G-20-TreffenUSA widersetzen sich deutschem Spareifer

Wie viele Schulden dürfen Staaten noch machen? Auf dem G-20-Gipfel in Moskau wächst der Widerstand gegen Deutschlands ehrgeizige Sparpolitik. von 

Mario Draghi wurde an diesem Freitagmorgen deutlich. "Wir glauben nicht, dass es nachhaltig ist, Etatdefizite aufzublähen, um damit Nachfrage zu schaffen", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Auftakt des Treffens der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Moskau.

Sein deutscher Kollege Jörg Asmussen pflichtete ihm bei. Der EZB-Direktor kritisierte vor allem die Haushaltspolitik Frankreichs. "Es ist besonders wichtig, dass Frankreich sein Defizit unter drei Prozent hält", sagte er. Der französische Premier Jean-Marc Ayrault hatte am Mittwoch zugeben müssen, dass sein Land auch in diesem Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent verfehlen dürfte. Frankreichs Schulden wachsen also weiter – und das, obwohl das Land immer wieder als nächster Krisenfall in Europa gehandelt wird.

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Wie viele Schulden dürften die Staaten noch machen? Das ist die Frage, die an diesem Freitag und Samstag in Moskau zwischen den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der Welt verhandelt wird. Das Thema ist konfliktbesetzt. Denn bei Weitem nicht jedes Land teilt die Ambitionen der EZB und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, sich neue, noch ehrgeizigere Haushaltsziele aufzuerlegen.

Die Finanzchefs messen sich an ihren eigenen Ansprüchen. Vor drei Jahren hatten sie auf dem G-20-Treffen in Toronto vereinbart, ihre Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis zum Jahr 2016 zu stabilisieren. Doch nur wenige G-20-Staaten konnten ihre eigenen Ansprüche erfüllen, unter ihnen Deutschland, Kanada und Australien. Anders hingegen sieht die Lage einem Papier des Internationalen Währungsfonds zufolge in den USA, Großbritannien und Spanien aus: Alle drei Staaten werden ihre hoch gesteckten Ziele nicht erreichen.

Vor allem die USA haben zurzeit wenig Interesse daran, das langsam zurückkehrende Wachstum zugunsten einer harten Sparpolitik zu opfern. Deutschland hingegen würde in Moskau gerne über neue Haushaltsziele reden, die im ab 2016 gelten würden.

Ein "Toronto 2.0" sei nicht die richtige Antwort, sagte bereits Anfang der Woche die US-Finanzstaatssekretärin Lael Brainard, die ihr Land in Moskau vertritt. Vielmehr lassen die USA durchblicken, dass gerade Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen ihre Binnennachfrage ankurbeln sollten. Das ist vor allem auf Deutschland gemünzt, das mehr Waren exportiert als importiert – und so aus Sicht der USA nicht ausreichend zum Weltwirtschaftswachstum beiträgt. Auch innerhalb der Euro-Gruppe ist Deutschlands dogmatische Sparpolitik umstritten. In Moskau wird sich Berlin daher erst einmal Verbündete suchen müssen.

Auch der Streit über die Wechselkurse wird das G-20-Treffen dominieren. Gerade Japans Versuch, über eine gezielte Abwertung des Yens die Wirtschaft anzukurbeln, wird kritisch gesehen. Die Weltbank warnte schon vor einem Währungskrieg, falls andere Staaten Japan folgen würden. Neben EZB-Chef Draghi versuchte allerdings am Freitag auch Gastgeberland Russland das Thema herunterzuspielen. Vize-Finanzminister Sergej Stortschaker versicherte, man wolle Japan nicht auf die Anklagebank setzen. Zwar seien die Gespräche schwierig. Aber in der Abschlusserklärung werde das Land sicherlich nicht angeprangert. "Es gibt keinen Abwertungswettlauf, es gibt keinen Währungskrieg", sagte Stortschak.

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Leserkommentare
    • Xdenker
    • 15. Februar 2013 19:11 Uhr

    Eine Erhöhung der Staatsausgaben zur "Ankurbelung der Inlandsnachfrage" ist meines Erachtens abzulehnen, so lange die Schulden des Staates wachsen. Da ein beträchtlicher Teil der Inlandsnachfrage den Importen zugute kommt, kann er im Inland nicht einkommenswirksam werden mit der Folge, dass die staatliche Schuldenstandsquote steigt. Die aber muss sinken (das Maastricht-Ziel für die Eurozone ist immer noch "max. 60 Prozent des BIP"), damit der Staat finanziell stabil wird und wieder in die Lage kommt, in besonderen Situationen auch einmal "Geld in die Hand nehmen" zu können.

