Sozialistenchef Venizelos"Deutschland braucht eine klare Vision für Europa"

Die Debatte über einen Euro-Austritt war schädlich, sagt Griechenlands Sozialistenchef Venizelos im Interview. Zum ersten Mal kritisiert er damit die deutsche Kanzlerin. von  und

Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos

Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos  |  © Lousia Gouliamaki/AFP/GettyImages

ZEIT ONLINE:Griechenland erlebt das sechste Jahr der Rezession. Wann geht es mit Ihrem Land wieder aufwärts?

Evangelos Venizelos: Die wirtschaftliche Situation hat sich auch Dank der Unterstützung unserer internationalen Partner deutlich gebessert, ist aber trotzdem nicht gut. Es gibt positive Signale von den Rating-Agenturen, auch der Finanzmarkt hält es momentan für sehr unwahrscheinlich, dass Griechenland noch aus dem Euro ausscheiden könnte.

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ZEIT ONLINE: Davon spüren die Menschen und die Unternehmen aber noch nicht viel. Gerade wird wieder gestreikt in Athen.

Venizelos: Das Hauptproblem ist: Wir brauchen mehr Liquidität in der Realwirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen haben es immer noch sehr schwer, an Kredite für Investitionen zu gelangen. Wir müssen daher zunächst mit Hilfe unserer Partner unser Bankensystem sanieren.

Evangelos Venizelos

ist Vorsitzender der sozialistischen Partei Pasok in Griechenland, welche in einer Koalition die Regierung von Premier Antonis Samaras stützt. Venizelos war bis März 2012 Finanzminister und verhandelte den Schuldenschnitt Griechenlands mit den privaten Gläubigern des Landes. Zuvor war Venizelos sieben Mal Minister in verschiedenen Regierungen. Der Jurist promovierte an der Universität Thessaloniki in Verfassungsrecht, wo er mit 29 Jahren Professor wurde.

ZEIT ONLINE: Der Eindruck in Deutschland ist: Griechenland hat viel Geld bekommen und wenig reformiert.

Venizelos: Und dieser Eindruck ist falsch. Wir haben weitreichende Reformen umgesetzt. Die Arbeitskosten wurden ganz erheblich gesenkt, wir haben ein völlig neues Rentensystem aufgebaut und den Arbeitsmarkt flexibler gemacht. Viele Berufsgruppen haben ihre Privilegien verloren. Das Fundament für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist gelegt.

ZEIT ONLINE: Die Privatisierung von Staatsunternehmen kommt nicht voran.

Venizelos: Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Aber es gibt zu wenige Interessenten, weil im Moment nur wenige Unternehmen aus dem Ausland in Griechenland investieren wollen. Wir brauchen besonders aus Deutschland Hilfe bei der Suche nach Investoren.

ZEIT ONLINE: Viele potenzielle Interessenten werden von den hohen Schulden abgeschreckt.

Venizelos: Wir werden in diesem Jahr erstmals wieder einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen. Wir nehmen also mehr ein, als wir ausgeben, wenn man die Schulden nicht berücksichtigt. Das ist die große Wende in der Haushaltspolitik: Die Ära eines defizitären Primärhaushalts ist endgültig vorbei. Wir haben innerhalb von drei Jahren unser Defizit um zwölf Prozentpunkte gesenkt – das ist einmalig unter den Industrieländern.

ZEIT ONLINE: Der Sparkurs belastet die Konjunktur. Wann kommt die Wende?

Venizelos: 2013 ist das sechste, aber auch das letzte Jahr der Rezession. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder wachsen. Das sage nicht nur ich, das sagen auch unsere internationalen Partner. Wir brauchen dieses Wachstum: Viele Menschen leiden, die Sparmaßnahmen gefährden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

ZEIT ONLINE: Warum setzen Sie sie dann um?

Venizelos: Das war nicht unsere Entscheidung! Wir haben uns das nicht ausgesucht. Wir standen vor der Wahl, die Auflagen unserer Partner zu akzeptieren oder einen Bankrott zuzulassen.

