WasserversorgungEU-Kommission schont deutsche Stadtwerke

Die EU reagiert auf Proteste gegen neue Regeln bei der Privatisierung der Wasserversorgung. Weniger Stadtwerke sollen zur europaweiten Ausschreibung verpflichtet werden.

Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt sich die EU-Kommission kompromissbereit und kommt so den kommunalen Wasserversorgern vor allem in Deutschland entgegen. Wollen Städte und Gemeinden ihre Wasserversorgung privatisieren, müssen sie dies nicht mehr in jedem Fall europaweit ausschreiben. So lautet der neue Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, den dieser nach einem Treffen mit dem zuständigen EU-Ausschuss darlegte.

Der Vorschlag schont vor allem Mehrspartenunternehmen, die neben Wasser etwa auch Energie anbieten und nicht in jedem Fall in eine europaweite Ausschreibung im Wasserbereich gezwungen werden sollen. Demnach muss keine Ausschreibung stattfinden, wenn die Wassersparte eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune ausmacht.

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Die Pläne, die Bestimmungen bei der Vergabe von Dienstleistungen neu zu regeln, hatten vor allem in Deutschland zu Protesten geführt. Kritiker wie die Bürgerinitiative Right2Water und der Verband kommunaler Unternehmen warfen der EU vor, die Wasserversorgung in Europa flächendeckend privatisieren zu wollen.

Diesen Vorwurf hat Barnier stets zurückgewiesen. "Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch morgen", versicherte er vor dem Ausschuss. Er respektiere die traditionelle Wasserversorgung durch öffentliche Unternehmen und sei davon überzeugt, dass Wasser "ein öffentliches Gut" ist. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt bekannte der Franzose: "Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten".

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Leserkommentare
  1. die EU macht sowas gern...versprechen um widerstand zu reduzieren dann in 2 jahren ist alles wieder vergessen...sehe irland...das die mit ja abstimmen zu lisabon vertrag gab es auch viele versprechen...keine gelten mehr...

    die EU kann nur mit lügen und vertragsbruch uberleben...sowas kann nicht gut gehen.

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  2. gehört genau wie die Energie Versorgung nicht in die Hände von Spekulanten.

    Es it schon schlimm genug das sich in Deutschland 4 Energie Multis mit Steuer Subventionen den größten Teil unserer Energie Versorgung unter den Nagel gerissen haben. Beim Wasser darf dies nicht passieren. Auch aus Gesundheitlichen Erwägungen nicht da sich Private Anbieter kaum an die strengen Richtlinien für Trinkwasser halten werden. Wenn Wasser auch noch Unbezahlbar wird dann wird demnächst in vielen Haushalten nicht nur Strom und Gas abgestellt.

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    Aber darum geht es hier im Konkreten doch überhaupt nicht. Derzeit können die Wasserversorger bereits Privatisieren (Was auch Herr Barnier ein Dorn im Auge ist aber dies zu Ändern wäre dann ein anderes Vorhaben). Ob dies möglich sein soll oder nicht ist überhaupt nicht Bestandteil des aktuellen Entwurfs. Es geht um ein ganz anderes wichtiges Thema: Korruptionsbekämpfung und die Eindämmung von Vetternwirtschaft. Wenn schon das Übel der Privatisierung warum auch immer von einem Wasserversorger voran getrieben wird, dann sollte das dann doch wenigsten transparent und fair geschehen. Wenn ich sehe das jeder fünfte Politiker nach seiner Abdankung in einem gut Bezahlten Aufsichtsratsposten kommt, für dessen Fachgebiet er keinerlei Qualifikation mit bringt, ärgert mich dieses "Gemauschel" ziemlich.

    Und das Argument, dass durch die Ausschreibungspflicht die Affinität zur Privatisierung im Vergleich zu heute zunehmen würde halte ich nicht nur für haltlos sondern sogar für grob falsch. Wenn man sich heute von einer öffentlichen Ausschreibung ein besseres Geschäft verspricht, so kann dies doch heute schon jeder nach belieben machen. Eher im Gegenteil fällt nun in Zukunft zumindest der Anreiz weg, dies wegen eines hübschen Postens im "Ruhestand" voran zu treiben.

    Danke EU.

