Italien : Sparen, bis Berlusconi kommt

Das Wahlchaos in Italien hat einen alten Streit neu belebt: Wie viel Sparpolitik hilft dem Süden Europas wirklich?
Obdachlose in Rom © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Am Chaos sind nicht die Italiener Schuld. Kein Silvio Berlusconi, kein Mario Monti. Schuld sind die Deutschen. Sagt zumindest Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Die Italiener hätten sich eben gegen die "drakonische Sparpolitik" aufgelehnt, die das Land seit Monaten durchmache, sagte der Minister am Dienstag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Italiens Wahlentscheidung, ein Veto gegen die deutsche Sparwut also. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er wolle zwar nicht der Politik Berlusconis das Wort reden, aber: "Was genau hat das, was gerade alle als 'erwachsener Realismus' verkaufen, den Italienern gebracht – und Europa?"

So kann man das sehen – zumindest wenn man kein deutscher Mainstream-Ökonom ist. Hierzulande wurde die Wahl als "Schicksalswahl für den Euro" interpretiert, als Test für die Reformfähigkeit der Italiener. Die Frage, die im Vordergrund stand, lautete: Entscheiden sich die Italiener für eine Fortsetzung des Sparkurses? Nun, da Italiens Wähler die Antwort gegeben haben, wird eine andere Frage wieder lauter werden: Übertreiben es die Europäer mit dem Sparen? Wie viel Sparen kann gesund sein, wenn das Zusammenstreichen des Budgets am Ende Politiker wie Berlusconi an die Macht spült?

Es sind nicht nur Lautsprecher wie Paul Krugman, die diese Bedenken äußern. Der bedeutendste Kritiker des Sparkurses heißt Paul de Grauwe. Der Belgier, ein renommierter Währungsexperte, glaubt schon lange, dass die Schuldenkrise in Wahrheit keine Schuldenkrise ist, und dass die Anleger irren, wenn sie den Staaten ihr Vertrauen entziehen. Nun meint er, seine These beweisen zu können.

Läuft Europa dem Markt hinterher?

Mit der Chinesin Yuemei Ji hat der Ökonom untersucht, wie sehr die Politiker in den einzelnen Staaten auf die steigenden Zinsen für die heimischen Staatsanleihen reagiert haben, wie sehr sie also dem Druck des Marktes gefolgt sind. Das Ergebnis ihrer Untersuchung: In den Ländern, in denen die Zinsen wegen der Sorgen der Anleger am stärksten stiegen, sparten die Regierungen auch am heftigsten. Entsprechend stark brach anschließend die Wirtschaft ein. Die Politik sparte also dem Markt hinterher – und die eigenen Volkswirtschaften in die Rezession. "Europas Politik lässt sich von der Stimmung des Marktes treiben", schreibt de Grauwe.

Ein Fehler, findet der Ökonom. Um das zu belegen, betrachtet er die Situation an den Anleihemärkten nach dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) im September 2012. Die Notenbank hatte damals angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufzukaufen – also Geld zu drucken. Die Botschaft der Zentralbank kam damals an, die Zinsen sanken.

De Grauwe kann nun zeigen, dass die Zinsaufschläge fast genau auf den Stand sanken wie vor dem Ausbruch der Marktpanik. Sprich: Im Rückblick waren es nicht fundamentale Daten, die die Zinsen nach oben schnellen ließen, sondern die Angst der Investoren. Hätte die Zentralbank also schneller eingegriffen, wäre die Panik womöglich nicht entstanden. Die Staaten hätten mehr Zeit gehabt, ihre Defizite abzubauen, die Stimmung der Bürger wäre weniger explosiv als heute. Womöglich hätte Italien heute eine stabile Regierung.

Klingt plausibel. Doch ist es das wirklich?

Es gibt Gründe, warum die These im Fall von Italien nur bedingt zutrifft. Zum einen hat Italien im Vergleich zu anderen Krisenländern nicht so hart gespart, wie Ökonomen wie Paul Krugman meinen. "Die italienische Regierung hat zuletzt weder die Wirtschaft stimuliert noch einen Sparkurs betrieben", sagt Waltraud Schelkle, eine Ökonomin, die an der London School of Economics forscht. Zwar werden die Italiener ihr strukturelles Defizit in diesem Jahr auf 0,1 Prozent senken, schätzt die Europäische Kommission. Noch im Jahr 2011 lag es bei 3,7 Prozent. Andere Krisenländer haben jedoch härter gespart. Zudem lässt sich das Wahlergebnis in Italien eher als Votum gegen das politische Establishment lesen denn als eine Absage an die Reformpolitik.

