Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"
So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?
Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.
Läuft Europa dem Markt hinterher?
Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.
Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.
De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.
Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?
Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.
Kommentare
SPAREN ist der falsche Begriff
Es geht um die Zurückdämmung von Vetternwirtschaft, des Mißbrauchs von öffentlichen Geldern, der Abwägung, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind, schlichtweg um effiziente Ausgaben und vernünftige Strukturen.
Das tut jedem Land gut!
Auch Deutschland, in dem aber das Maß an Effizienz höher ist, als im Süden Italiens.
[...]
Also gibt es nur eine Alternative: Begrenzung der Euro-Zone auf Länder die ausgabenpolitisch effizient funktionieren.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von Argumenten. Danke, die Redaktion/jk
Wenn schon denn schon!
Außerdem auch "Bundesrepublik" nur für ausgabenpolitisch effiziente Bundesländer!
Also demnächst nur noch Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen im Rennen, der Rest wird ausgeschlossen weil er nicht vernünftig wirtschaften kann.
Es geht NICHT um "Sparpolitik" sondern Makroökonomie
Das Ideal einer sozialen Marktwirtschaft, mit einem stark aufgestellten Sozialstaat, "Rheinischem Kapitalismus", mit persönlich engagierten "Wirtschaftskapitänen", einer funktionierenden Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Tarifautonomie etc., also alles das was die alte Bundesrepublik ja auch in der Tat auszeichnete, galt und gilt in Europa gemeinhin, mit regionalen Ausprägungen, als gesellschaftliches Ideal. Ganz anders als z.B. in Nordamerika, auch in Kanada sieht man das differenzierter und eher wirtschaftsliberal.
Antizyklische Fiskalpolitik gilt eigentlich als "Goldener Weg" unser europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu exerzieren. In der Krise investieren, in der Hochphase einsparen/konsolidieren. Das Problem ist, seit Jahrzehnten machen wir in Europa zunehmend nur noch Ersteres - besonders in Südeuropa, befeuert durch z.B. das billige Geld seit der Währungsreform. Der Euro ist in Wahrheit eine "neue DM", die ach so ruinösen Zinsen die man in Südeuropa seit der Krise zu zahlen hat sind immer noch niedriger als der langjähriger Vor-Euro-Durchschnitt! Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt. Das war der Kardinalsfehler - es macht einen Unterschied wofür man sich verschuldet! Und diesen Überkonsum müssen die Südeuropäer nun zurückführen - gleichzeitig aber Investitionen nachholen. Deswegen, nur deswegen, stimme ich zu dass ein reiner Sparkurs nichts bringt.
Der Fehler war die Abschaffung der Haftung
Die Südeuropäer haben diesen neuen Schuldenspielraum nicht für Investitionen sondern für KONSUM genutzt.
Da muss ich ganz entschieden widersprechen. Natürlich wurden Fehler gemacht in den Südländern des Euros, aber der Fehler war diesen Ländern das billige Geld mit beiden Händen hinterher zu werfen, ohne zu prüfen was damit passiert. Der Fehler liegt hier ganz klar bei den Banken, die Milliarden ohne ernsthafte Prüfung verliehen haben, in der Gewissheit, dass Europa als Ganzes dafür schon haften wird.
Der größte Fehler der Währungsunion ist und bleibt die Abschaffung der Haftung. Wer kann den Banken denn verübeln, dass sie die legalen Mittel nutzen, sich hemmungslos und völlig risikolos zu bereichern? Eine Bank bekommt von der EZB für 1.X % Zinsen Geld hinterhergeworfen und verleit dies völlig ohne Risiso für ein Vielfaches an Zinsen weiter.
Des weiteren müssen wir uns fragen, warum die Umverteilung innerhalb Europas nicht ausreichend überprüft wurde. Hier wurden Milliarden verteilt ohne ausreichende Prüfung und Transparenz der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit.
Im Großen und Ganzen
würde ich das, was die Italiener wollen - u.a. weniger sparen, weniger Staat, weniger Steuern - begrüßen. In Anbetracht dessen, dass jedoch die Wohneigentumsquote bei ihnen nahezu 80 Prozent beträgt, will ich nicht für Italien zahlen müssen, wo wir doch in der Mehrheit Miete zahlen müssen, egal, wie niedrig die Rente auch sein wird. Da können die Italiener wohl etwas gelassener in die Zukunft sehen. Wenn wir alle in Europa ähnlich gute wirtschaftliche Voraussetzungen hätten, wäre die Politik auch ein bisschen gerechter. Selbst (vorübergehende) Arbeitslosigkeit lässt sich eher durchstehen, wenn nicht die fristloste Kündigung für das Dach über den Kopf droht. Ähnlich sehe ich es für Griechenland oder auch Spanien und Portugal.
Zusätzlich...
... bleibt noch zu erwähnen, dass in Italien private Finanzvermögen in Höhe von 175% des BSP (in D: 125%) existieren. Italien hat es also in der Hand seine Sparpolitik zu ändern, so lange man sich dass benötigte Geld dort holt.
Das angebliche deutsche "Spardiktat" hingegen existiert hingegen nur als ein fiktiver Sündenbock. Italien ist und bleibt ein souveräner Staat ohne Troika/Memorandum/etc. Es kann die Politik betreiben, die ihm beliebt- so lange es diese auch selbst finanziert. Simple as that!
...aber was will Berlusconi?
Er versprach, wenn man es auf den Kern zurückführt, den Überkonsum fortzusetzen. Sein Vorgänger versprach Konsolidierung, ohne notwendige Investitionen nachzuholen.
Beides zementiert die italienische Wirtschaftsschwäche, seit 20 Jahren ist Italien ökonomisch stagnierend und auf dem absteigenden Ast, im Vergleich mit anderen Industriestaaten. Italien war mal eines der wirtschaftlichen Schwergewichte der Welt. Das kann man heute kaum noch glauben. Daher sehe ich, bei der aktuellen Opposition, auch keine probate Alternative für Berlusconi. Beide Lager scheinen mir so festgefahren, dass man sagen kann "gehupft wie gesprungen".