Neuverschuldung : Frankreich gibt Defizitziel frühzeitig auf

Die Neuverschuldung in Frankreich wird laut Regierungschef Ayrault auch in diesem Jahr bei über drei Prozent liegen. Er nennt als Grund schwaches Wachstum weltweit.

Frankreich wird auch in diesem Jahr nicht das Defizitziel der Europäischen Union einhalten. Die Neuverschuldung werde bei mehr als drei Prozent liegen, gestand der französische Regierungschef François Ayrault im Sender France 3 erstmals ein. "Wir werden nicht exakt, denke ich, die drei Prozent erreichen", sagte Ayrault.

Grund dafür sei, dass das Wachstum in Frankreich, in Europa und auf der Welt schwächer sei als erwartet. Ziel sei es aber weiterhin, bis zum Jahr 2017 die Neuverschuldung auf null zu senken, sagte der Regierungschef. In der Europäischen Union gilt eigentlich die Maßgabe, dass das Defizit nicht mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf.

Außenminister Laurent Fabius hatte ein Verfehlen der EU-Vorgaben zuvor bereits als wahrscheinlich bezeichnet. Er sagte aber, es dürfe nicht durch einen noch rigideren Sparkurs das beschnitten werden, "was an Wachstum übrig ist", um die Obergrenze für die Neuverschuldung einzuhalten.

Die Sozialisten haben für dieses Jahr bereits Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro beschlossen. Im Jahr 2012 lag das Defizit nach vorläufigen Berechnungen bei 4,5 Prozent.

Zweifel am Erreichen des Wachstumsziels

Bereits am Dienstag hatte die französische Regierung angedeutet, ihre von vielen Experten als zu optimistisch kritisierte Wachstumsprognose für dieses Jahr womöglich bald abzusenken. Eine Anpassung der bisher erwarteten 0,8 Prozent könne "wenn nötig in den kommenden Tagen" erfolgen, hatte Staatschef François Hollande gesagt. Der französische Rechnungshof hatte zuvor Zweifel am Erreichen des Wachstumsziels und des Defizitziels geäußert.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin wollte die Äußerungen der französischen Minister am Mittwoch nicht direkt kommentieren. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit aber immer wieder erklärt, dass "wir Vertrauen in die französische Regierung haben", sagte der Sprecher. Er verwies dabei auf den auch von Frankreich verabschiedeten EU-Fiskalpakt, der die Unterzeichnerstaaten zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Beobachter befürchten seit Monaten, dass Frankreich angesichts seiner Wirtschafts- und Haushaltsprobleme zum nächsten Euro-Krisenstaat werden könnte. Die beiden US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben dem Land bereits die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit entzogen. Die französische Regierung hatte ihr Festhalten an dem Drei-Prozent-Defizitziel auch damit begründet, dass die Finanzmärkte andernfalls das Vertrauen in Frankreich verlieren könnten.

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Kommentare

5 Kommentare Kommentieren

Zeichen der Vernunft

Es zeigt sich wieder einmal, dass die derzeitige Regierung Frankreichs mit gesundem Menschenverstand und Vernunft regiert. Es wäre vollkommen kontraproduktiv, wenn die Haushalte der öffentlichen Hand rigoros zusammengestrichen würden und das wirtschaftliche Geschehen noch weiter abgebremst würde. Schon jetzt befindet sich Europa in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation, sehr viel katastrophaler, als es sich die meisten deutschen Bürger vorstellen.

Ich hoffe immer noch darauf, dass sich unsere europäischen Spitzenpolitiker endlich darauf besinnen, den Grund der Finanzkrise zu beheben und die notwendige tiefreifende Reform unseres Geld- und Bankensystems anzugehen. Erste Stimmen gibt es in Frankreich hierzu.

Frankreich reisst - wie erwartet -

das Defizitziel von 3 %. Und Olli Rehn ist der Meinung, bei aussergewöhnlichen Umständen müsse man Frankreich eben mehr Zeit zur Konsolidierung geben. Genau diese Haltung, exakt dieses Wegschauen und Beschönigen, haben den Euro an den Rand des Scheiterns gebracht. Nicht Wirtschaftseinbrüche, nicht Lehman Brothers. Alles Blödsinn. Die Gleichgültigkeit und das Prinzip des "Laissez-faire", wie es Olli Rehn gerade wieder mustergültig zeigt, sind schuld. Und sonst gar nichts.