Absurd: In Italien hängt nun alles an einem Komiker

Zum anderen stiegen die Zinsen für italienische Staatspapiere bereits im Januar zwischenzeitlich an. Der Grund: Die Anleger hatten Sorge, dass Berlusconi an die Macht zurückkehren könnte – und das, obwohl die EZB schon fast 100 Milliarden Euro an Staatspapieren in ihrer Bilanz hat und sich bereit erklärt hat, weiterhin unbegrenzt Papiere zu kaufen (siehe Grafik). Auch am Dienstag schnellten die Renditen nach oben. Offenbar lassen sich die Anleger von fundamentalen Ereignissen wie politischer Unsicherheit doch beeindrucken.

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Zudem könnte nun noch etwas anderes passieren, was Ökonomen wie de Grauwe und Krugman nicht vorhersagen. Die EZB selbst könnte ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen. Die Zentralbank habe die unbegrenzten Staatsanleihenkäufe bisher von einem Programm des Rettungsfonds ESM abhängig gemacht, sagt Schelkle. Dabei gebe es noch immer keine gesetzliche Regelung, was der Fonds im Fall der Fälle unterschreiben darf. "Ich glaube nicht, dass Draghi seine unbegrenzten Käufe überhaupt realisieren kann", sagt Schwelkle.

Die Ankündigung von Draghi hält die Ökonomin deshalb für einen confidence trick. Man müsse die Intervention der EZB durch Euro-Bonds fiskalisch absichern, sonst werde aus dem Trick ein Bluff, der schnell auffliege. Ob es soweit kommt, hängt auch davon ab, wie es in den kommenden Tagen weitergeht. "Wenn es gelingt, ein erneutes Aufflammen der Vertrauenskrise zu verhindern, dann dürfte sich die Situation wieder entspannen", sagt Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Viel hängt vom eigentlichen Wahlsieger in Italien ab, dem Komiker Beppo Grillo und seinem Bündnis Cinque Stele. Der lose Haufen politischer Neulinge vertritt eine Wirtschaftspolitik, die eher einem nostalgischen Stoßseufzer auf die Vergangenheit ähnelt als einer Idee für eine bessere Zukunft. Für Italien heißt das nichts Gutes, und zwar selbst dann nicht, wenn die zur ewigen Feindschaft verschworenen Fraktionen von Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi das scheinbar Unmögliche versuchen, und sich zu einer großen Koalition zusammenraufen.

"Es wird wohl keine Reformen in Italien mehr geben"

Berlusconi hat seine Bereitschaft zu solch einer Notlösung schon verkündet. Kurzfristig wäre das nicht einmal katastrophal. Auf seine lauten Wahlversprechen, Steuern rückwirkend abzuschaffen, wird Berlusconi ohne viel Gezeter verzichten. Italiens Sparpolitik würde mit ein paar kosmetischen Veränderungen weitergeführt werden.

Langfristig würde eine solche Lösung die Misere im Lande aber verschlimmern. Italien würde zwar womöglich sparen – aber kaum mehr reformieren. Denn vom maroden italienischen Wirtschaftssystem, das den Wettbewerb verhindert und gut vernetzte Firmenbosse mit Staatssubventionen belohnt, hängen Berlusconis Profite ab. Und von der Justiz, die unterfinanziert gegen Gesetze ankämpft, und deren einziger Zweck es ist, Prozesse zu dehnen, sodass Anklagen verjähren, hängt seine Freiheit ab. Es würde das passieren, was der Brüsseler Ökonom Daniel Gros fürchtet: "Es wird wohl keine Reformen in Italien mehr geben." Und das in einem Land, dessen größtes Problem die hohe Staatsverschuldung von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist. Das ist – nach Griechenland – der höchste Schuldenstand in der Eurozone.

