Euro-KriseIrland darf später zahlen

Die Regierung von Enda Kenny erhält Aufschub, um ihre Kredite an die eigene Notenbank zurückzuzahlen. Kritiker sagen, das sei unerlaubte Staatsfinanzierung. von 

Irlands Regierungschef Enda Kenny

Irlands Regierungschef Enda Kenny  |  © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Monatelang hat Irlands Regierung auf diesen Schritt gedrängt. Seit Donnerstag steht fest: Die Regierung des Krisenlandes wird mehr Zeit bekommen, um die Kredite zurückzuzahlen, die ihr zur Sanierung der heimischen Banken gewährt wurden. Rund 30 Milliarden Euro muss das Land tilgen und erhält nun hierfür immerhin Zeit bis zum Jahr 2053. Damit erhöhen sich die Chancen, dass Irland sich bereits Ende des Jahres wieder selbst am Kapitalmarkt refinanzieren kann.

Die Einigung kam zwischen der irischen Notenbank und Irlands Regierung zustande. Dabei geht es vor allem um Geld, das für die Rettung der Anglo Irish Bank verwendet wurde, die vor drei Jahren verstaatlicht werden musste. Die Regierung musste ihr mit einer komplizierten Finanztransaktion unter die Arme greifen und tat dies mithilfe der Notenbank: Dublin stellte der Anglo Irish Bank Schuldscheine in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese wiederum hinterlegte die Bank bei der irischen Notenbank, um Notfallkredite zu erhalten.

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In den kommenden zehn Jahren wären für die Schuldscheine hohe Zinsen fällig geworden: rund 3,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die irische Regierung hatte deshalb schon lange dafür plädiert, die Schuldscheine durch günstigere Staatsanleihen zu ersetzen.

20 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren gespart

Genau das ist der Regierung in ihren Verhandlungen mit der irischen Notenbank nun gelungen. Die Schuldscheine werden durch Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ersetzt. Im Ergebnis sinken die Refinanzierungskosten des Landes im kommenden Jahrzehnt um 20 Milliarden Euro, sagte Regierungschef Enda Kenny. Er sprach von einem "historischen Moment": "Dies wird unserer Schuldentragfähigkeit in den Augen potenzieller Investoren nachhaltig verbessern", sagte Kenny.

EZB-Präsident Mario Draghi legte allerdings Wert auf die Feststellung, es handele sich um eine Vereinbarung zwischen irischer Regierung und Notenbank. Der EZB-Rat habe diese "zur Kenntnis genommen". Die EZB hatte die irische Bankenrettung immer wieder als unzulässige Staatsfinanzierung kritisiert.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, warnte vor den Folgen der Entscheidung. Die EZB nehme so den Druck von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, die Kernprobleme der ungelösten Eurokrise endlich anzupacken. "Der Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise ist nach wie vor nicht durchbrochen, und das ist auch nicht wirklich in Sicht." 

Als eines der ersten Länder war Irland Ende 2010 unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet, vorangegangen waren eine schwere Bankenkrise und ein Einbruch des Wirtschaftswachstums. Seitdem wird Irland mit internationalen Finanzhilfen von insgesamt 67,5 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

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Leserkommentare
  1. Unglaublich ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance), die für sehr kurzfristige Liquiditätsüberbrückung gedacht waren, werden nunmehr bis 2053 gewährt. Das Eurosystem ist sich für Nichts zu schade.

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    • Gerry10
    • 08. Februar 2013 19:37 Uhr

    ...dass Irland das auch tatsächlich bezahlt. Griechenland hat man fast das zweifache bereits erlassen und es ist ein offenes Geheimnis das mind. ein weiterer Schuldenschnitt notwendig ist.
    Natürlich stellt sich die Frage warum die Iren das überhaupt bezahlen sollen, aber das ist ein anderes Thema...

  2. Der EZB-Rat kann und muss diese ELAs mit 2/3 Mehrheitheit ablehnen und unterbinden, wenn es ihrer Geldpolitik zu wider läuft.

    5 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 08. Februar 2013 19:37 Uhr

    ...dass Irland das auch tatsächlich bezahlt. Griechenland hat man fast das zweifache bereits erlassen und es ist ein offenes Geheimnis das mind. ein weiterer Schuldenschnitt notwendig ist.
    Natürlich stellt sich die Frage warum die Iren das überhaupt bezahlen sollen, aber das ist ein anderes Thema...

