Euro-Krise: Irland darf später zahlen

Die Regierung von Enda Kenny erhält Aufschub, um ihre Kredite an die eigene Notenbank zurückzuzahlen. Kritiker sagen, das sei unerlaubte Staatsfinanzierung.

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Irlands Regierungschef Enda Kenny

Monatelang hat Irlands Regierung auf diesen Schritt gedrängt. Seit Donnerstag steht fest: Die Regierung des Krisenlandes wird mehr Zeit bekommen, um die Kredite zurückzuzahlen, die ihr zur Sanierung der heimischen Banken gewährt wurden. Rund 30 Milliarden Euro muss das Land tilgen und erhält nun hierfür immerhin Zeit bis zum Jahr 2053. Damit erhöhen sich die Chancen, dass Irland sich bereits Ende des Jahres wieder selbst am Kapitalmarkt refinanzieren kann.

Die Einigung kam zwischen der irischen Notenbank und Irlands Regierung zustande. Dabei geht es vor allem um Geld, das für die Rettung der Anglo Irish Bank verwendet wurde, die vor drei Jahren verstaatlicht werden musste. Die Regierung musste ihr mit einer komplizierten Finanztransaktion unter die Arme greifen und tat dies mithilfe der Notenbank: Dublin stellte der Anglo Irish Bank Schuldscheine in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese wiederum hinterlegte die Bank bei der irischen Notenbank, um Notfallkredite zu erhalten.

In den kommenden zehn Jahren wären für die Schuldscheine hohe Zinsen fällig geworden: rund 3,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die irische Regierung hatte deshalb schon lange dafür plädiert, die Schuldscheine durch günstigere Staatsanleihen zu ersetzen.

20 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren gespart

Genau das ist der Regierung in ihren Verhandlungen mit der irischen Notenbank nun gelungen. Die Schuldscheine werden durch Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ersetzt. Im Ergebnis sinken die Refinanzierungskosten des Landes im kommenden Jahrzehnt um 20 Milliarden Euro, sagte Regierungschef Enda Kenny. Er sprach von einem "historischen Moment": "Dies wird unserer Schuldentragfähigkeit in den Augen potenzieller Investoren nachhaltig verbessern", sagte Kenny.

EZB-Präsident Mario Draghi legte allerdings Wert auf die Feststellung, es handele sich um eine Vereinbarung zwischen irischer Regierung und Notenbank. Der EZB-Rat habe diese "zur Kenntnis genommen". Die EZB hatte die irische Bankenrettung immer wieder als unzulässige Staatsfinanzierung kritisiert.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, warnte vor den Folgen der Entscheidung. Die EZB nehme so den Druck von der Bundesregierung und anderen europäischen Regierungen, die Kernprobleme der ungelösten Eurokrise endlich anzupacken. "Der Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise ist nach wie vor nicht durchbrochen, und das ist auch nicht wirklich in Sicht." 

Als eines der ersten Länder war Irland Ende 2010 unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet, vorangegangen waren eine schwere Bankenkrise und ein Einbruch des Wirtschaftswachstums. Seitdem wird Irland mit internationalen Finanzhilfen von insgesamt 67,5 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.