Glaubt man den angelsächsischen Ökonomen und Sparkurs-Kritikern, müssten die Deutschen gerade nach der Wahl in Italien mehr tun als bisher. "Deutschland könnte Italien helfen, indem es seine Nachfrage ankurbelt", sagt André Sapir, Ökonom am Brüsseler Thinktank Bruegel und Berater der EU-Kommission. Dadurch würden auch die starken Ungleichgewichte zwischen dem Norden und Süden der Währungsunion sinken – aus Sicht von Sapir eine Ursache der Krise. Die Botschaft des Ökonomen: Beharrt Deutschland weiter nur auf den Sparkurs, wird die Wahl in Italien nicht das einzige Unglück der kommenden Monate werden.

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Kommentare

109 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Korrekt

Mit antizyklischer Politik meine ich aber wesentlich mehr als Defizit oder Überschuss eines Staatshaushaltes. Ich meine damit z.B. die Investitionshaltung. In der Krise sollte der Staat mehr Geld in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur stecken, die ohnehin regelmäßig nötig ist, die man aber auf solche Zeiträume konzentrieren sollte um neue Impulse zu geben. Gleichzeitig kann man in einer wirtschaftlichen Hochphase hier z.B. der privaten Hand die Investitionstätigkeit am Bau etwas mehr überlassen, der Staat würde gar als Preistreiber am Bau fungieren wenn er auch hier noch groß in Investitionen geht.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen in einer Krisenlage auch anders ausschauen als in einer Hochphase, in der Krise muss es darum gehen die Leute zu qualifizieren, man kann sie ja eh nicht vermitteln also kann man die "Leerlaufzeit" bestmöglich nutzen. In der Hochphase geht es vorallem um schnellstmögliche Vermittlung um öffentliche Sozialkassen zu schonen.

Und so weiter.

Die Summe aus Einzelaspekten macht's dann.

Falsch!

Neues schaffen heißt sich zu engagieren. Das Vakuum das die egoistische Spaßgesellschaft westlicher Mittelstandskultur schafft wird nie dazu führen dass keine Politik mehr gemacht wird sondern dass andere Interessen sich umso mehr durchsetzen können. Glauben Sie dass die Faulheit der Deutschen sich politisch zu engagieren und gleichzeitige der enorme Machtzuwachs von Lobbyisten z.B. ein Zufall ist??? Wenn ich meine Interessen nicht wahrnehme wird es auch sonst keiner tun. Das gilt für mich wie für alle Mitbürger wie ähnlichen Interessen.

Alles andere mag dem Frustabbau dienen, Stichwort "Wutbürger", aber über mehr als Symbolpolitik kommt man so nie hinaus.

Meine Meinung.

Ergänzung

Ihrem Kommentar, es spiele eine große Rolle, wofür man sich verschuldet, stimme ich zu. Ich möchte allerdings anmerken, dass es in unsererm pervertierten Kapitalismus der Euro-Zone geradezu systemrelevant ist, nicht nur für hohe Investitionen, sondern auch für hohen Konsum zu sorgen. Hoher Konsum auf Kredit spielt eine Schlüsselrolle zum Erreichen guten "Wachstums". Die Einführung des Euros ebnete dafür besonders in den Südländern den Weg. Auf einmal konnte sich jeder kreditfinanziert Dinge leisten, von denen man früher nur träumen konnte. Genau diese immense Nachfrage im Konsumbereich, Kostendeckung hin oder her, braucht doch eine nicht-nachhaltige, kurzfristig ausgerichtete Gewinnwirtschaft im Gegensatz zu einer Lohnwirtschaft, wie ein Vorkommentator treffend analysierte. Wohin diese führt scheint egal zu sein. Traurigerweise scheint es so, dass man fast schon verschuldet sein MUSS, um zu den "reichen" Ländern der Welt zu gehören. Ein Blick auf diese Karte lässt einiges erkennen: http://commons.wikimedia....

Länder, die nicht über ihre Verhältnisse leben, gelten gemeinhin als arm. Irgendwie seltsam, nicht? Betrachtet man z.B. Russland, erkennt man, dass dessen Staatsschulden im Jahr 2011 irgendwo zwischen 10 und 20% des BIP liegen. Russland als reiches Land zu bezeichnen, in welchem es den Leuten gut geht, wäre töricht. Fazit: Wer nicht über seine Verhältnisse lebt (= konsumiert, nicht investiert), ist arm. Italien hat das verstanden... ??