Leserkommentare
  1. <<< Venizelos: 2013 ist das sechste, aber auch das letzte Jahr der Rezession. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder wachsen. Das sage nicht nur ich, das sagen auch unsere internationalen Partner. <<<

    Durchhaltepropaganda, bis sich Venizelos, Samaras und all die dahinterstehenden Vermögenden ordentlich mit Realwerten eingedeckt haben, um gut durch die Krise bzw. den Zusammenbruch Griechenlands zu kommen.
    Denn die heutigen Eliten möchten das gerne auch morgen noch sein. Sachkapital ist dafür unabdingbar. Mit bunten Papierschnipseln kann man keine Zukunft sichern, erst recht nicht, wenn keiner an deren Wert glaubt.

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  2. War Venizelos nicht der, der die Datenträger mit Steuersündern die die griechische Regierung von Frau Lagarde bekommen hat, über ein Jahr in seiner Schublade hat verschimmeln lassen?

    Einen besonderen Schutzengel haben sich die griechischen Steuersünder in den letzten Jahren ausgesucht. Wie bekannt wurde, hat der aktuelle Parteichef der sozialistischen PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, seine neun Monate im Amt des griechischen Finanzministers dazu genutzt, Steuersünder zu schützen. Eine Liste mit Namen und verdächtigen Transaktionen, die die nunmehrige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, seinerzeit dem Athener Finanzministerin übergeben hatte, wurde einfach zurückgehalten. Die Lagarde-Liste - eigentlich dazu da, um griechische Steuersünder dingfest zu machen - wurde in einer Schublade des Ministersekretariats versteckt.

    http://www.unzensuriert.a...

    3 Leserempfehlungen
    • Halapp
    • 06. Februar 2013 12:59 Uhr

    dann wäre niemand mehr da, der bezahlt.
    Man muß Camoron dankbar sein, daß diese Diskussion er-
    öffnet wurde. Die Zukunft des Euro hängt an der Reform-
    bereitschaft der Südländer, die sichtbar abnimmt.
    Das Interview belegt die ganze Hinterhältigkeit der Gr. Regierung. Nur die deutsche Leidensfähigeit wird auch zu
    Ende gehen. Berlusconi wird in kürze die Entwicklung beschleunigen. Dann noch Neuwhlen in Spanien.
    Hollande wird mit Frankreich das größte Probem.
    Jetzt will er bereits den Außenwert des Euro manipulieren.
    Zu DM Zeiten haben die Franzosen wegen zu schwacher
    Produktivitätsenwichlung alle 10 Jahre um 30% abgewertet.
    Den Schlendrian will Frankreich nicht überwinden.
    Lustigerweise sieht Hollande nicht, daß die deutsche
    Exportindustrie der Hauptgewinner einer Abwertung des
    Euro wäre, das Nachhinken hinter Deutschland würde sich
    weiter vertärken. Nicht würde, es vertärkt sich auch ohne
    Abwertung des EURO, weil Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit
    weiter in Relation zu Deutschland abnimmt, wie zu DM-Zeiten,
    es hat sich nichts verändert
    Entweder wir genehmigen uns einen Euro mit 3 bis 5% Inflation jährlich und einer schleichenden Abwertung nach
    außen, oder wir steigen aus dem Euro aus.

    Eine Leserempfehlung
  3. Das eigentlichen Hindernisse, die einer wirklichen Lösung der Probleme Europas im Wege stehen, sind die Überflüssigen nationalstaaten selbst.

    Europa als ein Wettstreit der Nationalinteressen wird niemals funktionieren. Die EU-Kommission, eine nicht Demokratische Instanz von abgeschobenen Politikern, die in ihren eigenen Nationen zu peinlich wurden (Öttinger) ist für alle wahrnehmbar, eine von Europäischen Bürgerinteressen und Demokratie völlig abgehobene Einrichtung.

