neues Angebot machen.

Ein Kompromiss ist auch deshalb schwierig, weil es kaum ein Land in Europa gibt, das sich derzeit nicht über die hohen Zahlungen an Brüssel beklagt – und zugleich auf weitere Zuwendungen hofft. Bestes Beispiel ist Deutschland. Die Regierung verlangt Kürzungen im Etat, will aber zugleich weiter Mittel für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland erhalten.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Man könnte es auch anders ausdrücken

Vielleicht ist die Vorstellung, dass die wir in Deutschland für alle Zeit unsere wirtschaftliche Vormachtstellung auf kosten anderer EU Staaten aufrechterhalten können die Illusion.

Welchem Sinn dient denn ein Staatengebilde (wie die EU) wenn darin die Solidarität keine Rolle spielt?

Kann ein Staatengebilde das nur den egoistischen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten dient überhaupt dauerhaft existieren ohne zu zerfallen?

Wem dient eigentlich die Troika, wer hat sie zu was legitimiert?

Warum hat man für die "Rettungen" bisher vollständig auf jegliche demokratische Meinungsbildung (z.B. im EU Parlament) verzichtet?

Der Verdacht, dass durch die Troika nur die Interessen der Gläubigerbanken vertreten werden wurde oft genug geäussert und die Hinweise darauf sind für jeden klar zu sehen. Es gäbe also Grund zur Debatte.

Ist nicht eine ganz mormale solidarische Umverteilung, die vom Parlament beschlossen wird und wie sie innerhalb der EU Staaten völlig alltäglich ist, eine völlig banal auf der Hand liegende Selbstverständlichkeit?