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    • Chali
    • 15. Februar 2013 19:39 Uhr

    Die permantent unaausgeglichene Handelsbilanz Deutschlands, in der Euro-Zone wie gegenüber der Welt, hat doch das ganze System des Welthandels ins Wanken gebracht?

    • Statist
    • 15. Februar 2013 23:41 Uhr

    haben Sie denn diese Aussage?

    ...sie für einen ausgelichenen Haushalt plädieren, darf ich fragen wenn sie dafür belasten wollen?

    Die Bürger jedes Landes müssen sowiso für "alle Schulden arbeiten" und die Zinsen zahlen. Ob sie nun bei sich selber liegen, beim Staat, beim Land, bei den Kommunen und sogar für die Industrie.

    Hier wird einfach nur ein System (oder der Status quo) geschützt, das früher oder später sowiso kollabieren wird. Es ist schlicht eine Frage der Zeit. Wenn sie jetzt nach Griechenland oder Spanien schauen, sehen sie auch die deutsche Zukunft.

    MfG

    • Chali
    • 15. Februar 2013 19:33 Uhr

    "USA widersetzen sich deutschem Spareifer"

    Die USAm die ja von Wirtschaft was verstehen, wiedersetzen sich also gar nicht so sehr dem Sparen, auch dem eiftigem Sparen nicht, aber sie widersetzen sich dem "deutschen Sparen".

    Wie es Herr Assmussen es exekutiert; Anderen Ländern kluge "Ratschläge" geben.

    Ja, das ist ja unbestreitbar vernünftig. Da wundert man sich auch nicht mehr, dass Deutschland im Wettbewerb um den Nobelpreis nie konkurrentfähig ist.

    Wie viele Schulden dürfen Staaten noch machen? Auf dem G-20-Gipfel in Moskau wächst der Widerstand gegen Deutschlands ehrgeizige Sparpolitik."

    Eine Leserempfehlung
    • Chali
    • 15. Februar 2013 19:39 Uhr

    Die permantent unaausgeglichene Handelsbilanz Deutschlands, in der Euro-Zone wie gegenüber der Welt, hat doch das ganze System des Welthandels ins Wanken gebracht?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ablehnen!"
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    • Xdenker
    • 15. Februar 2013 20:36 Uhr

    Nur ist es die Aufgabe der Unternehmen anderer Länder zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz ihrer Volkswirtschaft beizutragen. Wenn die Unternehmen anderer Länder, die mit unsren konkurrieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren verbessern, wird der Überschuss der deutschen Volkswirtschaft schon sinken.

    ...deswegen muss ich fragen: Ist das nun Ironie oder meinen Sie im Ernst, dass die deutsche Handelsbilanz schuld an der amerkianischen Immobilienblase und den massiven Verwaltungs- Haushalts- und Wettbewerbsfähigkeitsproblemen der südeuropäischen Staaten ist?

    Wenn wir schon von Handelsbilanzen sprechen: Griechenland hat seit einem Jahrzehnt praktisch mit jedem Industriestaat der Welt an Handelsdefizit, nicht nur mit Deutschland.

  1. Wer heute noch mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft ankurbeln will, der verkennt die Internationalität unseres Wirtschaftssystems.
    Den Amerikanern ist es doch nur recht, wenn der deutsche Steuerzahler die europäische Zeche zahlt. Sie wollen letztlich nur, dass in Europa Stabilität herrscht um ihre eigene Wirtschaft zu stärken. Die Wahrheit ist aber, Washington hilft (richtigerweise) nicht mal Kalifornien in der Finanznot. Von Deutschland maximale Solidarität für andere Staaten zu fordern, ist da schon eine eigenartige Doppelmoral.

    11 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 15. Februar 2013 20:36 Uhr

    Nur ist es die Aufgabe der Unternehmen anderer Länder zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz ihrer Volkswirtschaft beizutragen. Wenn die Unternehmen anderer Länder, die mit unsren konkurrieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren verbessern, wird der Überschuss der deutschen Volkswirtschaft schon sinken.

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    oder die Wirtschaftssubventionen die uns in diese Lage gebracht haben??

    Einfach mal lesen
    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/...
    Empfehle Seite 45. Wie sie bemerken werden, haben alleine England und Deutschland mehr als die Hälfte der kompletten Beihilfen aller 27 EU Staaten an ihre Wirtschaft ausgeschüttet. Für DE sind das ~117 Milliarden Euro!!
    Aber das ist ja nur der größte Posten und noch lange nicht die ganze Wahrheit. Machen sie sich mal die Mühe und zählen alles zusammen.