    Und bitte geht in Zukunft noch 2 weitere wichtige Themen an:

    - generelles Privatisierungsverbot von Infrastruktur (die Bereitschaft dazu scheint ja vorhanden)

    - Demokratiereform der EU-Organe

  3. Erstaunlich, daß diese Meldung als 'Zugehen auf deutsche Kommunen' umschrieben wird:

    Erstens ist die 80% Umsatzregel schon im Entwurfstext der Kommission enthalten und somit keineswegs nun aufgrund der Proteste entstanden und

    Zweitens darf sich der denkende Leser einmal durchrechnen, wie hoch der Umsatzanteil eines reinen Wasserwerks in kommunaler Hand ist. - Schon für jene wird es sehr schwer die 80% zu erreichen. Zudem ist so eine Regel Unsinn.

    Wieso sollen europäische Bürgerinnen und Bürger Ressourcen privatisieren, die fertig erschlossen sind, deren Infrastruktur wir schon lange bezahlt haben und deren Gebrauch wir als "Menschenrecht" bezeichnen?

    Die EU-Kommission und sehr wohl auch die Berliner Regierung versuchen uns einmal mehr einen Bären aufzubinden und Allgemeingut zu verschachern - zum Wohle der 1% und zum Schaden der 99%.

    www.right2water.eu Es empfiehlt sich die Informationen der ersten europäischen Bürgerinitiative zu lesen (und ggf. bei Zustimmung zu unterstützen).

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  4. Wenn ein Investor an die Wasserrechte möchte findet er Mittel und Wege dies auch zu erreichen. Dann wirds halt über Tochterfirmen oder anderen Tricks durchgesetzt.
    Es gibt nur ein Weg, wasser ist für alle da und gehört nicht in private Hände. Das ist ein Menschenrecht. Alles andere ist nicht akzeptabel.

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    Ihr böser Investor kann nur Wasserrechte kaufen, die jemand zum Kauf anbietet. Und das können wiederum nur die, die sie besitzen: Die Kommunen. Und das haben die lieben Kommunen schon in mehreren hundert Fällen getan (lt. Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft: "Der BDEW gehe davon aus, dass im Lauf der Zeit mehrere hundert Stadtwerke einen privaten Partner an Bord geholt haben.", http://www.wasser-in-buer...)

  5. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."

    Es ist traurig, das sagen zu müssen, doch auf alle Verlautbarungen der EU Komissionen und Kommisare blicke ich mit größter Skepsis.
    Ich habe weder das Gefühl noch die Erkenntnis, dass sich die europäische politische Führung um das Wohlergehen der Menschen kümmert.
    Vielmehr scheinen diese Leute Europa als eine Art Schwamm zu verstehen, aus dem man möglichst viel Gewinn herauspressen muss.

    "Wenn die Oberen von Frieden reden, weiss das gemeine Volk, dass es Krieg gibt."

    Wo, Herr Kommisar, ist die einfache klare Zusage, dass die Wasserversorgung in Deutschland und Europa Sache der öffentlichen Hand bleibt?

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    Carroll Quigley (* 9. November 1910 in Boston; † 3. Januar 1977) war ein US-amerikanischer Historiker und Zivilisationstheoretiker.

    An der Universität Harvard erwarb er Bachelor, Master und Ph.D. und lehrte zunächst in Harvard und Princeton.

    Er lehrte ab 1941 an der 'Edmund. A Walsh School of Foreign Service' der Georgetown University in Washington D.C.. Sein bekanntester Schüler war der spätere amerikanische Präsident Bill Clinton, der ihn als einen der wichtigsten Professoren seiner Studienzeit bezeichnet.[1] Quigley war als Berater für amerikanische Institutionen wie das Verteidigungsministerium, die US-Marine, das Smithsonian Institute und den Vorläufer der NASA tätig.

    Quigley beschäftigte sich auch mit den Zusammenhängen von Finanzwelt und Politik.

    Dabei richtete er sein Augenmerk auch auf Eliten wie zum Beispiel das Royal Institute of International Affairs und den Council on Foreign Relations. Sein Hauptwerk ist das Buch Tragedy and Hope, das auf über 1300 Seiten die Weltgeschichte von 1913 bis 1964 zusammenfasst.

    The argument that the two parties should represent opposed ideals and policies, one, perhaps, of the Right and the other of the Left, is a foolish idea acceptable only to doctrinaire and academic thinkers.

