G-20-Treffen : USA widersetzen sich deutschem Spareifer

Wie viele Schulden dürfen Staaten noch machen? Auf dem G-20-Gipfel in Moskau wächst der Widerstand gegen Deutschlands ehrgeizige Sparpolitik.

Mario Draghi wurde an diesem Freitagmorgen deutlich. "Wir glauben nicht, dass es nachhaltig ist, Etatdefizite aufzublähen, um damit Nachfrage zu schaffen", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Auftakt des Treffens der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Moskau.

Sein deutscher Kollege Jörg Asmussen pflichtete ihm bei. Der EZB-Direktor kritisierte vor allem die Haushaltspolitik Frankreichs. "Es ist besonders wichtig, dass Frankreich sein Defizit unter drei Prozent hält", sagte er. Der französische Premier Jean-Marc Ayrault hatte am Mittwoch zugeben müssen, dass sein Land auch in diesem Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent verfehlen dürfte. Frankreichs Schulden wachsen also weiter – und das, obwohl das Land immer wieder als nächster Krisenfall in Europa gehandelt wird.

Wie viele Schulden dürften die Staaten noch machen? Das ist die Frage, die an diesem Freitag und Samstag in Moskau zwischen den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der Welt verhandelt wird. Das Thema ist konfliktbesetzt. Denn bei Weitem nicht jedes Land teilt die Ambitionen der EZB und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, sich neue, noch ehrgeizigere Haushaltsziele aufzuerlegen.

Die Finanzchefs messen sich an ihren eigenen Ansprüchen. Vor drei Jahren hatten sie auf dem G-20-Treffen in Toronto vereinbart, ihre Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis zum Jahr 2016 zu stabilisieren. Doch nur wenige G-20-Staaten konnten ihre eigenen Ansprüche erfüllen, unter ihnen Deutschland, Kanada und Australien. Anders hingegen sieht die Lage einem Papier des Internationalen Währungsfonds zufolge in den USA, Großbritannien und Spanien aus: Alle drei Staaten werden ihre hoch gesteckten Ziele nicht erreichen.

Vor allem die USA haben zurzeit wenig Interesse daran, das langsam zurückkehrende Wachstum zugunsten einer harten Sparpolitik zu opfern. Deutschland hingegen würde in Moskau gerne über neue Haushaltsziele reden, die im ab 2016 gelten würden.

Ein "Toronto 2.0" sei nicht die richtige Antwort, sagte bereits Anfang der Woche die US-Finanzstaatssekretärin Lael Brainard, die ihr Land in Moskau vertritt. Vielmehr lassen die USA durchblicken, dass gerade Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen ihre Binnennachfrage ankurbeln sollten. Das ist vor allem auf Deutschland gemünzt, das mehr Waren exportiert als importiert – und so aus Sicht der USA nicht ausreichend zum Weltwirtschaftswachstum beiträgt. Auch innerhalb der Euro-Gruppe ist Deutschlands dogmatische Sparpolitik umstritten. In Moskau wird sich Berlin daher erst einmal Verbündete suchen müssen.

Auch der Streit über die Wechselkurse wird das G-20-Treffen dominieren. Gerade Japans Versuch, über eine gezielte Abwertung des Yens die Wirtschaft anzukurbeln, wird kritisch gesehen. Die Weltbank warnte schon vor einem Währungskrieg, falls andere Staaten Japan folgen würden. Neben EZB-Chef Draghi versuchte allerdings am Freitag auch Gastgeberland Russland das Thema herunterzuspielen. Vize-Finanzminister Sergej Stortschaker versicherte, man wolle Japan nicht auf die Anklagebank setzen. Zwar seien die Gespräche schwierig. Aber in der Abschlusserklärung werde das Land sicherlich nicht angeprangert. "Es gibt keinen Abwertungswettlauf, es gibt keinen Währungskrieg", sagte Stortschak.

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Die 22,6 Milliarden stammen aus Ihrer Quelle

... dem Subventionsbericht der Bundesregierung. Es handelt sich um die Summe aus Finanzhilfen und Steuersubventionen des Bundes in 2012 (Übersicht 1, S.11). Zählt man die Subventionen der Länder, Gemeinden, des ERP und der EU hinzu, sind es 31,2 Milliarden (Übersicht 5, S.18).

Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung weist für 2011 vom Staat empfangene Subventionen von 26,87 Milliarden und an den Staat geleistete Produktions- und Importabgaben von 292,94 Milliarden aus.