    Es ist Schwindelerregend was hier jährlich in die Wirtschaft gepumpt wird. Dagegen sind die Steuern, die sowieso fast nur vom Mittelstand (Wirtschaft und Arbeitnehmer) bezahlt werden und die von diesen Geldern das wenigste erhalten, total lächerlich.

    Im übrigen müssen sie sich einfach mal vorstellen, das die anderen Länder das genauso machen wie wir. (Haben sie sich ja gewünscht) Ich gehe mal davon aus, das ihnen klar ist was wir dann machen würden um unseren Wettbewerbsvorteil zu behalten.

    Natürlich kann man dann erst recht nicht die Exportwirtschaft dafür belasten. Also zahlt es wieder mal der Rest des Mittelstandes.

  2. ... ob schuldenfinanziertes Wachstum gut oder böse ist.

    ... sondern ob es in langfristiger Perspektive nachhaltig ist.

    Spätestens wenn gilt:
    Anteil der strukturellen Neuverschuldug am Haushalt größer als
    Wachstum von PIB und Staatseinnahmen
    und trotzdem gleichzeitig:
    Schuldendiest gößer als
    Neuverschuldung

    ... spätestens dann erübrigt sich die Diskussion, ob (langfristig ausgerichtete) Sparpolitik vernünftig ist. Sie ist dann überlebensnotwendig.

    Oder in anderen Worten: Zuviele Länder haben ihren Entscheidungsspielraum bereits in der Vergangenheit verfrühstückt.

    Gruß,
    Tezcatlipoca

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  3. ...deswegen muss ich fragen: Ist das nun Ironie oder meinen Sie im Ernst, dass die deutsche Handelsbilanz schuld an der amerkianischen Immobilienblase und den massiven Verwaltungs- Haushalts- und Wettbewerbsfähigkeitsproblemen der südeuropäischen Staaten ist?

    Wenn wir schon von Handelsbilanzen sprechen: Griechenland hat seit einem Jahrzehnt praktisch mit jedem Industriestaat der Welt an Handelsdefizit, nicht nur mit Deutschland.

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    Ich finde es nicht so unrealistisch wie Sie, dass Deutschland durch Sparen massgeblich zur Krise beigetragen hat. Das ganze gesparte Geld musste ja irgendwo angelegt werden und wurde z.B. ins spanische Immobilienmarkt gesteckt, sonst hätten die deutschen Bankkunden nicht ihre Zinsen bekommen. Was mich stört ist das die Debatte viel zu schnell eine moralische Dimension annimmt, als ob Sparen an sich eine Tugend wäre und man damit keinen Schaden anrichten könnte.

  4. hat es (hoffentlich!) immer schwerer, auf Kosten anderer Exporterfolge zu feiern. Es ist lange überfällig, dass Länder, die immer nur darauf bauen, dass andere für Wachstum sorgen, endlich selbst dazu beitragen müssen, das Nachfrage entsteht. Nachfrage kann aber nur da entstehen, wo der Staat die unteren Schichten nicht so massiv über Niedrigstlöhne und extrem hohe Sozialabgaben ausplündert wie in Deutschland.
    Glücklicherweise lassen sich die Menschen in anderen Ländern auch nicht so leicht auf Hartz IV setzen, wie die leider überaus gefügigen Unterschichten Deutschlands. Insbesondere Frankreichs Bevölkerung wehrt sich erfolgreich gegen eine "Elite", die nur zu gerne nach deutschen Vorbild die Einkommens- und Machtverteilung zu ihren Gunsten ändern möchte (vgl. wie alles so kam und warum und was noch kommt).

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    • aapple
    • 16. Februar 2013 10:44 Uhr

    denken Sie "Eliten" (in dem was sie treiben als Schimpfwort zu gebrauchen) lassen sich durch noch so viel Protest von normalen Bürgern beeinflussen, unterliegen Sie dem Trugschluss, den Medien versuchen zur Beruhigung zu verbreiten, dafür ist die Verflechtung mit der Politik viel zu weit fortgeschritten.
    Trittbrettfahrer sind diejenigen, die auf den deutschen Erfolgen mitreisen, und das ist halb Europa! Richtig ist die Aussage, das ALLE Arbeitnehmer (egal ob "Hartz4"-Bezieher, befristet Angestellte, Niedrigverdiener u.v.a.) sich nicht merklich auflehnen gegen unwürdige Zustände in einem der reichsten Ländern der Erde. Das mag auch an dem viel zu lange andauernden Stillhalten der Gewerkschaften u.a. Vereine liegen, die einen erforderlichen Aufstand vermeiden möchten .

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