Fracking : Schwarz-Gelb entledigt sich eines Reizthemas

Die Regierung will Fracking nur erlauben, wenn es harte Umwelttests gibt. Das wird die Technik in Deutschland auf lange Zeit unrentabel machen. Von Marlies Uken

Im Bundesumweltministerium klopft man sich auf die Schultern. Die Einigung mit dem Wirtschaftsministerium auf einen Gesetzentwurf für das umstrittene Fracking sei ein "Durchbruch", lobte Umweltminister Peter Altmaier an diesem Dienstag. Das Gesetz sieht vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten sein soll. Zudem müssen die Projekte vor der Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Das ist ein aufwändiges Prüfverfahren, das Umweltfolgen abschätzt und Bürger beteiligt.

Nach Angaben des Umweltministeriums ist es das erste Mal, dass dieser Umweltcheck im deutschen Bergrecht festgelegt werde. Bisher sei die Rechtslage völlig ungeklärt gewesen. Dass nun verbindlich geprüft werde, ob das Fracking der Umwelt schadet, sei ein enormer Fortschritt, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Erdgaskonzerne wie ExxonMobil, die gerne in Deutschland fracken wollen, die Behörden über die Chemikalien informieren müssen, die zum Einsatz kommen. Bislang ist nicht transparent, wie der Chemikaliencocktail aussieht, den die Firmen unter Tage pressen, um damit das Gestein aufzubrechen und das Erdgas aus dem Boden zu lösen. Auch die Chemikalien werden nun einem Umwelttest unterzogen.

Das gleiche Verfahren sieht das Gesetz für das sogenannte Lagerstättenwasser vor, das ebenfalls beim Fracking anfällt. Da das Wasser tief im Gestein anfällt, kann es unter Umständen in geringem Maße radioaktiv kontaminiert sein. Auch kann es Blei oder andere Giftstoffe enthalten. Sollten die Behörden bei der Untersuchung des Wassers solche Schadstoffe feststellen, können sie die Firmen dazu verdonnern, das Wasser zu entgiften.

Ein Kalkül der Regierung dürfte sein, mit dem Gesetz das Fracking in Deutschland zu erschweren. Das Umweltverfahren, das nun angestrebt wird, ist aufwändig und teuer. So lange es keine technische Revolution beim Fracking gibt, dürfte es für die Energiekonzerne zu teuer sein, das Erdgas auf unkonventionelle Art und Weise in Deutschland zu fördern – erst Recht, wenn weiter billiges Erdgas aus den USA auf dem Weltmarkt ist und die Preise drückt. Fracking werde "auf lange Sicht" nicht in Deutschland kommen, heißt es im Umweltministerium.

Der rot-grünen Opposition geht die Regelung dennoch nicht weit genug. Sie will mehr Klarheit und keinen Umweg über strenge Auflagen. "Wir brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie", sagte der grüne Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck. Sein Parteikollege Oliver Krischer, grüner Energiepolitiker im Bundestag, nennt die Einigung von Altmaier und Rösler ein "Frackingfördergesetz".

Die Opposition will nun über den Bundesrat ein Fracking-Moratorium erreichen. In der Länderkammer hat Rot-Grün eine Mehrheit. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits zu einem Fracking-Moratorium aufgefordert. Ob Opposition und Bundesregierung sich noch vor der Sommerpause einigen werden, ist völlig offen.

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Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Falsch

Die Zusammensetzung der Frac-Flüssigkeit ist spätestens im Genehmigungsverfahren offenzulegen, siehe hier zu den Genehmigungsvoraussetzungen, Zif. 3.2.3, http://www.lbeg.niedersac...

"Schwerpunkte der Darstellung bilden die eingesetzten Stoffe bzw. Zubereitungen zur Herstellung der Frac-Fluide sowie das Frac-Fluid selbst. Alle vorgesehenen Stoffe und Zubereitungen (Einsatzstoffe) müssen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18.12.2006 (sog. REACH-Verordnung) registriert sein. Sie sind zu benennen und der Zweck, für den der Einsatzstoff verwendet wird, ist anzugeben. Für deren Inhaltsstoffe sind eindeutige Identifikationsnummern (CAS-, UN-Nummer), die nach Gefahrstoffrecht vorgeschriebene Kennzeichnung, die Gesamtmengen und die effektive Konzentration im Frac-Fluid anzugeben.
Frac-Fluide oder Bestandteile davon sind jeweils durch solche Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse zu ersetzen, die unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen für die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten nicht oder weniger gefährlich sind."

Europarecht

Da das Chemikalienrecht bzw. der Umgang mit Gefahrstoffen auf europarechtlichen Grundlagen beruht, dürfte das in anderen Bundesländern auch nicht anders gehandhabt werden. Ohne Offenlegung der Einsatzstoffe ist so ein Fracking-Vorhaben jedenfalls nicht genehmigungsfähig, weil die Genehmigungsbehörde dann nicht die möglichen Umweltauswirkungen abschätzen kann. Dass diesbezüglich noch Wissensdefizite bestehen und die Genehmigungsfähigkeit allein deshalb zweifelhaft ist, ist eine ganz andere Frage. Geheimrezepturen darf es jedenfalls gegenüber der Genehmigungsbehörde nicht geben. U.U. gelangt die genaue Rezeptur aber wg. des Schutzes von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen nicht in die Öffentlichkeit

@4: Transparenzproblem

Vor allem müsste der Chemikaliencocktail ja ständig kontrolliert werden UND der Öffentlichkeit bekannt sein.

Schon jetzt sind die Kontrollbehörden ja restlos überfordert. Also wird im Zweifelsfall jemand privat mal anfangen zu Fragen, welche Chemie da gerade das Grundwasser verseucht. Und die Behörden sind bei der Datenherausgabe ja auch nicht gerade beschleunigt.

Also: Jeder Chemie-Cocktail, der in die Erde reingeht, muss vorher in seiner vollständigen Zusammensetzung bekannt sein. Ansonsten ist das alles Schnulli-Bulli!

@13: Richtig!

Überforderte Kontrollbehörden haben wir schon genug. Jeder Frack müste eigentlich überwacht werden.

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass wir es bei den Erdölfirmen mit Kriminellen zu tun haben, die kein Risiko scheuen, um aus dem Dreck Kohle zu machen - wie Schweinemäster, Hähnchenmäster, Pferdefleisch-Verschieber und Legebatterien-Betreiber. Es müssen also VOR der ersten Probebohrung eine Ausreichende Kontrollkapazität aufgebaut werden.

Bin mal gespannt, wer die Kosten dafür tragen wird!

Umweltverträglichkeitsprüfung

Wie die am Ende aussieht wurde leider nicht definiert. Es ist doch ähnlich wie bei der sauberen Atomkraft. Wenn der Störfall eintritt, tritt der ein oder andere Politikerdarsteller und Vorstand zurück, bekommt einen goldenen Handschlag, und Natur und Anwohner sind die Bauernopfer. Bei der Atomkraft ist bis heute die Endlagerfrage nicht geklärt - und natürlich tragen die Betreiberunternehmen nicht die Kosten für die Entsorgung/Aufbereitung, werden von der Politik durch Steuergeschenke sogar davon freigestellt.