    Die Nationen selber sind ein unnützer Wasserkopf, ihre Regierungen und Parlamente ein Rudiment aus Präeuropäischen Zeiten.
    Ein Künstliches Zugehörigkeitsgefühl zu diesen unnützen Kadavern wird in den Nationen aufrechterhalten, in dem man den Nationalismus schürt und den einen Zombie gegen den anderen aufhetzt.
    Nicht Europa gehört abgeschafft, sondern Griechenland, Deutschland und Frankreich. Europa ist Handlungsunfähig da sich diese Nationenkadaver an ihre alten Pfründe festklammern und die nationalen Regierungen zu Machtversessen sind um sich selbst abzuschaffen.

    Gleichzeitig muss das Subsidiaritätsprinzip europaweit eingeführt werden. Europa sollte sich als Föderation selbstbestimmter Gemeinden und Regionen verstehen lernen. Brüssel als ein Ort in dem nicht Politik zentral bestimmt wird, sondern die freie Entfaltung der Bürger ermöglicht und Unterstützt wird.

    So einem Europa würde ich gerne angehören. Dem Europa der EZB und des Triumvirats, das bestimmt wird von den Interessen von Goldman Sachs, nicht.

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    • Halapp
    • 06. Februar 2013 13:27 Uhr

    Ein Subsiaridätsprinzip müßte auf starke regionale Einheiten
    fußen, die auch entsprechende Verwaltungskraft ausweisen.
    Gerade daran fehlt es den Südstaaten. Glaube nicht, daß
    diese Vielfalt an Unfähigkeit sich schlicht in Europa
    vereinen läßt. Erst die regionale oder nationale Aufarbeit.
    Schon die erste europäische Klammer, der EURO hat die Nationalstaaten und damit die Eurogemeinschaft überfordert.

    Ich sehe die Unfähigkeit auf nationaler Ebene, nicht auf Regionaler.

    Natürlich gehört Transparenz und die Bekämpfung der Kurruption zu einem funktionierendem Staatengebilde. Kommunal und Regional ist Transparenz leichter zu erreichen, der Entfremdung der Bürger von der Politik (und der Politik von den Bürgern)könnte durch ein Europa der Regionen entgegengewirkt werden.

    Ich würde ausserdem den Regionen das Recht geben eine eigene Komplementärwährung mit selbst festgelegtem wechselkurs zum euro auszugeben.

    Das würde die Selbstverantwortung stärken und Regionale Wirtschaftskreisläufe ermöglichen. Es wäre einer Region dadurch unmöglich eine andere durch die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zu tode zu konkurrieren.

    Eine Vielfalt der Währungen ohne Abschaffung des euros würde das beste aus beiden Welten erhalten und die Stabilität insgesamt erhöhen (Siehe Arbeiten von Prof. Bernard Litaer: http://www.lietaer.com/ )

    "Krisen" blieben regional begrenzt und könnten einfacher gelöst werden.

    Zusätzliche Einschränkungen der Finanzwelt könnten die Stabilität ausserdem erhöhen, Beispielsweise der Zwang zu einer Quote von 100% Eigenkapital aller privaten Kreditinstitute.

  4. Scherbenhaufen, den sie vorfand, zu durchforsten. Das hat sie offensichtlich in Schritten getan und dabei massiv Privilegien gestrichen. Glaubt irgendeiner der Kommentatoren, ein Patentrezept für den Phönix aus der Asche von heute auf morgen zu haben? - Wann wurde denn in Deutschland einmal den Steuerhinterziehern ernsthaft an den Kragen gegangen; wer reibt sich noch heute die Hände allein wegen der Waffengeschäfte mit Griechenland? Wer duldete die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, weil die Gelder andere Wege nahmen? - Vielleicht zeigen uns griechische Milliardäre bald, daß man sich auch selbst anständigerweise bei den eigenen Steuerbehörden melden und deklarieren kann - und investieren im eigenen Land. -

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    <<< Glaubt irgendeiner der Kommentatoren, ein Patentrezept für den Phönix aus der Asche von heute auf morgen zu haben? <<<

    Man kann schauen, wie der aktuelle Zustand ist, warum der so ist wie er ist und wo man hin will.
    Daran orientieren sich die Rezepte.

