Haushaltsentwurf 2014Staat könnte laut Rechnungshof 25 Milliarden Euro sparen

Viele Subventionen und Förderprogramme sind veraltet, der Bund könnte mit Empfehlungen des Rechnungshofs viel Geld sparen. Für Veränderungen fehlt aber der Druck.

Der Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Im Etat sei "eine Menge Luft", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der Tageszeitung Die Welt. Die Bundesregierung könnte jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. Auf die Summe käme man mittelfristig allein mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs der vergangenen Jahre. Viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Die Politik sei nicht gewillt, dies zu ändern, weil der Druck fehle, kritisierte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis 2014 mindestens fünf Milliarden Euro in den Ressorts einsparen, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt, wenn unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren.

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Ende Januar kamen erstmalig die Staatssekretäre aller Bundesministerien auf einer Sparklausur zusammen, um gemeinsam über den Etat zu beraten.

Zuvor hatte Schäuble gefordert, dass jedes Ressort Vorschläge für Einsparungen machen sollte. Laut Finanzministerium gab es auf der Tagung dann zwar einen Konsens darüber, "alle verfügbaren Konsolidierungspotenziale zu nutzen", nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa waren aber nicht alle Ministerien zu Kürzungen bereit. Drei Ressorts hätten demnach sogar auf Mehrausgaben bestanden.

Abbau von Verfassungsschutzämtern

Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, schlug einen Umbau des Verfassungsschutzes vor, um Geld zu sparen. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen – gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt", sagte er der Welt.

Eine Analyse des Bundes der Steuerzahler für Handelsblatt Online hatte ergeben, dass im Etat des Bundes viele weitere fragwürdige Ausgabenposten enthalten sind. Der Steuerzahlerbund bezweifelt demnach bei mehreren Projekten, dass ein gemäß der Haushaltsordnung "erhebliches Interesse" des Bundes vorliegt. Als fragwürdig stuften die Analysten beispielsweise die Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt für 30 Millionen Euro oder die Bayreuther Festspiele für 2,3 Millionen Euro ein. Auch der Energie- und Klimafonds sei überflüssig, weil es nicht Aufgabe des Bundes sei, Autokonzerne in der Grundlagenforschung zu subventionieren.

Allein durch die Kürzungen bei Projektförderungen und Klimafonds kommt der Steuerzahlerbund auf Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro.

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Leserkommentare
  1. bitte Druck aufbauen.....

    2 Leserempfehlungen
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    • gooder
    • 09. Februar 2013 12:55 Uhr

    Das ganze kann auch nach hinten losgehen, wenn man genau bei denen spart und kürzt, bei denen es nichts zu sparen und zu kürzen gibt nämlich bei Rentnern,Kranken,Kindern oder ALG2-Empfängern.

    • doof
    • 09. Februar 2013 12:39 Uhr

    "Weitere Einsparpotenziale, um auf die von Schäuble geforderten sechs Milliarden Euro zu kommen, sieht der Steuerzahlerbund bei der Regionalförderung, von der die Bundesländer profitieren (200 Millionen Euro), bei ineffektiven Arbeitsförderungsmaßnahmen (500 Millionen Euro) sowie bei der Bundeswehr. Durch Anpassungen bei der Beschaffung von militärischem Gerät sowie der Kommunikationsinfrastruktur ließen sich dort 500 Millionen Euro einsparen."

    super! das hört sich doch mal sinniger an als dieses rumgekritle an kindergeld und sonstigen familien-leistungen.

    das mit den ineffektiven arbeitsfördermassnahmen unterschreibe ich sofort, wäre aber dennoch dafür, die förderung sinniger und effizienter weiterbildungskonzepte und die entwicklung neuer möglichkeiten weiter zu vollziehen.
    ich verstehe z.b. nicht, weshalb man fachkräfte in bewerbungskurse oder pc-anfänger-kurse etc. bei fragwürdigen trägern steckt und diese qualifizierung auf dem arbeitsmarkt nix wert ist anstatt ihnen z.b. geld für eine wirklich qualifizierende weiterbildung in ihrem beruf oder ein (zusatz-) studium zur verfügung zu stellen.

    11 Leserempfehlungen
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    • doof
    • 09. Februar 2013 12:40 Uhr

    für diese detaillierte ausführung ist übrigens:
    http://www.handelsblatt.c...

    • doof
    • 09. Februar 2013 12:40 Uhr

    für diese detaillierte ausführung ist übrigens:
    http://www.handelsblatt.c...

    Antwort auf "na das "
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    Ich kommen da auf maximal 5 - 7,5 Mrd. € Sparpotenzial, davon sind einige Beträge Einmal-Ausgaben, andere existieren nur auf dem Papier.

    Vorschläge des BdSt sollte mann immer sehr vorsichtig sehen.

  2. Ich kommen da auf maximal 5 - 7,5 Mrd. € Sparpotenzial, davon sind einige Beträge Einmal-Ausgaben, andere existieren nur auf dem Papier.