    Carroll Quigley

    "The powers of financial capitalism had another far-reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole. This system was to be controlled in a feudalist fashion by the central banks of the world acting in concert, by secret agreements arrived at in frequent meetings and conferences. The apex of the systems was to be the Bank for International Settlements in Basel, Switzerland, a private bank owned and controlled by the world's central banks which were themselves private corporations. Each central bank...sought to dominate its government by its ability to control Treasury loans, to manipulate foreign exchanges, to influence the level of economic activity in the country, and to influence cooperative politicians by subsequent economic rewards in the business world."

    verstanden?..die EU ist das problem weil es ein teil diesen 'ubernahme' ist...ich will nicht wissen wie unsere zukunft aussieht wenn diesen leute die volle kontrolle uber europa gelingen..

    "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."

    Richtig. Die Mauer steht bereits. Im aktuellen Vorhaben geht es darum, dass die Grenzsoldaten nicht wahllos auf Zivilisten feuern dürfen.

    • redon
    • 22. Februar 2013 8:11 Uhr

    Letztlich nutzen diese Aktionen "gegen Privatisierung" dann den öffentlichen Monopolisten und schadet allen Konsumenten, die durch mehr Wettbewerb und weniger Korruption profitieren würden. Bruce Yandles "Bootleggers and Baptists" trifft hier wohl zu.

    Fast bedenklicher als die weit verbreitete Marktfeindlichkeit ist der weit verbreitete Unwille, sich bei solchen Missinformationskampagnen ordentlich zu informieren. Aber möglichweise dienen solche Unterschriftenaktionen vor allem dem moralischen Posieren, um seine Zugehörigkeit zum Gutmenschentum zu signalisieren.

    Eine Leserempfehlung
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    • Oli.M
    • 22. Februar 2013 8:41 Uhr

    Das jetzige Modell der Wasserversorgung ist auch nicht optimal, aber solange diese in öffentlicher Hand ist haben die Bürger in diesem Land zumindest die Chance Missstände aufzudecken und die öffentliche Hand dazu zu zwingen diese zu beseitigen bzw. eine größtmögliche Transparenz herzustellen.
    Die Unterstützer der Kampagne sind nicht so naiv zu glauben, dass es keine Missstände gibt so lange sich die Versorgung in kommunaler Hand befindet, aber Sie wissen vor allem aus Erfahrung, dass eine Privatisierung vor allem darauf hinausläuft, dass sich die Wasserversorgung jeglicher Einflussnahme der Bürger entzieht.

    Vielleicht sollten Sie sich mal gründlich informieren z.B. über die Cross-Border-Leasing Projekte in den die öffentlichen Abwasser Kanäle und Kläranlagen an private Investoren verscherbelt wurden, und die Folgen davon.

    Private Investoren und omnipotente unternehmen wie Nestlé & Co. lechzen nur nach Strukturen die für die Menschen unverzichtbar sind, denn hier ist jeglicher Boykott ausgeschlossen und es kann zugunsten des "Shareholdervalue" den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgegraben werden.

    Zustimmung an #6
    Das ist immer das Problem:
    Sobald ein Sachverhalt etwas komplexer wird und man daher erst länger Erklären müsste damit der Leser die eigentliche Probleme und deren Lösungen differenzieren kann hat man bereits verloren. Der "Marktschreier", der mit etwas manipulativer Vermischung von Sachverhalten und der daraus resultierenden überspitzten "Überschrift" die jeder zu verstehen glaubt argumentiert, hat bereits "gewonnen".
    Gäbe es in Deutschland/EU direkte Demokratie hätten wir uns wahrscheinlich schon selbst zugrunde gerichtet und Politik/Meinungsmache würde nur noch in Marketing-Abteilungen "konzipiert". Gut, dass (noch) nicht diejenigen sich durchsetzen, die am lautesten schreien.

    "Letztlich nutzen diese Aktionen "gegen Privatisierung" dann den öffentlichen Monopolisten und schadet allen Konsumenten, die durch mehr Wettbewerb und weniger Korruption profitieren würden."

    Der Zwang sich bei der Vergabe von Versorgungsaufträgen an der "Wirtschaftlichkeit", sprich am günstigsten Preis zu orientieren, der nützt uns?

    Der Wirtschaftlichkeitszwang favorisiert lediglich einige große Konzerne, die aufgrund ihrer finanziellen Kapazitäten per se die günstigsten Angebote abgeben können. Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß kleinere Unternehmen auf dem Markt Fuß fassen könnten? Ist das dann etwa keine Monopolstellung?

    Günstig wird es dann auch nur kurzfristig. Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, daß es langfristig zu irrwitzig hohen Wasserpreisen kam, wobei in die Infrastruktur wenig bis gar nichts investiert wurde. Dafür wird der Bürger dann noch extra zur Kasse gebeten.

