Im Bundesumweltministerium klopft man sich auf die Schultern. Die Einigung mit dem Wirtschaftsministerium auf einen Gesetzentwurf für das umstrittene Fracking sei ein "Durchbruch", lobte Umweltminister Peter Altmaier an diesem Dienstag. Das Gesetz sieht vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten sein soll. Zudem müssen die Projekte vor der Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Das ist ein aufwändiges Prüfverfahren, das Umweltfolgen abschätzt und Bürger beteiligt.

Nach Angaben des Umweltministeriums ist es das erste Mal, dass dieser Umweltcheck im deutschen Bergrecht festgelegt werde. Bisher sei die Rechtslage völlig ungeklärt gewesen. Dass nun verbindlich geprüft werde, ob das Fracking der Umwelt schadet, sei ein enormer Fortschritt, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Erdgaskonzerne wie ExxonMobil, die gerne in Deutschland fracken wollen, die Behörden über die Chemikalien informieren müssen, die zum Einsatz kommen. Bislang ist nicht transparent, wie der Chemikaliencocktail aussieht, den die Firmen unter Tage pressen, um damit das Gestein aufzubrechen und das Erdgas aus dem Boden zu lösen. Auch die Chemikalien werden nun einem Umwelttest unterzogen.

Das gleiche Verfahren sieht das Gesetz für das sogenannte Lagerstättenwasser vor, das ebenfalls beim Fracking anfällt. Da das Wasser tief im Gestein anfällt, kann es unter Umständen in geringem Maße radioaktiv kontaminiert sein. Auch kann es Blei oder andere Giftstoffe enthalten. Sollten die Behörden bei der Untersuchung des Wassers solche Schadstoffe feststellen, können sie die Firmen dazu verdonnern, das Wasser zu entgiften.

Ein Kalkül der Regierung dürfte sein, mit dem Gesetz das Fracking in Deutschland zu erschweren. Das Umweltverfahren, das nun angestrebt wird, ist aufwändig und teuer. So lange es keine technische Revolution beim Fracking gibt, dürfte es für die Energiekonzerne zu teuer sein, das Erdgas auf unkonventionelle Art und Weise in Deutschland zu fördern – erst Recht, wenn weiter billiges Erdgas aus den USA auf dem Weltmarkt ist und die Preise drückt. Fracking werde "auf lange Sicht" nicht in Deutschland kommen, heißt es im Umweltministerium.

Der rot-grünen Opposition geht die Regelung dennoch nicht weit genug. Sie will mehr Klarheit und keinen Umweg über strenge Auflagen. "Wir brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie", sagte der grüne Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck. Sein Parteikollege Oliver Krischer, grüner Energiepolitiker im Bundestag, nennt die Einigung von Altmaier und Rösler ein "Frackingfördergesetz".

Die Opposition will nun über den Bundesrat ein Fracking-Moratorium erreichen. In der Länderkammer hat Rot-Grün eine Mehrheit. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits zu einem Fracking-Moratorium aufgefordert. Ob Opposition und Bundesregierung sich noch vor der Sommerpause einigen werden, ist völlig offen.