    Vorschläge des BdSt sollte mann immer sehr vorsichtig sehen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "quelle "
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    • achimvr
    • 09. Februar 2013 12:58 Uhr

    sollte man das schon denn der Bund der Steuerzahler sieht leider noch viel zu wenig.
    Besonders im Bereich Energie ist er blind: Keine Risikovers für AKW, noch immer Subventionen für fossile Kraftwerke (Uran/Kohle), Subventionen für Endläger u. deren Sanierung/Rückholung obwohl die Verursacher bekannt ist. Alleine dadurch könnte man die vorgeschlagenen Einsparungen nochmal verdoppeln.

    • doof
    • 09. Februar 2013 12:59 Uhr

    das mit den arbeitsfördermassnahemn z.b. ist sinnig.
    weniger die forderung nach einsparung bei den regionalierungsmitteln.
    aber immerhin wird nicht immer nur nach den traditionellen mustern nach einsparmöglichkeiten geschaut.
    was nämlich sonst imemr geboten wird ist einsparung im bereich bildung und soziales.
    andere ressorts werden meist ausgeklammert.

    • gooder
    • 09. Februar 2013 12:55 Uhr

    Das ganze kann auch nach hinten losgehen, wenn man genau bei denen spart und kürzt, bei denen es nichts zu sparen und zu kürzen gibt nämlich bei Rentnern,Kranken,Kindern oder ALG2-Empfängern.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "4. Gewalt"
    • achimvr
    • 09. Februar 2013 12:58 Uhr

    sollte man das schon denn der Bund der Steuerzahler sieht leider noch viel zu wenig.
    Besonders im Bereich Energie ist er blind: Keine Risikovers für AKW, noch immer Subventionen für fossile Kraftwerke (Uran/Kohle), Subventionen für Endläger u. deren Sanierung/Rückholung obwohl die Verursacher bekannt ist. Alleine dadurch könnte man die vorgeschlagenen Einsparungen nochmal verdoppeln.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "naja,.."
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    • doof
    • 09. Februar 2013 13:02 Uhr

    http://www.handelsblatt.c...

    "Ein weiterer, aus Sicht der Experten überflüssiger, Kostenblock sind die Steinkohlesubventionen. Der Bund gibt im Jahr 2013 etwa 1,1 Milliarden Euro für die Absatzförderung aus. Obwohl die Förderung und Produktion unrentabel sei, solle die Subventionierung bis 2018 weiterlaufen, kritisiert der Steuerzahlerbund und empfiehlt: „800 Millionen Euro weniger, würden diesem kostenintensiven Anachronismus ein schnelleres Ende bereiten.“"

    • doof
    • 09. Februar 2013 12:59 Uhr

    das mit den arbeitsfördermassnahemn z.b. ist sinnig.
    weniger die forderung nach einsparung bei den regionalierungsmitteln.
    aber immerhin wird nicht immer nur nach den traditionellen mustern nach einsparmöglichkeiten geschaut.
    was nämlich sonst imemr geboten wird ist einsparung im bereich bildung und soziales.
    andere ressorts werden meist ausgeklammert.

    Antwort auf "naja,.."
    • doof
    • 09. Februar 2013 13:02 Uhr

    http://www.handelsblatt.c...

    "Ein weiterer, aus Sicht der Experten überflüssiger, Kostenblock sind die Steinkohlesubventionen. Der Bund gibt im Jahr 2013 etwa 1,1 Milliarden Euro für die Absatzförderung aus. Obwohl die Förderung und Produktion unrentabel sei, solle die Subventionierung bis 2018 weiterlaufen, kritisiert der Steuerzahlerbund und empfiehlt: „800 Millionen Euro weniger, würden diesem kostenintensiven Anachronismus ein schnelleres Ende bereiten.“"

    3 Leserempfehlungen
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    die Steinkohle hat auch eine nicht unbedeutende strategische Komponente als Energiereserve.... der Atomstrom ist komplett unrentabel, wenn man die Aufbereitungs- und Endlagerkosten hinzurechnet...soll er deshalb nicht mehr subventioniert werden.

    • achimvr
    • 09. Februar 2013 13:13 Uhr

    denn die Subventionen für Kohle sind noch deutlich höher:
    http://www.greenpeace.de/...
    Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) berechnet, dass Stein- und Braunkohle im Jahr 2008 Vergünstigungen und Subventionen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro erhielten.

    Bei Atomkraft kostet schon eine Sanierung für Morsleben u. Schacht Konrad einige Mrd, die Rückholung bei Asse wird auf bis 10 Mrd geschätzt.

    Und der Bereich Energie ist bestimmt nicht das Einzige. Der Bundesrechnungshof sollte endlich andere, strengere Maßstäbe ansetzen!

    • tobmat
    • 11. Februar 2013 10:43 Uhr

    Die Einsparungen bei solchen Subventionen sind zu hoch bewertet. Streicht man die Subventionen gehen die Industrien pleite. Die Zahlen damit keine Steuern mehr, die Mitarbeiter werden arbeitslos, zahlen auch weniger Steuern und bekommen noch zusätzlich Leistungen vom Staat, die Wirtschaft in dem Bereich schrumpft usw..

    Ich halte die Subvention für fragwürdig, nur wird das Einsparpotential stark überschätzt. Man sollte bei solchen Fragen immer bedenken, das jede Ausgabe des Staates im Inland auch Einnahmen generiert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Euro | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Finanzministerium | Haushaltsentwurf
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