    Niemand bezweifelt, daß es auf kommunaler Ebene Klüngel gibt. Aber inwiefern gereicht es zu mehr Transparenz, wenn wir den lokalen Klüngel gegen einen international aufgeblähten und weitaus korrupteren Klüngel eintauschen?

    Abgesehen davon ist Wasser kein Eigentum. Es ist eine lokale, lebensnotwendige Ressource für Mensch, Tier und Pflanze und sollte auch lokal verwaltet, gepflegt und zugänglich gehalten werden.

    Das einzig "Eigentumfähige" ist die Versorgungsinfrastruktur (Kanalisationen und Abwasserbehandlungsanlagen), die sowieso in der öffentlichen Hand liegt.

    Wann haben Sie denn das letzte mal an den Gewinnen des Marktes teilnehmen dürfen? Wie etwa an den Bankengewinnen?

    Der gute alte Markt ist nicht mehr so gezähmt wie er einmal war. Alleine die Bankenkrise ist ein deutlicher Beweis.

    Das Geld fließt nicht mehr in den Realkreislauf, der Bürger hat nichts mehr davon, er wird nur zur Kasse gebeten.

    Es ist Ihr Recht sich nicht demokratisch beteiligen und informieren zu wollen, den anderen mal alles durchgehen zu lassen, aber lassen Sie doch die paar Leute, die noch sowas wie Zivilcourage haben, ihr Ding machen, ohne sich ignorant über die erheben zu wollen, nur um sich besser vorzukommen.

    Wenn Sie irgendwann mal für eine mindere Wasserqualität kräftig zur Kasse gebeten werden können Sie sich immer noch aufregen.

  6. Carroll Quigley (* 9. November 1910 in Boston; † 3. Januar 1977) war ein US-amerikanischer Historiker und Zivilisationstheoretiker.

    An der Universität Harvard erwarb er Bachelor, Master und Ph.D. und lehrte zunächst in Harvard und Princeton.

    Er lehrte ab 1941 an der 'Edmund. A Walsh School of Foreign Service' der Georgetown University in Washington D.C.. Sein bekanntester Schüler war der spätere amerikanische Präsident Bill Clinton, der ihn als einen der wichtigsten Professoren seiner Studienzeit bezeichnet.[1] Quigley war als Berater für amerikanische Institutionen wie das Verteidigungsministerium, die US-Marine, das Smithsonian Institute und den Vorläufer der NASA tätig.

    Quigley beschäftigte sich auch mit den Zusammenhängen von Finanzwelt und Politik.

    Dabei richtete er sein Augenmerk auch auf Eliten wie zum Beispiel das Royal Institute of International Affairs und den Council on Foreign Relations. Sein Hauptwerk ist das Buch Tragedy and Hope, das auf über 1300 Seiten die Weltgeschichte von 1913 bis 1964 zusammenfasst.

    The argument that the two parties should represent opposed ideals and policies, one, perhaps, of the Right and the other of the Left, is a foolish idea acceptable only to doctrinaire and academic thinkers.

    Carroll Quigley

    2 Leserempfehlungen
    • Oli.M
    • 22. Februar 2013 8:26 Uhr

    ....innerhalb von 24 Stunden zu den Plänen der EU die Wasserversorgung zu privatisieren.

    Alle hauen in die selbe Kerbe: Ist doch gar nicht so schlimm, oder wie Kommentatoren vor mir schon geschrieben haben:
    "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"
    Dieses Zitat beschreibt meine ersten Eindruck eigentlich am treffendsten wenn ich die ganzen Beschwichtigungsversuche seitens der EU Kommission höre.
    ""Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch morgen",..."

    Ich hoffe die Bürger in diesem Lande lassen sich nicht mit faulen Kompromissen oder leeren Versprechungen von Ihrem Vorhaben abbringen sicherzustellen, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.
    Wie viele schlechte Erfahrungen ála Cross-Border-Leasing braucht es denn noch, damit klar ist, dass private Investoren auf Gewinn egal um welchen Preis und mit welchen Mitteln aus sind.

    Ich kann mich nur wiederholt darüber wundern, dass sich die Zeit-Online hier scheinbar vor den Karren spannen lässt.

    Die Kommentare zu allen drei Artikeln zeigen, dass sich glücklicherweise die Leser nicht einlullen bzw. täuschen lassen.
    Das einzig positive in meinen Augen an dieser Berichterstattung ist, dass die Angelegenheit die Aufmerksamkeit bekommt die es verdient.

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