    Antwort auf "Unglaublich "
  3. ein weiterer Beweiß dafür wie der ESm nach Lust und laune missbraucht wird. ausserdem wird immer alles brav von brüssel als gesetzkonform abgesegnet. Ihr rettungsdeppen.

    6 Leserempfehlungen
  4. Die irische Regierung hat wirklich Nerven: Bloß nicht die Unternehmensteuersätze anheben und bloß nicht das Steuersparmodell "double Irish in a Dutch sandwich" abschaffen. Die eigene Bevölkerung kann nicht weiter ausgequetscht werden. Aber die Exportindustrie und der Finanzsektor könnten sehr wohl zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden. Aber lieber wird Deutschland gedrängelt, das Geld zu zahlen bzw. die Staatsfinanzierung per Notenpresse zuzulassen.

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    • hairy
    • 08. Februar 2013 21:32 Uhr

    und mich macht wütend, dass auch bei den Steuerschleusmodellen niemand mal auf den Tisch haut.

    • hairy
    • 08. Februar 2013 21:32 Uhr

    und mich macht wütend, dass auch bei den Steuerschleusmodellen niemand mal auf den Tisch haut.

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    Antwort auf "Was denn noch alles?"
    • Marula
    • 09. Februar 2013 10:01 Uhr

    Draghi sagt, es habe keine Vereinbarung zwischen EZB und irischer Regierung gegeben, aber Kenny behauptet in seiner Regierungserklärung, dass der Zahlungsaufschub auf einer Vereinbarung mit der EZB beruhe. Hollande und Merkel hätten die Eurogruppe beauftragt, eine Lösung für Irland zu finden.
    Hier der volle Text der Regierungserklärung:
    http://www.thejournal.ie/...
    Kommentiert wird das im "Guardian" damit, dass Deutschland mit einem Casino-Besitzer aus Las Vegas verglichen wird, der feststellt, dass ein Kunde nicht mehr zahlen könne und daher teilweise auf sein Geld verzichte, damit der Kunde weiter spielen könne.
    Sind wir schon wieder so weit, dass man im Notfall eine Lüge erlaubt ist, wenn es um den Euro geht???

    3 Leserempfehlungen
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    Selbstverständlich hat die irische Notenbank sich erst erkundigt, ob der EZB Rat die ELA-Maßnahme Irlands nicht mit 2/3Mehrheit ablehnt. Und er hätte es gemusst, denn ELAs sind kurzfristige Notkredite der nationalen Notenbanken außerhalb der Eurosystembilanz zur Liquiditätsüberbrückung von bonitätswürdigen Geschäftsbanken, die durch Spekulanten in eine kurzfristige Liquiditätskrise geraten sind und kein langfristiges Finanzierungsinstrument. Und außerdem ist das gewählte Konstrukt eindeutig eine nationale Staatsfinanzierung durch die nationale Notenbank mittels Geld drucken, die nun wirklich absolut verboten ist. Aber Gesetze zählen für das Eurosystem ja schon lange nicht mehr.

  5. Selbstverständlich hat die irische Notenbank sich erst erkundigt, ob der EZB Rat die ELA-Maßnahme Irlands nicht mit 2/3Mehrheit ablehnt. Und er hätte es gemusst, denn ELAs sind kurzfristige Notkredite der nationalen Notenbanken außerhalb der Eurosystembilanz zur Liquiditätsüberbrückung von bonitätswürdigen Geschäftsbanken, die durch Spekulanten in eine kurzfristige Liquiditätskrise geraten sind und kein langfristiges Finanzierungsinstrument. Und außerdem ist das gewählte Konstrukt eindeutig eine nationale Staatsfinanzierung durch die nationale Notenbank mittels Geld drucken, die nun wirklich absolut verboten ist. Aber Gesetze zählen für das Eurosystem ja schon lange nicht mehr.

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    Antwort auf "Lüge und Wahrheit"
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    • Marula
    • 09. Februar 2013 15:58 Uhr

    Interessant, dass Draghi noch im Dezember das Ansinnen der irischen Regierung ablehnte mit dem Hinweis, es sei nicht mit EU-Recht vereinbar:
    "The ECB cannot undertake any agreement – cannot enter into any agreement – that is being viewed as monetary financing, that would be forbidden by article 123 of the treaty" (Irish Times, 7.12.2012). Damals sagte er noch, er werde "kein Geld drucken", um die Schuldenlast Irlands erträglicher zu machen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Bankenrettung | Europäische Zentralbank | Euro | Euro-Krise
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