Haushaltsentwurf 2014 : Staat könnte laut Rechnungshof 25 Milliarden Euro sparen

Viele Subventionen und Förderprogramme sind veraltet, der Bund könnte mit Empfehlungen des Rechnungshofs viel Geld sparen. Für Veränderungen fehlt aber der Druck.

Der Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Im Etat sei "eine Menge Luft", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der Tageszeitung Die Welt. Die Bundesregierung könnte jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. Auf die Summe käme man mittelfristig allein mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs der vergangenen Jahre. Viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Die Politik sei nicht gewillt, dies zu ändern, weil der Druck fehle, kritisierte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis 2014 mindestens fünf Milliarden Euro in den Ressorts einsparen, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt, wenn unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren.

Ende Januar kamen erstmalig die Staatssekretäre aller Bundesministerien auf einer Sparklausur zusammen, um gemeinsam über den Etat zu beraten.

Zuvor hatte Schäuble gefordert, dass jedes Ressort Vorschläge für Einsparungen machen sollte. Laut Finanzministerium gab es auf der Tagung dann zwar einen Konsens darüber, "alle verfügbaren Konsolidierungspotenziale zu nutzen", nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa waren aber nicht alle Ministerien zu Kürzungen bereit. Drei Ressorts hätten demnach sogar auf Mehrausgaben bestanden.

Abbau von Verfassungsschutzämtern

Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, schlug einen Umbau des Verfassungsschutzes vor, um Geld zu sparen. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen – gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt", sagte er der Welt.

Eine Analyse des Bundes der Steuerzahler für Handelsblatt Online hatte ergeben, dass im Etat des Bundes viele weitere fragwürdige Ausgabenposten enthalten sind. Der Steuerzahlerbund bezweifelt demnach bei mehreren Projekten, dass ein gemäß der Haushaltsordnung "erhebliches Interesse" des Bundes vorliegt. Als fragwürdig stuften die Analysten beispielsweise die Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt für 30 Millionen Euro oder die Bayreuther Festspiele für 2,3 Millionen Euro ein. Auch der Energie- und Klimafonds sei überflüssig, weil es nicht Aufgabe des Bundes sei, Autokonzerne in der Grundlagenforschung zu subventionieren.

Allein durch die Kürzungen bei Projektförderungen und Klimafonds kommt der Steuerzahlerbund auf Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro.

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

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Die Einsparungen bei solchen Subventionen sind zu hoch bewertet. Streicht man die Subventionen gehen die Industrien pleite. Die Zahlen damit keine Steuern mehr, die Mitarbeiter werden arbeitslos, zahlen auch weniger Steuern und bekommen noch zusätzlich Leistungen vom Staat, die Wirtschaft in dem Bereich schrumpft usw..

Ich halte die Subvention für fragwürdig, nur wird das Einsparpotential stark überschätzt. Man sollte bei solchen Fragen immer bedenken, das jede Ausgabe des Staates im Inland auch Einnahmen generiert.

Ich denke die Staatsschuldenkrise

sollte doch genug Druck aufgebaut haben, um einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel so schnell wie möglich zu verwirklichen. In guten Jahren sollte die Regierung einen Teil ihrer Schulden tilgen und in schlechten den Menschen im Land helfen.
Ausserdem gibt es in Deutschland nicht eine Schuldenbremse im GG. Sollte doch auch Druck genug sein.

wieso? der druck ist da, der druck der lobbys keine

veränderungen beizufuehren, oder nur solche auf kosten der steuerzahler. schäuble ist ein schönwetter kapitän, in schwerem wetter zugegeben, welcher sich als hardliner verkauft. ein hardliner war z.b. kirchhoff, der stand fuer reform und hausarbeit, aber nicht schäuble. kirchhoff haben sie in eigenen partei abseits gestellt dafuer.

im endeffekt weis man genau was zu tun und zu verändern ist, und es ist schon hundertmal besprochen, und die schmarotzer sind auch bekannt, es passiert halt nichts. und bei der nächsten wahl bleibt alles wie volksgewollt