    Gegenwärtig orientiert man sich daran, an den eigenen Privilegien zu klammern, Ursachen für den Ist-Zustand zu verleugnen und stattdessen Symptome bekämpft, mit Mitteln die zufälligerweise dazu führen, dass die ungerechtfertigten Privilegien einiger weniger noch erheblich anwachsen.

    Griechenland ist eine hochkorrupte Scheindemokratie, in der sich wirtschaftliche (und mediale) Macht in wenigen Händen konzentriert.
    Das naheliegende ist doch, das komplette Politestablishment in die Wüste zu schicken; und erstmal dafür zu sorgen, dass die Gesamtheit der Bürger SELBST die Kontrolle über ihr Land erlangt.
    Dem folgt alles weitere, u.a. die längst überfällige Umverteilung von Vermögen, was ich für unabdingbar halte um Härten bei den unteren 90% der Griechen zu mildern, die zwangsläufig eintreten, wenn sich der dortige Wohlstand an das Produktivitätsniveau anpasst (tut er jetzt bereits, aber sehr einseitig zuungunsten der ärmeren Schichten).

    • Thetis
    • 06. Februar 2013 13:16 Uhr

    Visionen machen allenfalls Ärzte reich,
    falls die davon Befallenen endlich hingehen würden.

    Die selbsternannte Elite oder auch Nomenklatura in Brüssel hat Großmachtsphantasien, die nur aufgrund des Selbst- und Deutschenhasses der deutschen Führung und des eingetrichterten Minderwertigkeitskomplexes der Deutschen am Leben erhalten werden können.
    Alle anderen Länder sind in der EU, weil Deutchland drin ist. Weil man entweder von den Zahlungen profitieren will oder mitmischen will, wenn die Entscheidungen getroffen werden. Denn in die Richtung, wohin das Riesenschiff Deutschland sich wendet, muß man letztendlich auch hin.

    Würde Deutschland austreten, würde dieses ganze tönerne Gebilde zusammenfallen. Deutschland darf aber nicht raus, weil es nicht souverän ist, weil man angst hat, daß es, wenn es selbständig wird, die anderen mit seiner Größe und seinem wirtschaftlichen Erfolg unterdrückt. Man malt Kriegsgefahren an die Wand. Und so bleiben die anderen dran kleben.
    Natürlich weiß jeder in Brüssel und den Regierungen, daß Volksabstimmungen in der einzelnen Ländern sehr unsichere Resultate zeitigen würden. In den Geberländern würde wohl für "raus" votiert, aber auch in den anderen Ländern gäbe es wohl nicht nur Zustimmung, die noch dazu nicht aus Begeisterung sondern der Gier auf weitere Zahlungen resultieren würde.

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    • Thetis
    • 06. Februar 2013 13:16 Uhr

    So ist ein unheimliches Konglomerat entstanden. Die Bürokratia will ihre Stellungen und ihre lukrativ ausgestatteten Jobs mit Lobbyistenboni nicht aufgeben, die Regierungen haben vor sich gegenseitig Angst und davor, ihr Versagen eingestehen zu müssen. Dazu kommt massive Einflußnahme von Banken, Großindustrie und USA.

    Und für die Bürger bleiben am Ende weder Informationen - die Medien kommen ihrer Informationspflicht den Bürgern gegenüber definitiv nicht nach. - über die Geldströme und die Profiteure des Systems noch ihr Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

    Das EU-System fußt auf Desinformation und fortgesetzten Rechtsbrüchen.

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    • Halapp
    • 06. Februar 2013 13:27 Uhr

    Ein Subsiaridätsprinzip müßte auf starke regionale Einheiten
    fußen, die auch entsprechende Verwaltungskraft ausweisen.
    Gerade daran fehlt es den Südstaaten. Glaube nicht, daß
    diese Vielfalt an Unfähigkeit sich schlicht in Europa
    vereinen läßt. Erst die regionale oder nationale Aufarbeit.
    Schon die erste europäische Klammer, der EURO hat die Nationalstaaten und damit die Eurogemeinschaft überfordert.

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